Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerberichtigung

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Höhe und Umfang der Durchschnittssätze

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Höhe der jeweils anwendbaren Durchschnittssätze ist aus der Anlage zu § 70 UStDV ersichtlich. Die Anlage ist in zwei Abschnitte untergliedert. Der Abschn. A enthält Durchschnittssätze, welche für sämtliche Vorsteuerbeträge des Unternehmens gelten, die mit der jeweiligen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zusammenhängen. Weitere Vorst...mehr

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Die "Umsatzsteuer-Highlight... / 2. Vorsteuern

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.7 Optionsmöglichkeit, Vorsteuerabzug

Rz. 56 Umsätze nach § 4 Nr. 9 UStG schließen den Vorsteuerabzug aus (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Nach § 9 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer bei Umsätzen nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG (nicht bei solchen nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG) jedoch zur Steuerpflicht optieren. Hierdurch kann sich der optierende Unternehmer z. B. den Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze erhalten, d. h. eine ...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 3. Vorsteuerberichtigung

Berichtigung setzt bestehendes Vorsteuerabzugsrecht voraus: Die in Art. 184 ff. MwStSystRL geregelte materielle Berichtigungsregelung kommt nur zur Anwendung, wenn ursprünglich bei Leistungsbezug ein Recht zum Vorsteuerabzug dem Grunde nach bestand[13]. Entsprechendes gilt im Anwendungsbereich der Vorschrift des § 15a UStG [14]. Diese Vorschriften ergänzen Art. 167, 168 MwStS...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 3. Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung bei einer Änderung der Verwendung innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums

In Betracht kommt aber eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs ex nunc und pro rata temporis in der entsprechenden Höhe ab dem Zeitpunkt der geänderten Verwendung[50]. Für eine entsprechende Anwendung des § 15a UStG im Billigkeitsverfahren besteht dann kein Anlass mehr[51]. a) Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung Die Ausführungen des Gerichtes sind so...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 5. Folgen für eine Vorsteuerberichtigung der öffentlichen Hand

Regelmäßig nichtwirtschaftliche Tätigkeit wegen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben: Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorsteuerberichtigung hat ganz erhebliche Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand, weil diese neben einer wirtschaftlichen Tätigkeit wegen ihrer hoheitlichen Aufgaben regelmäßig auch eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausübt[20]...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2018 / 2.14 Vorsteuerberichtigung

Hat der Unternehmer eine Leistung seinem Unternehmen zugeordnet und hat er den Vorsteuerabzugsanspruch entsprechend der in diesem Zeitpunkt maßgebenden Verhältnisse beurteilt, kann sich eine Vorsteuerberichtigung ergeben, wenn die bezogene Leistung in einem anderen Verhältnis für vorsteuerabzugsberechtigende und nicht vorsteuerabzugsberechtigende Ausgangsleistungen verwendet...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung der öffentlichen Hand – Auswirkungen der Entscheidung des EuGH v. 25.7.2018 in der Rs. C-140/17 – Gmina Ryjewo (USTB 2018, Heft 10, S. 295)

von RD Christian Sterzinger[*] Bezieht eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Leistungen, die sie zunächst ausschließlich oder teilweise hoheitlich verwendet, ergeben sich aufgrund der fehlenden Einlagenentsteuerung regelmäßig Schwierigkeiten, wenn sich der Anteil der hoheitlichen Verwendung innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums vermindert. Außerdem er...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / II. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Gmina Ryjewo

1. Sachverhalt Eine seit 2005 als Unternehmerin umsatzsteuerlich registrierte Gemeinde ließ in den Jahren 2009 und 2010 ein Kulturhaus errichten. In diesem Zusammenhang bezog die Gemeinde Eingangsleistungen mit Umsatzsteuerausweis. In 2010 nach Fertigstellung hat die Gemeinde das Kulturhaus einem gemeindlichen Kulturzentrum unentgeltlich überlassen. Die Gemeinde hat zu diesem ...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / a) Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer bei Bezug der Leistung

Die Ausführungen des Gerichtes sind so zu verstehen, dass beim Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand die Prüfung in den Vordergrund rückt, ob die jPöR beim Erwerb des Gegenstandes als Steuerpflichtiger/Unternehmer gehandelt hat. Zwar ist die erstmalige Verwendung für hoheitliche Zwecke ein Indiz, das dagegen spricht. Dieses Indiz kann die jPöR aber dadurch entkräften, dass de...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / [Ohne Titel]

von RD Christian Sterzinger[*] Bezieht eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Leistungen, die sie zunächst ausschließlich oder teilweise hoheitlich verwendet, ergeben sich aufgrund der fehlenden Einlagenentsteuerung regelmäßig Schwierigkeiten, wenn sich der Anteil der hoheitlichen Verwendung innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums vermindert. Außerdem erw...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 1. Abgrenzung Erwerb im Rahmen der öffentlichen Gewalt oder auf privatrechtlicher Grundlage

