Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 13.3.2 Alter oder Berufsunfähigkeit

Rz. 179

Maßgeblicher Zeitpunkt[1]
	Veräußerung	Aufgabe
Vollendung des 55. Lebensjahrs	Erfüllungsgeschäft	Ende der Betriebsaufgabe
Berufsunfähigkeit	Schuldrechtlicher Vertragsabschluss	Beginn/Ende der Betriebsaufgabe

Tod ist keine dauernde Berufsunfähigkeit i. S. d. § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI (2002). Veräußern daher die Erben, kommt es darauf an, ob sie die Voraussetzungen (Alter oder Berufsunfähigkeit) erfüllen.^[2] War der Betriebsinhaber im Zeitpunkt des Kaufvertrags berufsunfähig, ist er dann gestorben und haben die Erben daraufhin den Betrieb in Erfüllung des Kaufvertrags veräußert, sind die Voraussetzungen für den Freibetrag insoweit erfüllt.^[3]

[1] Kobor, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG KStG Kommentar, § 16 EStG Rz. 708, Stand: 8/2019.

[2] BFH, Urteil v. 29.4.1982, IV R 116/79, BStBl 1985 II S. 204.

[3] BFH, Urteil v. 21.9.1995, IV R 1/95, BStBl 1995 II S. 893.