Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15 Vorsteuerabzug / 2.3.1.2 Gesonderte Inrechnungstellung der Vorsteuer von anderen Unternehmern

Rz. 54

Die Vorsteuer muss dem Unternehmer von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt worden sein. An den Unternehmerbegriff i. S. dieses Teils der Vorschrift sind die gleichen Anforderungen gem. § 2 UStG zu stellen wie an den Begriff des Unternehmers als Abzugsberechtigten (Rz. 24ff.). Nicht abziehbar sind Steuern, die dem Unternehmer von Personen oder Institutionen in Rechnung gestellt werden, denen die Unternehmereigenschaft z. B. wegen Unselbstständigkeit fehlt. Steuern, die von einer unselbstständigen Betriebsstätte oder einer Organgesellschaft bei Innenumsätzen mit dem Unternehmer verrechnet werden, sind wegen der fehlenden Unternehmereigenschaft dieser unselbstständigen Unternehmenseinheiten nicht abzugsfähig, darüber hinaus schon deshalb nicht, weil dabei wegen der Einheit des Unternehmens des Unternehmers, das sich aus verschiedenen Betrieben u. Ä. zusammensetzen kann, das Tatbestandsmerkmal des "anderen" Unternehmers nicht erfüllt ist.^[1] Das gilt auch für Bezüge eines Unternehmers aus gem. § 24 Abs. 3 UStG gesondert geführten Betrieben seines Unternehmens.

Rz. 55

Der Vorsteuerabzug ist auch ausgeschlossen bei Einlagen, die ein Unternehmer aus seiner Privatsphäre dem Unternehmen zuführt, oder bei Einlagen aus dem Hoheitsbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in einen ihrer Betriebe gewerblicher Art.^[2] Nach dem EuGH-Urteil v. 11.7.1991^[3] gibt es bei Einlagen auch kein Recht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 15a UStG. Diese Auffassung hat der EuGH in weiteren Urteilen bestätigt.^[4]

Rz. 55a

Mit dem durch die Richtlinie v. 22.12.2009^[5] in die MwStSystRL eingefügten Art. 168a ist es systematisch nicht wirklich zu einer Einlagenentsteuerung nach Art einer nachträglichen Vorsteuerabzugsberechtigung gekommen, denn der Vorsteue...