Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verwaltungsverfahren / 4 Beteiligte

An Verwaltungsverfahren sind beteiligt: der Antragsteller, der Antragsgegner, der Adressat der Entscheidung und die zum Verfahren hinzugezogenen Personen. Ein Verwaltungsverfahren kann mehrere Beteiligte haben. Der Beteiligtenstatus setzt Beteiligungsfähigkeit voraus. Praxis-Beispiel Beteiligtemehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Uruguay / 9 Unfallversicherung

Handelt es sich bei der Beschäftigung in Uruguay um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung fort. Bei einer Beschäftigung in Uruguay kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kasachstan / 1.6 Unfallversicherung

Handelt es sich bei der Beschäftigung um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung weiter. Bei einer Beschäftigung in Kasachstan kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ärz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 47a Beitrag... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) mit Wirkung zum 1.1.2016 erstmals in Kraft getreten.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung ist am 1... / 1 Modernisierungsumlage nur noch 8 % und mit Kappungsgrenze

Modernisierungskosten können nur noch in Höhe von 8 % jährlich (bis 31.12.2018 betrug die Umlage 11 %) auf die Mieter umgelegt werden. Ursprünglich war geplant, die Modernisierungsumlage nur in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, abzusenken. Nun kommt die Absenkung bundesweit. Ferner wird für die Umlage von Modernisierungs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 10.3 Anwendungsbereich der betrieblichen Altersversorgung: Übergangsgeld

Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Pensions-Sicherungsverein (PSVaG) als Träger der Insolvenzsicherung für einen sog. "Übergangszuschuss" seines Arbeitgebers in Anspruch. Dieser wurde den Mitarbeitern aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung gewährt, um den Übertritt in den Ruhestand zu erleichtern. Gewährt werden sollte der Zuschuss für 6 Monate. Wörtlich hieß es dort: "M...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zweitmeinung / 3 Leistungserbringer für die Zweitmeinung

Nachfolgende Ärzte oder Institutionen sind berechtigt, eine Zweitmeinung zu erbringen: zugelassene Ärzte, zugelassene medizinische Versorgungszentren, ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen, zugelassene Krankenhäuser sowie nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, die nur zu diesem Zweck an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Um eine besonde...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.4.5 Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses und andere Abfindungen

Rz. 270 Durch G. v. 15.12.2003 wurde in Nr. 4 ein neuer Buchst. d eingefügt und damit das deutsche Besteuerungsrecht bei Entschädigungen für die Auflösung des Dienstverhältnisses ab Vz 2004 geregelt. Vor diesem Zeitpunkt war das Besteuerungsrecht unklar. Es konnte auf den Zeitraum der Auflösung des Dienstverhältnisses abgestellt werden, auf das Verhältnis nach der Höhe der E...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zweitmeinung / 1 Rechtsanspruch auf ärztliche Zweitmeinung

Versicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Es geht hierbei um die Prüfung sogenannter mengenanfälliger planbarer Eingriffe, bei welchen der Verdacht einer medizinisch nicht notwendigen M...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mindestlohn / 2.3 Persönlicher Geltungsbereich

Zunächst werden sämtliche vom betrieblichen Geltungsbereich erfasste Beschäftigte in den Geltungsbereich einbezogen und im Wege eines Negativkatalogs anschließend bestimmte Beschäftigtengruppen wieder vom Geltungsbereich ausgenommen. Die bisherige Differenzierung danach, ob zeitlich überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI e...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 5.4 Schriftformerfordernis für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses

In einer weiteren Entscheidung hat das BAG nochmals klargestellt, dass auch Arbeitsverhältnisse, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet sind, befristete Arbeitsverhältnisse sind und daher die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG zu wahren ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichen des Rege...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 1.2.3 Voraussetzungen der befristeten Teilzeit ("Brückenteilzeit")

Video: Anspruch auf Brückenteilzeit? – Die 6 Voraussetzungen Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht (§ 9a Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Dabei kommt es allein auf den rechtlichen Bestand dieses Arbeitsverhältnisses bei dem Vertragsarbeitgeber an. Der Anspruch setzt nach § 9a Abs. 2 TzBfG eine bestimmte Größe des Unternehmens bzw. des ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 49... / 2.2.4.3 Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen

Rz. 251 Nach Nr. 4 Buchst. b besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand, nämlich das Beziehen von Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen aus einem Dienstverhältnis. Der Zweck der Regelung besteht darin, dass kein Staat Zahlungen des anderen Staats besteuern soll. Hierin wird ein Eingriff in die Souveränität des anderen Staats gesehen. Außerdem erfolgen diese Zahlung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pensionäre / 2.1.3 Erreichen der Altersgrenze bei Versorgung wegen Dienstunfähigkeit

