Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerberichtigung

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Ahrens/Hammler, Ausgewählte Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Grundstücken/Gebäuden, UStB 2006, 173. Birkenfeld, Vorsteuerberichtigung hat Lücken. Eine Darstellung der Problematik anhand von Fallbeispielen, UStB 2004, 16. Birkenfeld, Zuordnung von Wohnräumen, wechselndes Recht der Vorsteuerberichtigung und Entwicklungen bei grenzü...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG kam durch das SteuerÄndG 1973 in das UStG 1967 und trat an die Stelle des § 15 Abs. 7 UStG 1967. Sie basierte auf Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 3 der 2. EG-RL (67228/EWG), der eine Vorsteuerberichtigung für Investitionsgüter vorsah, wenn sich die Nutzungsverhältnisse (Nutzung für Umsätze, die den Vorsteuer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.2 Veräußerung oder fiktive Lieferung

Rz. 62 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Veräußerung ist ebenso wie die fiktive Lieferung (Entnahme/unentgeltliche Zuwendung an Dritte i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG) eine Änderung der Verhältnisse, wenn dieser letzte Umsatz bezüglich des Vorsteuerabzugs anders zu beurteilen ist als die ursprünglich beabsichtigte Verwendung. Ebenso wie im Falle der Veräußerung ist auch in den Fällen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Geschäftsveräußerung im Ganzen

Rz. 64 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Seit dem 01.01.1994 fällt die Geschäftsveräußerung nicht mehr unter die Steuerbarkeit. Der Berichtigungszeitraum läuft gem. § 15a Abs. 10 S. 1 UStG für den Erwerber weiter, so dass die Geschäftsveräußerung selbst keine sofortige Vorsteuerberichtigung nach sich zieht. Um zu vermeiden, dass infolge der fehlenden Steuerbarkeit der Geschäftsveräu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.1 Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens

Rz. 17 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG gilt für alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung oder Herstellung Vorsteuern von mehr als 1.000 EUR angefallen (§ 44 Abs. 1 UStDV) und die länger als ein Jahr für die Ausführung von Umsätzen nutzbar sind. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsgüter des Anlagever...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG), stellt eine den Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) ergänzende Vorschrift dar. Sie betrifft alle Leistungsbezüge für das Unternehmen und kommt zur Anwendung, sofern sich ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung (ggf. innerhalb der -Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Stimmt die tatsächliche Ve...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.4 Entnahme von Wirtschaftsgütern aus dem Unternehmen

Rz. 34 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ein weiterer Fall der Vorsteuerberichtigung ist die Entnahme eines Wirtschaftsgutes aus dem Unternehmen für unternehmensfremde Zwecke. Bei einer solchen Entnahme liegt nach § 15a Abs. 3 UStG eine Änderung der Verhältnisse vor, wenn die Entnahme nicht als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3b UStG zu besteuern ist. Dies ist z. B. gegeben bei der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 43 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerberichtigung betrifft alle Unternehmer, die persönlich zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (dazu vgl. die Kommentierung zu § 15 UStG). Dazu gehören die im Inland ansässigen Unternehmer ebenso wie die Unternehmer, die ihre Ansässigkeit im Ausland haben und die im Inland Wirtschaftsgüter für unternehmerische Zwecke erwerben oder Die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Änderung der Besteuerungsform

Rz. 71 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach der neuen Vorschrift des § 15a Abs. 7 UStG zieht die Änderung der Besteuerungsform eine Vorsteuerberichtigung nach sich (vgl. ausführlich dazu Abschn. 15a.9 UStAE). Dies gilt für Kleinunternehmer, die ihre Entscheidung zur Umsatzsteuerpflicht widerrufen und zur Kleinunternehmerbesteuerung gem. § 19 UStG übergehen, ebenso wie für Kleinunt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.5 Sonstige Leistungen eigener Art

