Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

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Leistungsort bei Messen, Au... / 2.1 Sachverhalt

Veranstalter V aus Leipzig führt im Januar 2019 eine Verkaufsmesse durch. Dazu mietet er von der Messegesellschaft Leipzig eine Messehalle an. Gegenüber interessierten Unternehmern bietet V ein gesamtes Messepaket an, das die folgenden Punkte umfasst: Überlassung eines Standplatzes in der Messehalle, Überlassung eines Messestands, Versorgung des Messestands mit Strom, Telefon u...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 41 VersAusglG – Bewertung einer laufenden Versorgung

Gesetzestext (1) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. (2) 1Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich, so gilt § 40 Abs. 1 bis 3 entsprechend. 2Hierbei sind die Annahmen für di...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser

a) Überblick Rn 28 Bei Abrechnung und Umlage der Kosten für Wärme und Warmwasser sind die Vorgaben der HeizkV zu beachten. Nur eine den Anforderungen der HeizkV genügende Abrechnung entspricht § 21 IV (BGH NJW 18, 3717 [BGH 22.06.2018 - V ZR 193/17] Rz 15; NZM 17, 77 Rz 13). Jeder Wohnungseigentümer kann daher nach § 21 IV grds ihre Anwendung verlangen (München ZMR 07, 1001; ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Die Ermittlung der ehezeitlichen Versorgung

Rn 2 Gem § 40 II S 1 und S 2 sind zwei Zeiträume voneinander abzugrenzen: Nach S 1 ist die bis zur für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze oder bis zu einem anderen Stichtag (zB der Stichtag der Systemumstellung der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen zum 31.12.01 für die Bewertung einer Startgutschrift) höchstens erreichbare Zeitdauer der Zugehörigkeit zum Versorgun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Aussetzung bei mehreren Versorgungen

Rn 7 § 33 IV gewährt dem Gericht die rechtliche Grundlage, nach billigem Ermessen diejenige Versorgung auszuwählen, deren Kürzung ausgesetzt wird. Dem Gericht steht es frei, die Aussetzung im Einzelfall entweder bei mehreren Versorgungen anteilsmäßig oder nur bei einer oder mehreren bestimmten Versorgungen vorzunehmen.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Bewertung laufender Versorgungen im Sinne des Abs 2

Rn 2 Laufende Versorgungen, die in der Anwartschaftsphase zeitratierlich bewertet werden, sind in entspr Anwendung des § 40 zu bewerten, II S 1. Die tatsächlichen Versorgungsleistungen sind bekannt und nach II S 2 zugrunde zu legen (BGH FamRZ 18,1574; FamRZ 18, 1500). Eine besondere Vorschrift für die Berücksichtigung über Zu- und Abschläge wegen einer v der Regelaltersgrenz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Berufsständische Versorgungen

Rn 5 Von Nr 3 werden sämtliche berufsständischen Versorgungen iSd § 6 I Nr 1 SGB VI und die Versorgungsträger des pädagogischen Personals von Privatschulen laut § 6 I Nr 2 SGB VI erfasst.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Bewertung laufender Versorgungen im Sinne des Abs 1

Rn 1 Die Vorschrift regelt die Bewertung laufender Versorgungen. Es gilt der Vorrang der unmittelbaren Bewertung. Bei der unmittelbaren Bewertung ändert sich die Bezugsgröße nach Erreichen der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr. Beiträge werden nur bis zur Altersgrenze gezahlt und entspr nur bis zu diesem Zeitpunkt erworben. Es ist also idR ausreichend, die...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Abs 1 Nr 2

Rn 3 Es werden Arbeitsverhältnisse, aufgrund derer eine beamtenähnliche Versorgung gewährt wird, erfasst (s auch zum Folgenden BGH FamRZ 94, 232). Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften übernimmt vollinhaltlich die Regelungen der beamtenrechtlichen Versorgungsordnungen. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen liegt vor, wenn sie in wesentlichen Grun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt. (2...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Solange die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze erhält und sie aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Leistung beziehen kann, wird die Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs auf Antrag ausgesetzt. (2) § 33 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Die Kür...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen für ein ausgleichspflichtiges Anrecht (Abs 2)

