Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindliche Auskunft

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Zweckmäßigkeit der verbindlichen Auskunft in Einbringungsfällen

Tz. 13 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 In Einbringungsfällen besteht ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit über die stlichen Auswirkungen einer beabsichtigten Umstrukturierung. Dies liegt zum einen darin begründet, dass es sich bei den §§ 20ff UmwStG um komplexe und komplizierte ertragstliche (Sonder-)Vorschriften handelt, bei denen zudem mehrere St-Subjekte (übertragende...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Gebühr für die verbindliche Auskunft

Tz. 15b Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (materiell-rechtlich dem Antragsteller zust oder anderslautende Rechts-Auff oder Ablehnung der Erteilung einer Auskunft) ist gebührenpflichtig; die Fin-Beh kann die Entsch über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen (s § 89 Abs 3 S 1 und 4 AO; zur Berechnung der Gebühr, idR Gegensta...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Tz. 14 Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Die FÄ und das BZSt können auf Antrag der beteiligten StPfl (gebührenpflichtige) verbindliche Auskünfte über die stliche Beurteilung von geplanten Einbringungssachverhalten (dh von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten) erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen stlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft

Tz. 15d Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Die verbindliche Auskunft (Verwaltungsakt, s Tz 14) wird mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam. Die Bindungswirkung der Auskunft erteilenden Fin-Beh entfaltet sich gegenüber dem Adressaten des Verw-Akts (und dessen Gesamtrechtsnachfolger). Da bei Einbringungsfällen mehrere Stpfl beteiligt sind, ist anzuraten, dass alle in Frage kommenden ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4 Verbindliche Auskünfte für Einbringungssachverhalte

1. Ausgewählte Literaturhinweise: Keß/Zillmer, Zur Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft bei Umstrukturierungen – Teuer erkaufte Rechtssicherheit?, DStR 2008, 1466; Misera/Baum, Verbindliche Auskünfte im Besteuerungsverfahren, Ubg 2008, 221; Hendricks/Rogall/Schönfeld, Probleme der behördlichen Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte in Umwandlungsfällen na...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1. Ausgewählte Literaturhinweise:

Keß/Zillmer, Zur Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft bei Umstrukturierungen – Teuer erkaufte Rechtssicherheit?, DStR 2008, 1466; Misera/Baum, Verbindliche Auskünfte im Besteuerungsverfahren, Ubg 2008, 221; Hendricks/Rogall/Schönfeld, Probleme der behördlichen Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte in Umwandlungsfällen nach dem UmwStG, Ubg 2009, 197; Hage...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5 Antrag auf Auskunftserteilung: Keine Verbindlichkeit für die Ausübung des Bewertungswahlrechts

Tz. 15g Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Wird in einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft der Fin-Beh gegenüber erklärt, dass eine Sacheinlage (zB) zum Bw erfolgen solle, so ist hierin kein Antrag iSd § 20 Abs 2 S 2 UmwStG zu sehen, der in der Folge die übernehmende Gesellschaft entspr binden würde (weil ein solcher Antrag weder abänderbar wäre noch zurückgenommen we...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.6 Zeitliche Anwendung und Übergangsregelung

Rn. 128 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Eine Zusammenfassung mehrerer BgA ist nach Rn 9 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) stlich erst ab dem Zeitpunkt beachtlich, ab dem die technisch-wirtsch Verflechtung durch das BHKW tats besteht. Es reicht nicht aus, dass dieses erst geplant ist und später auch verwirklicht wird (hierzu auch s Urt des BFH v 04.12.1991, BStBl II 199...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.9 ABC Hoheitsbetrieb/Betrieb gewerblicher Art