Rz. 37 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für sonstige Leistungen eigener Art, die nicht an einem anderen Wirtschaftsgut ausgeführt werden, ist im Falle der Nutzungsänderung ab dem 01.01.2005 eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Darunter fallen z. B. die folgenden Leistungen: Beratungsleistungen (z. B. für ein Unternehmenskonzept, eine Produktkonzeption), gutachterliche L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.3 Bestandteile eines Wirtschaftsgutes und Leistungen an einem Wirtschaftsgut

Rz. 26 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerberichtigung gilt ab dem 01.01.2005 auch für Gegenstände, die nachträglich in ein Wirtschaftsgut eingehen und dadurch ihre Eigenart verlieren (§ 15a Abs. 3 UStG). Es handelt sich um Gegenstände, die nicht selbständig nutzbar sind und mit dem Wirtschaftsgut, dessen Bestandteile sie werden, in einem einheitlichen Nutzungs- und Funk...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.1 Abweichung der tatsächlichen Verwendung von der Verwendungsabsicht

Rz. 58 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Auslöser für eine Vorsteuerberichtigung ist die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, d. h. der Verhältnisse, die den Vorsteuerabzug ermöglichen oder ausschließen. Eine solche Änderung der Verhältnisse kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eintreten. Sie liegt z. B. in den Fällen der Nutzungsänderung vor, die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.5 Rechtsfehler (falsche Entscheidung über den Vorsteuerabzug im Erstjahr)

Rz. 73 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für Steuerfestsetzungen, die infolge der fehlerhaften Vornahme des Vorsteuerabzugs im Erstjahr rechtswidrig sind, weil Vorsteuern zu Unrecht in Abzug gebracht oder zu Unrecht nicht abgezogen wurden, kommt keine Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG in Betracht, soweit eine Änderung der Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr nach den Vorschrifte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Aufzeichnungspflichten

Rz. 82 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ab dem Kalenderjahr, für das erstmalig eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen ist, müssen die folgenden Angaben eindeutig und leicht nachprüfbar aufgezeichnet werden (vgl. § 22 Abs. 4 UStG, Abschn. 15a.12 UStAE): Anschaffungs- oder Herstellungskosten, nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. Aufwendungen für das Berichtigungs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.7 Nichtausführung einer Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 104 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet, die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Vorschriften über die Mindest-Istbesteuerung zu sehen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die USt auf Za...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Rechtsänderungen

Rz. 69 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Eine Änderung der Verhältnisse tritt nicht nur im Falle der Nutzungsänderung ein, sondern auch durch Rechtsänderungen. Dazu gehört die Gesetzesänderung ebenso wie die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Vorsteuer muss z. B. berichtigt werden, wenn bisher steuerpflichtige Umsätze durch eine Änderung des UStG steuerfrei werden ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 54 Nach dem zyprischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren. Die Vorsteuerberichtigung erfasst auch Patente, Lizenzen u.ä. ab einem Preis von 17.000 EUR bei mehrjähriger Nutzun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.10 Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG

Rz. 120 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG regelt die sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG in Zusammenhang mit Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG. Die bisherige Querverweisung auf § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG wurde durch das JStG 2009 an die Neufassung des § 15 Abs. 1a UStG durch das JStG 2007 redaktionell angepasst. § 15 Abs. 1a UStG regelt den Vorsteuera...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 22 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Infolge des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Umsatzbesteuerung von unternehmerischen Leistungen einerseits und dem Vorsteuerabzug andererseits steht die Regelung des § 15 UStG in einer Beziehung zu allen Vorschriften des UStG. Von besonderer Bedeutung sind die Vorschriften, die mit den Voraussetzungen und mit dem Ausschluss des Vorste...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.2 (Nachträgliche) Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Rz. 23 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unter die Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG fallen zunächst die Vorsteuerbeträge, die sich auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgüter beziehen. Die Einbeziehung von Kosten in die Anschaffungs- oder Herstellungskosten richtet sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen, wobei es nicht auf die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 54 Nach dem portugiesischen Umsatzsteuergesetz ist für Wirtschaftsgüter, die im Unternehmen mindestens fünf Jahre genutzt werden und deren Anschaffungskosten mindestens 2.500 EUR betragen, eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, sofern sich innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes der Vorsteuerschlüssel um 5 % ändert oder diese veräußert oder entnommen werden. Der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 38 In den Niederlanden bestand bis zum 31.12.2017 eine Pauschalbesteuerung für bestimmte Landwirte. Landwirte, die der Pauschalbesteuerung unterlagen, durften weder Umsatzsteuer in Rechnung stellen noch Vorsteuer in Abzug bringen. Da die Eingangsumsatzsteuer somit einen Kostenfaktor darstellte und faktisch über den Verkaufspreis vom Kunden getragen wurde, durfte der Kund...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a Abs. 8 UStG

