Sauer, SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt / 2 Rechtspraxis

Rz. 3

§ 65 bezieht sich auf die Leistungen, die ausschließlich im Zusammenhang

• mit einer Arbeitsunfähigkeit bzw. einer medizinischen Rehabilitationsleistung (vgl. Abs. 1) oder
• mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl. Abs. 2) stehen.

Die konkreten Rechtsansprüche auf die Entgeltersatzleistungen ergeben sich unmittelbar aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften (vgl. § 7 Abs. 1). § 65 hat somit nur deklaratorische Bedeutung:

Wenn im Nachfolgenden nur allgemein von "Krankengeld" oder "Übergangsgeld" gesprochen wird, gilt dieses für alle Krankengelder und Übergangsgelder der entsprechenden Rehabilitationsträger – also auch für das Krankengeld/Übergangsgeld der Sozialen Entschädigung oder der Soldatenentschädigung.

Die Entgeltersatzleistungen werden gezahlt

• bei ambulanten und stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach

  • §§ 40 bis 42 SGB V zulasten der Krankenversicherung,
  • §§ 14, 15, 17 und § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI zulasten der Rentenversicherung (ausgenommen Leistungen nach § 15 SGB VI i. V. m. §§ 42 Abs. 2 Nr. 2 und 46 SGB IX,
  • § 27 Ab...