Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2 Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Tz. 14

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Die FÄ und das BZSt können auf Antrag der beteiligten Stpfl (gebührenpflichtige) verbindliche Auskünfte über die stliche Beurteilung von geplanten Einbringungssachverhalten (dh von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten) erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen stlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht (s § 89 Abs 2 S 1 und Abs 3 S 1 AO). In Einbringungssachverhalten sind die einbringenden Stpfl sowie die übernehmenden Rechtsträger antragsberechtigt (s Seer, in Tipke/Kruse, § 89 AO Rn 30b). Wird durch die geplante Einbringung iSd §§ 20, 24, 25 UmwStG eine Kap-Ges/Gen (oder Pers-Ges) neu gegründet, kann die verbindliche Auskunft durch Dritte (Einbringende und spätere AE der Übernehmerin) für die noch nicht existierende übernehmende Gesellschaft gestellt werden, wenn der Dritte ein eigenes berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung darlegt (s § 1 Abs 4 StAuskV und s AEAO zu 89 Rn 3.2.3 und 3.2.4). Ein solches Interesse ist zB gegeben, wenn die in Aussicht genommene Gesellschaftsgründung stlichen und/oder wirtsch Zwecken dient und die Realisierung der Einbringung zu konkreten stlichen Folgen für die Einbringenden führt; nämlich Realisierung eines Einbringungsgewinns nach allg Besteuerungsgrundsätzen (s Tz 12ff) oder St-Neutralität bei Anwendung der Sondervorschriften der §§ 20ff UmwStG (ebenso s Urt des BFH v 27.11.2019, BStBl II 2020, 528 unter Rn 16).

Antragsteller ist derjenige, in dessen Namen der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt wird; dies können auch (noch) nicht existierende Rechtsträger sein (s o). Dies können bei Sacheinlagen und Umw mehrere Antragsteller sein (s o). Der oder die Antragsteller sind genau zu bezeichnen (s § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 StAuskV). Be...