BFH I 317/55 U
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Körperschaftsteuer

 

Leitsatz (amtlich)

Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann nur solche Betätigungen gewerblicher Art zu einem Betrieb i. S. des § 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG zusammenfassen, die in einem engen inneren wirtschaftlichen Zusammenhang zueinander stehen. Sinn und Zweck der Besteuerung gewerblicher Betriebe der öffentlichen Hand verbieten eine weite Auslegung des Begriffs des inneren wirtschaftlichen Zusammenhangs.

 

Normenkette

KStG § 1 Abs. 1 Ziff. 6; KStDV § 1 Abs. 1; KStDV § 1/2

 

Tatbestand

Der Betrieb der Beschwerdeführerin (Bfin.), die Stadtwerke A., erstreckte sich bis Ende 1951 auf die Versorgung der Stadt mit Gas, Wasser und Elektrizität und auf die städtischen Verkehrsunternehmungen. Im November 1951 beschloß der Stadtrat, die bisher als gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art anerkannten und von der Körperschaftsteuer befreiten städtischen Bäder den Stadtwerken mit Wirkung vom 1. Januar 1952 einzugliedern. Seit dieser Zeit stehen die in den Stadtwerken zusammengefaßten Betriebe unter einheitlicher technischer und kaufmännischer Leitung mit einer gemeinsamen Kassen- und Buchführung und einer einheitlichen Wirtschafts- und Finanzplanung. Die Geschäftsvorfälle, die Erfolgsrechnungen und die Jahresabschlüsse der einzelnen Betriebe werden nach dem in der Eigenbetriebsverordnung vorgeschriebenen Wirtschafts- und Finanzplan gebucht und aufgestellt. Die materiellen und persönlichen Leistungen der einzelnen Betriebe untereinander werden buchmäßig festgehalten und den einzelnen Betrieben gegebenenfalls mit einem Zuschlag von 25 v. H. für Gemeinkosten belastet oder erkannt. Diese reinliche Scheidung der die einzelnen Betriebe betreffenden Einnahmen und Ausgaben hat den Zweck, eine klare Tarifpolitik für Wasser und Gas und eine zutreffende innerbetriebliche Abrechnung zu ermöglichen. Das Personal der Stadtwerke wird auch für die Bäder, z. B. bei Reparaturen der Wasserleitungen, eingesetzt. Die Betriebsmittel werden für alle Betriebe einheitlich eingekauft. Die Bäder erhalten ihre wichtigsten Betriebsmittel, wie Wasser und Koks, von dem Gas- und Wasserwerk. Zwischen der zweckmäßigen Wasserversorgung der Freibäder und den wasserwirtschaftlichen Belangen der Versorgungsbetriebe bestehen gewisse Zusammenhänge und gegensätzliche Interessen, die aufeinander abgestimmt werden müssen.

Die Vorbehörden haben die Eingliederung der Bäder in die bisher nur die städtischen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe umfassenden Stadtwerke bei der Körperschaftsteuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 1952 steuerlich nicht anerkannt und in der Deckung des bei den Bädern entstandenen Verlustes aus den Erträgen der Versorgungsbetriebe eine verdeckte Gewinnausschüttung der nur die Versorgungs- und Verkehrsbetriebe umfassenden Stadtwerke an die Stadt gesehen, die den Gewinn der Stadtwerke nicht mindern dürfe. Das Finanzgericht geht unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Urteile I A 553/31 vom 16. Februar 1932, Reichssteuerblatt - RStBl - S. 305, und I A 4/32 vom 19. April 1932, RStBl S. 522) davon aus, daß eine öffentlich- rechtliche Körperschaft grundsätzlich ihre Betriebe und Verwaltungen so bilden und ausgestalten könne, wie sie es für zweckmäßig halte, und daß die subjektive Steuerpflicht der einzelnen Betriebe von den organisatorischen Maßnahmen abhänge, die die öffentlich-rechtliche Körperschaft hinsichtlich der Verselbständigung eines bestimmten Tätigkeitsgebietes getroffen habe. Es folgert indessen aus der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs weiter, daß die öffentlich-rechtliche Körperschaft nur solche Betriebe auch mit steuerlicher Wirkung zu einer Einheit zusammenfassen dürfe, zwischen denen ein innerer organischer, sich aus der Art der Tätigkeit ergebender Zusammenhang bestehe. Die zwischen den Bädern und dem Versorgungsbetrieb der Bfin. bestehenden Beziehungen reichen nach Ansicht des Finanzgerichts für die Feststellung eines solchen Zusammenhangs nicht aus. Die Koks- und Wasserversorgung der Bäder und die Abstimmung der gegenseitigen wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Interessen könne auch ohne eine organisatorische Zusammenfassung in einem einheitlichen Betrieb durch andere Maßnahmen der allen Betrieben vorgesetzten städtischen Organe sichergestellt werden, wenn auch damit eine gewisse Betriebserschwerung verbunden sein möge.

In der Rechtsbeschwerde (Rb.) weist die Bfin. darauf hin, daß die Zusammenfassung der Bäder und der Versorgungsbetriebe eine wirtschaftliche und organisatorische Notwendigkeit gewesen sei, die auch steuerlich anerkannt werden müsse. Ein wirklicher innerer organischer Zusammenhang der zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßten Tätigkeitsbereiche der öffentlich- rechtlichen Körperschaft werde weder von der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs noch von der des Bundesfinanzhofs gefordert. Selbst wenn man aber einen solchen Zusammenhang für die steuerliche Anerkennung der Zusammenfassung für notwendig halte, so sei er n...

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