Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindliche Auskunft

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4 Gebührenpflichtigkeit der verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 3 bis 7 AO)

4.1 Allgemeines Rz. 79 Die Einführung einer Kostenpflicht für die Bearbeitung verbindlicher Auskünfte durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. Die Länder befürchteten, dass nach der Kodifizierung des Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Anzahl der Anträge stark steigen un...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3 Erteilung verbindlicher Auskünfte (§ 89 Abs. 2 AO)

3.1 Allgemeines Rz. 37 Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006, BGBl I 2006, 2098 wurde mit § 89 Abs. 2 AO m. W. v. 12.9.2006 eine Regelung über die Erteilung verbindlicher Auskünfte eingefügt. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 wurden im Einleitungssatz die Wörter "Die Finanzbehörden" durch den Passus "Die FÄ und das B...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.2.1 Zuständigkeit

Rz. 41 Die Zuständigkeit für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist in § 89 Abs. 2 S. 2 und 3 AO geregelt. § 89 Abs. 2 S. 2 AO bestimmt, dass für die Erteilung verbindlicher Auskünfte grundsätzlich das FA zuständig ist, das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde (hypothetische Betrachtungsweise). Die Zuständigke...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.4.1 Umfang

Rz. 64 Die verbindliche Auskunft wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem sie bekannt gegeben worden ist. Sie bleibt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Deshalb verlieren rechtswidrige Auskünfte grundsätzlich nicht ihre Bindungswirkung. Nur eine nichtige Auskunft ist un...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.3.4 Entscheidung der Finanzbehörde

Rz. 61 Der Finanzbehörde stehen zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft drei Alternativen zur Verfügung. Sie kann die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnen, eine (ganz oder teilweise) nicht mit dem Standpunkt des Antragstellers übereinstimmende Auskunft oder eine dem begehrten Inhalt vollumfänglich entsprechende Auskunft erteilen...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.1 Allgemeines

Rz. 37 Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006, BGBl I 2006, 2098 wurde mit § 89 Abs. 2 AO m. W. v. 12.9.2006 eine Regelung über die Erteilung verbindlicher Auskünfte eingefügt. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 wurden im Einleitungssatz die Wörter "Die Finanzbehörden" durch den Passus "Die FÄ und das Bundeszentralamt...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.3.1 Ermessensentscheidung

Rz. 54 Die Finanzbehörde entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann"), ob sie eine verbindliche Auskunft erteilt. § 89 Abs. 2 S. 1 AO enthält explizit eine Kannvorschrift. Im Regelfall dürfte aber das finanzbehördliche Ermessen auf Null reduziert und ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft bestehen, wenn die tatbestandlic...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.6 Rechtsschutz

Rz. 77 Gegen die Ablehnung einer beantragten Auskunft mit der Begründung, die formellen Voraussetzungen seien nicht erfüllt und deshalb bestehe kein Anspruch auf eine Erteilung, kann sich der Stpfl. mit dem Einspruch und – nach erfolglosem Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens – mit der Verpflichtungsklage wenden. Gegenstand des Einspruchs- und Klageverfah...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.1 Allgemeines

Rz. 79 Die Einführung einer Kostenpflicht für die Bearbeitung verbindlicher Auskünfte durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. Die Länder befürchteten, dass nach der Kodifizierung des Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Anzahl der Anträge stark steigen und damit einherg...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.2.2 Entstehung der Gebührenpflicht

Rz. 85 § 89 Abs. 3 S. 1 AO koppelt die Gebührenpflicht an die Bearbeitung des Auskunftsantrags. Es fallen deshalb grundsätzlich auch dann Gebühren an, wenn die Finanzbehörde in ihrer verbindlichen Auskunft eine andere Rechtsauffassung als der Antragsteller vertritt, wenn sie die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt oder wenn der Antrag zurückgenommen wird. Auf den ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.2.2 Antrag/Antragsteller/Antragsbefugnis

Rz. 47 Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft setzt voraus, dass der Stpfl. beim zuständigen FA einen ausdrücklich hierauf gerichteten schriftlichen Antrag stellt. Das Schriftformerfordernis ist nicht im Gesetz, sondern in § 1 Abs. 1 StAuskV geregelt. Diese Vorschrift benennt in den Nrn. 1 bis 7 auch den notwendigen Inhalt des Antrags. Insbesondere bedarf es einer umfass...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.6 Abzugsfähigkeit der Gebühren

