Anhang nach HGB / 3.2.2.2 Personalaufwand
 

Rz. 193

Angabe des Personalaufwands bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens (§ 285 Nr. 8b HGB)

Ebenso ist im Anhang der Personalaufwand des Geschäftsjahrs, gegliedert nach § 275 Abs. 2 Nr. 6 HGB, anzugeben, Unterteilung in Löhne und Gehälter (Nr. 6a GKV) einerseits, in soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung (Nr. 6b GKV) andererseits. Darüber hinaus sind die Aufwendungen für Altersversorgung gesondert anzugeben ("Davon"-Vermerk).

Vergleiche im Übrigen sinngemäß Rz. 191/192. Für kleine Kapitalgesellschaften (einschl. kleine Kapitalgesellschaften & Co.) entfällt die Angabepflicht des § 285 Nr. 8b HGB gem. § 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB.

Angabe der Bezüge von Organmitgliedern (§ 285 Nrn. 9a und 9b HGB)

 

Rz. 194

Nach § 285 Nr. 9a Sätze 1–4 HGB müssen die für die Tätigkeit von Organmitgliedern im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge angegeben werden. Die Gesamtbezüge umfassen nach der Klammerdefinition des HGB Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen aller Art (u. a. Naturalleistungen, Jubiläumszuwendungen). Hierzu gehören grundsätzlich alle Vergütungen, die als Gegenleistung für die Tätigkeit als Mitglied des jeweiligen Gremiums dienen. Allerdings zählt der Aufwand aus der Bildung von Pensionsrückstellungen für Organmitglieder nicht zu den angabepflichtigen Gesamtbezügen, ebenso wenig der Aufwand für Rückdeckungsversicherungen zu den Pensionsverpflichtungen. Das Gleiche gilt für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zu einer befreienden Lebensversicherung. Andererseits sind Prämien für Direktversicherungen zugunsten von Organmitgliedern in die Angabe der Gesamtbezüge einzubeziehen.

In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwendet werden. Außer den Bezügen für das Geschäftsjahr sind die weiteren Bezüge anzugeben, die im Geschäftsjahr gewährt, bisher aber in keinem Jahresabschluss angegeben worden sind.

§ 285 Nr. 9b HGB schreibt die Angabe der Gesamtbezüge der früheren Organmitglieder und ihrer Hinterbliebenen vor. Ferner sind die für diese Personengruppe eingegangenen Pensionsverpflichtungen und die dafür gebildeten Rückstellungen anzugeben (vgl. Rz. 155). Zu den Gesamtbezügen der früheren Organmitglieder gehören gemäß der Definition in § 285 Nr. 9b HGB Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.

 

Rz. 195

Unter "Organmitgliedern" sind nach dem Gesetz die Angehörigen folgender Personengruppen (Gremien) zu verstehen:

  • Geschäftsführungsorgan,
  • Aufsichtsrat,
  • ähnliche Einrichtung.

Für jede dieser Personengruppen sind die Gesamtbezüge jeweils zu nennen (d. h. keine individualisierte Angabe der auf ein einzelnes Organmitglied entfallenden Gesamtbezüge, sondern Angabe der Gesamtbezüge für das jeweilige Organ); es genügt also nicht die Angabe eines einzigen Betrags für alle Organmitglieder, sofern mehrere Organe vorhanden sind. Zum Geschäftsführungsorgan zählen auch die stellvertretenden Mitglieder (§ 44 GmbHG, § 94 AktG). Ebenso sind beim Aufsichtsrat die Vergütungen der Ersatzmitglieder, die den Organmitgliedern gleichgestellt sind, einzubeziehen, wenn sie die ordentlichen Mitglieder vertreten (§ 101 Abs. 3 AktG). Bei Kapitalgesellschaften & Co. gelten gemäß § 264a Abs. 2 HGB als ihre gesetzlichen Vertreter die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans der vertretungsberechtigten Kapitalgesellschaft. Daher folgt die Angabepflicht nach § 285 Nr. 9a Sätze 1–4 HGB für die Mitglieder der Geschäftsführung der Komplementär-Kapitalgesellschaft.

Unter die "ähnliche Einrichtung" kann ein freiwilliger oder satzungsmäßig eingerichteter Beirat oder Verwaltungsrat fallen. Die Formulierung des § 285 Nr. 9a HGB erwähnt auch die Mitglieder einer ähnlichen Einrichtung. Da es Zweck der Vorschrift ist, die Aufwendungen für die Gremien einer Kapitalgesellschaft (bzw. Kapitalgesellschaft & Co.) möglichst vollständig zu erfassen, sind auch Bei- und Verwaltungsräte einzubeziehen; auf die Bezeichnung der Gremien kommt es nicht an.

 

Rz. 196

Größenabhängige und sachliche Befreiungen: Die Angaben zu den Organbezügen nach § 285 Nrn. 9a Sätze 1–4 und 9b HGB brauchen nur von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften gemacht zu werden. Kleine Kapitalgesellschaften sind davon nach § 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB befreit. Außerdem können bei nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften die Angaben gemäß der Schutzklausel in § 286 Abs. 4 HGB unterbleiben, wenn sich daraus die Bezüge eines Organmitglieds feststellen lassen.

 

Rz. 197

Das Bundesministerium der Justiz hat die Schutzklausel in § 286 Abs. 4 HGB sehr weit ausgelegt und will sie nicht nur auf den Fall anwenden, indem eine der unter Nrn. 9a Sätze 1–4 oder 9b aufgeführte Personengruppe aus einer einzigen Person besteht. Bei einem aus mehreren Personen bestehenden Organ im Sinne der Nrn. 9a Sätze 1–4 oder 9b HGB se...

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