Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Beitrag aus TVöD Office Professional
I. Aufgabe und Leistungen d... / 1 Aufgabe der Zusatzversorgung

Die Zusatzversorgung ist die betriebliche Altersversorgung (Betriebsrente) für die Beschäftigten des öffentlichen und kirchlichen Dienstes. Während die Beamten eine ausschließlich von ihrem Dienstherrn finanzierte Pension erhalten, ist es Aufgabe der Zusatzversorgung, den Beschäftigten neben ihrer gesetzlichen Rente eine im Wesentlichen vom Arbeitgeber finanzierte zusätzlich...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
V. Versicherungsabschnitte ... / 11 Familienpflegezeit

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 wurde das Familienpflegezeitgesetz mit Wirkung zum 1.1.2015 wesentlich geändert. Die Beschäftigten haben nunmehr bei akuter Pflegesituation (bis zu 10 Tage) oder längerfristiger Familienpflegezeit (bis max. 24 Monate) Anspruch auf ein sog. Pflegeunterstützungsgeld bzw. ein zinsloses Darleh...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
I. Aufgabe und Leistungen d... / 15 Träger der Zusatzversorgung

Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes in Deutschland wird von folgenden Zusatzversorgungseinrichtungen durchgeführt, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Die Beschäftigten beim Bund oder den Ländern sind bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert. Für sonstige Beschäftigte ist nach dem ATV-K primär die Versicherung b...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
II. Beginn des Arbeitsverhä... / 5.3 Leitende Angestellte, Chefärzte, Vergütungen über EG 15 TVöD

Beschäftigte, die nicht unter den Geltungsbereich des ATV / ATV-K fallen, die wiederum auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes verweisen, sind nicht versicherungspflichtig. Damit sind Beschäftigte von der Zusatzversorgung ausgenommen, die auch von den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausgenommen sind, wenn diese angewendet werden oder würden. Hierzu gehören ins...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 366a Verso... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Einführung der Versorgungsrücklage ist in dem 6. SGB III-ÄndG aufwendig begründet worden (BR-Drs. 633/07). Grundlage der Vorschrift ist die Sorge, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso wie der der Bundesagentur für Arbeit insbesondere durch Pensionslasten überreizt werden könnte. Die gesetzliche Begründung verweist darauf, dass mit der Einführun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkauf kommunaler Wohnungen: Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters

Begriff BGB §§ 328, 573a Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 366a Verso... / 2.1 Versorgungsfonds

Rz. 14 Abs. 1 bestimmt grundsätzlich die Errichtung eines Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit als Sondervermögen. Im Bereich der öffentlichen Haushalte ist ein Sondervermögen ein rechtlich unselbstständiger Teil des Staatsvermögens, der durch Gesetz oder Satzung oder aufgrund eines Gesetzes entstanden ist und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Staates oder einer ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kundendeckungsbeitragsrechn... / 2.4 Kundenspezifische Produktkosten

Direkte Kosten Die Forderungen der Kunden reichen von einer eigenen individuellen Verpackung als Verkaufshilfe für ein identisches Produkt bis zu vollkommen neu entwickelten Waren, die ein eigenes Design haben, aber noch immer den gleichen Nutzen stiften. Direkte Kosten können leicht erkannt werden: Die individuelle Verpackung ist teurer, da nur geringere Stückzahlen nötig sin...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Pflegeeinric... / 2.4 Rettungswege

Rettungswege müssen entsprechend den allgemeinen Vorschriften so angelegt sein, dass es von keiner Stelle eines Aufenthaltsraums i. S. des Baurechts weiter als 30 m bis in einen notwendigen Treppenraum oder bis ins Freie ist. Stichflure, die innerhalb einer Nutzungseinheit nur von einer Seite begehbar sind, dürfen max. 10 m lang sein. Wenn notwendige Flure länger als 30 m sind...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 366a Verso... / 2.5 Leistung der Versorgungsausgaben

