Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsgericht

Rz. 51 Altmann, Die sozialrechtliche Auf- und Verrechnung der Sozialleistungsträger im Insolvenzverfahren, Diss. 2008. Berlit, Das neue Sanktionensystem, ZfSH/SGB 2005 S. 707. Correll, Die Aufrechnungserklärung im Sozialhilferecht – gestaltende Willenserklärung der Behörde oder Verwaltungsakt?, ZfSH/SGB 1998 S. 268. Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge, Zur Auf...mehr

Zur Zeit ist beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig, in dem es um die Frage geht, ob einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde die Befugnis zukommt, einem nicht im Bundesgebiet wohnenden Unionsbürger die EU-/EWR-Fahrerlaubnis zu entziehen, womit der Betroffene von dieser in Deutschland keinen Gebrauch machen darf.[86] Das betrifft die Fallgestaltung, dass Eignungsbede...mehr

Rz. 14 Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung können grundsätzlich wie Verwaltungsakte angefochten werden. Ergeht die Kostenentscheidung wie im Regelfall als Bestandteil des Widerspruchsbescheides, so ist sie mit der Klage des Widerspruchsführers gegen den sachlichen Inhalt des Widerspruchsbescheides vor dem Sozial- oder Verwaltungsgericht mit angefochten. Die Entscheidung...mehr

Nachdem ihm das Verfahren gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 S. 2 RVG übertragen worden ist, entscheidet der Senat über die Beschwerde. Sie hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. Der Antragsteller macht geltend, ihm stehe aus der Staatskasse eine Vergütung in Höhe von 1.131,99 EUR zu, während ihm "nunmehr nur 713,11 EUR zustehen" so...mehr

Leitsatz Ein Ausschluss der Sicherheitsleistung kommt nur in Betracht, soweit der Rechtsbehelf gegen den Grundlagenbescheid mit Sicherheit oder mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. Sachverhalt Der Antragsteller A setzte in seinem Restaurant eine elektronische Registrierkasse ein. Diese wies nach Auffassung des Finanzamts u. a. bei der Programmierung erhebliche...mehr

Rz. 27 Versicherungsschutz besteht im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten nach § 2e ARB 2010 für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 28 Diese Leistungsart wurde in die ARB 94 erstmalig eingeführt. Bis 1984 war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Steuer- und sonstigem ...mehr

Rz. 17 Die Musterbedingungen des Verbandes, und zwar die ARB 94 und folgende, beinhalten den Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2g ARB 2010). Diese beziehen sich auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten. Hierbei handelt es sich um eine Leistungsart, die im Wesentlichen nur Be...mehr

Rz. 22 Der Vertrags-Rechtsschutz der ARB 75 bezog sich nur auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen. Die ARB 2010 sehen, wie auch schon die ARB 94 und die folgenden Bedingungen, eine Erweiterung des Vertrags-Rechtsschutzes auf privatrechtliche Schuldverhältnisse vor. Somit sind alle im 2. Buch des BGB geregelten Schuldverhältnisse vom Versic...mehr

Rz. 16 Der Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen wurde erstmals in die ARB 94 eingefügt und inhaltsgleich von den folgenden Versionen der ARB bis hin zu den ARB 2010 übernommen. Er stellt eine Weiterentwicklung des Führerschein-Rechtsschutzes der ARB 75 dar. Rz. 17 Der Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen nach § 2g ARB 2010 umfasst: Die Wahrnehmung rechtlicher Inter...mehr

Rz. 55 Gemäß § 2e ARB 2010 ist versichert auch der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 56 Grundsätzlich fällt die Vergütung für Angehörige der steuerberatenden Berufe, soweit sie nicht gleichzeitig Rechtsanwälte sind, nicht unter die V...mehr

Entscheidungen zur Totenfürsorge und zum Bestattungsrecht, die bislang eher ein Schattendasein führten, nehmen zu. Grund dafür sind nicht nur die in Mode gekommenen individuellen Bestattungswünsche (siehe Kurze, ZErb 2012, 103 ff), sondern auch die zunehmende Tendenz der Testatoren, neben der Einsetzung von Rechtsnachfolgern in das eigene Vermögen eine bestimmte Art der Best...mehr