Rz. 101a Fraglich ist, ob die Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft – bei welchen es sich um steuerliche Nebenleistungen handelt – von der steuerlichen Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden können. Hierzu wird teilweise der Standpunkt vertreten, dass kein Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug gegeben sei, wenn die Gebühr im Zusammenhang mit eine...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.3.1 Gegenstandswert

Rz. 88 Die Gebühr richtet sich grds. nach dem Gegenstandswert. Dies soll selbst für den Fall gelten, dass der Antrag von der Finanzbehörde abgelehnt wird. Gegenstandswert ist nach § 89 Abs. 4 S. 1 AO der Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Für dessen Bestimmung maßgebend ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhalts. Diese ist de...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.2.1 Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht

Rz. 82 Im steuerrechtlichen Schrifttum hat die Einführung der Gebührenpflicht nicht nur heftige Kritik, sondern auch verfassungsrechtliche Bedenken hervorgerufen. Stpfl. und deren steuerlichen Beratern wird empfohlen, gegen die Gebührenfestsetzung Einspruch zu erheben. Zur Begründung wird u. a. angeführt, dass den Staat angesichts der Kompliziertheit des Steuerrechts eine Pf...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.2.3 Auskunftsinteresse/Zukunftsbezug

Rz. 51 Das Gesetz bestimmt nicht, wann im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse an der Auskunftserteilung besteht. Entscheidend sind die finanziellen Folgen im Einzelfall. Ein Mindestbetrag ist zwar nicht vorgesehen. Allerdings dürfte bei Bagatellbeträgen ein besonderes Interesse regelmäßig fehlen. Von der Verwirklichung des geplante...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 155 St... / 1.2 Steuerbescheid als verbindliche Entscheidung über den Steueranspruch

Rz. 5 Das Steuerfestsetzungsverfahren ist seinem Wesen nach auf die bindende und endgültige Entscheidung über den Steueranspruch gerichtet. Diese Entscheidung ergeht im Steuerbescheid. Der Steuerbescheid als eine der Bestandskraft fähige Entscheidung über den Steueranspruch stellt grundsätzlich die endgültige Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens des Steueranspruchs in e...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.4.2 Dauer

Rz. 70 Die Bindungswirkung tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Auskunft bekannt gegeben wird. Bezieht sich die Auskunft auf einen einmaligen Sachverhalt, so entfaltet sie für den Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraum Bindungswirkung, für den die Auskunft erteilt wurde. Bei keinen tatsächlichen Veränderungen unterliegenden Dauersachverhalten richtet sich das zeitliche A...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 89 Abs. 1 AO regelt die allgemeinen Betreuungs- oder Fürsorgepflichten der Finanzbehörde. Die Vorschrift ist Ausfluss des Rechts- und Sozialstaatsprinzips. Sie dient der Verwirklichung des Anspruchs des Steuerbürgers auf ein faires Besteuerungsverfahren. Im finanzgerichtlichen Verfahren ergeben sich entsprechende Pflichten aus § 76 Abs. 2 FGO. Rz. 2 Durch das Föderali...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.4 Gebührenfestsetzung/-entrichtung

Rz. 99 Die für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständige Finanzbehörde setzt die Gebühr durch einen Gebührenbescheid fest. Der Gebührenbescheid ist nach allgemeiner Ansicht ein gem. § 249 AO zwangsweise durchsetzbarer Verwaltungsakt. Das Gesetz gibt für den Gebührenbescheid keine bestimmte Form vor. AEAO, zu § 89 Nr. 4.4.1 verlangt jedoch zu Recht ausdrücklich eine...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.2 Gebührenpflicht

4.2.1 Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht Rz. 82 Im steuerrechtlichen Schrifttum hat die Einführung der Gebührenpflicht nicht nur heftige Kritik, sondern auch verfassungsrechtliche Bedenken hervorgerufen. Stpfl. und deren steuerlichen Beratern wird empfohlen, gegen die Gebührenfestsetzung Einspruch zu erheben. Zur Begründung wird u. a. angeführt, dass den Staat angesicht...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.2 Zulässigkeitsvoraussetzungen

Rz. 40 Gem. § 89 Abs. 2 S. 1 AO können die FÄ nach § 89 Abs. 2 S. 2 AO und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 89 Abs. 2 S. 3 AO auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse best...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.4 Bindungswirkung

3.4.1 Umfang Rz. 64 Die verbindliche Auskunft wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem sie bekannt gegeben worden ist. Sie bleibt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Deshalb verlieren rechtswidrige Auskünfte grundsätzlich nicht ihre Bindungswirkung. Nur eine nichtige Aus...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 5 Zusagen/Auskünfte außerhalb des § 89 AO

