Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.5 Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft und Rechtsschutz

Tz. 15e

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Anders als die frühere Auskunft mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben ist die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs 2 AO (ebenso wie die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft) ein Verwaltungsakt (einhellige Auff: s Seer, in Tipke/Kruse, § 89 AO Rn 24; s AEAO zu 89 Rn 3.5.5). Die verbindliche Auskunft wird mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam. Die Bindungswirkung der Auskunft erteilenden FinBeh entfaltet sich gegenüber dem Adressaten des Verw-Akts (und dessen Gesamtrechtsnachfolger). Wird eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten in den Fällen des § 1 Abs 2 S 1 StAuskV gemeinsam beantragt (s Tz 15d), folgt hieraus, dass von der FinBeh eine einheitliche Auskunft an den von den Beteiligten bestellten Empfangsbevollmächtigten (s § 1 Abs 2 S 2 StAuskV) bekanntgegeben wird (s Vfg der OFD Karlsruhe v 28.04.2023, DK 2023, 335 unter 5; s Urt des FG Münster v 26.07.2022, EFG 2022, 1725, nrkr, Az. der Rev: I R 30/22, unter Rn 26: "Die gemeinsame, einheitliche Beantragung gebietet spiegelbildlich eine einheitliche Entsch durch die FinVerw").

Die bekanntgegebene Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers bindend, wenn der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht (s § 2 Abs 1 und 2 StAuskV). Auch die Gerichte haben die Bindungswirkung zu beachten (s Stangl, in R/H/vL, UmwStG, 3. Aufl, Anh 14 Rn 113). Eine in den Fällen des § 1 Abs 2 S 1 StAuskV erteilte Auskunft ist für die Besteuerung aller Beteiligten (auch der ggf durch den Sachverhalt erst gegründeten Rechtsträger) einheitlich bindend.

Wird eine verbindliche Auskunft durch das BZSt erteilt (s Tz 15), wird durch § 89 Abs 2 S 3 AO festgeschrieben, dass das FA, das später bei Verwirklic...