BFH III 50/61
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer, Verfahrensrecht, Abgabenordnung

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage der technisch-wirtschaftlichen Verflechtung der Betätigungen bei der Zusammenfassung von Städtischen Versorgungsbetrieben mit städtischen Badebetrieben zu einem einheitlichen Betrieb.

Für die Anerkennung einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung der Betätigungen der verschiedenen Betriebe ist entscheidend, ob die Verflechtungen so gewichtig sind, daß nach den Anschauungen des Verkehrs die Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit gerechtfertigt ist.

 

Normenkette

BewG § 2; BewG § 54; AO § 214

 

Tatbestand

Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Stadtwerke auf den 1. Januar 1955, ob die Eingliederung der städtischen Bäder in die städtischen Versorgungsbetriebe und Verkehrsunternehmungen und die Zusammenfassung zu einem einheitlichen Eigenbetrieb auch steuerlich anzuerkennen ist.

Der Betrieb der Stadtwerke (Revisionsbeklagte) erstreckte sich bis Ende 1954 auf die Versorgung der Stadt mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie auf die städtischen Verkehrsunternehmungen. Im Dezember 1954 beschloß der Stadtrat, die bisher als gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art anerkannten städtischen Bäder den Stadtwerken mit Wirkung vom 1. Januar 1955 einzugliedern. Seitdem stehen die in den Stadtwerken zusammengefaßten Betriebe unter einer einheitlichen technischen und kaufmännischen Leitung mit einer gemeinsamen Kassenführung und Buchführung sowie einer einheitlichen Wirtschafts- und Finanzplanung. Die Badebetriebe wurden bis zu ihrer Eingliederung in die Stadtwerke im Gemeindehaushalt der Stadt geführt und von da ab den Stadtwerken auch haushaltsmäßig zugewiesen. Die für die Badebetriebe geführte kameralistische Buchführung wurde auf die bei den Stadtwerken übliche kaufmännische Buchführung umgestellt. Ab 1. Januar 1955 gehen alle Einnahmen und Ausgaben der Badebetriebe als Teilbetrieb der Stadtwerke auf Rechnung der Stadtwerke über die Stadthauptkasse. Das Vermögen der städtischen Badebetriebe wurde zum 1. Januar 1955 aus der allgemeinen Vermögensrechnung der Stadt herausgenommen, neu bewertet und den Stadtwerken übertragen.

Bei der vorläufigen Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Stadtwerke auf den 1. Januar 1955 hat das FA die Eingliederung der städtischen Bäder in die Stadtwerke nicht anerkannt und dementsprechend das Vermögen der Badebetriebe unberücksichtigt gelassen. Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Berufung hielt das Finanzgericht (FG) eine Zusammenfassung der Badebetriebe mit den Stadtwerken zu einem Steuersubjekt für gerechtfertigt; es stellte deshalb den vom FA auf den 1. Januar 1955 vorläufig festgestellten Einheitswert entsprechend höher fest. Das FG hielt die Berufung für zulässig, obgleich sich durch die Nichtanerkennung der Zusammenfassung der städtischen Badebetriebe mit den Stadtwerken ein niedrigerer Einheitswert ergibt. Auch eine zu niedrige Bewertung könne für den Stpfl. Nachteile auf anderen Gebieten mit sich bringen. Nach dem Inhalt der Akten und der von dem hauptamtlichen Beisitzer durchgeführten Beweisaufnahme bestehe zwischen den Betrieben nicht nur ein gewollter, sondern darüber hinaus auch ein enger innerer wirtschaftlicher Zusammenhang, der die Zusammenfassung in einen Betrieb mit einheitlicher Leitung aus rein sachlichen Gründen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung der Gemeindeeinrichtungen zweckmäßig und wünschenswert erscheinen lasse. Für diesen engen inneren wirtschaftlichen Zusammenhang sprächen insbesondere die vielfachen betrieblichen Verflechtungen zwischen den Badebetrieben einerseits und den Versorgungsbetrieben und Verkehrsbetrieben andererseits.

Die betrieblichen und gleichzeitig wirtschaftlichen Verflechtungen seien so eng, daß eine Verbindung der Betriebe auch steuerlich für zulässig gehalten werden müsse.

Mit der Rb. des Vorstehers des FA wird unrichtige Anwendung bestehenden Rechts gerügt und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Berufung zurückzuweisen. Nach der Entscheidung des BFH I 317/55 U vom 20. März 1956 (BFH 62, 448, BStBl III 1956, 166) komme es nur auf die Art der Betätigung der zusammenzufassenden Betriebe und auf ihre sachlichen Beziehungen zueinander an. Die Betriebe müßten also gleichartig sein. Hieran fehle es aber im Streitfalle. Die Vorentscheidung habe zwar den engen inneren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Versorgungs- und Verkehrsbetrieben einerseits und den Badebetrieben andererseits bejaht, jedoch nicht untersucht, ob dieser Zusammenhang auf der Gleichartigkeit der Betriebe beruhe. Die vielfachen betrieblichen Verflechtungen und gegenseitigen Beziehungen der Betriebe seien nicht sachlicher, sondern mehr technischer Natur. Die Vorentscheidung sei nur auf diese technischen Beziehungen gestützt. Damit verlasse sie die von der Rechtsprechung des BFH aufgezeigten Unterscheidungsmerkmale. Eine gewisse Parallele zur Streitf...

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