Rz. 32 Seit der Errichtung des Versorgungsfonds bei der Bundesagentur für Arbeit sind sämtliche Versorgungsausgaben aus dem Fonds zu bestreiten. § 366a ist am 1.1.2008 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten der Regelung ist mit der Bildung des Versorgungsfonds zusammengetroffen. Mithin ist der Fonds am 1.1.2008 errichtet worden und ist die Bundesagentur für Arbeit seither verp...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 21b Leistung... / 2.1.1 Nicht rechtswidriger Abbruch einer Schwangerschaft

Rz. 6 Bei einem Schwangerschaftsabbruch wird eine Schwangerschaft durch Tötung der Leibesfrucht vorzeitig beendet. Wegen der Strafrechtsbezogenheit orientiert sich die Beurteilung der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs an der Strafrechtsnorm des § 218a StGB. § 218a StGB enthält in Abs. 1 einen Tatbestandsausschluss, Abs. 2 und 3 der Norm enthalten die Voraussetzunge...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Pflegeeinric... / 3.2 Brandschutzorganisation

Achtung Brandschutzorganisation mit den örtlichen Behörden abstimmen Brandschutzorganisation ist zunächst eine Aufgabe des Betreibers, der dabei einen gewissen Stand der Technik zu berücksichtigen hat. Weil aber Pflegeeinrichtungen mit ihren spezifischen Risiken im Notfall immer auch im Fokus der örtlichen Behörden stehen und mit ihnen eng zusammenarbeiten müssen, sollten sie...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB III Einführung i... / 10 Die Entwicklung des Arbeitslosenversicherungsrechts ab 2013

Rz. 58 Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze (SchfAVNOG) v. 5.12.2012 (BGBl. I S. 2467) sind für die Zeit ab 1.1.2013 im Wesentlichen redaktionelle Unrichtigkeiten beseitigt worden, die im Zuge der sog. Instrumentenreform durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmark...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beitragszeiten im Beitritts... / 1.1 Ausgeschlossen von der Gleichstellung

Ausgeschlossen von der Gleichstellung mit Beitragszeiten nach Bundesrecht sind Zeiten, in denen nach DDR-Recht Pflichtbeiträge für Zeiten des Schul-, Fachschul- und Hochschulbesuchs anzurechnen waren (sog. Studentenversicherung). Derartige Zeiten werden als Anrechnungszeiten (Schul-, Fachschul-, Hochschulausbildung) berücksichtigt. Nicht vom Ausschluss erfasst werden Beitrags...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 2.3.8 Versicherungspflicht von A–Z

Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung bleibt aufrechterhalten. Umlagen fallen nic...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 1.1 Das Wesen der Zusatzversorgung

Die Zusatzversorgung ist die betriebliche Altersversorgung für den öffentlichen und kirchlichen Dienst. Nach den Bestimmungen der Manteltarifverträge (z. B. § 25 TV-L, § 25 TVöD) haben die Beschäftigten einen Anspruch auf Versicherung zum Zweck einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrags. Der Grund für die Einführung de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 6.7.1 Allgemeines

Seit 1.1.2002 haben die Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Der Anspruch ist in § 1a BetrAVG geregelt. Seit dem 1.1.2018 sind Beiträge zur Entgeltumwandlung bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei (Wert 2019: 6.432 EUR). Eine Unterscheidung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entgeltumwandlung abgeschloss...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 3.16 Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind

Bei Versicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, sondern zugunsten eines berufsständischen Versorgungswerks (z. B. Ärzteversorgung, Rechtsanwaltsversorgung) von der Rentenversicherung befreit sind, oder die die Voraussetzungen für den Bezug einer gesetzlichen Rente nicht erfüllen, stellt der Beginn einer Rente aus der berufsständischen Vers...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 3.3 Inhalt des Punktemodells

Die wesentlichen Inhalte des Punktemodells sind: Leistungsbemessung: Annahme, dass 4 % des Einkommens in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würden Dynamisierungen: 3,25 % in der Anwartschaftsphase, 5,25 % in der Rentenphase Ermittlung der Überschüsse: soweit kapitalgedeckt, sind die tatsächlich erzielten Kapitalerträge maßgebend, anderenfalls die Durchschnittsverzinsung der...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 2.3.5 Ausnahmen von der Pflichtversicherung

