BFH II 133/65
 

Leitsatz (amtlich)

Regelmäßiger Steuermaßstab der Börsenumsatzsteuer ist der vereinbarte Preis. Aus diesem ist die Steuer auch dann zu errechnen, wenn neben einem Barpreis noch andere Leistungen vereinbart werden (Abweichung von BFHE 66, 530).

 

Normenkette

KVStG § 23

 

Tatbestand

Die Klägerin hat am 15. März 1960 einen Stammanteil von 366 000 DM an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekauft. Dieser war abgespalten aus dem Stammanteil von 720 000 DM des Verkäufers. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug 800 000 DM.

Vereinbart war ein barer Kaufpreis von 2 700 000 DM zuzüglich 7 1/2 v. H. Zinsen ab 1. Januar 1960; er war zum 31. März 1960 fällig. Außerdem verpflichtete sich die Klägerin zu bewirken, daß die Gesellschaft ihren Grundbesitz an den Verkäufer übereigne; dieser sollte die auf dem Grundbesitz lastenden Hypotheken und Grundschulden in Höhe von 1 179 785,73 DM übernehmen.

Dazu ist in dem notariell beurkundeten Vertrag gesagt, daß "der Wert der ... zu übereignenden Grundstücke ... bei der Festsetzung des Kaufpreises, der ... für die Geschäftsanteile ... zu zahlen ist, bereits berücksichtigt" sei. Den Wert dieser Leistung der Klägerin gaben die Vertragschließenden mit 1 000 000 DM an, "gleichviel, welche Werte für diese Grundstücke auch immer festgestellt werden".

Das FA (Beklagter) hat daraus auf einen vereinbarten Preis des Geschäftsanteils von 3 700 000 DM geschlossen und 9 250 DM Börsenumsatzsteuer festgesetzt.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Grundstücksklausel bewirke eine Wertminderung der erworbenen Beteiligung; der vereinbarte Kaufpreis betrage 2 700 000 DM.

Das FG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Mit der Revision macht die Klägerin geltend, bei Annahme einer über den Barpreis hinausgehenden Leistung müsse die Steuer aus dem gemeinen Wert des erworbenen Anteils errechnet werden. Hilfsweise kommt sie auf ihr früheres Vorbringen zurück, die Verpflichtung zur Grundstücksübertragung sei nicht zum Preis zu rechnen; wirtschaftlich und wertmäßig sei nur ein Geschäftsanteil umgesetzt worden, der den Wert der Grundstücke nicht mehr repräsentiere. Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß der Wert dieser Grundstücke abzüglich der dinglichen Lasten (und der ihnen korrespondierenden Forderungen) 1 000 000 DM zumindest erreicht.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Der vereinbarte Preis ist der Besteuerung auch dann zugrunde zu legen, wenn er nicht oder nicht durchweg in Geld ausgedrückt ist. Er enthält hier auch die Verpflichtung zur Übertragung des Grundstücks der Gesellschaft.

Der Kauf eines Geschäftsanteils an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterliegt der Börsenumsatzsteuer gemäß §§ 17, 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KVStG. Über den Steuermaßstab verfügt § 23 KVStG, über den Steuersatz § 24 Abs. 1 Nr. 3 KVStG.

Gemäß § 23 KVStG (dessen Nr. 4 hier ohne Belang ist) wird die Steuer berechnet regelmäßig von dem vereinbarten Preis (Nr. 1), wenn ein Preis nicht vereinbart ist, von dem mittleren Börsen- oder Marktpreis (Nr. 2), wenn es sowohl an einer Preisvereinbarung als auch an einem Börsen- oder Marktpreis fehlt, nach dem Wert des Wertpapiers (Nr. 3). Dessen Bewertung richtet sich nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils des BewG (§ 1 BewG vgl. mit § 18 BewG a. F.), im gegebenen Bereich also nach § 13 Abs. 2 BewG a. F. (jetzt § 11 Abs. 2 BewG), gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3 dieser Vorschrift.

Zu § 23 KVStG - damals noch anzuwenden als § 21 KVStG 1934 (ebenso KVStG 1955) - hatte der BFH in dem Urteil vom 26. Februar 1958 II 244/57 U (BFHE 66, 530, BStBl III 1958, 204) unter Berufung auf das Urteil des RFH vom 8. April 1930 II A 151/30 (RStBl 1930, 355) den Standpunkt vertreten, "Preis" im Sinne dieser Vorschrift sei nur der Barpreis und dieser sei nur als zweckmäßige Vereinfachung gewählt und vorangestellt; dem Grundgedanken nach müsse der "Wert des der Steuer unterliegenden Anschaffungsgeschäfts" - also der Anteilswert - maßgebend sein, und dieser greife ein, sobald nicht nur ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag als Gegenleistung vereinbart sei.

Diese Auffassung geht zurück auf das Urteil des RFH vom 28. November 1924 II A 824/24 (RFHE 15, 94) zu § 50 KVStG 1922; zuvor waren die Ansichten darüber, ob als "Preis" im Sinne dieser Vorschrift nur der Barpreis oder die gesamte vereinbarte Gegenleistung zu verstehen sei, geteilt (RFHE 15, 94 [97]). Obschon der RFH erkannte, daß das Entgelt nicht aufhöre, ein Kaufpreis zu sein, wenn neben einer das Hauptentgelt bildenden Vergütung ein nicht in Geld bestehender Gegenstand als weitere Gegenleistung vereinbart werde, fühlte er sich doch genötigt, abweichend vom Grunderwerbsteuerrecht (§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GrEStG 1919) den Preisbegriff des Börsenumsatzsteuerrechts auf den Barpreis einzuschränken, weil sonst - da nur entgeltliche Geschäfte der Börsenumsatzsteuer unterliegen (heute § 18 Abs. 1 KVStG) - die Vorschrift über die Besteuerungsgrundlage für den Fall, daß es an einem Preis fehle (vgl. ...

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