Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsgericht

Rz. 19 Besondere Vorschriften zu Billigkeitsmaßnahmen wegen sachlicher Unbilligkeit der GrSt stellen §§ 32, 33 GrStG, nach dem GrSt-ReformG §§ 32-34 GrStG-Entwurf, dar.[1] Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht nach diesen Vorschriften ein Rechtsanspruch auf den Erlass der GrSt, es handelt sich also nicht um eine Ermessensentscheidung. Diese Vorschriften enthalten die fol...mehr

Leitsatz 1. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. 2. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 64 MwStSystRL) voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Vorschrift beruft....mehr

Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. Eichel, Die fortschreitende Konturierung des "neuen...mehr

Das VGH hatte im Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt und den entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Eine Streitwertfestsetzung ist dabei im Hinblick auf die nach Nr. 5502 GKG-KostVerz. anfallende Festgebühr von 60,00 EUR unterblieben. Daraufhin hat der Bevollmäc...mehr

Rz. 4 Für das Verfahren ist die jeweils oberste Landesbehörde zuständig, die auch für die Verleihung und für die Beaufsichtigung der Prüfungsverbände zuständig ist. Sie kann von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden. Die Entziehung erfolgt durch einen Verwaltungsakt regelmäßig nach Ernennung eines gesetzlichen Vertreters des Prüfungsverbandes. Eine gesetzliche Form der Anh...mehr

Rz. 19 In der Wirtschaftsprüferkammer wurde eine Kommission für Qualitätskontrolle eingerichtet, die für Angelegenheiten der Qualitätskontrolle zuständig ist, soweit sie nicht der Abschlussprüferaufsichtskommission obliegen. Die Einrichtung, ihre Zusammensetzung und ihre Befugnisse sind Gegenstand der Regelung des § 57 e WPO, der über § 63 g Abs. 2 WPO im Rahmen der Qualitä...mehr

Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag, 16.5.2019 (13.45–18.15 Uhr) 13.45 – 15.15 Uhr Anpassungen im Versorgungsausgleich: Unterhalt und Invalidität vor vier Fachgerichtsbarkeiten? Dr. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Familiensenat Kassel Moderation: Klaus Weil, Rechtsanwalt, Marburg 15.15–15.45 Uhr Zen...mehr

"… [3] Das VG hat zu Recht entschieden, dass keine anteilige Einigungsgebühr entstanden ist." [4] Gem. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. [5] Die Einigungsgebühr setzt keinen protokollierten V...mehr

Klaus Schnitzler Forum Familienrecht hat seit fast 20 Jahren einen wissenschaftlichen Beirat (FF 2017, 205 ff.). Die Erstbesetzung wurde gebildet von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Universität Göttingen, Dr. Helmut Büttner vom OLG Köln, Frau Prof. Dr. Dauner-Lieb von der Universität zu Köln und Fritz Finke, langjähriges Mitglied eines Familiensenats, später dann auch Vorsitzende...mehr

Rn 71 Der vorläufige Insolvenzverwalter hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (oder ggf. die jeweiligen Landes-IFG [158] oder Art. 15 Abs. 1 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X [159], auch wenn das Sozialgeheimnis aus §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X uneingeschränkt im Insolvenzverfahren wirksam ist. Zu prüfen ist jeweils, ob die begehrten Informationen dem Verwa...mehr

Rn 68 Auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gilt das Steuergeheimnis aus § 30 AO uneingeschränkt. Der starke vorläufige Insolvenzverwalter ist aber Vertreter des Steuerpflichtigen i. S. v. § 34 AO und kann daher von den Finanzbehörden alle Auskünfte über die Verhältnisse des Schuldners verlangen, die er zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten benötigt, mehr jedoch nic...mehr

Eva Becker Wenn das Europäische Parlament eine Entschließung verfasst mit dem Titel "Zur Rolle des deutschen Jugendamts in grenzüberschreitenden Fällen", verheißt das nichts Gutes. Dort (Entschließung vom 29.11.2018) wird zunächst erwogen: Zitat … C. in der Erwägung, dass das Jugendamt im deutschen Familienrecht eine zentrale Rolle spielt, da es bei allen Familienstreitigkeiten,...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht vergemeinschaftet worden ist. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Wohnungseigentümerin K verlangt von B ein bauaufsichtliches Einschre...mehr

