BFH I R 32/08
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unter dem Teilwert

 

Leitsatz (amtlich)

Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert ansetzt, liegt kein Erwerb unter dem Teilwert i.S. des § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 vor. Ein Gewinn der aufnehmenden Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung der Anteile ist daher steuerfrei.

 

Normenkette

EStG 2002 § 4 Abs. 1 S. 5, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2; KStG 2002 § 8b Abs. 2, 4 S. 1 Nr. 2

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 29.11.2007; Aktenzeichen 4 K 3765/04; EFG 2008, 1914)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist der zum Verfahren gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) beigeladene F. F war gleichzeitig zu 50 % am Kapital der VA, einer S.A., beteiligt, die wiederum über einen Treuhänder 80 % der Anteile an der C-GmbH hielt, welche durch Formwechsel am 12. Juni 2002 in die C-AG umgewandelt worden war. Das Grundkapital der C-AG, bestehend aus 2 200 Aktien zum Nennbetrag von je 25 €, betrug 55 000 €. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen F und der VA sollte F gegen eine Abfindung von 660 Aktien der C-AG aus der VA ausscheiden. Die Übertragung der Aktien erfolgte am 5. November 2002 durch Indossament direkt auf die Klägerin.

F legte die erhaltenen Aktien an der C-AG unmittelbar hiernach in die Klägerin ein. Die Klägerin bezifferte die Einlage mit 22 000 €. Dieser Betrag entsprach den Anschaffungskosten, die F im Jahr 1999 für die Anteile an der VA aufgewandt hatte. Die Klägerin veräußerte am 31. Dezember 2002 ihre Aktien der C-AG zum Preis von 347 900 € an ein französisches Unternehmen. Sie behandelte den erzielten Gewinn aus dem Verkauf der Aktien in Höhe von 325 900 € als nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (BGBl I 2002, 4145, BStBl I 2002, 1170) --KStG 2002-- steuerfreien Veräußerungserlös. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte den Veräußerungsgewinn als steuerpflichtig und erließ entsprechende Steuerbescheide 2002. Er war der Auffassung, die Anteile seien von der Klägerin unter ihrem Teilwert erworben worden, was die Gewährung einer Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 ausschließe.

Die dagegen erhobene Klage wies das Hessische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 29. November 2007  4 K 3765/04 ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 1914 veröffentlicht.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und unter Änderung der angefochtenen Steuerbescheide die Körperschaftsteuer 2002 und den Gewerbesteuermessbetrag 2002 jeweils auf 0 € festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage.

1. Gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung unter den weiteren im Gesetz genannten Voraussetzungen außer Ansatz (§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002). Das gilt nicht, soweit die Körperschaft die Anteile von einem Einbringenden, der nicht zu den von Abs. 2 begünstigten Steuerpflichtigen gehört, zu einem Wert unter dem Teilwert erworben hat (§ 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002).

2. Die Klägerin hat die Anteile an der C-AG nicht zu einem Wert unterhalb des Teilwerts erworben. Ein bei der Veräußerung der Anteile erzielter Veräußerungsgewinn bleibt daher gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens der Klägerin außer Ansatz.

a) F hat die Beteiligung an der C-AG verdeckt in die Klägerin eingelegt. Eine verdeckte Einlage ist gegeben, wenn der Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis wurzeln, eine Einlage erbringt, ohne eine wertadäquate Gegenleistung zu erhalten. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Zwar sind die Anteile des F an der Klägerin durch die Einlage der C-Aktien wertvoller geworden. Nach ständiger Senatsrechtsprechung führt diese Wertsteigerung jedoch nicht zu einem greifbaren Vermögensvorteil und ist daher nicht als Gegenleistung, sondern lediglich als Wertreflex zu beurteilen (z.B. Senatsurteile vom 23. Februar 2005 I R 44/04, BFHE 209, 123, BStBl II 2005, 522; vom 19. August 1997 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43).

b) Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 sind Einlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 2002) mit dem Teilwert für den...

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