Fachbeiträge & Kommentare zu Vermögensauskunft

Rz. 61 Der Zahlungsplan kann die Gewährung einer Zahlungsfrist mit Vollstreckungsaufschub oder – wie es der Regel entsprechen wird – die Tilgung durch regelmäßige oder unregelmäßige Teilleistungen umfassen. Es handelt sich um eine rein vollstreckungsrechtliche Maßnahme ohne materiell-rechtliche Wirkung. Insbesondere wird die Forderung nicht gestundet, so dass weder die Fälli...mehr

Rz. 272 Soll die Durchsuchung in der Wohnung des Schuldners stattfinden, ohne dass eine Einwilligung des Schuldners vorliegt, ist nach § 758a Abs. 1 ZPO eine richterliche Durchsuchungsanordnung eines Richters am Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung stattfinden soll,[198] auf Antrag des Gläubigers erforderlich. Für den Antrag ist das gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV verbi...mehr

Rz. 525 Über den Verlauf und das Ergebnis einer Vollstreckungshandlung sind sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner zu informieren, wobei zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Informationsformen zu unterscheiden ist. Der Schuldner wird vom Gerichtsvollzieher persönlich über den Verlauf und das Ergebnis der Vollstreckungshandlung informiert, soweit er dieser beiwohnt...mehr

Rz. 167 Die Vorpfändung erfolgt dergestalt, dass der Gläubiger (oder ein [Prozess-]Bevollmächtigter) dem Drittschuldner und dem Schuldner eine private schriftliche Benachrichtigung darüber, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lässt, verbunden mit der Aufforderung,mehr

Rz. 1 Obwohl noch immer vielfach beauftragt, ist die Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher ohne jede praktische Bedeutung im Hinblick auf die Erzielung von Vollstreckungserfolgen. Nur in rund 0,1 % aller beauftragten Sachpfändungen kommt es tatsächlich zum Zugriff auf im Gewahrsam des Schuldners befindliche körperliche Sachen, § 808 ZPO und deren Verwertung nach §§ 814 f...mehr

Rz. 218 Die Zwangsvollstreckung beginnt schon vor und während des Erkenntnisverfahrens. Der aufmerksame Gläubiger kann hier eine Vielzahl von Informationen erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner als Beklagter im Prozess Prozesskostenhilfe beantragt. Rz. 219 Hinweis In diesem Fall muss sich der Gläubiger vor Augen führen, dass seine Zwangsvollstreckung auch ...mehr

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Rz. 268 Als Auskunftsquelle kann natürlich auch der Gerichtsvollzieher dienen. Schon rein informell kann der für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Gerichtsvollzieher häufig mitteilen, ob eine Vollstreckung gegen den Schuldner überhaupt Sinn macht. Ein Anruf macht also durchaus Sinn und ist kostengünstig. Das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft als Auskunftsquelle...mehr

Rz. 248 Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den schutzwürdigen Interessen von Gläubiger und Schuldner gleichermaßen Rechnung tragen. Einerseits hat er den berechtigten Belangen des Schuldners nachzugehen, keine überflüssigen und unnötigen Fragen beantworten zu müssen. Er muss danach die allgemeine Ausforschung der Lebensverhältnisse des Schuldners verhindern. Auch der S...mehr

Rz. 191 Der gewerbsmäßige Handel mit Informationen über Privatpersonen, vor allem aber Unternehmen, wächst zunehmend. Die einschlägigen Anzeigen in den Regionalzeitungen, zum Teil aber auch in juristischen Fachzeitschriften, zeigen dies mehr als deutlich. Rz. 192 Neben den großen Informationsanbietern[57] lassen sich weitere Dienstleister über das örtliche Telefonbuch, Branch...mehr

Rz. 319 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.2: Anfrage über eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis An das Amtsgericht – Zentrales Vollstreckungsgericht / Schuldnerverzeichnis – In _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstite...mehr

Rz. 37 Der Vollstreckungsauftrag unterliegt nach § 754 ZPO zunächst keinem Formzwang.[13] Dieser Grundsatz erfährt allerdings insoweit eine Durchbrechung als der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung verbindliche[14] Formulare einführen kann. Hiervon hat der Gesetzgeber mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnun...mehr

Rz. 838 Ist der Schuldner Inhaber einer Mietzinsforderung (Vermieter) – dafür muss er nicht zwingend der Eigentümer sein –, stellt diese für den Gläubiger eine aussichtsreiche Möglichkeit zum Vollstreckungszugriff und damit zur Befriedigung seiner titulierten Forderung dar. Eine Möglichkeit des Vollstreckungszugriffs ist die Forderungspfändung. Eine weitere Option bietet der...mehr