Rz. 102 Neben der inhaltlich beschränkten Auskunft nach § 89 Abs. 1 S. 2 AO und der verbindlichen Auskunft i. S. d. § 89 Abs. 2 AO sehen die AO, das EStG und der ZK (ZK) folgende Auskünfte vor: Verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung Lohnsteueranrufungsauskünfte Verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte Vorabverständigungen über die Angemessenheit von Verrechnungsp...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.5 Rechtsschutz

Rz. 101 Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch gegeben. Bei Erfolglosigkeit im Einspruchsverfahren kann mittels einer Anfechtungsklage gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden. Vorläufiger Rechtsschutz wird durch Aussetzung der Vollziehung gewährt.mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.3 Gebührenberechnung

4.3.1 Gegenstandswert Rz. 88 Die Gebühr richtet sich grds. nach dem Gegenstandswert. Dies soll selbst für den Fall gelten, dass der Antrag von der Finanzbehörde abgelehnt wird. Gegenstandswert ist nach § 89 Abs. 4 S. 1 AO der Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Für dessen Bestimmung maßgebend ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachv...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.3.3 Ermäßigung der Gebühr

Rz. 97 Gemäß § 89 Abs. 7 S. 2 AO kann die Gebühr insbesondere ermäßigt werden, wenn der Antrag vor Bekanntgabe der finanzbehördlichen Entscheidung zurückgenommen wird. AEAO, zu § 89 Nr. 4.5.2 weist die Finanzbehörde an, die Gebühr auf Null zu ermäßigen, wenn sie mit der Bearbeitung des Antrags noch nicht begonnen hat. Die Finanzbehörde kann in diesem Fall aus Vereinfachungsg...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 21 Ums... / 1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1 § 21 AO regelt die örtliche Zuständigkeit für die USt mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer. Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer, sodass sich die örtliche Zuständigkeit dafür nach § 23 AO bestimmt. § 21 Abs. 1 AO regelt die Zuständigkeit für Unternehmer grundsätzlich in Abhängigkeit von dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.3.2 Zeitgebühr

Rz. 95 Macht der Antragsteller keine bzw. keine belastbaren Angaben zum Gegenstandswert und ist dieser auch nicht durch Schätzung bestimmbar, so bemisst sich die Gebühr nach dem in der Finanzbehörde anfallenden Zeitaufwand. Die Zeitgebühr beträgt 50 EUR je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Bis zur Änderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 belief sich die Ze...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 117 Zw... / 3.1.7 Verpflichtender Informationsaustausch zu verbindlichen Auskünften und verbindlichen Zusagen mit grenzüberschreitendem Bezug

Rz. 26f Ebenfalls im Zuge der Umsetzung des BEPS-Aktionsplans beschloss der Rat die Änderung der EU-Amtshilferichtlinie mit dem Ziel der Einführung eines automatischen Informationsaustausches innerhalb der Europäischen Union über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide (Tax Rulings) und Vorabverständigungsverfahren über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement – A...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Körperschaftsteuererklärung... / 3.21 Zeile 41

Zu den nicht abziehbaren Aufwendungen gehören auch Nebenleistungen zu nicht abziehbaren Steuern (d. h. Steuern, die in den Zeilen 33–40 einzutragen sind), und zwar Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zwangsgelder sowie Zinsen nach § 233a AO, Stundungszinsen nach § 234 AO, Aussetzungszinsen nach § 237 AO, Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, Zuschläge nach § 162 Abs. 4 AO ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 4.1.2 Nachträgliche Erfassung der Betriebsaufspaltung und rückwirkende Korrektur

Rz. 229 Das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung wird oft rechtsfehlerhaft zunächst nicht erkannt. Vielfach wird das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung erst im Anschluss an die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung festgestellt und erkannt, sodass nachträglich und damit rückwirkend eine Betriebsaufspaltung angenommen werden muss, soweit die steuerlichen Veranlagung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Insolvenzgründe / bb) Steuerliche Auswirkungen

Rz. 183 Steuerrechtlich führt der Forderungsverzicht (ohne oder mit Besserungsabrede) und auch der Forderungsverzicht im Rahmen eines Insolvenzplans beim Schuldner grds. zu einem außerordentlichen Ertrag, was den entscheidenden Unterschied zum Rangrücktritt darstellt. Beim Verzicht eines Gesellschafters, der auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, entsteht der Ertrag i.H.d. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Insolvenzplanverfahren / a) Wirkungen für die Insolvenzgläubiger