Die Ausnahmen von der Pflichtversicherung sind in der Anlage 2 zum ATV geregelt. Aufgrund der Übergangsregelung des § 36 Abs. 1 ATV gilt der in Satz 1 der Anlage 2 zum ATV enthaltene Ausnahmekatalog erst ab 1.1.2003. Die wichtigsten Ausnahmen sind: Arbeitnehmer, die einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf eine lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen, soldatenrecht...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 2.2.4 Gegenwert

Wichtig Der aus der Beteiligung ausscheidende Arbeitgeber bzw. sein Rechtsnachfolger hat für die aus seiner Beteiligung hervorgegangenen derzeitigen und künftigen Rentenlasten an die VBL einen sog. Gegenwert zu zahlen. Wesen des Umlageverfahrens ist es, dass die eingezahlten Umlagen zur Finanzierung der gegenwärtig zu leistenden Renten verwendet werden. Ein Deckungskapital zu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zusatzversorgung des öffent... / 1.4 Rechtliche Grundlagen der Zusatzversorgung

Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beruht auf Tarifrecht. Mit der grundlegenden Reform der Zusatzversorgung wurden die tarifrechtlichen Grundlagen völlig neu geschaffen. Am 13.11.2001 beschlossen die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes mit dem "Altersvorsorgeplan 2001" die wesentlichen Elemente des neuen Zusatzversorgungssystems. Das bisherige Gesamtv...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2019, Auslegung der... / Leitsatz

Die in einem Übergabevertrag neben einem umfassenden Wohnrecht zugunsten des Übergebers enthaltene Regelung zum Altenteilsrecht der Übergeber, in welcher sich der Übernehmer zur "Pflege und Versorgung im Krankheitsfall oder bei sonstiger Hilfebedürftigkeit" verpflichtet, kann für sich allein keinen Anhaltspunkt dafür geben, dass auch die Kosten einer Heimunterbringung von de...mehr

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Erschließung und Erschließu... / 1.2 Begriff der Erschließung

Das Baugesetzbuch hat selbst keine Definition des Begriffs der Erschließung vorgenommen. Es führt zwar in § 127 Abs. 2 BauGB einige wichtige Erschließungsanlagen auf; diese Aufzählung ist aber nicht vollständig. Die einzelnen Erschließungsanlagen Geht man davon aus, dass es Zweck der Erschließung ist, die bauliche oder sonstige Nutzung der Grundstücke zu ermöglichen, so gehör...mehr

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FF 03/2019, FF 03/2019 / Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.11.2018 – 20 UF 123/18 Zur hinreichenden Bestimmtheit einer familiengerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG . OLG Koblenz, Beschl. v. 6.7.2018 – 13 UF 123/18 1. Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten steht nach § 56 SGB VI nicht zur beliebigen D...mehr

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Erschließung und Erschließu... / 1.1 Allgemeines

Das Baugesetzbuch befasst sich in den §§ 123–135 BauGB mit der Erschließung und den Erschließungsbeiträgen. Diese wenigen Paragrafen stellen neben den Vorschriften über die Bauleitplanung und den Vorschriften über die Zulässigkeit von Einzelvorhaben einen der zentralen Regelungskomplexe des Baugesetzbuchs dar. Jeder Bauherr, jede planende Gemeinde und jede Baugenehmigungsbeh...mehr

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ZErb 03/2019, Auslegung der... / Sachverhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – er ist Alleinerbe der am 13. Dezember 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, H... B... (im Folgenden: Erblasserin) – unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung de...mehr

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ZErb 03/2019, Auslegung der... / Aus den Gründen

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; dasselbe gilt hinsichtlich der Anschlussberufung. In der Sache hat die Berufung aus den nachfolgenden, bereits im Wesentlichen im Verhandlungstermin des Senats dargelegten Gründen keinen, die Anschlussberufung hingegen in vollem Umfang Erfolg. 1. Der Kläger kann aus keinem Rechtsgru...mehr