Rz. 179 Dem Drittschuldner entstehen in der Zwangsvollstreckung durch die Verwaltung eines oder mehrerer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die hierauf zu erbringenden Leistungen und die Abgabe der Drittschuldnererklärung Kosten in Form eines erhöhten Personal- und Sachkostenaufwandes. Die Reform der Kontopfändung mit den sich aus §§ 850k, 840 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO erge...mehr

Rz. 941 Nach möglichen Erb- oder Pflichtteilsansprüchen sollte der Mandant schon bei der Beauftragung befragt werden.[721] Rz. 942 Der Schuldner ist im Rahmen des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses verpflichtet, über seine Erb- und Pflichtteilsrechte Auskunft zu geben. Selbstverständlich kann er auch befragt werden. Ein...mehr

Rz. 269 Wird der Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung beauftragt (siehe hierzu § 6), empfiehlt sich ein isolierter Sachpfändungsauftrag, da der Gerichtsvollzieher dann von seiner Frageberechtigung nach § 806a ZPO Gebrauch machen und Drittschuldner ermitteln kann. Dabei ist der Gerichtsvollzieher nicht nur ermächtigt, den Schuldner selbst zu befragen, sondern kann sich auc...mehr

Rz. 553 Dem Gläubiger obliegt es – als Herr des Verfahrens – die Art, den Beginn und das Ende der Zwangsvollstreckung zu bestimmen. Bei einer Mehrzahl von Vollstreckungsaufträgen kann daher auch die Reihenfolge bzw. Kombination, aber auch die Bedingtheit angegeben werden. In jedem Fall sollte eine zu beauftragende gütliche Erledigung an den Beginn gestellt werden, um die spä...mehr

Rz. 882 Der Nießbrauch ist ein umfassendes Nutzungsrecht an Sachen und Rechten (§ 1030 BGB). Er umfasst insbesondere das Recht zur Fruchtziehung, zur Nutzung und Gebrauchsvorteile, aber auch die Elemente der Eigentümerstellung, die durch das Recht zum Besitz und die Abwehr von Eigentumsstörungen gekennzeichnet sind (§ 1065 BGB). Der Nießbrauch kann an Grundstücken, beweglich...mehr

Rz. 1047 Nach der Erbeinsetzung und dem Pflichtteilsrecht stellt die Anordnung eines Vermächtnisses in einer letztwilligen Verfügung die wohl wichtigste erbrechtliche Vermögensverschiebung dar. Ist der Schuldner Vermächtnisnehmer, so findet der Gläubiger hier ein wichtiges Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung. Rz. 1048 Anders als etwa beim Erb- oder Pflichtteilsanspruch ...mehr

Rz. 1058 Der Erblasser kann dem Vermächtnisnehmer aber auch eine konkrete bewegliche Sache aus dem Nachlass zugewendet haben, etwa eine Sammlung von Musikplatten oder CDs, Münzen oder Briefmarken seinem Sammlerkollegen, ein besonderes Schmuckstück zugunsten einer ihm nahestehenden Person, sein Pkw oder sein Motorrad an einen früheren Mitfahrer oder Enkel oder bestimmte Einri...mehr

Rz. 724 Die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland erhalten eine Vielzahl von Subventionen, Beihilfen und Prämien, die aus den unterschiedlichsten Haushaltstiteln – von EU, Bund und den Ländern – gespeist werden. Die Einzelheiten ändern sich oft und es ist für den fachfremden Gläubiger schwierig, alle Fördermaßnahmen zu überblicken. Rz. 725 Die Erfahrungen in der Praxis ...mehr

Rz. 1074 Eine Pfändung kommt selbstverständlich nur in Betracht, wenn der Gläubiger davon Kenntnis erhält, dass dem Schuldner ein Vermächtnis zugewandt wurde. Hier liegt in der Praxis nicht selten die erste vermeintlich unüberwindliche Hürde. Zunächst ist natürlich auf die Kenntnis des Mandanten abzustellen. Nach möglichen Vermächtnisansprüchen des Schuldners, ggf. auch allg...mehr

Rz. 106 Angesichts des § 68 Abs. 2 GVGA bedarf es in der Regel weiterer Weisungen, um die gütliche Erledigung zu steuern. Dafür genügt die eine Zeile für sonstige Weisungen im Modul G nicht. Hierzu kann entweder nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZVFV die letzte Zeile in Modul G einmal oder mehrfach dupliziert oder eine in Modul D dann zu kennzeichnende Anlage nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 ZVFV ...mehr