Tz. 109 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Abfallentsorgung Die Verwertung und Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öff-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 Abs 1 KrWG ist eine hoheitliche Tätigkeit (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 139, und v 03.04.2012, BFH/NV 2012, 1334). Ausführlich zur stlichen Behandlu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Götz, Verkehrsteuern bei Umwandlungsvorgängen, GmbHR 1998, 349; Crezelius, Überlegungen zu einem Allgemeinen Teil des UmwSt-Rechts, FS für S. Widmann 2000, 241; Herzig, Gestaltung storientierter Umstrukturierungen im Konzern, DB 2000, 2236; Bogenschütz/Hierl, St-optimierter Unternehmensverkauf: Veräußerung von Einzelunternehmen und Pers-Ges (Teil II), DStR 2003, 1147; Heinz, Ein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.4 Zusammenlegung von steuerbegünstigten Stiftungen

Tz. 63 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Bei einer Zusammenlegung von Stiftungen werden die zusammengelegten Stiftungen aufgelöst und eine neue Stiftung als Gesamtrechtsnachfolger errichtet (s Tz 16). Für stbegünstigte Stiftungen ist dabei insbes das Gebot der Vermögensbindung nach §§ 55 Abs 1 Nr 1 und Nr 4 und 61 AO zu beachten. Die in Anl 1 zu § 60 AO ges festgelegte Satzung eines ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.7.3 Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Verkehrsbetrieben

Tz. 246a Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Auch bei öff Verkehrsbetrieben sind Konzessionsabgaben denkbar. Regelungen zur Abziehbarkeit enthielten auch insoweit früher die KStR (s Abschn 34 KStR 1990). Später wurden die Verw-Anw in das Schr des BMF v 09.02.1998 (BStBl I 1998, 209) aufgenommen. Diese bestimmen zunächst, dass auch von diesen Regelungen nur die Beteiligungsfälle betrof...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Niebler, Der BgA von KöR, DGStZ 1976, 37 ff; Piltz, Zur Besteuerung der BgA von jur Pers d öff Rechts, FR 1980, 34; Bink, BgA bei Verpachtungen durch jur Pers d öff Rechts, FR 1983, 87; J, BgA von jur Pers d öff Rechts – Gewichtigkeit der wirtsch Tätigkeit, DB 1983, 1742; Vogt, Auflösung eines gemeinnützigen BgA, ZKF 1983, 115; Winter, KSt-Pflicht der öff Hand in den Fällen von ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3.1 Allgemeines

Tz. 49 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Als schädlichen Beteiligungserwerb, der den partiellen bzw den vollständigen Untergang des bis dahin noch nicht genutzten Verlustabzugs zur Folge hat, bezeichnet § 8c Abs 1 KStG den mehr als 25%igen bzw den mehr als 50%igen Erwerb der Anteile am gezeichneten Kap, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an der Ve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Braun/Geist, Forderungsverzichte im "Bermudadreieck" von Sanierungsgewinn, Verlustverrechnung und Mindestbesteuerung, BB 2013, 351; Desens, Die neue Besteuerung von Sanierungserträgen, FR 2017, 981; Förster, Die Entscheidung des GrS des BFH zum Sanierungserlass und ihre Folgen, FR 2017, 1002; Förster/Hechtner, StBefreiung von Sanierungsgewinnen gem §§ 3a, 3c Abs 4 EStG, DB 2017...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.6 Vorübergehende Nichtanwendung des § 8c Abs 1a KStG, weil es sich um eine europarechtswidrige Beihilfe handelt

Tz. 374 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Durch Beschl v 26.01.2011 (C 7/2010, K [2011] 275; DB 2011, 2069) hatte die EU-KOM die Sanierungsklausel in § 8c Abs 1a KStG rückwirkend als mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar erklärt. Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art 108 Abs 2 AEUV (s Schr der Komm v 24.02.2010, ABl EU C 90/8 v 08.04.2010); s dazu auch Schr des BMF...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4 Ermittlung und steuerliche Behandlung des Übertragungsgewinns