Rn 2 Die in II genannten qualitativen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäß Nr 1 müssen die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrechte durch Arbeit oder Vermögen erworben worden sein. Ein Erwerb durch Arbeit liegt vor, wenn er auf einer Erwerbstätigkeit oder auf Zeiträumen beruht, die aus sozialen Gründen einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich der Wert des Anrechts nicht nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung gemäß § 39, so ist der Wert des Ehezeitanteils auf der Grundlage eines Zeit-Zeit-Verhältnisses zu berechnen (zeitratierliche Bewertung). (2) 1Zu ermitteln ist die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgre...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Versorgungsbetriebe

Tz. 60 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Versorgungsbetriebe iSd § 4 Abs 3 KStG sind nur Einrichtungen im Bereich der Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- oder Wärmeversorgung, nicht jedoch zB Betriebe, die ein Telekommunikationsnetz zur Verfügung stellen (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 9 und Rz 13; krit hierzu s Belcke/Westermann, BB 2012, 2473 und s Bittscheidt/West...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Zusammentreffen von Anrechten im Sinne von Abs 1 mit anderen Anrechten

Rn 6 III regelt die Verfahrensweise, wenn es zu einer Anrechnung einer anderen Versorgung, insbes aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 55 BeamtVG, § 55a SVG) oder aus internationalen bzw zwischenstaatlichen Einrichtungen (§ 56 BeamtVG), auf eine Versorgung iSd I kommt. In diesen Fällen gilt II entspr. III S 2 greift die zum bisherigen Recht (§ 1587a VI Hs 2 BGB aF) erg...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) 1Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. 2Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. 3 § 18 gilt entspre...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Gleichwertige Teilhabe, Abs 1

Rn 1 § 11 findet keine Anwendung auf die Anrechte bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung, deren Ausgleich ist gesetzlich geregelt. Adressat sind Versorgungen, die in berufsständischen Versorgungswerken begründet sind und andere, deren Versorgung kraft Satzung geregelt ist sowie die der betrieblichen oder privaten Versorgung. Das Ziel der internen ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Wertermittlung anderer Anrechte

Rn 3 Bei den von § 44 I erfassten Anrechten handelt es sich um solche aus einem Beamten- oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus Arbeitsverhältnissen, bei denen eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt wird. Für diese Anrechte ist laut III der Kapitalwert nach den Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermitteln, da der Erwerb vo...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Versorgungssysteme der Abgeordneten und Regierungsmitglieder

Rn 7 Nr 5 erfasst die Versorgung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder von Bund und Ländern. Die Versorgungen dieser Personenkreise richten sich nach den Vorschriften, die deren Rechtsverhältnisse regeln. So gilt zB für die Mitglieder der Bundesregierung das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, das in den §§ 14 ff die Ansprüche auf Versor...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Vereinbarung

Rn 4 Gem II Nr 1 kann die externe Teilung zwischen dem Ausgleichsberechtigten und dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen frei vereinbart werden. Es handelt sich aber nur um eine ›Abrede über den Ausgleichsweg‹ und nicht über die Höhe (BTDrs 16/10144, 58). Der Versorgungsträger muss berechtigt sein, selbst Regelungen über das auszugleichende und das neu zu begründend...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Fälligkeit des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Rn 10 § 20 II regelt den Zeitpunkt, von dem an die Ausgleichsrente verlangt werden kann (BGH FamRZ 2015, 37). Neben der grundlegenden Bedingung des Versorgungsbezuges des Ausgleichspflichtigen (§ 20 I) muss der Ausgleichsberechtigte alternativ a) eine eigene laufende Versorgung auf Regelaltersrente oder aber eine Invaliditätsrente (vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze bez...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Unmittelbare Bewertung