Rz. 236 Besonders interessant ist es, den Schuldner bei Ebay oder einer anderen Internetauktionsplattform als Verkäufer oder als Käufer zu ermitteln. Soweit er hier als Verkäufer tätig ist, kommt die Pfändung des Verkaufspreises bei dem Ersteigerer (Käufer) in Betracht. Zugleich ergeben sich Möglichkeiten die Bankverbindung des Schuldners in Erfahrung zu bringen, da diese na...mehr

Rz. 108 Dem Gläubiger obliegt es – als Herr des Verfahrens – die Art, den Beginn und das Ende der Zwangsvollstreckung zu bestimmen. Bei einer Mehrzahl von Vollstreckungsaufträgen kann daher auch die Reihenfolge bzw. Kombination, aber auch die Bedingtheit angegeben werden. In jedem Fall sollte eine zu beauftragende gütliche Erledigung an den Beginn gestellt werden, um die spä...mehr

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Rz. 402 Für die Zulassung der Vollstreckung in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nach § 758a Abs. 4 ZPO ist zu unterscheiden, ob die Zwangsvollstreckung außerhalb oder innerhalb einer Wohnung stattfinden soll. Rz. 403 Hinweis Der BGH hat inzwischen klargestellt, dass es auch für die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ZPO im Verfahren über die Abnahme der Vermög...mehr

Rz. 143 [Autor/Stand] Die unterste Grenze von zweifelhaften Forderungen ist die Uneinbringlichkeit. Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz, da sie wertlos sind (§ 12 Abs. 2 BewG). Zu beachten ist, dass § 12 Abs. 2 BewG nicht Kapitalforderungen, sondern ganz allgemein "Forderungen" nennt. Deshalb fallen unter § 12 Abs. 2 BewG nicht nur Kapitalforderungen (...mehr

Rz. 40 Die Gewährung einer Zahlungsfrist mit Vollstreckungsaufschub ist zwar nur eine Möglichkeit der gütlichen Einigung. Sie ist aber in der Praxis die bedeutendste. Da der Gläubiger nicht über die Amtspflichten des Gerichtsvollziehers disponieren kann, ist ein vollständiger Ausschluss des Einigungsversuchs durch den Gläubiger nicht zulässig, aber der Ausschluss von Zahlung...mehr

Rz. 495 Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Rechte, aufgrund derer eine Sache einem anderen als dem Eigentümer nutzbar ("dienstbar") ist. Es handelt sich damit um dingliche Rechte auf unmittelbare, jedoch beschränkte Nutzung einer Sache, eines Rechts oder eines Vermögens. Sie schränken den Eigentümer des belasteten Grundstücks in dessen Benutzung ein. Abzugrenzen sind...mehr

Rz. 742 Ansprüche aus einer auf den Erlebens- oder Todesfall abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ohne einen Dritten als Bezugsberechtigten oder bei einer lediglich widerruflichen Einräumung eines Bezugsrechtes für einen Dritten sind grundsätzlich nach § 829 ZPO pfändbar und nach § 835 ZPO zu überweisen. Pfändbar sindmehr

Rz. 518 Der Verbraucher, ob als Mieter oder Hauseigentümer, hat für die Energiekosten und sonstige Leistungen – Elektrizität, Gas- und Wasserversorgung – Beiträge an die Energieversorger und Gemeinden zu zahlen. Diese Zahlungen erfolgen in periodischen (meist monatlichen) Abschlagszahlungen, die sich regelmäßig nach dem letzten Verbrauchsjahr richten. Am Ende eines Verbrauch...mehr

Rz. 212 Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist grundsätzlich an keine Frist gebunden. Allerdings ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis zu beachten, dass sie grundsätzlich erst gegeben ist, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat[214] oder aber unmittelbar bevorsteht und durch diese ein irreparabler Schaden entstehen würde und der Androhung der Zwangsvollstreckung bereit...mehr

Rz. 70 Für die Kostenabrechnung in Zwangsvollstreckungssachen haben sich mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) andere Abrechnungsnormen, aber auch inhaltliche Änderungen gegenüber der BRAGO ergeben, die in der Langzeitüberwachung[35] gleichwohl noch ihre Bedeutung haben. Die nachfolgenden Ausführungen erläutern zunächst die anwaltlichen Gebühren in der Mobiliarzwangsvo...mehr

Rz. 183 Auskünfte über die Bonität des Schuldners und dessen Bankverbindungen erteilt regelmäßig – wenn auch selten offen – das eigene Kreditinstitut des Gläubigers. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das eigene Kreditinstitut – insbesondere bei gewerblichen Gläubigern – häufig ein eigenes Interesse daran hat, dass der Gläubiger seine Außenstände realisiert, damit eigene Ans...mehr