Entzieht die Verwaltungsbehörde dem Führerscheininhaber die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens der Acht-Punkte-Grenze und klagt er sodann dagegen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO), zumal er bei einzelnen Verfehlungen, die im FAER eingetragen sind, nicht Fahrzeugführer gewesen sei, so gilt Folgendes: Ein Wiederaufnahmeverfahren kann allenfalls dann der verwaltu...mehr

Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber durch das VG. 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 15.4.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13.5.2016 Asylanträge stellten. Zur Begründung gaben sie an, dass sie Syrien wegen des Krieges verlassen hätten. Der am 8.2....mehr

Rz. 874 Das Verwaltungsrecht ist eine besonders komplexe Materie, die sich schwer überschauen lässt, denn es werden dabei zahlreiche Gesetze relevant. Die maßgeblichen Gesetze sind solche des Bundes- und des Landesrechts sowie solche des europäischen Unionsrechts. Aufgrund der Delegation der gesetzgeberischen Gewalt auf die Europäische Union durch den deutschen Verfassungsge...mehr

Zu Nrn. 1 bis 3 des Leitsatzes: Zu unterscheiden ist die Abrechnung und die Kostenerstattung: Im Rahmen der Abrechnung wird die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr und die zweite Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Anzurechnen sind immer die vollen Gebühren, nicht etwa die Differenzbeträge, die nach einer Gebührenanrechnung verbleiben. Dies i...mehr

Zulässige und teilweise begründete Beschwerde Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht im vollstreckungsrechtlichen Rechtszug nach § 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie insoweit Erfolg, als die ...mehr

Leitsatz § 10 Abs. 8 WEG steht einer gesamtschuldnerischen Haftung für Kanalbenutzungsgebühren nicht entgegen. Normenkette WEG § 10 Abs. 6, Abs. 8 Das Problem Die Stadt B setzt gegen den einzelnen Wohnungseigentümer K mit Bescheid vom September 2015 Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 31.082,86 EUR fest (16.673,22 EUR für den Zeitraum 8.2.2013 – 31.12.2014; 14.409,64 EUR für d...mehr

Rz. 8 Eine Gefährdung der Unterkunft des Berechtigten (i. S. d. Satzes 1) ist in Abgrenzung zur der engeren Vorschrift des Satzes 2 (drohende Wohnungslosigkeit) typischerweise schon dann gegeben, wenn nennenswerte Rückstände bei der Zahlung des Mietzinses oder der Nebenkosten aufgelaufen sind. Aber auch, wenn der Berechtigte mit der Zahlung von Raten für den Erwerb eines Eig...mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen nur in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende gesetzgeberische Maßnahme ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebu...Art. 3 Abs. 1 GGmehr

Leitsatz Eine einmauernde bzw. erdrückende Wirkung liegt vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund ...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Wiederherstellung der Finanzgerichtsbarkeit nach Kriegsende wurde durch das Gesetz Nr. 36 des Alliierten Kontrollrates 10.10.1946 (ABl. 1946, 183) über die Verwaltungsgerichte eingeleitet. Art. V dieses Gesetzes hob den Erlass des "Führers und Reichskanzlers" über die Vereinfachung der Verwaltung 28.08.1939 auf, desgleichen die hierz...mehr

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Schrifttum Lorenz, Richterliche Unabhängigkeit und frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, StuW 1980, 325; P. Fischer, Innere Unabhängigkeit und Fiskalinteresse, StuW 1992, 121; Heyde in Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts Band 2, 2. Aufl. 1995; Von Bargen, Die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter in Deutschland, DRiZ 2010, 100, 133; Weber, Richterliche...mehr

Tz. 16 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Im Gegensatz zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Sozialgerichtsbarkeit ist die Finanzgerichtsbarkeit nur zweistufig. Die FG bilden die einzige Tatsacheninstanz, während der BFH als Revisionsgericht auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt ist (§§ 35, 36 FGO). Tz. 17 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Spruchkörper der FG ...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die maßgebenden Vorschriften der ZPO haben folgenden Wortlaut: § 578 ZPO (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Ent...mehr