Zunächst ist für die Frage einer etwaigen Vorsteuerberichtigung abzugrenzen, ob die jPöR den Gegenstand im Rahmen der öffentlichen Gewalt oder auf privatrechtlicher Grundlage erworben hat. Handelt sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt und damit nicht als Unternehmer, steht ihr kein Recht auf Berichtigung der Vorsteuer zu. Nachweis der Absicht der Ausübung einer wirtschaftlich...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / IV. Offene Fragen

1. Mindestnutzung Entscheidungsgrundsätze auf das nationale Recht vollständig übertragbar? In Deutschland stellt sich vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zunächst die Frage, ob die zu einem polnischen Vorlageverfahren ergangene Entscheidung uneingeschränkt übertragbar sind, da das polnische Recht (und die MwStSystRL) keine derartige Bagatellgrenze b...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 4. Übertragbarkeit der Grundsätze auf private Unternehmer

a) Zeitnahe Zuordnung zum Unternehmen bei gemischter Verwendung Geltendmachung des Vorsteuerabzugs = regelmäßig gewichtiges Indiz für Zuordnung zum Unternehmen: Bei Ausübung des Zuordnungswahlrechtes bei beabsichtigter gemischter Verwendung haben Unternehmer bestimmte, gesetzlich nicht festgelegte Grundsätze zu beachten. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig e...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / b) Verwendungsabsicht für wirtschaftliche Zwecke bei einem Handeln als Steuerpflichtiger/Unternehmer indiziert

Indizien einer Verwendungsabsicht für wirtschaftliche Zwecke: Handelt eine jPöR im Zeitpunkt des Erwerbs in ihrer Eigenschaft als Steuerpflichtige, indiziert dieser Umstand die Verwendungsabsicht für wirtschaftliche Zwecke, selbst wenn sie diese Absicht bei Erwerb der Gegenstände nicht ausdrücklich äußert und den Gegenstand zunächst für hoheitliche Zwecke verwendet[52]. Dies...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / b) Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts, nicht aber des Zuordnungsrechts

Soweit die unternehmerische Nutzung des Gegenstands erst in der Folgezeit die Grenze von 10 % überschreitet, stellt sich außerdem die Frage, ob § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG einer Vorsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Verwendungsänderung entgegenstehen kann. Sofern diese Vorschrift ein Zuordnungsverbot beinhaltet und aus Vereinfachungsgründen davon ausgehen ist, dass der Gegensta...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 2. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott

Die Generalanwältin Kokott hatte in ihren Schlussanträgen vom 19.4.2018[28] die Ansicht vertreten, dass die im Gegensatz zur Entnahmebesteuerung fehlende Einlagenregelung im Hinblick auf den Neutralitätsgrundsatz und den Gleichbehandlungsgrundsatz problematisch sei[29]. Deswegen sei eine jPöR zum Abzug der Vorsteuer im Wege einer Vorsteuerkorrektur auf ihre Investitionsausga...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 3. Entscheidung des EuGH

Bereits drei Monate nach den Schlussanträgen der Generalanwältin hat sich der EuGH[35] positioniert. Auf den ersten Blick ist die erwartete/erhoffte revolutionäre Wende beim Vorsteuerabzug von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht eingetreten. Der EuGH [36] verweist zunächst auf seine Entscheidung v. 2.6.2005 in der Rs. C-378 [37] : Handelt eine Einrichtung des öffentlichen...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / a) Auslegung der Bagatellgrenze

Bei der Berechnung der Bagatellgrenze von 90 % war bis zum 31.12.2015 nur eine Verwendung für private Zwecke, nicht aber eine Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne schädlich[58]. Vor diesem Hintergrund ist bei einer anfänglichen Nutzung für ausschließlich hoheitliche Zwecke in Altfällen die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht anwendbar und...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / c) Zwischenergebnis

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG steht der Übertragbarkeit der Grundsätze der Entscheidung in Altfällen, also bei vor dem 1.1.2016 durchgeführten Erwerben, nicht entgegen. In Neufällen, also bei nach dem 1.1.2016 durchgeführten Erwerben, ist das nur der Fall, wenn der unternehmerische Anteil bei der erstmaligen Verwendung mindestens 10 % beträgt. Andernfalls ist die...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 3. Hilfsgeschäfte