Rn 1 I bestimmt, wie Anrechte in der Anwartschaftsphase bewertet werden. Die unmittelbare Bewertung ist vorrangig anzuwenden. Sie ist möglich, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen einer Bezugsgröße, die aus der Ehezeit resultiert, und der Höhe der Versorgung besteht. Dies gilt auch für Fondsguthaben (BGH FuR 12, 318; FamRZ 14, 1534). Die unmittelbare Bewertung des Ehezeit...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Höhe der Anpassung

Rn 3 Die Anpassung erfolgt nur in der Höhe, in denen die betroffene Person durch den internen Ausgleich benachteiligt ist, III. Die auszugleichenden Härten können entstehen, wenn nach der Versorgungsordnung des erworbenen Rechts eine Leistung für den Fall der Erwerbsminderung nicht vorgesehen oder an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, die bei der ausgleichspflichtigen P...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Allgemeines

Rn 20 Der Vermieter kann eine Miete nicht bereits dann erhöhen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher ist als die Vertragsmiete. Die von ihm verlangte Miete darf auch nicht die von Verfassung wegen nicht zu beanstandende (BVerfG NJW 86, 1669; BGH ZMR 05, 184, 186) Kappungsgrenze überschreiten. Begriff und Höhe sind in § 558 III geregelt. Ihr Sinn besteht darin, zum Sch...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Ermittlung des Kürzungsbetrages

Rn 4 § 33 III Hs 1 lässt die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen in Höhe des (fiktiv) festgestellten gesetzlichen Ehegattenunterhaltsanspruchs zu (BGH FuR 12, 431 und Oldbg FamRZ 12, 1569, Koblenz, FamRZ 13, 1661). Dabei wird in der Regel angenommen, dass ein bereits titulierter oder vertraglich vereinbarter Unterhalt dem normativ erforderlichen Kriterium ›geset...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Gestaltung der Ehe

Rn 8 Liegt ein Fall der klassischen Haushaltsführungsehe vor, kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein Ausschluss nicht in Betracht (BVerfG FamRZ 03, 1173). In dem Fall der ›phasenverschobenen Ehe‹ (insbes wenn ein Ehegatte in der Ehezeit schon Rente bezog und der andere erst anfing, Altersvorsorge zu betreiben) kann ein Härtefall dann anzunehmen sein, wenn die angemesse...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.3.5 Mobiles BHKW

Rn. 127j Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Tz 5 iVm Tz 1 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) enthalten Sonderregelungen für mobile BHKW. Dies sind transportable Einrichtungen, die an vd Orten eingesetzt werden können, zB im Sommer an einem Freibad und im Winter an einer Schule oder einem Hallenbad. Tz 1 des BMF-Schr verlangt, dass das mobile BHKW mehr als 50 % seiner Wärmem...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und I...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Voraussetzungen

Rn 4 Der Ausgleich nach der Scheidung setzt nach I voraus, dass die Anspruchsberechtigten geschiedene Eheleute sind und der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht. Der Begriff der laufenden Versorgung schließt bloße Anwartschaften vom Anwendungsbereich des I aus. Es ist unerheblich, ob der Bezug der Rente aufgrund de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Halbteilungsgrundsatz

Rn 2 Der Versorgungsausgleich hat die Aufgabe, die von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters und Invalidität gleichmäßig aufzuteilen (Halbteilungsgrundsatz). Hintergrund dieses Ziels ist es, demjenigen Ehegatten, der die Kinder betreut oder überwiegend allein und unentgeltlich den Haushalt der ehelichen Lebensgemeinschaft versorg...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen

Rn 2 Die Anpassung wegen Unterhalts setzt voraus, dass die ausgleichspflichtige Person bereits eine laufende, aber wegen des Versorgungsausgleichs gekürzte Versorgung bezieht. Weiter darf die ausgleichsberechtigte Person noch nicht über eine laufende, dh regelmäßig wiederkehrende Versorgung (wegen Alters oder Erwerbsminderung) aus einem der im Versorgungsausgleich erworbenen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Legaldefinition

