BFH I R 71/15 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

 

Leitsatz (NV)

1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken   also im privaten Interesse   eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

2. Die vorgenannten Erwägungen gelten nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser.

 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 1, 3 S. 2; EStG § 4 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2

 

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 20.08.2015; Aktenzeichen 10 K 12/08)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015  10 K 12/08 wird hinsichtlich der Feststellung gemäß § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zum 31. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1998 und der Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1994 bis 1998 als unzulässig verworfen, im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. In den Jahren 1994 bis 1998 (Streitjahre) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer C.

Rz. 2

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung wurde zunächst festgestellt, dass die Klägerin von C mittelbar eine Halle in A-Stadt (Niederlande) angemietet hatte. Der Prüfer ging insoweit davon aus, dass die Miete für die Halle überhöht gewesen sei und nahm hinsichtlich des überhöhten Teils verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an. Außerdem hatte die Klägerin im Jahr 1987 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von 550.000 DM erworben und ab Mai 1987 an C zu Wohnzwecken vermietet. Für die Wohnfläche von 250 qm wurde eine monatliche, nicht kostendeckende Miete in Höhe von 1.750 DM (7 DM/qm) vereinbart. Aus Sicht des Prüfers ergaben sich für die Streitjahre auch insoweit vGA.

Rz. 3

Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) und erließ am 16. bzw. 27. Juli 2004 geänderte Bescheide über Körperschaftsteuer 1994 bis 1998, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1998, Feststellungen gemäß § 47 Abs. 1 bzw. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (KStG) für 1994 bis 1998, Gewerbesteuermessbeträge 1995 bis 1998 bzw. gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1995 bis 31. Dezember 1998.

Rz. 4

Das Einspruchs- und Klageverfahren blieb jeweils ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Köln wies die Klage durch Urteil vom 20. August 2015  10 K 12/08 hinsichtlich der Feststellungen nach § 47 KStG als unzulässig ab, da die Klägerin insoweit durch den Ansatz der vGA keine Beschwer geltend mache. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Es könne offen bleiben, ob hinsichtlich der Anmietung der Halle in den Niederlanden vGA vorlägen, denn jedenfalls hinsichtlich der nicht kostendeckenden Vermietung des Einfamilienhauses an C lägen vGA vor, die bereits höher seien als die bisher vom FA insgesamt angesetzten vGA. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1849 veröffentlicht.

Rz. 5

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts geltend macht.

Rz. 6

Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Festsetzungen bzw. Feststellungen mit der Maßgabe zu ändern, dass die beiden vGA (Halle in A-Stadt und Vermietung Einfamilienhaus an Geschäftsführer) nicht steuererhöhend angesetzt werden.

Rz. 7

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 8

II. Die Revision ist hinsichtlich der Feststellung gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1998 und der Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG 1994 bis 1998 unzulässig und deshalb zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage wegen der Feststellungen nach § 47 KStG als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin keine eigene Beschwer geltend gemacht hat. Da die Klägerin dagegen keine Einwendungen erhoben hat, war ihre Revision insoweit mangels der Bezeichnung von Rechtsverletzungen in der Revisionsbegründungsschrift zu verwerfen (vgl. allgemein Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 120 Rz 58, m.w.N.).

Rz. 9

III. Im Übrigen ist die Revision unbegrün...

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