Rz. 2

VV 3310 enthält eine gegenüber VV Vorb. 3 Abs. 3 eigenständige Regelung über das Erwachsen einer Terminsgebühr. Dies ergibt sich schon aus der Anm. zu VV 3310 ("nur"), aus der Gesetzesbegründung[1] und aus dem Wortlaut von VV Vorb. 3 Abs. 3 S. 1. Danach entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Für die Terminsgebühr in der Zwangsvollstreckung ist in der Anm. zu VV 3310 aber etwas anderes bestimmt. Die Terminsgebühr in der Zwangsvollstreckung entsteht also nur unter den in der Anm. zu VV 3310 geregelten Voraussetzungen. Die Entstehung ist nicht an die in VV Vorb. 3 Abs. 3 genannten Voraussetzungen geknüpft.[2]

 

Rz. 3

Die 0,3-Terminsgebühr entsteht zusätzlich zur Verfahrensgebühr VV 3309 nur dann, wenn der Anwalt entweder an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung teilnimmt. Die allgemeinen Regelungen für die Entstehung der Terminsgebühr in VV Vorb. 3 Abs. 3 gelten daher für die Terminsgebühr in der Zwangsvollstreckung nicht bzw. nur eingeschränkt (vgl. Rdn 4 ff.). Insbesondere fällt daher in der Zwangsvollstreckung keine Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen an.

[1] BT-Drucks 15/1971, S. 215.
[2] Schneider/Thiel, Das neue Gebührenrecht für Rechtsanwälte, 2. Aufl., § 3 Rn 745 ff. So auch Hartung/Schons/Enders/Schons, RVG, VV Vorb. 3.3.3–3310 Rn 74.

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