Rz. 192 Durch den Ansatz der Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert oder einem Zwischenwert in der Bilanz der übertragenden Körperschaft entsteht ein Übertragungsgewinn. Verschmelzungskosten der übertragenden Körperschaft mindern diesen Übertragungsgewinn. Dies ist gerechtfertigt, da die Verschmelzung bei der übertragenden Körperschaft grundsätzlich als Veräußerung behandelt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 3.2.1.3 Verschmelzungskosten der übernehmenden Körperschaft

Rz. 60 In dem Übernahmeergebnis sind auch die Kosten der Verschmelzung (genauer: Kosten des Vermögensübergangs) zu berücksichtigen. Unter dem Begriff der Verschmelzungskosten erfasst werden nicht nur die konkreten Kosten des Übergangs des einzelnen Vermögensgegenstandes, sondern alle Kosten, die mit dem Vermögensübergang und damit der Verschmelzung wirtschaftlich zusammenhän...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.16.3 Auflösungsvertrag

Praxis-Beispiel Zwischen …………………………………… (im Folgenden "Firma") und Frau/Herrn ……………………………… (im Folgenden "Arbeitnehmer") wird folgender AUFLÖSUNGSVERTRAG geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnissesmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Bekanntmachung der Bodenrichtwerte

Rz. 75 Die Bodenrichtwerte, also auch die Werte zum 1.1.1996, werden von den Gutachterausschüssen veröffentlicht. Jeder kann sie bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses einsehen oder Auskunft über die Höhe des Bodenrichtwerts verlangen (§ 196 Abs. 3 BauGB). Ggf. ist die Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Kosten verbunden, vor allem dann, wenn neben dem Bode...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Förderung der Vermögensbild... / 14 Auskunft, Haftung, Außenprüfung

Bei Zweifelsfragen zu den Regelungen des 5. VermBG erteilt das zuständige Finanzamt verbindliche Auskünfte darüber, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über vermögenswirksame Leistungen anzuwenden sind. Für den Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, für die Anlageinstitute das für deren Besteuerung zuständige Finanzamt. Um Fehler der Bet...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft

Leitsatz 1. Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner. 2. Der Bestandsschutz gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 361 Au... / 3.5.3 Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts

Rz. 68 Voraussetzung der AdV ist ferner die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Der AdV-Antrag ist nur zulässig, solange der Verwaltungsakt noch vollziehbar ist. Die aus dem Verwaltungsakt resultierende Pflicht darf noch nicht erfüllt oder aus einem sonstigen Grund erloschen sein (zur Vollziehbarkeit von Vorauszahlungsbescheiden s. Rz. 27, 28). Anderenfalls ka...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 2.2 Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Mit Einführung des § 3a EStG, des § 7b GewStG und weiterer flankierender Vorschriften durch das "Lizenzschrankengesetz" (Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassung v. 27.6.2017, BGBl 2017 I S. 2074) wurde eine gesetzliche Grundlage für die Steuerbefreiung von Sanierungserträgen geschaffen. Hintergrund war der Beschluss des BFH v. 28.11.2016...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorar- und Forderungsmana... / 4.11 Verbindliche Auskunft

Für den Steuerberater gilt für die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Antrag auf verbindliche Auskunft § 23 Nr. 10 StBVV. Eine Zeitgebühr ist ihm gem. § 13 Nr. 2 StBVV ausdrücklich verboten. Die Ausführungen unter Tz. 4.5 bezüglich einer Vergütungsvereinbarung gelten für die Tätigkeit eines Steuerberaters sinngemäß unter Beachtung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StBVV. Der Steuer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 348 Au... / 3.4 … gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses und der Steuerberaterkammer (Nr. 4)

Rz. 15 Nach § 348 Nr. 4 AO ist der Einspruch "gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes" (StBerG) ausgeschlossen. Rz. 16 Der 2. Abschnitt des 2. Teils des StBerG regelt in den §§ 35 bis 55 die "Voraussetzungen für die Berufsausübung" eines Steuerberaters bzw. einer Steuerberatungsgesellschaft, der...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Lohnsteuerhaftung: Vorausse... / 2.2 Inanspruchnahme des Arbeitgebers