Rz. 267 Der Antrag eines Gläubigers, näher bezeichnete Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners als Drittschuldner zu pfänden, ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.[292] Vor der Entscheidung des BGH war die Frage, ob von einem schlüssigen Sachvortrag ausgegangen werden kann, wenn der Gläubiger gleichzeitig d...mehr

Rz. 175 Muster 13.8: Antrag auf Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgelds Hinweis: Die Seiten 1, 2, 3 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 6, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlage[214] Anlage _________________________ zum Sachpfändungsauftrag [215] Hinsichtlich des e...mehr

Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab, was leider immer häufiger der Fall ist, hat der Gläubiger die Möglichkeit, über den Gerichtsvollzieher nach § 820l ZPO Auskünfte über den Arbeitgeber von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei den Trägern der Rentenversicherung, über Bankverbindungen beim Bundeszentralamt für Steuern und über die Fahrzeughal...mehr

Rz. 27 Fehlt es dem Gläubiger an konkreten Informationen über vorhandenes Vermögen des Schuldners, stellt der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft und nicht mehr der Sachpfändungsauftrag die erste Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers dar. Anders verhält es sich, wenn konkrete körperliche Gegenstände des Schuldners bekannt sind, e...mehr

Rz. 293 Grundsätzlich erhält der Gläubiger nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Nach § 733 ZPO kann dem Vollstreckungsgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Ausfertigung der Klausel erteilt werden. Die Vorschrift soll den Schuldner vor der mehrfachen Zwangsvollstreckung aus demselben Titel schützen.[267] Andererseits soll sie einer ...mehr

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Rz. 595 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.35: Schreiben an den Gerichtsvollzieher für nähere Angaben über die Vollstreckung An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ___________...mehr

Rz. 67 War die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in der Vergangenheit fruchtlos, so ist für jeden weiteren Vollstreckungsversuch zu bedenken, dass der Gläubiger für die Vollstreckungskosten in Vorlage zu treten hat, ohne sicher sein zu können, dass er die Vollstreckungskosten trotz § 788 ZPO letztendlich vom Schuldner einziehen kann. Dies gilt in gleicher Weise, wenn d...mehr

Rz. 545 Muster 6.4: Sachpfändungsauftrag mit gütlicher Einigung: Hinweis: Die Seiten 1, 2, 7 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 6, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlage: Anlage _________________________ zum Sachpfändungsauftrag [369] Hinsichtlich des erteilten Sachpf...mehr

Rz. 111 Muster 3.24: Antrag auf gütliche Erledigung in Kombination mit dem Antrag auf Sachpfändung Hinweis: Die Seiten 1, 2, 7 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 6, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Anlage _________________________ zum Sachpfändungsauftrag [86...mehr

Rz. 49 Das Informationsmanagement ist auch ein zentraler Faktor für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung. Sind Informationen vorhanden, die einen gezielten Vollstreckungszugriff ermöglichen, spart dies nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Der Zeitfaktor kann sich in einem unmittelbaren Vollstreckungsvorteil ausdrücken: Wer als erster eine Pfändung ausbringt, erhält den gesamt...mehr

Rz. 731 Noch mehr als die übrigen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung setzt die Pfändung derartiger landwirtschaftlicher Fördermittel ein Höchstmaß an Information des Gläubigers voraus. In dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist der Anspruch des Schuldners möglichst genau zu bezeichnen. Es dürfte deshalb nicht genügen, wenn ein "Anspruch auf Zahlun...mehr

Rz. 1009 Der Höhe nach beträgt der Taschengeldanspruch 5[800] bis 7[801] Prozent des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehegatten.[802] Das Taschengeld unterliegt zu 7/10 der Pfändung.[803] Damit wird der Gedanke des Schuldnerschutzes auch für diesen Bereich verwirklicht, denn 3/10 des Taschengeldes sollen in jedem Falle dem Schuldner verbleiben. Dies ist Ausfluss des...mehr

Rz. 40 Kraft Gesetzes erstreckt sich die für das Erkenntnisverfahren erteilte Prozessvollmacht auch auf das Zwangsvollstreckungsverfahren, § 81 ZPO. Die Bevollmächtigung ergibt sich für das Vollstreckungsorgan daher aus dem Rubrum des Vollstreckungstitels. Die Vorlage einer neuen Vollmacht ist daher in diesem Fall nicht zwingend notwendig. Rz. 41 Hinweis Dies gilt allerdings ...mehr

Rz. 1019 Muster 8.154: Pfändung des Taschengeldanspruchs An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstr...mehr