Rz. 164 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Übergang des Vermögens vom Erblasser auf die Erben ist mangels Leistungsaustauschs nicht umsatzsteuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Vermögensübergang beruht auf einem erbrechtlichen Vorgang, der in die private und damit die außerunternehmerische Sphäre fällt. Die Erben wenden keine Gegenleistung auf, sondern erwerben kraft Gesetzes. Da...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 54 Nach dem spanischen Umsatzsteuergesetz ist für Wirtschaftsgüter, die im Unternehmen länger als ein Jahr genutzt werden und deren Anschaffungskosten 3.005,06 EUR (500.000 Peseten, vgl. Art. 108 Mehrwertsteuergesetz) übersteigen, eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, sofern sich innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes der Vorsteuerschlüssel um 10 % ändert oder ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 60 Nach dem italienischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 19-bis 2 Erlass 633/1972). Voraussetzung für die Vorsteuerberichtigung ist in der Regel eine Nutzungsä...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Beginn der Unternehmereigenschaft

Rz. 143 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden. Das ist bereits bei Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit der Fall (z. B. Einholung von Marktanalysen, Rentabilitätsuntersuchungen, Anmietung von Immobilien, Ausstattung von Produktionsbetriebe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.8.4 Abtretung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen

Rz. 114 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Wie bereits angeführt (vgl. Rn. 13) vertritt der VII. Senat BFH mit Urteil vom 27.10.2009 (Az: VII R 4/08, BStBl II 2010, 257) hierzu: "Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2.2.1 Historische Entwicklung der derzeitigen Rechtslage

Rz. 57 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion ausgibt, eine Minderung der Bemessungsgrundl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 52 Nach dem niederländischen Umsatzsteuergesetz ist für Wirtschaftsgüter, die im Unternehmen mindestens fünf Jahre genutzt werden, eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, sofern sich innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums der Vorsteuerschlüssel um mehr als 10 % ändert oder diese veräußert oder entnommen werden. Der Vorsteuerberichtigungszeitraum beträgt für bewegl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5.5 Weitere Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzugsrecht

Rz. 93 Stand: Geht das Original der Rechnung verloren, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung vorgelegen hat (vgl. BFH vom 16.04.1997, Az: XI R 63/93, BStBl II 1997, 582, zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Belcke/Westermann, Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – Die Umsatzsteuerreform und weitere aktuelle Praxishinweise zum Jahresbeginn 2016, BB 2/2016, 87 ff. Burret, Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Zur Anwendung des § 2b UStG nach dem BMF-Schreiben vom 16.12.2016, NWB 6/2017, 410 ff. Dziadkowski, § 2b UStG und die größeren Wettbewerbsverzerrungen, UR 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.4 Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG

Rz. 74 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 17 Abs. 1 S. 5 UStG gilt § 17 Abs. 1 S. 1 bis 4 UStG auch für die Fälle der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG. § 13b UStG (wegen Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 13b) regelt den Übergang der Steuerschuldnerschaft für bestimmte in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgelistete Umsätze auf den Leistungsempfänger (vgl. § 13b Abs. 5...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 Widerrufsmöglichkeit und nachträgliche Änderung der Verhältnisse