Aus den genannten Ausschlussgründen für die Arbeitgeberhaftung lässt sich im Umkehrschluss festhalten, in welchen Fällen der Arbeitnehmer nicht in Anspruch zu nehmen ist, weil der Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber dem Arbeitgeber im Regelfall ermessensfehlerfrei ist: Die zutreffende Einbehaltung der Lohnsteuer ist nur deshalb unterblieben, weil der Arbeitgeber sich übe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gewinnermittlung nach EStG / 2.6.5 Tatsächliche Verständigung über Schätzungsgrundlagen

Rz. 228 Bei erschwerter Sachverhaltsermittlung ist anstelle einer Schätzung grundsätzlich auch eine sog. tatsächliche Verständigung möglich. Dabei handelt es sich um eine für beide Seiten bindende Einigung mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung und des Rechtsfriedens. Eine Verständigung kann dabei sowohl über die Besteuerungsgrundlage als auch über das Schätzungsverfahren...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.2.2.2 Zahl der Einbringungsvorgänge

Rz. 23 Durch die Fiktion der entgeltlichen Vermögensübertragung wird der Formwechsel für steuerliche Zwecke quasi der Verschmelzung gleichgestellt. Dieser Fiktion folgend ist wie bei einer Verschmelzung (zivilrechtlicher) Übertragungsgegenstand der gesamte Betrieb der Personengesellschaft. Folgt man auch steuerlich insoweit dem zivilrechtlichen Sachverhalt, stellt der Formwe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Außenprüfung: Vo... / 3.3.1 Rechtswirkungen auf Antragsteller beschränkt

Die Anrufungsauskunft für Lohnsteuerzwecke ist im Gegensatz zu einer allgemein verbindlichen Auskunftkostenfrei. Wird dem Arbeitgeber vom Finanzamt eine falsche Auskunft erteilt, kann das Finanzamt später den Lohnsteuerabzug nicht beanstanden. Eine Haftung des Arbeitgebers scheidet insoweit aus. Die Rechtsprechung beschränkt die Rechtswirkungen der Anrufungsauskunft durch da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Unterbeteiligungen

Rn. 93 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Bei der atypisch stillen Unterbeteiligung sind die der Beteiligungsquote entsprechenden Anteile zuzurechnen, wenn der Unterbeteiligte am Ertrag u an der Substanz der KapGes beteiligt ist u er die Verwaltungsrechte ausüben kann. Die 1 %-Grenze ist jeweils für den Hauptbeteiligten auf seinen "Restanteil" u den Unterbeteiligten getrennt zu prüf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Pfandrechte u Nießbrauch an Anteilen

Rn. 95 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Pfandrechte u Nießbrauch begründen grds kein wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen einer KapGes ( Pung in D/P/M, § 17 EStG Rz 190; Weber-Grellet in Schmidt, § 17 EStG Rz 53; Jäschke in Lademann, § 17 EStG Rz 118). Der BFH hat jedoch (für einen wohl atypisch gelagerten Fall) entschieden, dass Anteile an KapGes dem Nießbraucher bei einer Sc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) PersGes mit PV

Rn. 99 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Gehören die Anteile einer KapGes zivilrechtlich zum Gesamthandsvermögen einer PersGes (zB vermögensverwaltende Immobilien-KG, GbR, Erbengemeinschaft, atypisch stille Beteiligung), so sind sie anteilig wie bei einer Mitberechtigung nach Bruchteilen gem § 39 Abs 2 Nr 2 AO zuzurechnen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gesamthandsgemeinschaft ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Allgemeines

Rn. 255 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Wie dargelegt, wird der Gewinn zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums der Anteile von dem Veräußerer auf den Erwerber ermittelt (Gewinnermittlung eigener Art), s Rn 161. Es handelt sich um ein punktuelles Ereignis, bei welchem nachträgliche Änderungen nicht bei der laufenden Einkünfteermittlung in einem späteren VZ berüc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anrufungsauskunft / 7 Sonstige Auskunftsmöglichkeiten