Die Einführung von Namensschildern auf der Dienstkleidung unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG regelmäßig der Mitbestimmung des Betriebsrats. Grundsätzlich unterliegt jedes Verhalten der Beschäftigten im Betrieb der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ausgenommen ist jedoch das sog. Arbeitsverhalten, d. h. die Regeln und Weisungen, die bei der Erbringung der Arb...mehr

Rz. 4 § 64f Abs. 1 entspricht § 65 Abs. 2 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung. Danach sind neben dem Pflegegeld nach § 64a Abs. 1 auch die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Das bedeutet im Regelfall, dass Beiträge für ...mehr

Ab 2004 und damit in einem nicht zufälligen zeitlichen Zusammenhang mit dem Amtsantritt der vormaligen Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger als (deutsche) Richterin am EGMR[19] hat es in zunehmendem Maße Verurteilungen von Deutschland wegen überlanger Verfahrensdauer gegeben, einmündend zunächst in die Entscheidung "Sürmeli", bei der neben einer Verletzung des Anspruchs ...mehr

Interview mit Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose Schnitzler/FF: Herr Dose, Sie sind seit dem 18.6.2012 Vorsitzender des für das gesamte Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH. Zuvor hatten Sie das Familienrecht bereits in allen Instanzen kennengelernt: Nach Ihrer Proberichterzeit (damals durften Proberichter noch keine Fa...mehr

Rz. 82 Zu unterscheiden ist, ob die Akteneinsicht und Übersendung von der Geschäftsstelle oder vom Gericht abgelehnt worden sind.[1] Gegen die ablehnende Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist die Erinnerung gegeben.[2] Ergeht daraufhin eine negative Entscheidung des FG, ist die Beschwerde an den BFH nach § 128 FGO [3] ebenso wie gegen ablehnende Entscheidung...mehr

Rz. 74 Streitig ist, wer über den Antrag auf Akteneinsicht entscheidet. Die Entscheidung über das Ob und Inwieweit sowie die Art und Weise ist keine prozessleitende Anordnung i. S. d. § 128 Abs. 2 FGO.[1] Rz. 75 Seit 1.1.2018 hat der Gesetzgeber in § 78 Abs. 2 S. 5 und 6 FGO ausdrücklich geregelt, dass über einen Antrag nach § 78 Abs. 2 S. 3 FGO der Vorsitzende bzw. der Beric...mehr

Rz. 10 Die Fallgruppe 2 des Abs. 1 Satz 1 ist häufig Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen, wie dies zuvor auch zu Zeiten der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte schon der Fall war. Dabei bereitet vor allem die Abgrenzung zu den Leistungen nach § 4 (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) Schwierigkeiten. Der Begriff der Gesundheit in § 6 Abs. 1 Satz ...mehr

Leitsatz Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden. Entscheidung Der Beklagte - ein Ruhestandsbeamter - wendet sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missb...VG Freiburg i.Br., DB 8VGH Mannheim, DB 13 S 1634mehr

" … II. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2017 – 1 BvR 1780/17). Dem genügt der Antrag in mehrfacher Hinsicht nicht." 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nach dem auch im Verfahren nach § 32 A...mehr

Rz. 47 Allesch, Neue Chancen für die missglückte Vorschrift des § 45 Abs. 3 VwVfG?, NVwZ 2003 S. 444. Bader, Die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, NVwZ 1998 S. 674. Blüggel, Die fehlerhafte Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten ihrer Heilung, SGb 2001 S. 294. Bracker, Nachholung der Anhörung bis zum Sch...mehr

Rz. 41 Bei unverschuldeter Versäumung einer Verfahrensfrist ist Wiedereinsetzung zu gewähren (§ 67 SGG). Für den Fall der fehlenden Begründung oder der unterlassenen Anhörung fingiert Abs. 3 die Versäumung der Widerspruchsfrist als nicht verschuldet. Diese Fiktion beruht darauf, dass sich in diesen Fällen aufgrund der fehlenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe und Begrün...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5 VwVfG und § 130 Abs. 1, 4 AO. Sie ersetzte die zuvor nur in einzelnen Gesetzen enthaltenen Regelungen über Zugunstenbescheide durch eine generelle Regelung und eine zwingende Überprüfungspflicht. Sie durchbricht den Grundsatz der Bestandskraft unanfechtbarer rechtswidriger Entscheidungen zugunsten der Betroffen...mehr