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§ 5 Betriebliche Altersvers... / XII. Zeitliche Begrenzung bei künftigen Verbesserungen im Rahmen eines Insolvenzplanes

Rz. 52 In § 7 Abs. 4 BetrAVG war früher nur vorgesehen, dass sich ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung in dem Umfange vermindert, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen. Nunmehr ist in Satz 3 auch eine zeitliche Aufteilung vorgesehen. Der Träger der Insolvenzsicheru...mehr

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§ 5 Betriebliche Altersvers... / VIII. Einzelne Versorgungsformen

Rz. 41 Erfasst werden vom gesetzlichen Insolvenzschutz der §§ 7 ff. BetrAVG auch einzelvertraglich zugesagte Kapitalzahlungen, wenn dem Arbeitnehmer hierdurch im Alter oder bei Invalidität eine Versorgung gewährt werden soll. Rz. 42 Bei Altersversorgungszusagen in Form von Direktversicherungen zugunsten der Arbeitnehmer ist hinsichtlich des Insolvenzschutzes zu unterscheidenmehr

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§ 5 Betriebliche Altersvers... / I. Geschützter Personenkreis

Rz. 121 Berechtigte im Sinne des BetrAVG sind gem. § 17 BetrAVG Arbeitnehmer, wobei der Arbeitnehmerbegriff des BetrAVG dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff entspricht. Das wesentliche Kriterium ist daher die persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit. Rz. 122 Nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend für Personen, die ...mehr

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§ 5 Betriebliche Altersvers... / XVIII. Finanzierung der Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG

Rz. 107 Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf einem der dort genannten Durchführungswege zugesagt haben. Rz. 108 Gem. § 10 Abs. 2 BetrAVG müssen die Beiträge den sog. Barwert der im l...mehr

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§ 5 Betriebliche Altersvers... / 5. Insolvenzfestigkeit der Rückdeckungsversicherung zur Unterstützungskasse

Rz. 98 Im Urt. v. 29.9.2010 hatte sich das BAG mit einem Fall zu befassen, in dem ein Insolvenzverwalter die Freigabe einer Rückdeckungsversicherung von einer Gruppen-Unterstützungskasse begehrte. Das BAG hat entschieden, dass man bei einem externen Durchführungsweg wie der rückgedeckten Unterstützungskasse zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zu seinem Arbeitnehme...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Körperschaftsteuererklärung... / 2.12 Zeile 35

Ist Grundbesitz vorhanden, ist dies unschädlich, wenn dieser Grundbesitz zur Veräußerung im Rahmen der Industrieansiedlung und anderen begünstigten Tätigkeiten gehalten wird. Die Tätigkeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss sich dann aber auf allgemeine Maßnahmen zur Parzellierung und Erschließung des Grundstücks beschränken. Darüber hinausgehende Einzelleistungen fü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Körperschaftsteuererklärung... / 5.1 Zeile 6

Bei den übrigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Einkaufs- und Verbrauchergenossenschaften, Nutzungsgenossenschaften, Kreditgenossenschaften und Zentralkassen) ist der Mitgliederumsatz in das Verhältnis zum Gesamtumsatz zu setzen. Einkaufsgenossenschaften dienen der Versorgung der Mitglieder mit Waren. Zweckgeschäft ist daher der Verkauf von Waren an die Mitglieder, ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Soldatenversorgung / Zusammenfassung

Begriff Anspruch aus der Soldatenversorgung haben Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst, Zivilpersonen, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, und Hinterbliebene von Beschädigten. Bei Wehrdienstbeschädigungen handelt es sich in der Regel um gesundheitliche Schäden, die durch Wehrdienstverrichtung, Unfälle während der...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"

Leitsatz 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt seither gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG einen Grundlagenbeschei...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.2 Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie

Rz. 45 § 16 SGB VIII regelt die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie. Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass die Erziehungsberechtigten ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können. Sie sollen auch Wege ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur Teilhabe / 3.3 Koordinierung der Leistungen/Zuständigkeitsklärung in Konfliktfällen

Unklarheiten und Streitigkeiten über die Zuständigkeit für die Leistungen zur Teilhabe sollen nicht zulasten der Leistungsberechtigten ausgetragen werden. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Leistungen zur Teilhabe können sich gerade in Komplexfällen, also Fällen, in denen verschiedene Leistungen der Teilhabe in Betracht kommen, unterschiedliche Zuständigk...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Rz. 64 Nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG ist – neben den Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII – auch die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei. § 42 SGB VIII regelt die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind o...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.3 Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege

Rz. 51 Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet. Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen die Entwicklung des Kindes zu ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4 Naturalleistungen – § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. b UStG

Rz. 73 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. b UStG auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die die nach § 4 Nr. 25 UStG begünstigten Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG (also den Leistungen der Jugendhilfe und der Inobhutnahme) tät...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 6.1 Indikationen

Eine ambulante Rehabilitation kann in Betracht kommen, wenn ein ausreichendes Aktivitätsprofil des Versicherten und ein die Versorgung absichernder personen- und umweltbezogener Kontext vorhanden sind. Das bedeutet im Einzelnen: Das Rehabilitationsziel ist durch eine ambulante Rehabilitation erreichbar. Eine ständige ärztliche Überwachung und pflegerische Versorgung des Versic...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 5.1 Voraussetzungen

Voraussetzung für eine Übernahme oder Erstattung der Kosten ist, dass Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufs Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind (z. B. Ärzte, Masseure, Krankengymnasten) oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zu...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 7.7 Abgrenzung zur Krankenhausbehandlung

Hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen und –inhalte grenzt sich die Krankenhausbehandlung eindeutig von der stationären Rehabilitation ab. Während einer Krankenhausbehandlung steht die intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung im Vordergrund. Die Pflege ist dabei in aller Regel der ärztlichen Behandlung untergeordnet. Während einer stationären Rehabilitationsle...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1 Miet- oder Pachtvertrag

Rz. 56 Wesensbestimmend für den Mietvertrag ist die Einräumung des Gebrauchs. Besitz ist nur insoweit erforderlich, als der Gebrauch ihn voraussetzt. Der Gebrauch des Mieters braucht kein ausschließlicher Gebrauch zu sein, wenn nur die Gebrauchsberechtigungen verschiedener Personen nicht miteinander unvereinbar sind. Auch ein bloßer Mitgebrauch kann den Tatbestand der Miete ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Umfang der Steuerbefreiung – Nebenleistungen

Rz. 110 Zu den nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietungs- bzw. Verpachtungsleistungen gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Nebenleistungen. Die Nebenleistungen sind Leistungen, die im Vergleich zu Grundstücksvermietungen bzw. -verpachtungen nebensächlich sind, mit ihnen eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üb...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur medizinische... / 5 Maßnahmen im Ausland

Versicherte können ambulante oder stationäre Rehabilitationsleistungen in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) sowie in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz in Anspruch nehmen. Die entstehenden Kosten werden von den Krankenkassen erstattet. Die Leistung muss vor ihrem Beginn beantrag...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 Nach § 4 Nr. 13 UStG sind bestimmte Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften i. S. d. Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht an die Wohnungseigentümer und Teileigentümer steuerbefreit. Das WoEigG unterscheidet zwischen dem Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer und dem gemeinschaftlichen Eigentum aller Wohnungseigentümer. Wohnungseige...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.2 Gemischter Vertrag

Rz. 60 Ein gemischter Vertrag liegt vor, wenn er sowohl die Merkmale einer Vermietung/Verpachtung als auch die Merkmale anderer Leistungen, d. h. Elemente der Nutzungsüberlassung an anderen Gegenständen als Grundstücken oder aufgrund anderer Rechtsbeziehungen enthält. Die verschiedenen Merkmale müssen in dem Vertrag jedoch so stark vertreten sein, dass jedes Element umsatzst...mehr