BFH I R 105-107/97
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatztantiemen oder Reisekostenerstattungen als vGA

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Umsatztantieme ist im Regelfall eine vGA und eine andere Ausschüttung, wenn in der Tantiemevereinbarung eine zeitliche und höhenmäßige Begrenzung der Tantieme fehlt (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 I R 83/92, BFH/NV 1994, 124). Dies gilt auch, wenn der durch die Umsatztantieme begünstigte Gesellschafter-Geschäftsführer Minderheitsgesellschafter ist.

2. Erstattet eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer anläßlich von Dienstreisen entstandene Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen, so kann darin eine vGA liegen. § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist auf diesen Sachverhalt jedoch nicht anwendbar.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6; KStG §§ 27, 8 Abs. 3 S. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1982 mit einem Stammkapital von 50 000 DM gegründete GmbH, unterhielt in den Streitjahren 1985 bis 1988 Betriebsstätten in unterschiedlichen Städten. Gesellschafter waren bis 11. Mai 1987 mit jeweils 44 % F und S und mit 12 % D. Am 11. Mai 1987 veräußerte S seinen Gesellschaftsanteil an die Ehefrau des F.

Geschäftsführer der Klägerin waren F und ―bis zu seinem Ausscheiden― S. Die Klägerin, vertreten durch S, schloß am 30. September 1982 mit F einen Anstellungsvertrag, wonach dieser neben einer monatlichen Vergütung in Höhe von 6 000 DM (ab September 1987 8 000 DM) eine Umsatztantieme in Höhe von 4 % des jährlichen Umsatzes erhalten sollte, "soweit die Firma dadurch nicht einen Verlust ausweist". Nach § 3 des Anstellungsvertrages hatte die Klägerin ferner F die im Rahmen seiner Tätigkeit anfallenden Reisekosten zu erstatten, und zwar u.a. "die Verpflegungs- und Übernachtungskosten in Höhe der steuerlichen Pauschsätze". Neben dem Festgehalt und der am 1. Dezember 1986 zugesagten Altersversorgung erhielt F in den Streitjahren folgende Tantiemen bzw. Kostenerstattungen:

@a@

1985198619871988

DM DM DM DM

Tantiemezahlungen93 377141 776203 85461 000

Verpflegungsmehraufwand/

Übernachtungskosten14 001 21 714 20 63021 000

@e@

S erhielt in den Streitjahren (bis zu seinem Ausscheiden als Gesellschafter und Geschäftsführer) ein Gehalt in Höhe von 25 000 DM (1985), 11 700 DM (1986) und 2 822 DM (1987).

Umsatz und Gewinn der Klägerin entwickelten sich in den Streitjahren wie folgt:

@a@

JahrUmsatzGewinn

19852 384 TDM97 540 DM

19863 544 TDM 8 213 DM

19875 096 TDM 144 388 DM

19884 649 TDM 7 688 DM

@e@

Im Anschluß an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) die Auffassung, daß die in den Streitjahren rückgestellten Umsatztantiemen, die jeweils in den Folgejahren zur Auszahlung kamen, sowie die Kostenerstattungen für Verpflegungs- und Übernachtungskosten verdeckte und andere Gewinnausschüttungen seien. Einsprüche und Klagen hatten keinen Erfolg.

Mit ihren Revisionen rügt die Klägerin Verletzung des § 1 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 4 Abs. 5 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und beantragt, die Urteile des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und die Körperschaftsteuerbescheide 1985 bis 1988, die Bescheide über die gesonderte Feststellung nach § 47 KStG zum 31. Dezember 1985 bis 31. Dezember 1988 und die Gewerbesteuermeßbescheide 1985 bis 1988 dahingehend zu ändern, daß die Umsatztantiemen und die Reisekostenerstattung nicht als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt werden.

Das FA beantragt, die Revisionen hinsichtlich der Frage der Umsatztantieme als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Der Senat verbindet die Verfahren gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung.

Die Revisionen der Klägerin gegen die angefochtenen Urteile des FG sind hinsichtlich der Reisekostenerstattung begründet. Die Vorentscheidungen sind insoweit aufzuheben. Im übrigen sind die Revisionen als unbegründet zurückzuweisen.

A. Umsatztantieme:

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bejaht, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (so ständige Rechtsprechung).

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist im Zusammenhang mit der Frage nach der steuerlichen Anerkennung von Erfolgsbeteiligungen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer davon auszugehen, daß ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Regelfall ein...

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