Keine unternehmerische Tätigkeit: Die Entscheidung kann unter Umständen aber auch Auswirkungen auf die Beurteilung von Hilfsgeschäften und vergleichbare Geschäften haben, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs mit sich bringt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung[67] sind derartige Ausgangsumsätze, die im Zusammenhang mit der hoheitlichen Haupttätigkeit stehen, wie...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / b) Ende des Verbots der Einlagenentsteuerung

Sollten die Ausführungen des EuGH auch auf privatrechtliche Unternehmer übertragbar sein, wären die Grundsätze dieser Entscheidung außerdem der längst überfällige erste Schritt in Richtung einer gebotenen Einlagenentsteuerung. Deren Fehlen[77] verhinderte bislang die nach dem Neutralitätsprinzip gebotene Vorsteuerentlastung bei einer erst späteren unternehmerischen Verwendun...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / III. Auswirkungen

Abkehr von der Notwendigkeit einer förmlichen Zuordnung? Die Ausführungen schon als vollständige Abkehr von der bisherigen Zuordnungsentscheidung bei Leistungsbezug zu verstehen, dürfte wohl verfrüht sein und bedarf noch der Bestätigung durch weitere Entscheidungen des EuGH. Zu begrüßen wäre die Abkehr von der Notwendigkeit einer förmlichen Zuordnung zum Unternehmen bei Leis...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 1. Mindestnutzung

Entscheidungsgrundsätze auf das nationale Recht vollständig übertragbar? In Deutschland stellt sich vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zunächst die Frage, ob die zu einem polnischen Vorlageverfahren ergangene Entscheidung uneingeschränkt übertragbar sind, da das polnische Recht (und die MwStSystRL) keine derartige Bagatellgrenze beinhaltet. Nach § ...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 1. Sachverhalt

Eine seit 2005 als Unternehmerin umsatzsteuerlich registrierte Gemeinde ließ in den Jahren 2009 und 2010 ein Kulturhaus errichten. In diesem Zusammenhang bezog die Gemeinde Eingangsleistungen mit Umsatzsteuerausweis. In 2010 nach Fertigstellung hat die Gemeinde das Kulturhaus einem gemeindlichen Kulturzentrum unentgeltlich überlassen. Die Gemeinde hat zu diesem Zeitpunkt kein...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 1. Verwendungssphären

In der Vergangenheit differenzierte man zwischen der Betätigung im Unternehmen und der nichtunternehmerischen (nichtwirtschaftlichen) Tätigkeit[2]. Differenzierung in drei Sphären: Die neuere Einschätzung[3] unterscheidet mit unterschiedlicher (Rechts-)Terminologie drei Bereiche (Sphären). Der Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für sein ...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / I. Ausgangssituation

Keine Sonderregelung für jPöR: JPöR können Vorsteuern nach Art. 167 und 168 MwStSystRL bzw. nach § 15 UStG unter denselben Voraussetzungen wie andere Unternehmer des privaten Rechts abziehen[1]. Eine gesonderte Regelung für den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand existiert nicht. Öffentliche und private Unternehmer werden also gleich behandelt. 1. Verwendungssphären In der Ve...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 2. Gewichtung der Indizien

Da die Entscheidung, ob eine jPöR bei Erwerb als Steuerpflichtige/Unternehmerin handelt, nicht vom EuGH sondern von den vorlegenden nationalen Gerichten zu treffen ist, ist offen geblieben, in welchem Verhältnis die vom EuGH dargestellten Entscheidungskriterien zueinander stehen. Vermutlich kommt es insbesondere auf den Erwerb des Gegenstandes als Investitionsgut unter den gl...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 4. Folgen für den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

Vorsteuerabzug nur bei unternehmerischer Tätigkeit: Der Umstand, dass nur Unternehmer bzw. Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, schränkt den Vorsteuerabzug in erheblichem Umfang ein[18]. Soweit die öffentliche Hand keine wirtschaftliche bzw. unternehmerische Tätigkeit ausübt, die ihre Eigenschaft als Steuerpflichtige bzw. Unternehmerin begründen, scheidet der...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 2. Kein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs bei anfänglicher hoheitlicher Verwendung

Handeln als Unternehmer bei Bezug allein eröffnet keine Vorsteuerabzugsrecht: Bei einer beabsichtigten teilweisen Verwendung für nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Zwecke besteht auch weiterhin nicht die Möglichkeit des vollständigen Vorsteuerabzugs im Moment des Leistungsbezuges[43]. Maßgeblich für den Umfang des Vorsteuerabzugs ist, ob und inwieweit der zugeordnete Gegenst...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / V. Zusammenfassung