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Rz. 17 Der Umstand, dass Fremdverhalten Schäden herbeigeführt hat, bedeutet nicht automatisch, dass hierfür stets auch jemand anderer einzustehen hat. Materielle Vermögenseinbußen und immaterielles Schmerzensgeld sind nur dann zu zahlen, wenn eine Anspruchsnorm einen Ersatzanspruch dem Grunde nach dem Beeinträchtigten zuweist und einen Dritten zum Ersatz verpflichtet (siehe ...mehr

Das Begehren, den Streitwert von 5.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR heraufzusetzen, hat keinen Erfolg. Ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der begehrten Erhöhung des Streitwerts ist nicht erkennbar. Wie jedes Rechtsmittel setzt auch die Streitwertbeschwerde eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Da sich die Höhe der Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 2 GKG) ...mehr

Rz. 17 Der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz, für die Verteidigung in Disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren, ist als eigene Leistungsart erstmalig in die ARB 94 eingeführt und von den ARB 2000, 2008 und 2010 übernommen worden. In den ARB 75 war die Verteidigung in disziplinar- und standesrechtliche Verfahren im Straf-Rechtsschutz enthalten. Inhaltlich hat sich in...mehr

Rz. 98 Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nur dann möglich, wenn das zuständige Integrationsamt seine Genehmigung dazu erteilt hat.[57] Der Arbeitgeber muss einen Antrag auf Genehmigung an das Integrationsamt richten. Verweigert dieses die Zustimmung zur Kündigung, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Rz. 99 Das Ant...mehr

Rz. 37 Der Arbeits-Rechtsschutz bezieht sich auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen wegen dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche. Rz. 38 Als Dienstverhältnis ist ein Rechtsverhältnis anzusehen, in dem man Dienstleistungen in abhängiger Stellung erbringt – auch in der öffentlich-rechtlichen Form. Dieser in den ARB 2...mehr

Rz. 18 Die Leistungen des Sozialgerichts-Rechtsschutzes sind gegenüber anderen Leistungsarten der ARB eingeschränkt, wobei es gegenüber den ARB 75 keine sachlichen Veränderungen gegeben hat. Der Sozialgerichts-Rechtsschutz bezieht sich nur auf die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Personen. Rz. 19 Der Versicherungsschutz ...mehr

Rz. 41 Auf dem Markt werden von einzelnen Rechtsschutzversicherern sehr unterschiedliche neue Produkte angeboten:mehr

Für die Entscheidung über die Erinnerung ist der Senat zuständig. § 149 FGO enthält für Erinnerungen gegen die Festsetzung des Kostenerstattungsanspruchs – anders als § 66 GKG für Erinnerungen gegen den Ansatz der Gerichtskosten – keine ausdrückliche Zuweisung an den Einzelrichter. Die gesetzliche Zuständigkeit des Berichterstatters für die Entscheidung über Kosten (§ 79a Abs....mehr

"Die zulässige Berufung des Kl. hat in der Sache keinen Erfolg." Die Feststellung, dass die dem Kl. am 27.8.2009 erteilte polnische Fahrerlaubnis der Klasse B in der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit besitzt, kann zwar nicht – wie in der Ordnungsverfügung angenommen – auf § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV gestützt werden. Diese Vorschrift ist nach der Rspr. des EuGH auch u...mehr

Leitsatz Werden in einer Abrechnung die Werte von ungeeichten Messgeräten genutzt, verstößt dies gegen das Eichgesetz. Die Werte von ungeeichten Messgeräten dürfen in der Abrechnung nicht genutzt werden. Normenkette § 25 Abs. 1 EichG Das Problem Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW untersagt Verwalter V unter Androhung von Zwangsgeld, die für 2013 von den Wärme- und Kaltw...mehr

Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer kann aus eigenem Recht baurechtliche Nachbarrechte nur geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht. So liegt es, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentümers aufgetragen ist. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz ...mehr

Rz. 6 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Die unverbindlichen ...mehr

Rz. 1 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. 1. Inhalt der Versic...mehr

Rz. 4 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. 1. Inhalt der Versic...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann Störer im Sinne des Verwaltungsrechts sein. Normenkette § 124 Abs. 1, Abs. 2 VwGO; § 27 WEG Das Problem Verwalter V wird vom Verwaltungsgericht als "Störer" angesehen”. Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung nicht zu. V beantragt daher, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO zulässt. Er verweist darauf, dass Ver...mehr

Rn 3 Nach Abs. 1 geht unter den dort genannten Voraussetzungen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Schuldnervermögen auf den Insolvenzverwalter über. Zwingende Voraussetzung ist zunächst eine wirksame Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Erlass eines ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschlusses gemäß § 27. Ein Rechtsübergang findet also in den seltenen Fällen nicht stat...mehr

Rn 3 Nach seinem Wortlaut gilt § 182 für Klagen auf Feststellung der Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder vom Insolvenzgläubiger bestritten worden ist. Vom Wortlaut eindeutig erfasst werden damit positive Feststellungsklagen des Gläubigers gegen den widersprechenden Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger. Nach allgemeiner Auffassung ist die Vorschrift abe...mehr

Rn 26 Wie die steuerrechtlichen Pflichten hat der Insolvenzverwalter auch die ordnungsrechtlichen Pflichten des schuldnerischen Vermögens zu erfüllen.[59] Die Verwaltungsgerichte legen diese Ordnungspflicht teilweise sehr weit aus – auch über die Anzeige der Masseunzulänglichkeit hinaus.[60] Bei der ordnungsrechtlichen Störerhaftung ist zu differenzieren zwischen Zustandsstö...mehr

Die Beschwerde bleibt erfolglos, denn das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Recht abgelehnt. (...) Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass der Kläger für seine verstorbene Mutter bestattungspflichtig ist und seine Heranziehung zu den Beisetzungskosten keine unbillige Härte bedeutet. Der Vortrag des Klägers lässt keine Anhaltspunkte für eine solc...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein. Normenkette §§ 3, 4, 7, 9 TrinkwV; §§ 10, 15 WEG Das Problem Ein dem Landratsamt (LRA) übermittelter Prüfbericht eines chemischen Labors stellt in 2 Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage "W" (51 Wohneinheiten, verteilt auf 3 Gebäude; alle B...mehr

Leitsatz Die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem 6-geschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes überschreitet die eigenständigen Befugnisse des Verwalters. Wird der Verwalter ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer in Anspruch genommen, ist das unzulässig. Etwas anderes gilt, wenn der Verwalter...mehr

Leitsatz Die Entscheidung, ob eine Bildungseinrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet, obliegt der zuständigen Landesbehörde und der allgemeinen Verwaltungsgerichte. Dagegen obliegt die Entscheidung, ob die Voraussetzungen einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung g...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können im Verwaltungsprozess nicht als Standschafter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auftreten Normenkette § 42 Abs. 2 VwGO; Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO Das Problem Mehrere Wohnungseigentümer wenden sich im Wege einer Klage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem N...mehr

Zur Prüfung der Gerichtszuständigkeit, § 68 OWiG, gab es zwei nahezu identische Entscheidungen des VG Augsburg.[6] Dort wendete sich ein Betroffener gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Behörde, mit dem diese Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie Mahngebühren und Vollstreckungskosten hierfür beitreiben wollte. Die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen ge...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich – gleichzeitig im Wege des Eilantrags – gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung für ihre beiden in den Jahren 2009 und 2011 geborenen jüngsten Kinder. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter von fünf Kindern. Ihre älteste, nichteheliche Tochter ist bereits volljähri...mehr