Rz. 289 Die Wirkungen für die Insolvenzgläubiger bestehen in erster Linie in den im Plan vorgesehenen Forderungserlassen bzw. -verzichten. Mit der Wirkungsentfaltung gilt der plangemäß erlassene Forderungsanteil als erloschen. Hinweis I.d.R. sieht der gestaltende Teil Forderungsverzichte der Gläubiger vor, die grds. in gleicher Höhe zu einem sog. Sanierungsgewinn führen. Da e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 2. Behandlung von Sanierungsgewinnen

Rz. 36 Die Frage der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ist beinahe so alt wie das Konkurs- und Insolvenzrecht. Schon der Reichsfinanzhof hatte erkannt, dass ein Sanierungserfolg ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn der Forderungserlass der Gläubiger steuerlich zu einer Gewinnerhöhung führt. Er hat daher zunächst angenommen, der Gläubiger gewähre seinem Schuldner durch d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Insolvenzplanverfahren / dd) Debt-Equity-Swap

Rz. 123 Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Kapitalgesellschaft, ermöglicht § 225a Abs. 2 InsO Planregelungen zur Umwandlung von Fremdkapital (insb. Insolvenzforderungen der Gläubiger) in Eigenkapital, dem sog. Debt-Equity-Swap. Der Plan hat im Einzelnen zu regeln, wie ein vorgesehener Debt-Equity-Swap technisch umgesetzt wird. Dies geschieht nach den allgemeinen Regel...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
VP-Verteidigung und Streitb... / 4 Unilaterale verbindliche Auskunft (proaktiv)

Ein deutscher Steuerpflichtiger kann über die Klärung von Steuerrechtsfragen grundsätzlich eine unilaterale sogenannte „verbindliche Auskunft” beantragen, die ihm dann Rechtssicherheit verschafft, soweit der zukünftig tatsächlich umgesetzte Sachverhalt dem bei der Antragstellung zugrunde gelegte Sachverhalt entspricht. Die verbindliche Auskunft ist in § 89 Abs. 2 AO wie folg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rechtsgrundlagen / 2 Gesetze/Rechtsverordnungen

Gesetze und Rechtsverordnungen sind zwingend für die Finanzverwaltung, die Steuerpflichtigen und die Gerichte bindend. Die folgende Übersicht fasst die in der Praxis am häufigsten verwendeten Rechtsgrundlagen für VP-Sachverhalte zusammen.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einführung / 2.2 Typische Chancensachverhalte

Abschließend fasst folgende Übersicht typische Sachverhalte zusammen, die hinsichtlich möglicher steuerplanerischer Chancen untersucht werden könnten: Die effektive Konzernsteuerquote übersteigt die der Peergroup und/oder schwankt im Zeitablauf stark, sodass die Ursachen hierfür analysiert und Gegenmaßnahmen entwickelt werden sollten. Einzelne Konzerngesellschaften erzielen Ge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 9 Schenkung unter Auflage

Rz. 360 Die Schenkung unter Auflage verknüpft die Zuwendung des Schenkers mit einer (Neben-)Leistungspflicht des Beschenkten. Typische Fälle sind die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung zur Einräumung eines Nutzungsrechts oder die Herausgabe künftiger Nutzungen, wie sie regelmäßig bei der sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erfolgt. Zivil- und schenkungs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 8 Gemischt-freigebige Zuwendung

Rz. 330 Eine gemischt-freigebige Zuwendung liegt vor, wenn mit einem gegenseitigen Vertrag (z. B. Kauf) eine unentgeltliche Zuwendung in der Weise verbunden ist, dass der Differenzbetrag zwischen dem Wert der Leistung (z. B. Kaufsache) und der Höhe der Gegenleistung (z. B. Kaufpreis) als unentgeltliche Zuwendung gelten soll. Zivilrechtlich wird dies als gemischte Schenkung b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 207 Au... / 4 Verfahrensfragen

Rz. 18 Zuständig für die Aufhebung oder Änderung der Zusage ist die zu diesem Zeitpunkt für den Steuerfall örtlich und sachlich zuständige Finanzbehörde. Rz. 19 Im Fall der Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage kann der Stpfl. zwei Rechtsbehelfsverfahren führen. Er kann sich gegen die Aufhebung oder Änderung der Zusage wehren, oder er kann abwarten, bis die Finanzv...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 206 Bindungswirkung