In die umstrittene Frage, ob eine nachträgliche Entsteuerung von Investitionen zulässig ist, die im nichtunternehmerischen Bereich stattgefunden haben, aber später in eine unternehmerische Nutzung überführt werden, kommt Bewegung. Nach erstmaliger unternehmerischer Verwendung wird der ursprüngliche Vorsteuerabzug bei einer späteren nichtunternehmerischen Verwendung (auf Zeit...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / 2. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen der jPöR

Zuordnung als Voraussetzung für Vorsteuerabzugsrecht: Für die Entstehung des Rechts zum Vorsteuerabzug bedarf es nach dem bisherigen Verständnis außerdem einer Zuordnung der bezogenen Leistung zur wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. zum Unternehmen. Zuordnungsgebot und -verbot: Wird eine Leistung ausschließlich für unternehmerische Tätigkeiten bezogen, ist sie vollständig dem Unt...mehr

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Vorsteuerabzug und Vorsteue... / a) Zeitnahe Zuordnung zum Unternehmen bei gemischter Verwendung

Geltendmachung des Vorsteuerabzugs = regelmäßig gewichtiges Indiz für Zuordnung zum Unternehmen: Bei Ausübung des Zuordnungswahlrechtes bei beabsichtigter gemischter Verwendung haben Unternehmer bestimmte, gesetzlich nicht festgelegte Grundsätze zu beachten. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung des Gegenstandes zum Unt...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2018 / 1.2 Inhalt der Erklärung

In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2018 / 1.3 Rechtsfolgen der Abgabe der Jahreserklärung

Die Abgabe der Jahressteuererklärung stellt eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO dar. Die Finanzverwaltung erlässt i. d. R. einen Bescheid zur Umsatzsteuer nur, wenn von der Anmeldung des Unternehmers abgewichen wird. In diesen Fällen ist ein sich daraus ergebender Nachzahlungsbetrag innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbes...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2018 / 2.3 Steuerpflichtige Leistungen

Da die Umsatzsteuerveranlagung hauptsächlich der Berechnung der vom Unternehmer zu entrichtenden Umsatzsteuer (oder ggf. eines Vorsteuerüberhangs) dient, sind in der Steuererklärung in Teil C des Hauptvordrucks zuerst die steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze anzugeben, für die der leistende Unternehmer auch die USt selbst schuldet. In den Zeilen 38–43 sind die steuerpfli...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2018 / 1.1 Frist und Form der Übermittlung

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung eine Jahressteuererklärung zu übermitteln.[1] Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet – erstmalig für die Veranlagungszeiträume ab 2018 – regelmäßig gem. § 149 Abs. 2 AO 7 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (31.7...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Warenverbuchung, getrennte ... / 8.2 Buchungen zum Periodenabschluss

Am Periodenende wird der Inventurbestand bewertet und der Warenbestand auf dem Bestandskonto angepasst. Zur Bewertung der durch die Inventur festgestellten Menge müssen die Anschaffungskosten ermittelt werden. Bei schwankenden Einkaufspreisen darf dazu sowohl handelsrechtlich als auch steuerrechtlich ein Bewertungsvereinfachungsverfahren zur Anwendung kommen, da bei einer Meh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gebäude / 4 Veräußerung

Wird ein Gebäude, das im Unternehmen gehalten wird, veräußert, liegt eine steuerbare Lieferung vor. Diese ist allerdings steuerfrei, soweit der Vorgang unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt.[1] Erfolgt die Veräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen, ist die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG möglich. Diese Option ist nach § 9 Abs. 3 UStG im n...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innenumsatz / 4 Vorsteuerberichtigung bei Innenumsatz

Eine Vorsteuerberichtigung kann sich ergeben, wenn Gegenstände des Anlagevermögens, Gegenstände des Umlaufvermögens, bezogene sonstige Leistungen oder andere, nachhaltig genutzte Leistungen anders für zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsleistungen verwendet werden, als dies zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs geplant war. Im Zusammenhang mit Innenumsätzen ist eine Vorsteu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einschränkungen bei der Opt... / 2.2.3 Gestaltungsüberlegungen

Für den leistenden Unternehmer stellt sich bei den Objekten, bei denen der Bau vor dem 11.11.1993 begann und die auch vor dem 1.1.1998 fertig gestellt wurden, die Frage, ob eine Option bei der Vermietung sinnvoll ist. Dabei müssen jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls beachtet werden, es lassen sich jedoch folgende allgemeine Grundsätze feststellen: Prüfung der Vorteilha...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innenumsatz / Zusammenfassung

