BFH II R 79/94

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schenkungsteuerliche und zivilrechtliche Beurteilung der Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft: einheitlicher Übertragungsgegenstand, Gesellschaftsschulden, freigebige Zuwendung, Berechnung der Bereicherung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der durch Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Personengesellschaft bewirkte Eintritt des Erwerbers in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen des Veräußerers, einschließlich der damit verbundenen gesellschaftsinternen (anteiligen) Belastung mit den Gesellschaftsschulden, ist schenkungsteuerrechtlich kein Entgelt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile; eine gemischte Schenkung liegt insoweit nicht vor (Anschluß an BFH-Urteil vom 1. Juli 1992 II R 108/88, BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923). Dies gilt auch für die Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einer lediglich grundstücksbesitzenden GbR.

2. Zur Berechnung des Erwerbs ist zunächst der Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens festzustellen. Dabei sind Grundstücke mit dem (indizierten) Einheitswert anzusetzen und Gesellschaftsschulden ggf. mit dem Nennwert abzuziehen. Der Gesamtsteuerwert ist dann entsprechend dem übertragenen Anteil aufzuteilen.

 

Orientierungssatz

1. Bei der Übereignung der Anteile an einer Personengesellschaft wird das Mitgliedschaftsrecht als ein "Bündel" von Rechten und Pflichten übertragen, ohne daß dazu zivilrechtlich Einzelübertragungsakte erforderlich sind. Dieser zivilrechtlichen Betrachtung, die von einem Übertragungsgegenstand ausgeht, hat die schenkungsteuerrechtliche Betrachtung zu folgen (vgl. BGH-Rechtsprechung und BFH-Rechtsprechung).

2. Der Tatbestand der freigebigen Zuwendung ist gekennzeichnet durch die Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Unentgeltlichkeit bedeutet Unabhängigkeit der Zuwendung von einer Gegenleistung. Die Zuwendung darf --im Verhältnis zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger-- weder in einem rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung (oder mit einem Gemeinschaftszweck) noch zur Erfüllung einer Verbindlichkeit (und sei es auch nur einer Naturalobligation) erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 12.7.1979 II R 26/78).

 

Normenkette

ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1, §§ 10, 12; BewG 1991 § 98a; BGB §§ 705, 719

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 04.08.1994; Aktenzeichen 4 K 2194/93; EFG 1995, 278; LEXinform-Nr. 0109831)

 

Tatbestand

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1984 gründeten der Ehemann und der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Alleiniger Gegenstand der Gesellschaft war der Erwerb und die Bewirtschaftung eines bestimmten Grundstücks. Durch Wertfortschreibung zum 1. Januar 1992 wurde der Einheitswert des Grundstücks auf 225 400 DM festgestellt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15. Januar 1992 übertrug der Sohn seinen hälftigen Anteil an der GbR auf die Klägerin. In der Urkunde verpflichtete sich die Erwerberin (Klägerin) dazu, den Veräußerer aus den Verpflichtungen gegenüber grundbuchlich gesicherten Grundpfandrechtsgläubigern freizustellen. Die GbR hatte zu diesem Zeitpunkt Darlehensschulden bei einer Bank in Höhe von 294 381 DM.

Durch Bescheid vom 26. Mai 1993 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin Schenkungsteuer in Höhe von 29 341 DM fest. Das FA sah die Anteilsübertragung als gemischte Schenkung an. Den (Steuer)Wert der Schenkung setzte es mit 168 602 DM an. Dabei ging es von einem Verkehrswert des Grundstücks von 660 700 DM, einem hälftigen, um 40 v.H. erhöhten Einheitswert von 216 930 DM und einer Gegenleistung von 147 190 DM (= 1/2 von 294 381 DM) aus. Mit der Einspruchsentscheidung vom 2. August 1993 ermäßigte das FA die Schenkungsteuer auf 10 575 DM. Im Rahmen der Verhältnisrechnung setzte es nunmehr den anteiligen Steuerwert des Grundstückes mit 157 780 DM (= 1/2 des Einheitswerts von 225 400 DM x 140 v.H.) an und errechnete so einen Steuerwert des Erwerbs von 87 480 DM.

Mit der dagegen gerichteten Klage begehrte die Klägerin Herabsetzung der Schenkungsteuer auf 55 DM. Sie vertrat die Auffassung, für den Steuerwert des Erwerbs sei der Anteilswert maßgeblich, der sich ergebe, wenn der anteilige Steuerwert des Grundstücks um die anteiligen Gesellschaftsschulden gemindert würde.

Das Finanzgericht (FG) hat mit seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1995, 278 veröffentlichten Entscheidung der Klage stattgegeben und unter Änderung des Schenkungsteuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Schenkungsteuer auf 55 DM herabgesetzt. Es liege keine gemischte Schenkung vor, sondern eine in vollem Umfang unentgeltliche Anteilszuwendung, die bei der Wertermittlung mit dem sich nach § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) ergebenden Anteilswert anzusetzen sei.

Hiergegen richtet sich die Revision des FA. Gerügt wird die Verletzung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Das FA beantragt, unter Aufhebun...

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