Rz. 1 Eine verbindliche Zusage, die nicht nach § 125 AO nichtig ist, ist für die Besteuerung bindend, auch wenn sie dem materiellen Recht widerspricht. Die Zusage enthält die Ansicht der Finanzverwaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt, dem der Erteilung der Zusage. Die Finanzbehörde verpflichtet sich durch die Zusage, den Stpfl. entsprechend dieser Ansicht in einem späteren B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 204 Vo... / 2.1 Begriff der Zusage

Rz. 19 Eine Zusage ist die mit Bindungswillen abgegebene Erklärung der Behörde, einen bestimmten Sachverhalt für einen oder mehrere bestimmte Veranlagungszeiträume in bestimmter Weise zu behandeln. Voraussetzung ist, dass die Finanzbehörde rechtlich in der Lage ist, eine Maßnahme der genannten Art zu treffen; die Zusage einer rechtlich nicht möglichen Maßnahme ist unwirksam....mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 204 Vo... / 1.1 Bindung der Finanzverwaltung

Rz. 1 Die Finanzverwaltung entscheidet über den Steueranspruch grundsätzlich bei der Veranlagung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum. Dieser Entscheidung werden nur die Verhältnisse dieses Veranlagungszeitraums zugrunde gelegt, sie entfaltet Bindungswirkung auch nur für den zeitlichen Regelungsbereich, d. h. den entschiedenen Steuerfall und den jeweiligen Veranlagungszei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 347 St... / 8.1.2 Regelungscharakter

Rz. 48 Verwaltungsakte i. d. S. sind Maßnahmen der Finanzbehörde im Verwaltungsverfahren mit einem auf einer Willensentscheidung beruhenden Regelungscharakter. Nach der Rspr. sind Verwaltungsakte z. B. auch: die Anrechnungsverfügung bei der Abrechnung eines Steuerbescheids nach § 36 Abs. 2 EStG, § 31 KStG, § 20 Abs. 1 GewStG; die Arbeitgeberbescheinigung im Kindergeldverfahren;...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Abwicklungs- und Aufhe... / I. Aufhebungsvertrag

Rz. 48 Muster 19.1: Aufhebungsvertrag Muster 19.1: Aufhebungsvertrag Zwischen _________________________ GmbH, – Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Arbeitnehmer – wird Folgendes vereinbart: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zur Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.8 Einzelne Anwendungsfälle zum Entgeltsumfang

Rz. 86 Abbruchmaterial darf der Abbruchunternehmer beim Abbruch häufig behalten. Hat das Material überhaupt einen Wert, so ist dieser Wert dem zu zahlenden Barbetrag hinzuzurechnen, um auf den Abbruchpreis und das Entgelt zu kommen (tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe, vgl. Rz. 415). Voraussetzung ist allerdings, dass Abbruchleistung und Materialüberlassung im Verhältnis e...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsetzung von BEPS in Deuts... / 2.3 Transparenz bei Rulings – BEPS Action 5

Die Änderung des EU-Amtshilfegesetzes setzt die vom Europäischen Rat am 8.12.2015 beschlossene Änderung der EU-Amtshilferichtlinie in das nationale Recht um. Hintergrund sind die Bemühungen um verstärkte Transparenz; danach sollen innerhalb der Europäischen Union sog. Rulings (Vorbescheide und Vorabverständigungen) zwischen den Finanzverwaltungen ausgetauscht werden. Die Rege...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsetzung von BEPS in Deuts... / 2.3.2 Auskunftsaustausch in der EU

Gegenüber der BEPS 5-Umsetzung ergeben sich folgende Unterschiede: a) Zeitlicher Anwendungsbereich: Die Neuregelung ist grundsätzlich anwendbar auf alle Neufälle ab 1.1.2017. Altfälle ab 1.1.2012 sind mit folgenden Einzelvorgaben meldepflichtig: Für Altregelungen, die innerhalb dieser 5 Jahre nicht geändert oder erneuert wurden, besteht nach derzeitigem Stand nur die Vorlagepfl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / 2. Behandlung von Sanierungsgewinnen

Rz. 36 Die Frage der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ist beinahe so alt wie das Konkurs- und Insolvenzrecht. Schon der Reichsfinanzhof hatte erkannt, dass ein Sanierungserfolg ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn der Forderungserlass der Gläubiger steuerlich zu einer Gewinnerhöhung führt. Er hat daher zunächst angenommen, der Gläubiger gewähre seinem Schuldner durch d...mehr