Begriff Innerhalb eines Unternehmens können keine Umsätze gegen Entgelt erbracht werden. Leistungen innerhalb eines Unternehmens stellen nicht steuerbare Innenumsätze dar, eine Umsatzsteuer entsteht nicht. Unter bestimmten Umständen kann aber eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ausgelöst werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die wichtigsten Rechtsquellen bzw...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innenumsatz / 3 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Innenumsätzen

Um einen Vorsteuerabzug vornehmen zu können, muss der Unternehmer den jeweiligen Eingangsumsatz einem entsprechenden Ausgangsumsatz zuordnen. Erst nach Prüfung der steuerlichen Folgen des geplanten oder tatsächlichen Ausgangsumsatzes kann eine Feststellung über die Vorsteuerabzugsberechtigung erfolgen. Der innerhalb eines Unternehmens ausgeführte nicht steuerbare Innenumsatz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Innenumsatz / 1 Nichtsteuerbarkeit des Innenumsatzes

Eine steuerbare Leistung liegt nur dann vor, wenn der Unternehmer gegenüber einem Dritten (Unternehmer oder Nichtunternehmer) eine Leistung gegen Entgelt erbringt oder wenn er in genau definierten gesetzlichen Fiktionen eine Leistung für unternehmensfremde Zwecke[1] ausführt. An einer solchen, nach außen gerichteten Leistung fehlt es bei einem Innenumsatz, bei dem der Untern...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug, Anschaffung eines Investitionsguts, das zunächst nur für hoheitliche Tätigkeiten der Gemeinde genutzt wird

Sachverhalt Bei dem polnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um den Umfang des Vorsteuerabzugs einer Gemeinde in Bezug auf die Anschaffung eines Investitionsguts, das zunächst nur für hoheitliche Tätigkeiten der Gemeinde genutzt wird und erst später aufgrund einer Nutzungsänderung auch für unternehmerische Zwecke verwendet wird. In diesem Zusammenhang wollte das Vorlage...mehr

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Kraftfahrzeug: steuerliche ... / 4.6 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 84 Bei einer Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG vorzunehmen. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Fahrzeugen ist nach § 15a Abs. 8 UStG innerhalb des 5-jährigen Berichtigungszeitraums durchzuführen; in Fällen der Veräußerung u...mehr

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Kraftfahrzeug: steuerliche ... / 4.3 Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten eines Fahrzeugs

Rz. 78 Nutzt der Unternehmer das Kfz ausschließlich für unternehmerische Zwecke, kann er die Vorsteuer, die auf die Anschaffung des Kfz entfällt, in voller Höhe abziehen. Dies setzt voraus, dass kein Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 1a und 2 i. V. m. Abs. 3 UStG vorliegt. Rz. 79 Hat der Unternehmer das Kfz, das er auch für private Zwecke nutzt, vollständig seinem Unternehm...mehr

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Kraftfahrzeug: steuerliche ... / 4.11 Ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbene Kfz

Rz. 105 Die Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbenen, dem Unternehmen zugeordneten Kfz ist umsatzsteuerpflichtig.[1] Dies gilt hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils auch bei Beschränkung der Zuordnungsentscheidung auf diesen Teil, denn der Umstand, dass der Steuerpflichtige das Kfz für Zwecke seines Unternehmens gebraucht von einem Nicht-Steuerpflich...mehr

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Vereine (gemeinnützige) / 4 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Option zur Umsatzsteuer)

Die meisten Steuerbefreiungen führen zum Vorsteuerausschluss[1] (Vorsteuerabzug/Ausschluss). Dies sind die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 – 28 UStG. Lediglich die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1–7 UStG (z. B. steuerfreie Exporte wie Ausfuhrlieferung / innergemeinschaftliche Lieferung) führen nicht zum Vorsteuerausschluss.[2] Im Hinblick auf den Vorsteuerausschluss ist bei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug, Anzahlungen auf eine Leistung, die nicht bewirkt wird, Vorsteuerberichtigung

Sachverhalt Bei den Vorabentscheidungsersuchen des BFH war streitig, ob die Kläger aus geleisteten und in Rechnung gestellten Anzahlungen für Blockheizkraftwerke, über deren Lieferung sie in dem Streitjahr 2010 jeweils einen Vertrag geschlossen hatten, zum Vorsteuerabzug nach den Art. 167 ff. MwStSystRL berechtigt waren, auch wenn die Lieferung der Blockheizkraftwerke letztl...mehr