Rn 3 In § 20 I ist der Anspruch auf die schuldrechtliche Ausgleichsrente legal definiert. Der Ausgleich erfolgt in Form einer Rentenzahlung. Die Ausgleichsrente hat unterhaltsähnlichen Charakter. I befasst sich mit der Höhe der Rente. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Ausgleichswert (Ehezeitanteil, § 5). Der Ausgleichswert wird nach denselben Grundsätzen wie der W...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.7.1 Allgemeines

Tz. 238 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Damit ein Versorgungsunternehmen die Bevölkerung mit Energie (Strom, Gas, Wärme) oder Wasser beliefern kann, muss zunächst ein umfassendes Leitungsnetz aufgebaut werden. Hierzu sind Eingriffe in die Rechte und Interessen der hierdurch jeweils betroffenen Grundstückseigentümer erforderlich, bei denen es sich entweder um privatrechtliche Eigen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Höchstgrenze

Rn 6 Zur Vermeidung eines ungerechtfertigten Vorteils der ausgleichspflichtigen Person, kann nach § 33 III Hs 2 eine Anpassung nur bis zur Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelsicherungssystemen erfolgen (so nun bestätigt: BGH FamRZ 17, 1662, insb auf den im Wege des Splittings nach § 1587b Abs 1 BGB aF ausgeglichenen Bruttobetrags). Wäre demnac...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) 1 § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2 § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Überblick

Rn 28 Bei Abrechnung und Umlage der Kosten für Wärme und Warmwasser sind die Vorgaben der HeizkV zu beachten. Nur eine den Anforderungen der HeizkV genügende Abrechnung entspricht § 21 IV (BGH NJW 18, 3717 [BGH 22.06.2018 - V ZR 193/17] Rz 15; NZM 17, 77 Rz 13). Jeder Wohnungseigentümer kann daher nach § 21 IV grds ihre Anwendung verlangen (München ZMR 07, 1001; Köln NZM 05,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beeinträchtigung

Rn 3 Die verbotene Eigenmacht wird vom Gesetz als Beeinträchtigung des Besitzes entweder durch Besitzentziehung oder durch Besitzstörung verstanden. Besitzentziehung ist die Beendigung des Besitzes (völliger oder teilw Besitzverlust) mit der Konsequenz des § 861, Besitzstörung ist die sonstige Beeinträchtigung der tatsächlichen Sachherrschaft mit der Konsequenz des § 862 (zu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2330 – Anstandsschenkungen

Gesetzestext Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Rn 1 Anstandsschenkungen sind insb kleinere Zuwendungen wie übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen (Weihnachten, Geburtstag, Taufe, Kommunion, Hochzeit) oder wie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Grundsatz, Abs 1

Rn 1 Die interne Teilung ist die zentrale Ausgleichsbestimmung. Durch sie soll der gerechte Ausgleich der Versorgungsanrechte der Eheleute sichergestellt werden. Der Ausgleichswert darf nicht überschritten werden, Billigkeitskorrekturen können nur über § 27 erreicht werden (BGH FuR 13, 591). Grds wird ein Anrecht innerhalb eines Versorgungssystems und jedes Anrecht gesondert...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Darstellung

Rn 29 Die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser sind in die Gesamtabrechnung nach dem Abflussprinzip als Ausgaben einzustellen. Die von § 6 I 1 HeizkV verlangte verbrauchsabhängige Verteilung auf die Nutzer findet in den jeweiligen Einzelabrechnungen statt (BGH NJW 12, 1434 Rz 16). Kosten für nicht verbrauchte, aber im Wirtschaftsjahr erworbene Brennstoffe sind nach...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Auskunftsansprüche von Versorgungsträgern

