Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG

Zusammenfassung

 
Überblick

In § 13 ErbStG ist eine Vielzahl von sachlichen Steuerbefreiungen aufgeführt. Diese kommen i. d. R. unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Erwerbs zur Anwendung. Bei bestimmten Steuerbefreiungen kann der Erwerber auch auf die Befreiung verzichten.

Durch die Erbschaftsteuerreform[1] wurde der Katalog der Steuerbefreiungen um 2 neue Steuerbefreiungen für Familienheime erweitert. Darüber hinaus wurden auch noch weitere Änderungen im § 13 ErbStG vorgenommen. Insbesondere betroffen sind die Freibeträge für Hausrat und andere bewegliche Gegenstände.

Inzwischen hat die Finanzverwaltung zur neuen Rechtslage neue Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 veröffentlicht, in welchen sie ihre Auffassung wiedergibt. Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 22.8..2019 entsteht. Darüber hinaus gelten die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 auch für Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer vor dem 22.8.2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.5.2019 anzuwenden sind. Darüber hinaus wurden auch die Erbschaftsteuerhinweise 2019 veröffentlicht. Diese sind auf Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 21.8.2019 entstanden ist oder entsteht. Gleichzeitig werden die ErbStH 2011 mit Wirkung vom 22.8.2019 aufgehoben. Bisher ergangene Anweisungen, die mit den Anweisungen im Widerspruch stehen, werden aufgehoben.

Am 18.12.2020 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020[2] verabschiedet. Dieses findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes entsteht. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 werden auch verschiedene Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vorgenommen. Inbesondere betrifft dies bei den Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG der Schuldenabzug.

Hinweis: Da der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden, ist es fraglich, ob ab dem 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 eine Steuerpause eingetreten ist. Das FG Köln (FG Köln, Urteil v. 8.11.2018, 7 K 3022/17) hat dies verneint, aber die Revision zugelassen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzliche Regelung zu den Steuerbefreiungen findet sich in § 13 ErbStG. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind in den R E 13.1 ErbStR 2019 bis R E 13.11 ErbStR 2019 sowie den H E 13.2 ErbStR 2019 bis H E 10 ErbStH 2019 enthalten. Zu beachten ist auch das Urteil des BFH v. 24.4.2013, II R 65/11, BStBl 2013 II S. 633 Weiterhin muss auch das Urteil des BFH v. 28.5.2019, II R 37/16, DStR 2019 S. 1571 beachtet werden. Ferner auch das Urteil des BFH v. 11.7.2019, II R 38/16, DStR 2019 S. 2519. Darüber hinaus sind auch die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2020 zu beachten.

[1] Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008, BGBl. 2008 I S. 3018.
[2] BGBl. 2020 I S. 3096.

1 Allgemeines zu den Steuerbefreiungen des § 13 ErbStG

Eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Steuerentstehung vorliegen (R E 13.1 Abs. 1 ErbStR 2019). Treten die Voraussetzungen erst danach ein, kommt die entsprechende Steuerbefreiung nicht zur Anwendung. Zeitpunkt der Steuerentstehung ist bei einer Schenkung unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) und bei Erwerben von Todes wegen der Todestag (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

Kann ein Erwerber einen Freibetrag nicht ausnutzen, weil z. B. sein Erwerb geringer ist, so kann dieser nicht von einem anderen Erwerber genutzt werden.

Damit eine Steuerbefreiung zur Anwendung kommt, muss kein Antrag gestellt werden, d. h. die Befreiungen sind von Amts wegen durch das Finanzamt zu gewähren. Hierzu muss das Finanzamt aber über die entsprechenden Voraussetzungen in Kenntnis gesetzt werden.

 
Wichtig

Befreiungsvorschriften

Die Befreiungsvorschriften des § 13 ErbStG kommen neben den persönlichen Freibeträgen zur Anwendung. Ferner schließt eine Befreiungsvorschrift eine andere, eventuell weitergehende Befreiung nicht aus (R E 13.1 Abs. 2 ErbStR 2019).

 
Praxis-Beispiel

Verhältnis von persönlichen Freibeträgen und den Steuerbefreiungen

Der eingetragene Lebensgefährte L erbt im Oktober 2019 einen Geldbetrag i. H. v. 500.000 EUR und Hausrat i. H. v. 40.000 EUR.

Lösung

Der geerbte Hausrat i. H. v. 40.000 EUR bleibt bei L aufgrund der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a ErbStG i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 ErbStG und der Geldbetrag i. H. v. 500.000 EUR nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG steuerbefreit. Erbschaftsteuer fällt somit nicht an.

Handelt es sich um begünstigungsfähiges Vermögen nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG so gilt Folgendes.

Befinden sich im begünstigungsfähigem Vermögen, für das eine Verschonungsmaßnahme nach § 13a ErbStG, § 13c ErbStG oder § 28a ErbStG zu gewähren ist, Wirtschaftsgüter im Sinne des § 13b Abs. 4 ErbStG, dann kommt für diese Wirtschaftsgüter die Befreiung nach § 13 ErbStG nicht in Betracht (R E 13.1 Abs. 2 Satz 3 ErbStR 2019). Wirtschaftsgüter in diesem Sin...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge