Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rn 120 Ahrens, Entschuldungsverfahren und Restschuldbefreiung, NZI 2007,193 ff.; Arnold, Das Insolvenzverfahren für Verbraucher und Kleingewerbetreibende nach der Insolvenzordnung von 1994, DGVZ 1996, 129 ff.; Bazako, Was lange währt, wird endlich gut? Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform, ZVI 2013, 209; Behr, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, JurB...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

Eine oder zwei Angelegenheiten? Regelmäßig zu Streitigkeiten führt der Fall, dass der Anwalt von mehreren Auftraggebern beauftragt wird, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Angelegenheit vorliegt oder mehrere Angelegenheiten abzurechnen sind. Es kommt auf den Auftrag an Wie hier richtig abzurechnen ist, hängt davon ab...mehr

Die Entscheidung behandelt die in hohem Maße praxisrelevanten Risiken des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs in einem Haftpflichtprozess und dessen Auswirkungen auf anderweitige Versicherungsleistungen. Die Aufgabe von Ansprüchen gegen einen Haftpflichtschuldner verletzt die (gesetzliche) Obliegenheit des VN aus § 86 Abs. 2 VVG. Erfolgt sie vorsätzlich, ist der VR vollstä...mehr

Rn 108 Schuldnerberater und Angehörige einer als geeignet anerkannten Stelle sind im Verbraucherinsolvenzverfahren in erster Linie zur Unterstützung des außergerichtlichen Einigungsversuchs und zur Bestätigung eines Scheiterns (Formular Anlage 2) vorgesehen. Durch die Änderung des § 305 Abs. 4 mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung ...mehr

1) Der Abschluss eines Leasingvertrages führt dazu, dass der Leasingnehmer als unmittelbarer berechtigter Besitzer Halter des geleasten Fahrzeuges wird (vgl. BGH NJW 1983, 1492; OLG Hamm NZV 1995, 233; König, in: Hentschel/Köng/Dauer, "Straßenverkehrsrecht", 45. Aufl., § 7 StVG Rdn 26a; Looschelders VersR 2019, 513, Becker ZGS 2008, 414 (415). Der Leasingnehmer hat das Fahrz...mehr

In einem Leasingvertrag wurde bezüglich der Schadensabwicklung durch den Leasingnehmer Folgendes bestimmt: Zitat "(2) Im Schadensfall hat der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich schriftlich zu informieren. Er hat die erforderlichen Reparaturarbeiten unverzüglich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen und dem Leasinggeber eine Kopie der Reparatur...mehr

"… A. Die Klage ist zulässig." Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Fall der zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft vorliegt. Der Kl. ist zur Prozessführung ermächtigt. Dahingestellt bleiben kann, ob sich die Ermächtigung (…) dem Schreiben der Leasinggeberin vom 26.5.2017 entnehmen lässt. Denn die Ermächtigung des Leasingnehmers, hier des Kl., fahrzeugb...mehr

Mit der Klage macht der Klager gegen die Beklagte Anspruche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend. Der Klager ist Nachlasspfleger des Nachlasses von Herrn P. (im Folgenden auch "Erblasser"). Der Klager wurde vom Notariat Stuttgart als Nachlassgericht am 23.1.2015 als Nachlasspfleger bestellt. Der Erblasser hat mit der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag unter de...mehr

Rn 80 Die Verfahrensarten des Regelinsolvenzverfahrens und des Verbraucherinsolvenzverfahrens schließen sich wegen ihrer unterschiedlichen Struktur gegenseitig aus.[134] Es besteht mithin kein Wahlrecht des Antragstellers in Bezug auf die Verfahrensart.[135] Wird durch den Gläubiger oder den Schuldner der Antrag ausdrücklich auf eine der beiden Verfahrensarten konkretisiert,...mehr

"… [6] Das angegriffene Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [7] 1. Die Klage ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig. [8] a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthaften. Damit werden der Streitgegenstand ...mehr

Anhand des BGH-Urteils v. 13.11.2017 (Az. IX ZR 204/16) wird sehr deutlich, welche Risiken Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler eingehen, sofern das Kerngeschäft im großen Stil über die Akquise im Internet und die Kommunikation ohne persönlichen Mandantenkontakt abläuft. Selbst wenn dieser später gesucht wird, heilt diese Tatsache nicht den Tatbestand, dass d...mehr

Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können unter den Voraussetzungen des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO und der Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonder...mehr

Rz. 15 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ausgaben für die Zukunftssicherung des ArbN sind steuerfrei, soweit der ArbG dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung (> Rz 24) verpflichtet ist (§ 3 Nr 62 Satz 1 EStG). Dies kann auch eine zwischenstaatliche Vereinbarung sein, wenn die...mehr

Zusammenfassung Der Antrag eines Aktionärs auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung ist rechtsmissbräuchlich, sofern die gerichtliche Entscheidung darüber nicht vor der nächsten ordentlichen Hauptversammlung erlangt werden kann. Hintergrund Die Antragstellerin stellte als Minderheitsaktionärin gegenüber der Gesellschaft am 13.12.2018 einen Antrag auf Einberufun...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ergänzt die in § 7 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 8 AEntG bestehende Möglichkeit, für die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben. Seit dem 1.1.2018 war für Beschäftigte in der nach dem SGB II bzw. dem SGB III geförderten Aus- und Weiterbildung im gesa...mehr

Rz. 1 Die tatsächliche Geschäftsführung umfasst alle Handlungen und Tätigkeiten, die der Körperschaft zuzurechnen sind.[1] Die Körperschaft muss ihre tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung ihrer in der Satzung bestimmten Zwecke in der satzungsmäßigen Weise richten. Satzung und tatsächliche Geschäftsführung müssen daher übereinstimmen...mehr

Der Widerruf einer Vollmacht setzt voraus, dass diese überhaupt widerruflich ist. Insoweit kommt es zunächst auf das zugrundeliegende Rechtsgeschäft an. Handelt es sich dabei um einen Auftrag, dann ist nach den §§ 671 Abs. 1, 168 BGB von freier Widerruflichkeit auszugehen. Fehlt es an einem Grundgeschäft, liegt eine sog. isolierte Vollmacht vor, der kein Auftrags- oder sonst...mehr

Von der Testamentsvollstreckung unterscheiden sich trans- und postmortale Vollmachten dadurch, dass sie von den Erben widerrufen werden können. Weiterhin kann der Bevollmächtigte unmittelbar mit dem Erbfall sein Amt antreten, wohingegen der Testamentsvollstrecker erst förmlich die Annahme der Testamentsvollstreckung erklären und die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeug...mehr

Post- oder transmortale Vollmachten können sowohl durch Rechtsgeschäft unter Lebenden als auch in einer letztwilligen Verfügung erteilt werden. In letzterem Fall stellt sich das Problem des Zugangs der empfangsbedürftigen Willenserklärung. Ein solcher Zugang kommt erst nach Ablieferung, Eröffnung und Bekanntmachung des Testaments oder des Erbvertrags in Betracht. Da bis zur ...mehr

1 Vollmachten können ein interessantes Instrument zur Gestaltung der Vermögensnachfolge von Todes wegen sein. Vollmachten, die als sog. trans- oder postmortale Vollmachten über den Tod hinauswirken, sind ein probates Mittel, um in umfassender und kostengünstiger Weise die Handlungsfähigkeit des Nachlasses und die Umsetzung des letzten Willens des Erblassers sicherzustellen....mehr

In Anwendung des Abstraktionsprinzips muss auch im Vollmachtsrecht zwischen der Vertretungsmacht im Außenverhältnis und dem Innenverhältnis unterschieden werden. Bei einer transmortalen Vollmacht besteht zwischen Erblasser und Bevollmächtigten meist ein Auftrags- oder Dienstvertragsverhältnis. Bei einer postmortalen Vollmacht entsteht dieses Rechtsverhältnis idR mit dem Tod ...mehr

Vollmachten können ein interessantes Instrument zur Gestaltung der Vermögensnachfolge von Todes wegen sein. Vollmachten, die als sog. trans- oder postmortale Vollmachten über den Tod hinauswirken, sind ein probates Mittel, um in umfassender und kostengünstiger Weise die Handlungsfähigkeit des Nachlasses und die Umsetzung des letzten Willens des Erblassers sicherzustellen. De...mehr

Die transmortale Vollmacht wird unter Lebenden unbefristet und unbedingt erteilt. Anders als die normale Vollmacht erlischt sie nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.[1] Die transmortale Vollmacht wirkt über den Tod hinaus, ohne dass der Bevollmächtigte dies in besonderer Weise nachweisen müsste. Er benötigt neben der ihn ausweisenden Vollmachtsurkunde weder einen Erbschein ...mehr

Trans- und postmortale Vollmachten sichern die Handlungsfähigkeit des Nachlasses unmittelbar nach dem Versterben des Erblassers. Die Notwendigkeit der Klärung der Erbenstellung kann die Beschaffung des Erbennachweises zeitlich erheblich verzögern. Die Probleme potenzieren sich, wenn ausländisches Vermögen zum Nachlass gehört und in verschiedenen Ländern ein eigenes Nachlassv...mehr

Verfügt die gegenüber dem Grundbuchamt auftretende Person über eine Erblasservollmacht, dann muss die Erbfolge nicht nachgewiesen werden. Mit dem Erbfall, der für das Grundbuchamt durch die ihm vom Nachlassgericht übermittelte Sterbeanzeige nachgewiesen ist, erwirbt der Bevollmächtigte aufgrund der Ermächtigung des Erblassers transmortal die Befugnis, innerhalb der ihm einge...mehr

Auf einen Blick Trans- und postmortale Vollmachten sind ein probates Mittel, um eine gewissermaßen nahtlose Zuständigkeit im Zusammenhang mit Handlungen für den Nachlass zu gewährleisten. Darüber hinaus können solche Vollmachten ergänzend zu einer Testamentsvollstreckung erteilt werden, um dem Testamentsvollstrecker Kompetenzen zu eröffnen, die ihm an sich nicht zustehen. Ih...mehr

Besondere Probleme treten auf, wenn der Bevollmächtigte und der Alleinerbe identisch sind. In diesem Fall widerspräche die Annahme des Fortbestehens der Vollmacht der gesetzlichen Konzeption der Stellvertretung. In der Rechtsprechung wird angenommen, dass die Vertretungsmacht mit der Personenidentität von Vertreter und Geschäftsherr erlischt.[56] Ein Fortbestand der Vollmach...mehr

1. Grundbuchamt Verfügt die gegenüber dem Grundbuchamt auftretende Person über eine Erblasservollmacht, dann muss die Erbfolge nicht nachgewiesen werden. Mit dem Erbfall, der für das Grundbuchamt durch die ihm vom Nachlassgericht übermittelte Sterbeanzeige nachgewiesen ist, erwirbt der Bevollmächtigte aufgrund der Ermächtigung des Erblassers transmortal die Befugnis, innerhal...mehr

Die nach §§ 511 ff ZPO zulassige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begrundete Berufung des Klagers hat auch in der Sache Erfolg. 1. (...) 2. a) Der Klager hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Auskunft und Rechenschaftslegung aus § 666 BGB. Einen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft uber die Verwendung einer (Konto)Vollmacht kann ein Miter...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat die Mutter einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts gem. § 1671 BGB gestellt. Ihr ist unter Beiordnung des Beschwerdeführers Verfahrenskostenhilfe (VKH) ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Im Anhörungstermin hat die Mutter erklärt: Hinweis "Der Kindesvater hat mich umfassend bevollmächtigt, daher kann auch...mehr

Der Klager ist der Bruder des Beklagten und mit diesem gemeinsam Miterbe der am ... 2016 verstorbenen Frau U... S..., der Tante der Parteien. Er verlangt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Rechenschaft uber die Verwaltung des Vermogens der Verstorbenen. Die Verstorbene erteilte beiden Parteien am 27.7.2006 jeweils einzeln vor der Notarin I... S... aus F... ein...mehr

Tz. 1095 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Abweichungen zum OECD-MA bestehen vorrangig hinsichtlich der Dauer von Bauausführungen. Kürzere Fristen bestehen vor allem nach den DBA mit Ländern der Dritten Welt und mit sog Schwellenländern, aber auch zB mit Belgien (neun Monate). Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Länderübersichten. Tz. 1096 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 vorläu...mehr

Tz. 1166 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Neben der sachlichen Begr durch eine "Geschäftseinrichtung" oder die zeitliche Komponente (Bau- und Montage-BetrSt) kann eine BetrSt auch durch gewisse Personen wegen der Art ihrer Geschäftstätigkeit begründet werden, auch wenn das Unternehmen keine feste Geschäftseinrichtung hat. Sowohl Kap-Ges, selbständige Gewerbetreibende, als auch Ange...mehr

Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Geschäftsführertätigkeit Der GF eines portugiesischen Bauunternehmens, der im Streitjahr 60 bzw 47 Tage in D sowohl durch Vertragsabschlüsse als auch durch Bauaufsichtsarbeiten tätig war, begründet keine BetrSt (s Urt des BFH v 03.08.2005, BStBl II 2006, 220). Kommissionär Nach Art 5 Abs 6 OECD-MA ist die Annahme einer BetrSt ausgeschlossen, wenn das U...mehr

Für die Abgrenzung eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses zu einem rechtsverbindlichen Auftragsverhältnis ist entscheidend, ob der Auftraggeber die Vollmacht mit Rechtsbindungswillen erteilt, d. h. für den Auftragnehmer erkennbar ein rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der Durchführung des Auftrags hat. Auch wenn der Auftraggeber auf eine Rechnungslegung verzichte...mehr

Tz. 1092 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Besteht ein DBA mit dem Land, in dem der Stpfl gew tätig ist, dann bestimmt sich der BetrSt-Begriff nach den Vorschriften dieses DBA. Da DBA mit ihrer Ratifizierung Bundesgesetze werden, stehen die in ihnen verankerten BetrSt-Begriffe als selbständige Rechtsnorm neben § 12 AO und gehen im Zweifel vor (s § 2 AO). Für den Fall der "Ansiedlung...mehr

Tz. 1177 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Nach Art 5 Abs 6 OECD-MA ist die Annahme einer BetrSt ausgeschlossen, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt. Entscheidend sind hierbei, dass diese Personen unabhängig sind und iR ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit tätig sind (s Rn 38ff des OECD-MAK zu Art 5)...mehr

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und hat den Antragsgegner in einem Verfahren vor dem FamG vertreten. Er wendet sich gegen die Versagung der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts und macht einen Mehrwert von 3.000,00 EUR für Umgang und einen weiteren Wert wegen Informations- und Rechenschaftspflichten der Antragstellerin geltend. Antragstellerin und Antragsgegner des Ver...mehr

Auf Antrag wird die volle oder teilweise Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG bescheinigt. Das Verfahren zur Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ist in § 50d Abs. 2 EStG geregelt. Folgendes ist zu beachten:mehr

Tz. 1165 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Der ständige Vertreter iSd § 13 AO hat die Geschäfte des Unternehmers nachhaltig zu besorgen und unterliegt dessen Sachanweisungen; er muss nicht Arbeitnehmer des Unternehmens sein, sondern nur an Stelle des Unternehmers tätig werden. Häufig handelt es sich um Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte. Ist der ständige Vertreter ein Kommiss...mehr

Tz. 1137 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Für Bau- und Montagearbeiten sieht das OECD-MA eine BetrSt-Begr nur vor, wenn eine Frist von zwölf Monaten überschritten ist. Sofern die Zwölf-Monats-Frist nicht erreicht wird, ist allerdings noch zu prüfen, ob nicht der Bauleiter eine Vollmacht iS eines "ständigen Vertreters" hat (s Tz 1174), oder ob ein Unternehmen, das ausschl oder fast a...mehr

Sieht ein DBA vor, dass Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, nicht besteuert werden, kann nach § 50d Abs. 1 EStG die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer beantragt werden. Folgendes ist zu beachten:mehr

Sieht § 50g EStG oder ein DBA vor, dass Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, kann nach § 50d Abs. 1 EStG die volle oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer beantragt werden. Folgendes ist zu beachten:mehr

Eine Befreiung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG im Wege des Freistellungsverfahrens ist bei Aufsichtsratsvergütungen nicht möglich. In Betracht kommt lediglich eine Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer nach § 50d Abs. 1 EStG. Folgendes ist zu beachten:mehr

Tz. 1061 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Der ständige Vertreter iSd § 13 AO hat die Geschäfte des Unternehmers nachhaltig zu besorgen und unterliegt dessen Sachanweisungen; er muss nicht Arbeitnehmer des Unternehmens sein, sondern nur an Stelle des Unternehmers tätig werden. Häufig handelt es sich um Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte. Ist der ständige Vertreter hingegen ei...mehr

BGH sieht keine Aussicht auf Erfolg Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Weder sind Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, noch hätte eine Rechtsbeschwerde in ...mehr

Auf Antrag wird die volle oder teilweise Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG bescheinigt. Das Verfahren zur Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ist in § 50d Abs. 2 EStG geregelt. Folgendes ist zu beachten:mehr

Tz. 1175 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Umstritten ist, ob der ges Vertreter einer Kap-Ges eine Vertreter-BetrSt begründen kann. Beispiel: Die C-Sp (nachfolgend C) ist eine Kap-Ges polnischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Polen. Sie führt Werkverträge im Baugewerbe aus und hat in den Jahren 1–5 inl Werkverträge über zehn Mio EUR abgeschlossen. Die C unterhält im Inl kein...mehr

Rz. 107 [Autor/Stand] Grundsätzliche Antragsberechtigung des Vergütungsgläubigers. Grundsätzlich ist nur der Vergütungsgläubiger, also der Steuerschuldner berechtigt, den Antrag auf Erstattung zu stellen.[2] Er kann allerdings auch den Antrag über einen Bevollmächtigten einreichen. Dies kann auch der Vergütungsschuldner sein.[3] In diesen Fällen ist dem Antrag eine entsprech...mehr