Für gerichtliche Entscheidungen auf der Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB bildet – das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung vorausgesetzt – die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der anzuordnenden Maßnahme den Dreh- und Angelpunkt. Dies gilt in besonderem Maße für Entscheidungen, die auf eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie abzielen, da in diesen Fällen ein beson...mehr

" … Das Landratsamt B. hat dem ASt. mit Bescheid v. 12.2.2014 in Anwendung von § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen, weil er einer Anordnung v. 12.11.2013 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht Folge geleistet hat, welches die Frage klären sollte, ob zu erwarten ist, dass der ASt. auc...mehr

[1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitssorge und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung für seinen 2004 geborenen Sohn. Bis heute lebt er mit diesem Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter starb, als das Kind anderthalb Jahre alt war. [2] 1. a) Nach der Einschulung im August 2010 ent...mehr

Rz. 21 Die Ausführungen zum Antragsinhalt beantworten zugleich grundsätzlich die Frage, ob es sich bei dem Antrag um einen einfachen Verfahrensantrag[27] oder um einen Sachantrag[28] handelt. Der Verfahrensantrag entspricht der Klage im Zivil- oder Verwaltungsgerichtsprozess (vgl. § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO). Mit dem Sachantrag begeht der Antragssteller den Ausspruch einer konkret...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist befugt, gegen die Baugenehmigung für das Nachbargrundstück zu klagen, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz seiner nachbarlichen Interessen aufgetragen ist. Die Klage hat Erfolg, wenn die Baugenehmigung in erheblicher Weise in bauplanungsrechtlicher oder in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen d...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, den dem Erinnerungsgegner gegen die Erinnerungsführerin zustehenden Vergütungsanspruch festzusetzen, ist rechtmäßig und sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, da dem Erinnerungsgegner (mindestens) der festgesetzte Betrag zusteht. Rechtsgrundlage des Vergüt...mehr

Das Gericht folgt der ganz überwiegend in der Rspr. und Kommentarlit. vertretenen Auffassung, dass aus der Titulierungsbefugnis des VG (§ 11 Abs. 3 S. 1 RVG/§ 19 Abs. 3 S. 1 BRAGO) auch seine Vollstreckungsbefugnis i.S.v. § 168 VwGO folgt. Aus der Vielzahl der Entscheidungen sei nur auf die Ausführungen des Hessischen VGH in dem Urt. v. 9.12.2010 (3 B 2365/10) verwiesen, wo e...mehr

Für die Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 RVG ist das Verwaltungsgericht zuständig. VG Magdeburg, Verfügung v. 21.8.2013 – 9 D 126/13mehr

Der begleitete Umgang ist von der Umgangspflegschaft zu unterscheiden.[103] Er kommt in besonders schwierigen Fallkonstellationen in Betracht.[104] Ein begleiteter Umgang ist angezeigt, wenn die Kontakte zwischen Vater und Kind lange Zeit unterbrochen waren und nunmehr eine Anbahnung des Umgangs in Betracht kommen soll.[105] Darüber hinaus kommt er auch in schweren Fällen der...mehr

Wird eine Gebühr auf eine zweite angerechnet und wird diese wiederum auf eine dritte angerechnet, so wird zum Teil die Auffassung vertreten, anzurechnen sei nur das nach Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als der Anwalt erhalten habe. Dies ist jedoch unzutreffend. Jede Gebühr ist voll anzurechnen. Die erste Gebühr wird also ...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Eine Terminsgebühr ist nicht gem. Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV a.F. angefallen. Danach entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Bewe...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese entsteht nach der amtlichen Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin vor den Verwaltungsgerichten. Nach Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht sie auch, wenn nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO ohne mündlich...mehr

Nachbarstreitigkeiten sind immer häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wer auf diesem "Kriegsschauplatz" agiert, insbesondere als anwaltlicher Berater und Vertreter, sollte angesichts der mitunter banalen Auseinandersetzungen um Gartenzwerge, bellende Hunde, Hausmusik oder überhängende Zweige nicht unterschätzen, dass es sich um eine juristisch hochkomplexe...mehr