Rz. 33 Die Möglichkeit, Verfahrensfehler nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 durch Nachholung zu heilen, war bis Ende 2000 auf die Dauer des Verwaltungsverfahrens, also bis zum Ende des Widerspruchverfahrens mit dem Erlass eines Widerspruchsbescheides begrenzt, was damit begründet wurde, dass während dieser Zeit die Verwaltung die Sachherrschaft über das Verwaltungsverfahren und die Ent...mehr

Rz. 29c Gegen den Haftungsbescheid in Form der Einspruchsentscheidung[1] ist die finanzgerichtliche Anfechtungsklage gem. §§ 40, 44 FGO gegeben.[2] Bei der Haftung für Gewerbesteuer bzw. Kirchensteuer ist entsprechend des Ausführungen zu Rz. 29b die Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten nach §§ 40, 42 VwGO als gerichtlicher Rechtsbehelf gegeben.[3] Die Überprüfung der...mehr

Erst einmal darf der Schuldner freiwillig zahlen Das VG Göttingen (11.8.2017 – 3 E 561/17) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann die Gebühren und Auslagen für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung erstattungsfähig sind. Gegenstand des Verfahrens war ein Kostenfestsetzungsbeschluss. Hinweis Die Entscheidung ist auch für die ZPO relevant....mehr

Die Erinnerung ist gem. § 149 Abs. 2 FGO zulässig; insbesondere ist sie innerhalb der in § 149 Abs. 2 S. 2 FGO vorgesehenen zweiwöchigen Frist eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet. Die der Klägerin – und Erinnerungsgegnerin – zu erstattenden Aufwendungen sind zutreffend durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt worden. Der Erinnerungsführer kann insbesondere eine ...mehr

Michel Colombier war ein berühmter französischer Filmkomponist, der im Jahr 2004 an einer Krebserkrankung in Kalifornien, wohin er im Jahr 1975 übergesiedelt war, verstorben ist. Michel Colombier hatte aus drei Ehen insgesamt sechs Kinder hervorgebracht, darunter die drei ersten aus der ersten Ehe mit französischer Staatsbürgerschaft. Später, am 14.2.1999, verfügte Michel Col...mehr

Der Kl. unterhielt im Zeitraum vom 11.1.2012 bis zum 1.4.2013 bei der A. eine Rechtsschutzversicherung, der die ARB 2010 zugrundelagen. Der Versicherungsschutz umfasst u.a. nach § 28 Abs. 3 ARB 2008 i.V.m. § 2g bb ARB 2008 einen Verwaltungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im privaten Bereich in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen V...mehr

Rz. 18 Für Streitigkeiten zwischen dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter und der Aufsichtsbehörde wegen der Durchsetzung ihrer Befugnisse ist – mit Ausnahme der Verhängung von Geldbußen – nach § 20 Abs. 1 BDSG-Neu der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Rz. 19 Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde, die von einer Befugnis Geb...mehr

Rz. 22 Art. 78 Abs. 1 DSGVO gibt dem Betroffenen das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen ihn betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde. Für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde sich entschließt, auf eine Beschwerde der betroffenen Person hin nicht, nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig gegen den Verantwortlichen oder den...mehr

Interview mit Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts (1. Senat) Prof. Dr. Gabriele Britz Schnitzler/FF: Sie sind seit Februar 2011 Mitglied des für wesentliche Teile des Familienrechts zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht. Die Hälfte der Amtszeit ist vielleicht ein ganz guter Zeitpunkt, Sie zu befragen. Welche Entscheidungen aus der Zeit ...mehr

" … II. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung des Schuld- und Rechtsfolgeausspruchs hat einen den Angekl. benachteiligenden Rechtsfehler nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das LG hat insb. ohne Rechtsfehler das Eintreten der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und unter Heranziehung von aus ...mehr

Die Beschwerde gem. §§ 172 Abs. 1 ff. SGG ist nicht zulässig. Sie ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Ausgehend vom Begehren der Beschwerdeführerin im Widerspruchs- und Klageverfahren beträgt der Streitwert 430,00 EUR. Eine Berufung gegen eine (noch ergehende) Entscheidung im Klageverfahren bedürfte, da die K...mehr