Für das Lohnsteuerverfahren sind neben der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft 2 weitere Auskunftsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft sowie einer verbindlichen Zusage aufgrund einer Außenprüfung. Alle anderen, nicht gesetzlich geregelten Auskünfte der Finanzämter haben keinen rechtsbindenden Charakter. Ihn...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anrufungsauskunft / 5.2 Bindungswirkung nur im Lohnsteuerverfahren

Im Übrigen beschränken sich die Rechtswirkungen der Anrufungsauskunft durch das Betriebsstättenfinanzamt auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren. Die Änderungssperre wirkt im Lohnsteuerverfahren gegenüber dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, unabhängig davon, wer von beiden die Anrufungsauskunft gestellt hat. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtig...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anrufungsauskunft / 1 Pflicht zur Erteilung der Anrufungsauskunft

Das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers hat auf Anfrage eines Beteiligten am Lohnsteuererhebungsverfahren darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Die Anrufungsauskunft ist in allen Fällen gebührenfrei (anders als die verbindliche Auskunft im Einkommensteuerverfahren). 1.1 Anrufungsberechtigung Da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 233 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Einbringungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Einbringung oder Umwandlungsmaßnahme stehen (dh Kosten von der Klärung rechtlicher Fragen der realisierten Einbringungsmaßnahme bis hin zur Eintragung der Umwandlung in die beteiligten Register der übertragenden und übernehmenden Rechtsträger). Es handelt sich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.2.3 Kosten für den Vermögensübergang (Einbringungskosten)

Tz. 252 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Literaturhinweise s vor Tz 233 Einbringungskosten sind Aufwendungen, die ursächlich durch die Einbringung entstehen (dh in einem Veranlassungszusammenhang, s Tz 233, mit dem Einbringungsvorgang stehen). Diese können beim Einbringenden nur insoweit berücksichtigt werden, als sie nach dem objektiven Veranlassungsprinzip dem Einbringenden zugeor...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.4.1 Mindestausschüttungen als Streitfrage

Tz. 179 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Im Falle der Einschaltung einer gemeinnützigen Stiftung als "unternehmenstragende Stiftung", stellt sich in der Besteuerungspraxis regelmäßig die Frage, ob und in welcher Höhe GA von der Kap-Ges an die gemeinnützige Stiftung (Gesellschafterin) erfolgen muss. Diese Frage wird in der Praxis oftmals kontrovers diskutiert und ist ein permanentes ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.5 Übertragung von Mitunternehmeranteilen auf eine gemeinnützige Stiftung als steuerfreie Vermögensverwaltung

Tz. 184 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gew Pers-Ges stellt einen stpfl wG iSd § 64 AO dar; die Beteiligung an einer Kap-Ges ist hingegen regelmäßig stfreie Vermögensverwaltung, wie die folgende Abbildung zeigt: Für die Übertragung bietet sich folgende Vorgehensweise an: Schritt 1: Einbringung des MU-Anteils nach § 20 UmwStG in ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.4.1.1 Bedeutung der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 AO) der Übertragerin

Tz. 12 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Verschmelzung auf eine ebenfalls gemeinnützige Kö (zB GmbH, AG, Genossenschaft) setzt gemeinnützigkeitsrechtlich voraus, dass die satzungsmäßige Vermögensbindung (s § 61 Abs 1 iVm § 55 Abs 1 Nr 4 AO) der Übertragerin der Verschmelzung nicht entgegensteht. Tz. 13 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die satzungsmäßige Vermögensbindung steht der Versch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.4 Änderung des Bewertungswahlrechts