Rn 5 Die Versorgungsträger können nach III bei berechtigtem Interesse Auskunft von den Eheleuten, den Hinterbliebenen, den Erben oder den anderen Versorgungsträgern verlangen. Es handelt sich um einen materiell-rechtlichen Anspruch, der nicht selbstständig durchsetzbar ist. Der Anspruch kann nur iRe anhängigen (familiengerichtlichen) Verfahrens oder in einem von dem jeweils ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Einzelfälle

Rn 20 Ist lediglich die Vermittlung der Leistungen Dritter geschuldet – etwa bei der Kommission, der Spedition oder bei der Tätigkeit als Handelsvertreter – sind diese Dritten keine Erfüllungsgehilfen des Schuldners (Huber Leistungsstörungen I 681 f). Das kann anders sein, wenn ein Fall institutionalisierten Zusammenwirkens von Vermittler und Leistungserbringer vorliegt (s B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Anrechte der berufsständischen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge

Rn 6 Die wesentliche Änderung iSv I bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a III und IV BGB aF) regelt III. Dieser erfasst die sog ›Wertverzerrungen‹, die durch die Dynamisierungen/Umwertungen von den dort genannten nicht volldynamischen Anrechten mit der Barwert-VO in eine dynamische Rente mittels einer fiktiven Einzahlung in ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Minderung von Anrechten

Rn 12 Der geringere Bezug von Anrechten infolge eines Arbeitgeberwechsels genügt nicht für eine Härteregelung (BGH NJW 89, 34 [BGH 21.09.1988 - IVb ZB 99/85]). § 27 kommt aber zur Anwendung, wenn der Ausgleichspflichtige ein Anrecht vor Durchführung des Versorgungsausgleichs durch sein Verhalten in ungerechtfertigter Weise reduziert oder erlöschen lässt, zB wenn der Ausgleic...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.5 Weiterzusammenfassung von nach § 4 Abs 6 S 1 KStG zusammengefassten Betrieben gewerblicher Art – "Kettenzusammenfassungen"

Tz. 134 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach Verw-Auff sind die einzelnen in § 4 Absatz 6 Satz 1 KStG aufgeführten Zusammenfassungstatbestände jeweils getrennt zu prüfen. Das Schr des BMF v 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303, Rz 5 ff) enthält hierzu folgende Grundsätze: Sind BgA nach einem Tatbestand zusammengefasst worden, so kann für diesen zusammengefassten BgA gesondert geprüft wer...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beamtenversorgung etc

Rn 4 Die Nr 2 betrifft die Versorgungen für Beamte, Richter, Soldaten, beamtenähnliche Beschäftigte und satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften. Für die Versorgungen der Beamten und Richter ist zu differenzieren: Während für die Versorgungen der Beamten und Richter des Bundes nach § 1 I, II BeamtVG das Beamtenversorgungsgesetz in der jeweils maßgebenden Fassun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Angemessenheit der Zielversorgung

Rn 2 Gem § 15 II darf nur eine solche Zielversorgung gewählt werden, die der ausgleichsberechtigten Person eine angemessene Versorgung gewährleistet. Die Prüfung der Angemessenheit obliegt dem FamG. Die Versicherung muss für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. Lebensjahres oder niedriger abgeschlossen sein; die Gewinnanteile müssen die Versicherungsleistungen erhöhen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen für den Ausgleich bei Invaliditätsabsicherungen

Rn 2 Von § 28 erfasst werden die privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen unter den in I genannten Voraussetzungen. Eine analoge Anwendung auf die vorgezogene Beamtenversorgung wegen Dienstunfähigkeit (als Ersatz für das weggefallene Pensionistenprivileg, vgl BGH FamRZ 15, 1004 und Ddorf v 74.14 – II-8 UF 77/13) oder auf eine betr...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Definition der Anrechte (Abs 1 und 3)

Rn 1 Dem Versorgungsausgleich unterfallen alle Anrechte auf laufende oder künftige Versorgungen im In- und Ausland. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beispiele orientieren sich am sog ›Drei-Säulen-Modell‹ der Vorsorge aus den Regelsicherungssystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Es werden auch die Anrechte in d...mehr