BFH II B 158/02 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Leistungen eines Gesellschafters an eine grundstücksveräußernde Personengesellschaft als Leistungen eines Dritten i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG?

 

Leitsatz (NV)

  1. Ob der finale Bezug zur Überlassung des Grundstücks, den die Leistung eines Dritten i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG haben muss, vorliegt, ist weder aus der Sicht des Grundstücksveräußerers als Leistungsempfänger noch aus der Sicht des Grundstückserwerbers, sondern aus der Sicht des Dritten als Leistender zu beurteilen.
  2. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob Zahlungen, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, aber im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung durch die Personengesellschaft tätigt, eine Leistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG sein können.
 

Normenkette

GrEStG § 9 Abs. 2 Nr. 4; FGO § 69 Abs. 2 S. 2

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Beschluss vom 28.10.2002; Aktenzeichen 5 V 1512/02)

 

Tatbestand

I. Mit notariellem Vertrag vom 29. Oktober 1999 erwarb die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) von der X-KG (KG) mehrere Grundstücke in der Gemarkung Z zum Preis vom 1 DM zzgl. 16 % Mehrwertsteuer. Auf den Grundstücken befindet sich ein Gebäude, das Veranstaltungszwecken diente.

Eigentümerin der Grundstücke war ―abgesehen von einer kleinen Parzelle― noch die Y-AG (AG). Die AG war Kommanditistin der KG und hatte die Grundstücke im Dezember 1996 in diese zu Buchwerten eingebracht. Die Umschreibung im Grundbuch stand jedoch noch aus. In § 15 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages der KG war vorgesehen, dass die AG alle Verluste bzw. Gewinne, die aus der Inhaberschaft und/oder dem Betrieb des Gebäudes resultieren, allein trägt bzw. erhält. Sollten derartige Verluste zu einem Verlust der KG insgesamt führen, hatte ihn die AG unverzüglich in bar auszugleichen.

Der Grundstückskaufvertrag war als Annex I Teil einer notariell beurkundeten Gesamtvereinbarung. In einem Annex IV hieß es unter Nr. 4, der Verkauf der Grundstücke durch die KG führe bei dieser zu einem Verlust in Höhe der Differenz zwischen den Buchwerten und dem Verkaufserlös in Höhe von … DM. In Übereinstimmung mit § 15 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages der KG werde die AG den Verlust bis zum 15. November 1999 ausgleichen.

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) war der Ansicht, der Ausgleichsbetrag gehöre gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zur Gegenleistung, und setzte mit Änderungsbescheid vom 23. Oktober 2001 die Grunderwerbsteuer auf … DM fest. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Entscheidung vom 18. Dezember 2001 zurück. Daraufhin hat die Antragstellerin Klage erhoben. Zugleich beantragte sie beim FA die Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheides.

Nachdem das FA den Antrag abgelehnt hatte, wandte sie sich mit dem Aussetzungsbegehren an das Finanzgericht (FG), und zwar beschränkt auf einen Teilbetrag von … €. Ihrer Ansicht nach gehöre der Ausgleichsbetrag nicht zur Gegenleistung. Sie ließ dahingestellt, ob der vereinbarte Kaufpreis von 1 DM symbolischer Natur und die Steuer daher nach den Grundstückswerten gemäß §§ 138 ff. des Bewertungsgesetzes zu bemessen sei; bezüglich eines Teilbetrages von … DM, den das FA ursprünglich nach geschätzten Grundbesitzwerten von … DM festgesetzt hatte, nahm sie die sofortige Vollziehbarkeit hin.

Auch das FG entsprach dem Aussetzungsbegehren nicht. Aus dem Annex IV gehe hervor, dass die Ausgleichszahlung den Verkauf der Grundstücke an die Antragstellerin bezweckt habe. Hätte sich eine Ausgleichspflicht auch im Veräußerungsfalle bereits aus § 15 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages ergeben, hätte es des Annexes IV nicht bedurft. Da die Kommanditisten der KG aus der AG sowie deren Tochterunternehmen bestünden und Grundstücksgeschäfte gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der Zustimmung von 80 v.H. der Stimmen des Gesellschafterausschusses bedurft hätten, habe ferner auch die AG das "Ob" und "Wie" des Grundstückskaufvertrages bestimmt. Zudem hätten die Grundstücke ungeachtet eines etwaigen Sanierungsbedarfes des Gebäudes einen erheblichen Wert verkörpert, der mit 1 DM nicht abgegolten sei. Zum Ausgleich etwaiger künftiger Betriebsverluste habe die AG nämlich weitere … DM gezahlt (Annex II § 7). Dass die AG gegenüber der KG auch zum Ausgleich einer etwaigen Wertberichtigung der Grundstücke verpflichtet gewesen wäre, sei unerheblich, da es sich dabei um einen anderen Sachverhalt handelte.

Mit der Beschwerde trägt die Antragstellerin vor, die Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG könne weder auf den Annex IV noch auf § 15 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages gestützt werden. Der Annex IV habe lediglich der Klarstellung gedient und nichts daran geändert, dass sich die Ausgleichspflicht bereits aus § 15 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages ergebe. Lediglich die Fälligkeitsbestimmung stelle eine erstmalige Regelung dar. Insbesondere wegen einer möglichen Veräußerung der Grundstücke sei...

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