Betriebseinnahmen / 1.1 Voraussetzungen

Voraussetzung für die Eigenschaft von Einnahmen als Betriebseinnahmen ist deren betriebliche Veranlassung. Es kommt nicht darauf an, wie die Leistung bezeichnet wird (Entgelt, Vergütung, Abfindung, Entschädigung, Schadensersatz, Miet- oder Pachtzahlungen usw.). Auch ein geldwerter Vorteil kann als Betriebseinnahme zu erfassen sein.

Es kommt auch nicht darauf an, nach welcher Gewinnermittlungsart der Steuerpflichtige seinen Gewinn ermittelt. Entscheidend ist der objektive wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Betrieb. Dabei ist unbeachtlich, ob

  • die Einnahme bürgerlich-rechtlich wirksam, sitten- oder standeswidrig oder gar strafbar ist,
  • der Vermögenszuwachs im Betrieb erwirtschaftet wurde,
  • die Höhe der Einnahmen angemessen ist,
  • sich der Wertzuwachs im Betriebsvermögen auswirkt,
  • damit eine erbrachte Leistung vergütet werden soll,
  • es sich um eine unentgeltliche Zuwendung ohne zuvor begründeten Rechtsanspruch handelt.

Vermögenswerte Vorteile sind beim Empfänger auch dann als Betriebseinnahmen zu erfassen, wenn sie beim Zuwendenden z. B. nach § 4 Abs. 5 EStG nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.

 

Hinweis

Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen

Steuerpflichtige können die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Geschenke i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben. In diesem Fall werden sie Schuldner der pauschalen Einkommensteuer. Beim Empfänger bleiben die Betriebseinnahmen in Gestalt des pauschal besteuerten Geschenks außer Ansatz.

Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, z. B. Einnahmen aus der Vermietung einer betrieblichen Immobilie, sind gewinnwirksam zu erfassen. Das gilt auch für Wirtschaftsgüter des gewillkürten Betriebsvermögens oder für Wirtschaftsgüter, die zum geduldeten Betriebsvermögen gehören.

Entsprechendes gilt für Sonderbetriebseinnahmen von Gesellschaftern oder Gemeinschaftern einer Personengesellschaft oder -gemeinschaft.

 

Hinweis

Anhängiges Verfahren beim BFH

Beim BFH ist die Frage anhängig, ob es sich um eine gewinnerhöhende Betriebseinnahme handelt, wenn ein Anwalt rechtsirrtümlich Honorarforderungen gegen seinen Mandanten erhebt, diese abrechnet und mit diesen nicht bestehenden Honorarforderungen gegen einen Fremdgeldauskehrungsanspruch des Mandanten aufrechnet.

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