BFH II R 6/11 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

 

Leitsatz (NV)

1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks aufgrund der Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG seine schuldrechtliche Forderung gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner verliert.

2. Die Rechtsfolgen von § 114a Satz 1 ZVG treten auch ein, wenn der Inhaber der Forderung gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner zwar nicht Gläubiger, aber Treugeber der Grundschuld ist und ein von ihm abhängiges Unternehmen im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistgebot unterhalb der 7/10-Grenze abgibt und daraufhin den Zuschlag erhält.

3. Ein Steuerbescheid darf gemäß § 173 Abs. 1 AO zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen nicht geändert werden, wenn das Finanzamt trotz Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Entscheidung gelangt wäre. Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Finanzamt die dem Sachverhalt entsprechende (zutreffende) Entscheidung getroffen hätte, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Finanzamt bei Kenntnis der Tatsache eine andere rechtliche Würdigung vorgenommen hätte.

 

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 2 Nr. 4; ZVG § 114a; AO § 173

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 08.12.2010; Aktenzeichen 7 K 3230/09 GE)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) blieb am 24. September 2007 im Versteigerungstermin über ein inländisches Grundstück mit einem Gebot von 150.000 € Meistbietende. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) wurde ihr das Grundstück zugeschlagen. In dem Zwangsversteigerungsverfahren hatte das AG den Verkehrswert des Grundstücks auf 228.000 € festgesetzt.

Rz. 2

Das versteigerte Grundstück war mit einer brieflosen Grundschuld in Höhe von 904.986,63 € zunächst zu Gunsten der E-AG belastet. Diese trat die Grundschuld an die R-GmbH, eine Schwestergesellschaft der Klägerin, ab. Die mit der Grundschuld besicherte Darlehensforderung hatte die an der R-GmbH und der Klägerin jeweils zu 100 % beteiligte Muttergesellschaft D-LLC zuvor von der E-AG erworben. Die D-LLC hatte mit ihrer Tochtergesellschaft R-GmbH vereinbart, dass diese die Grundschuld für sie treuhänderisch halten solle.

Rz. 3

Die R-GmbH hatte wegen ihrer dinglichen Ansprüche aus der Grundschuld die Zwangsversteigerung des Grundstücks betrieben und sich nach der Versteigerung in Höhe ihrer Ansprüche aus dem Versteigerungserlös für befriedigt erklärt. Auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts wurde daraufhin ihre Grundschuld gelöscht.

Rz. 4

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), dem die Abtretung der Darlehensforderung an die D-LLC sowie die Treuhandvereinbarung zwischen der R-GmbH und der D-LLC hinsichtlich der Grundschuld nicht bekannt waren, setzte zunächst durch Bescheid vom 27. September 2007 nach einer Bemessungsgrundlage von 150.000 € Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin in Höhe von 5.250 € fest.

Rz. 5

Nach Bekanntwerden der Abtretung und Treuhandvereinbarung erließ das FA am 20. Mai 2009 gegenüber der Klägerin einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid, mit dem es die Bemessungsgrundlage um 9.600 € auf 159.600 € (Verkehrswert 228.000 €, davon 7/10 = 159.600 €) und daher die Grunderwerbsteuer auf 5.586 € erhöhte.

Rz. 6

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, dass sich die Bemessungsgrundlage für den Grundstückserwerb der Klägerin nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) um 9.600 € erhöhe, da die D-LLC nach § 114a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) in Höhe dieses Betrags zivilrechtlich als befriedigt gelte. Die D-LLC habe diesen Betrag als "Dritte" dem Zwangsvollstreckungsschuldner als "Grundstücksveräußerer" dafür gewährt, dass dieser der Klägerin das Grundstück überlasse. Die Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO seien erfüllt. Dass die D-LLC die mit der Grundschuld besicherte Darlehensforderung von der E-AG erworben habe, während die Grundschuld treuhänderisch von der R-GmbH für die D-LLC verwaltet worden sei, seien neue, dem FA nachträglich bekannt gewordene Tatsachen. Diese seien auch rechtserheblich.

Rz. 7

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin in formeller Hinsicht die Verletzung von § 76 Abs. 1 Satz 1 und § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie in materieller Hinsicht die Verletzung von § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG und § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG sei bei der D-LLC kraft Gesetzes eingetreten. Diese habe nicht willentlich und zweckgerichtet eine Leistung an den Zwangsvollstreckungssc...

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