Rz. 52 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ein einmal ausgesprochener Verzicht auf die Steuerbefreiung kann auch wieder rückgängig gemacht werden (Abschn. 9.1 Abs. 4 S. 1 UStAE). Solange die Option selbst möglich wäre, kann wirksam der Verzicht widerrufen werden. Dabei ist zu beachten: Der Widerruf kann einseitig erfolgen (vgl. Abschn. 9.1 Abs. 4 S. 3). Die Rückgängigmachung wirkt auf d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Beginn und Ende des Berichtigungszeitraums

Rz. 52 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für alle Leistungsbezüge, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen dienen, muss ein Berichtigungszeitraum bestimmt werden. Der maßgebende Berichtigungszeitraum richtet sich zunächst nach der tatsächlichen Verwendungsdauer des Leistungsbezugs (§ 15a Abs. 1 UStG). Sie orientiert sich an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, kann im ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Grundsätzlich sind die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in den §§ 140ff. der AO geregelt. Je nach Betriebsart und Unternehmensgröße werden an die Aufzeichnungen mehr oder weniger qualitativ hochwertige Anforderungen gestellt. Eines ist jedoch allen Aufzeichnungsarten gemein. Nämlich dass die Aufzeichnungen so beschaffen sein müssen, da...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Feil/Greisl/Kupke, Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, BB 2012, 3113. Ebbinghaus/Hinz, Unternehmenssanierung und Umsatzsteuer unter Erhalt des Rechtsträgers, UR 2014, 249 Engisch, Das neue MwSt-Sonderregime für Gutscheine, ifst-Schrift 515 (2017). Feldgen, Insolvenzrechtliche Besonderheiten des § 17 UStG, DStZ 2017, 172. Fritsch, Rabattg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.1 Allgemeine Zuordnungsregeln

Rz. 63 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Unternehmer kann den Vorsteuerabzug nur für Leistungen beanspruchen, die für sein Unternehmen bezogen wurden (vgl. z. B. BFH vom 20.12.1984, Az: V R 25/76, BFHE 142, 524). Es muss somit bei jeder Eingangsleistung beurteilt werden, ob die bezogene Leistung dem Unternehmensbereich vollständig, teilweise oder nicht zugeordnet werden kann. D....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.12 Hilfsgeschäfte und unentgeltliche Wertabgaben

Rz. 107 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG greift nicht bei Hilfsumsätzen von Angehörigen der Heilberufe. Rz. 108 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG ist die Veräußerung der Praxis steuerfrei. Werden hingegen nur einzelne Praxisgegenstände veräußert, kann die Befreiungsvorschrift des § 4...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.1 Aufteilung von Vorsteuerbeträgen

Rz. 139 Stand: ?? § 15 Abs. 4 UStG erfasst Mischfälle, in denen ein Unternehmer für sein Unternehmen gelieferte oder eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstände oder für sein Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistungen (Eingangsleistung), sowohl für Ausgangsumsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen (Ausschlussumsätze) als auch für Ausgangsumsätze...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Energieerzeugung und -entsorgung

Rz. 24 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Energieerzeugung beispielsweise durch Wind, Sonne oder Wasserkraft stellt grundsätzlich keine planmäßige Nutzung des Bodens und dessen natürlicher Kräfte dar. Aus diesem Grunde gelten diese Betätigungen nicht als Land- und Forstwirtschaft. Es ist auch kein Nebenbetrieb anzunehmen, weil keine Be- oder Verarbeitung von Rohstoffen vorgenomme...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 13-14/2018, 648. Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient? Auswirkungen der EuGH-Urteile "Senatex" und "Barlis 06", NWB 2016, 3375. Becker, Rechnungsanforderungen und Vorsteuerabzug – Geht der Formalismus in der Umsatzsteuer zu weit? ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen

Rz. 8 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das europäische Gemeinschaftsrecht enthält getrennte Berichtigungsvorschriften für die Steuerbemessungsgrundlage und die Vorsteuerberichtigung, die den Rahmen für § 17 UStG vorgeben. Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage ist Art. 90 MwStSysRL maßgeblich. Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL verpflichtet die Mitgliedsstaate...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Mindestbemessungsgrundlage

Rz. 133 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 10 Abs. 5 UStG in der ab 2014 geltenden Fassung sind die Bemessungsgrundlagen des Abs. 4 bzw. höchstens das "marktübliche Entgelt" entsprechend für Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des KStG, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften i. R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.21 Vorsteueranspruch, Steuererstattungsanspruch, Rückforderungsansprüche

Rz. 128 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für das Entstehen des Vorsteueranspruchs gilt § 13 Abs. 1 UStG nach h. M. grundsätzlich analog, wie sich bereits aus dem Fehlen einer entsprechenden Regelung in § 15 UStG ergibt (BFH vom 25.11.1976, Az: V R 98/71, BStBl II 1977, 448; BFH vom 15.09.1983, Az: V R 125/78, BStBl II 1984, 71; Bülow in S/W/R, § 13 Rn. 12; Wagner in S/R, § 13 Anm. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs

Rz. 50 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bis zum Inkrafttreten des StÄndG 2001 war die Gewährung des Vorsteuerabzugs dem Grunde und der Höhe nach allein von der tatsächlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes abhängig. Der Vorsteuerabzug war nur insoweit zulässig, als der Unternehmer das Wirtschaftsgut tatsächlich für Umsätze verwendete, die den Vorsteuerabschluss nicht ausschlossen. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Anwendungsbeispiele

Rz. 20 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung liegt ein unrichtiger (zu hoher) Steuerausweis insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Unternehmer weist für eine steuerpflichtige Leistung eine höhere als dafür gesetzlich geschuldete Steuer aus (z. B. Ausweis des Regelsteuersatzes nach § 12 Abs. 1 UStG i. H. v. 19 %, obwohl der ermäßigte Steuer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 Umsatzsteuerjahreserklärungen

Rz. 62 In Lettland gibt es nur in besonderen Fällen eine Umsatzsteuerjahreserklärung. Diese sind wie folgt: Unternehmer muss Vorsteuerberichtigungen vornehmen, Unternehmer führt Finanzumsätze aus, Unternehmer wendet die Sonderregelung für Rückgaben von Verpackungen und Pfand an.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 Umsatzsteuerjahreserklärungen

Rz. 64 In Litauen gibt es nur in besonderen Fällen eine Umsatzsteuerjahreserklärung. Diese sind wie folgt: Unternehmer muss Vorsteuerberichtigungen vornehmen, Pro-rata-Abzugssatz ändert sich.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Aufzeichnungspflicht nach dieser Rechtsnorm bezieht sich einerseits auf die Bemessungsgrundlagen der vom Unternehmer erbrachten steuerbaren Leistungen und der unentgeltlichen Wertabgabe. Diese Aufzeichnungen sind für die richtige Bemessung der USt auf die erbrachten Ausgangsleistungen notwendig. Andererseits beziehen sich die Aufzeichnung...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.3 Vorsteuerabzugsverbot im Zusammenhang mit der Ausführung steuerfreier und bestimmter nichtsteuerbarer Umsätze im Ausland (§ 15 Abs. 2, Abs. 3 UStG)

Rz. 122 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Da die USt den unternehmerischen Leistungsverkehr entlasten und den Endverbrauch belasten soll, zugleich jedoch den Unternehmer nicht bereichern darf, wird der Vorsteuerabzug grundsätzlich nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die Eingangsleistungen mit steuerpflichtigen Ausgangsleistungen und steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe...mehr