Für Pensionäre, die z. B. wegen Dienstunfähigkeit zunächst keine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen, tritt Rentenversicherungsfreiheit ein, wenn die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Versorgung wegen Alters erreicht wird. Auch sie können dann auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten, sofern sie sich in dieser Beschäftigung nicht zuvor als geringfü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pensionäre / 2.1.2 Bedeutung der Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze

Geringfügig entlohnt beschäftigte Pensionäre, die z. B. wegen Dienstunfähigkeit keine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen, sind demgegenüber – abgesehen von Übergangsfällen – rentenversicherungspflichtig. Sie können sich aber als Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die am 31.12.2012 rentenversich...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Wer zahlt bei Schäden im So... / 2 Umstellung der Fernsehversorgung – Wechsel von Gemeinschaftsantenne auf Breitbandkabelanschluss zur Versorgung der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft

Die erstmalige Verlegung oder Erneuerung des Kabelnetzes kann in der Ausführung zu Komplikationen führen, wenn einzelne Sondereigentümer an der vorhandenen Versorgung festhalten oder die Inanspruchnahme ihres Sondereigentums zur Durchführung der Maßnahmen verweigern. A Fall 1: Die Eigentümer der WEG Friedenstr. haben mehrheitlich gegen die Stimme der Wohnungseigentümerin S die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung

Rz. 185 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pensionäre / 2.2 Mehr als geringfügige Beschäftigung

Nehmen Pensionäre eine mehr als geringfügige abhängige Beschäftigung auf, sind sie kranken- und pflegeversicherungsfrei. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fallen daher nicht an. Pensionäre sind auch in der Rentenversicherung versicherungsfrei, sofern sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen. Hinweis Verzich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pensionäre / Zusammenfassung

Begriff Bei Pensionären handelt es sich um Beamte, Richter und Berufssoldaten der Bundeswehr im Ruhestand, die eine Pension beziehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Die Besteuerung der Ruhegehälter der Pensionäre erfolgt nach § 19 Abs. 2 EStG. Die Regelungen zur (höheren) Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge sind verfassungsgemäß, vgl. BFH, U...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pensionäre / 2.4 Beschäftigte Bezieher von Altersgeld

Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung handelt es sich beim Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz und bei vergleichbaren Alterssicherungsleistungen auf landesgesetzlicher Grundlage nicht um eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen. 2.4.1 Kranken- und Pflegeversicherung Die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung neben dem B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Das familiengerichtlic... / b) Leistungsfähigkeit überprüfen!

Rz. 363 Wird das Scheidungsverfahren eingeleitet, ist oftmals das Trennungsjahr schon abgelaufen, so dass sich steuerliche Nachteile ergeben:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Das familiengerichtlic... / 7. Folgesache Versorgungsausgleich

Rz. 347 Neben dem Familienverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum 1.9.2009 auch das Recht des Versorgungsausgleichs vollständig neu geregelt. Die bisher im BGB, dem VAHRG und dem VAÜG aufgeteilten Regelungen wurden in dem neu geschaffenen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) gebündelt. Das neue Recht ist in allen Verfahren, die nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Das familiengerichtlic... / 1. Einleitung

Rz. 584 In der Trennungszeit werden gem. § 1361a Abs. 2 BGB Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Für die Zeit nach rechtskräftiger Ehescheidung kann gem. § 1568b Abs. 1 BGB jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überläs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pensionäre / 2.4.2 Rentenversicherung

In der Rentenversicherung sind Altersgeldbezieher grundsätzlich versicherungspflichtig. Eine Ausnahme gilt z. B. bei Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung. Wird neben dem Bezug von Altersgeld eine Beschäftigung ausgeübt, gilt für die Rentenversicherung Folgendes: In der Beschäftigung ist der Altersgeldbezieher nicht versicherungsfrei als Versorgungsbezieher nach Erreich...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Krankenhausbehandlung (Abre... / 1.2 Abrechnung

Fallpauschalen werden für die Behandlungsfälle berechnet, die im Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG bestimmt sind. Außerdem können den Kostenträgern Zusatzentgelte auf der Grundlage des Zusatzentgeltkatalogs insbesondere für die Behandlung von Blutern bzw. Dialysepatienten oder für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, gesonderte Zusatzentgelte ...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / 5. Wenn das Sozialamt nicht zahlt – einstweilige Anordnung bei Nichtzahlung von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger

Rz. 342 Wenn der Sozialhilfeträger Leistungen versagt, weil er unter Missachtung des Faktizitätsprinzips darauf besteht, dass der Hilfesuchende erst einmal seine eigenen Mittel realisiert, kann nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG beim Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 9a Ze... / 3 Einwände des Arbeitgebers

Rz. 5 Wie bei der zeitlich unbegrenzten Teilzeitarbeit (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG) kann der Arbeitgeber nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG einen Antrag auf Brückenteilzeit ablehnen, wenn diesem betriebliche Gründe entgegenstehen. § 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Regelung in § 8 Abs. 4 TzBfG. Danach liegt gem. ...mehr

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FF 01/2019, FF 01/2019 / Versorgungsausgleich

BGH, Beschl. v. 21.11. 2018 – XII ZB 303/18 Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 18.9.1991 – XII ZB 41/89, FamRZ 1992,...mehr

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Celle, Unterhaltsleitlinien... / 1.4 Weitere Unterhaltsansprüche

18. Ansprüche aus § 1615l BGB Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er ist auch dann nicht nach dem Einkommen des Pflichtigen zu bemessen, wenn dieser mit dem betreuenden Elternteil zusammengelebt hat (BGH FamRZ 2008, 1739; 2010, 357). Der Bedarf, der sich auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / IV. Muster: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Rz. 559 Muster 22.39: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Muster 22.39: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am __________________...mehr

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zfs 01/2019, Umfang der Kos... / 2 Aus den Gründen:

"… [16] 1. Ihm (dem BG, Anm. der Redaktion) kann nicht darin gefolgt werden, dass den hier in Anspruch genommenen Leistungen kein Versicherungsfall zugrunde liegt. Das offenbart vielmehr ein grundlegendes Missverständnis des Leistungsversprechens aus § 1 MB/KK 2009." [17] a) Nach § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 ist der Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer v...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / (4) Abänderung gerichtlicher Endentscheidungen, § 238 FamFG

Rz. 73 Materiellrechtliche Voraussetzung des Abänderungsbegehrens ist, dass eine wesentliche Veränderung der für das frühere Urteil/den früheren Beschluss maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt, z.B.:mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf 15.1 (1) Der Anspruch eines Ehegatten wird begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB). Die ehelichen Lebensverhältnisse werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Umstände, die auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären, und Umstände, die bereits in and...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Das familiengerichtlic... / III. Muster: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Rz. 558 Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am ______________...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / 6. Die Auflösung des Scheidungsverbundes

Rz. 333 In § 140 FamFG sind die bislang an verschiedenen Stellen geregelten wesentlichen Möglichkeiten der Abtrennung einer Folgesache zusammengefasst und weitgehend einheitlich ausgestaltet. Rz. 334 Abs. 1 entspricht dem bisherigen § 623 Abs. 1 S. 2 ZPO. Das Gericht ist zur Abtrennung verpflichtet, wenn in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehega...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 6. Vorläufiger Rechtsschutz im Mietrecht

Rz. 282 Aus dem Mietverhältnis ergeben sich ebenfalls Rechte, die mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden können. In Betracht kommt hier das Betretungsrecht des Vermieters im Rahmen eines berechtigten Besichtigungsanspruchs. Auch in Fällen, in denen ein Mieter den Vermieter bedroht, kann Letzterer Ansprüche auf Wohnungsüberlassung und Betretungsverbote mittels ei...mehr

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FF 01/2019, Streitpotenzial... / 1. Umgang und Kindeswohldienlichkeit

Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern nach deren Trennung und/oder Scheidung dem Kindeswohl. Das sehen Art 6. GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB so vor. Das Kind ist Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG. Heilmann führt hierzu zutreffend aus, dass der einfachgesetzliche Begriff des "Kindeswohls" sowohl eine Generalklausel als au...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / I. Beihilfeansprüche

Rz. 25 Fall 4: Der besorgte Pensionär – ein realer Fall aus der Praxis Tochter T hat von ihren Eltern 2009 deren Miteigentumsanteile an dem Familienheim im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten. T bewohnt kostenfrei das 1.OG, die Eltern das Erdgeschoss. Die Eltern haben sich an der gesamten Immobilie ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehalten.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 01/2019, Streitpotenzial... / 3. Vorteile von Umgangskontakten