Tz. 127 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die aufnehmende Gesellschaft ist an den von ihr (tats) gestellten Antrag gem § 24 Abs 2 S 2 UmwStG gebunden; eine von diesem erstmaligen Antrag abw Änderung der Bewertungsansätze in der St-Bil der Übernehmerin scheidet damit – unabhängig von der Bestandskraft der St-Festsetzung/Feststellung für den Einbringenden – aus (zum UmwStG aF: s Urt d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsbehelfe (Entgeltabrec... / 1 Einspruch

Als Rechtsbehelf gegen alle förmlichen Bescheide des Finanzamts kann Einspruch eingelegt werden. So kann der Arbeitgeber z. B. gegen einen Haftungsbescheid im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung, einen Bescheid über eine verbindliche Auskunft oder eine Lohnsteuer-Anmeldung Einspruch einlegen. Er kann mittels Einspruch aber auch geltend machen, dass über einen Antrag au...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.2 Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft

Tz. 176 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines MU-Anteils auf eine gemeinnützige Stiftung realisiert der übertragende MU keinen Gewinn, da die WG mit dem Bw anzusetzen sind (§ 6 Abs 3 S 1 EStG und BMF-Schr v 03.03.2005, BStBl I, 458). Das Bw-Privileg kann jedoch beansprucht werden, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.4.4 Gibt es ein Gebot von Mindestausschüttungen bei Unternehmensbeteiligungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht?

Tz. 183 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Von der Fin-Verw werden im Falle von Unternehmensbeteiligungen gemeinnütziger Stiftungen tw folgende Vorgaben gemacht: Mindestausschüttung in Abhängigkeit vom allgemeinen Zinsniveau bezogen auf den übertragenen Vermögenswert in Geld. Dies müsse grds auch in Jahren erfolgen, in denen das Unternehmen Verluste oder nur geringe Gewinne erzielt. Di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.5.4.2 Ausschlussfrist für die Antragstellung (§ 20 Abs 2 S 3 UmwStG)

Tz. 211a Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Der Antrag auf Bewertung der Sacheinlage unterhalb des gW "ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der stlichen Schluss-Bil bei dem für die Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft zuständigen FA zu stellen" (s § 20 Abs 2 S 3 UmwStG). Nach der Ges-Begr soll durch § 20 Abs 2 S 3 UmwStG klargestellt werden, "dass der Antrag auf Bw- oder Z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.4.2.1 Anwendung des § 11 UmwStG bei der Übertragerin

Tz. 28 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Verschmelzung einer gGmbH auf eine andere gGmbH (bzw gemeinnützige AG oder gemeinnützige Genossenschaft) fällt unter § 11 UmwStG (s Neumayer/Schulz, DStR 1996, 872). Aus § 11 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG einerseits und § 12 Abs 5 S 1 UmwStG andererseits kann entnommen werden, dass die §§ 11–13 UmwStG auch für stfreie Kö gelten. Im Einzelnen sind ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.3.5 Gewerblicher Teilbetrieb (iSd EG-Fusionsrichtlinie)

Tz. 89 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Auf Grund der Maßgeblichkeit der Vorgaben der EG-FRL für die Bestimmung des Teilbetriebs in § 20 Abs 1 UmwStG wird im Schrifttum ein eigener sich aus den "Allgemeinen Vorschriften" der EG-FRL ergebender Teilbetriebsbegriff vertreten, der sich von dem Begriff in § 16 EStG unterscheidet (so schon die überwiegende Auff zu § 23 UmwStG aF: zB s W/...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.4 "Einbringung" durch bloße Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?

Tz. 7 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Wird hinsichtlich der wes Betriebsgrundlagen der betrieblichen Sachgesamtheit iSd § 20 Abs 1 UmwStG (nur) das wirtsch Eigentum der übernehmenden Kap-Ges oder Genossenschaft zugewendet, ohne dass auch in einem sachlichen Zusammenhang die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums nachfolgt, ist fraglich, ob § 20 UmwStG anzuwenden ist. Im bisher...mehr