Der Umgang des Kindes mit den Eltern dient, wie bereits angeführt, nach juristischer Auffassung einer gedeihlichen Entwicklung des Kindes und gibt dem betreffenden Elternteil die Gelegenheit, sich ein auf persönlichen Erfahrungen und Kontakten beruhendes Bild vom Kind zu machen – gleichgültig welchen Alters – und darüber hinaus auch mit dem Kind in telefonischem, brieflichem...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / c) Berechnung des Eigenanteils aus Einkommen für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung und für Hilfe zum Lebensunterhalt

Rz. 172 § 92a SGB XII ist lex specialis zu § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII. Er gilt nur für die Berechnung des Einsatzes von Einkommen, nicht für die Frage, inwieweit Vermögen eingesetzt werden muss. Er räumt der Sicherung des angemessenen Lebensunterhalts des zu Hause verbliebenen Ehegatten/Lebenspartners den generellen Vorrang vor einer Kostenbeteiligung an den Leistungen zur Si...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 2.1 Räumungsvollstreckung

Rz. 212 Die Räumungsvollstreckung setzt einen Titel voraus, der auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung des Grundstücks oder der Wohnung lautet. Die Wohnung muss nach der Lage (Anschrift, Gebäudeteil, Stockwerk) sowie herauszugebenden Räumlichkeiten (Anzahl der Zimmer, Nebenräume) im Titel genau bezeichnet sein. Es genügt, wenn im Urteilstenor die zu räumende Wohnung nach N...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.1 Zahlungsklagen des Vermieters

Rz. 122 Bei Zahlungsklagen muss die mit der Klage geltend gemachte Forderung im Einzelnen genau bestimmt sein. Denn die Klageschrift muss die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Klage ist bestimmt genug, wenn ein einheitlicher Gesamtanspruch geltend gemacht wird, von de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 2.3 Räumungsfrist

Rz. 241 Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wohnräume sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen, auch der als Wohnraum vermietete Geschäftsraum, nicht dagegen eine Wohnung, die als Lager und Abstellraum gemietet wurd...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 28 Familiensachen / 7. Abrechnungshilfe

Rz. 265 Abrechnungsprobleme in Verbundverfahren bestehen häufig darin, nach Beendigung des Verfahrens noch den Überblick zu behalten, welche Gebühren nach welchen Verfahrenswerten angefallen sind. Insoweit ist zu empfehlen, sich als Arbeitshilfe eine Tabelle anzufertigen, die einerseits nach den in Betracht kommenden Gebührentatbeständen aufgeteilt ist und andererseits nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Koblenz, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum nach Zufluss zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3. Überstundenvergütunge...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Bonus (für gesundheitsbewus... / 3 Prämien

Die Satzung kann Prämienzahlungen für Versicherte vorsehen, die an einem Modellvorhaben nach § 63 SGB V, einer hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, einem strukturierten Behandlungsprogramm bei chronischen Krankheiten nach § 137f SGB V (DMP-Programm) oder einer integrierten Versorgung oder einer besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach § 140a SGB V teilnehmen. ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Informationen der Rentenver... / 2.1.3 Auskunft für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung

In den letzten Jahren haben viele Arbeitgeber die Form ihrer betrieblichen Altersvorsorge umgestellt. Im Rahmen von Besitzstandsregelungen besteht dann ein Mindestanspruch auf die Versorgung, die sich zum Zeitpunkt der Umstellung ergeben hätte. Da diese Versorgung häufig auch von dem zum Umstellungszeitpunkt erwirtschafteten Rentenanspruch abhängig ist, werden auch Rentenaus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 44a Kranken... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes v. 21.7.2012 (BGBl I S. 1601) und trat m. W. v. 1.8.2012 in Kraft. Durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) wurde durch Art. 14 mit Wirkung zum 23.7.2015 die Übers...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.3 Mitglieder der Wohlfahrtsverbände

Rz. 42 Neben den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sind nach § 4 Nr. 18 UStG subjektiv auch die der freien Wohlfahrtspflege dienenden (rechtlich selbstständigen) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen begünstigt, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Als Wohlfahrtsverband i. d. S. kommt nur einer der amtlich a...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.9 Flüchtlingshilfe

Rz. 110 Zur steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe gelten bestimmte mit BMF-Schreiben v. 20.11.2014 geregelte Billigkeitsmaßnahmen. Darüber hinaus wird es von der Verwaltung nicht beanstandet, dass umsatzsteuerliche Vorschriften, die auf vergleichbare Leistungen der jeweiligen Einrichtung an andere Leistungsempfänger (z. B. Obdachlose) bereits a...mehr