Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindliche Auskunft

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Einbringung in eine Kapital... / 2.5.2 Sonderbetriebsvermögen beim Formwechsel

Eine besondere Steuerfalle kann sich beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft ergeben, wenn ein Mitunternehmer über wesentliche Betriebsgrundlagen in seinem Sonderbetriebsvermögen verfügt. Nach der Rechtsgrundverweisung in § 25 UmwStG sind auf den Formwechsel die Vorschriften der §§ 20 – 23 UmwStG entsprechend anzuwenden. Da der Formwechsel jed...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4.3.3.1 Begriff des Teilbetriebs

Rz. 78 Die Anwendung des § 15 UmwStG setzt nach Abs. 1 S. 2 weiter voraus, dass auf die übernehmende(n) Körperschaft(en) jeweils ein Teilbetrieb übertragen wird. Bei der Abspaltung oder der Teilübertragung muss auch bei der übertragenden Körperschaft ein Teilbetrieb verbleiben. Zu dieser Regelung gibt es im UmwG kein Gegenstück; handelsrechtlich können auch einzelne Wirtscha...mehr

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 1... / 4.3.3.5.3 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Rz. 129 Anders als § 20 Abs. 1 UmwStG gehört auch die 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu den Teilbetrieben. Anteile an anderen Körperschaften bilden keinen Teilbetrieb, auch wenn die Beteiligung 100 % beträgt. Anteile an ausl. Körperschaften sind dann ein Teilbetrieb, wenn die Beteiligung 100 % beträgt und die ausl. Körperschaft nach ihrer Struktur einer deut...mehr

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Steuerberaterhaftung und Ve... / Zusammenfassung

Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und Fristversäumnis" etc. zeigt, über wie viele Regressansprüche gestritten ...mehr

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Steuerberaterhaftung und Ve... / 10.5 Insolvenzgefahr beim Mandanten

Steuerberater beraten immer häufiger Mandanten, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden bzw. in eine solche geraten. Zur Vermeidung der Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden ist u. a. die Lektüre des BGH-Urteils v. 26.1.2017 [1] Pflicht.[2] Wichtig sind auch die Änderungen in der InsO ab 1.2.2021. Z. B. wurde § 15 Abs. 1 InsO neu gef...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Gasflaschen / 2 Kennzeichnung

Gase können entzündbar, gesundheitsgefährlich, oxidierend, chemisch instabil oder inert sein und tragen das entsprechende Gefahrenpiktogramm nach GHS. Zusätzlich müssen Gase mit dem Piktogramm GHS04 "Gasflasche" gekennzeichnet werden. Auf der Schulter der Gasflasche müssen sowohl Informationen eingeprägt als auch der Gefahrgutaufkleber angebracht sein (vgl. DGUV-I 209-011): Di...mehr

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Verbindliche Auskunft des Finanzamtes nach § 89 Abs. 2 AO (AO-StB 2021, Heft 6, S. 194)

StB Dipl.-Fw. Gerhard Bruschke[*] Über § 89 Abs. 2 AO hat der Gesetzgeber die zuvor auf dem BMF-Schreiben v. 29.12.2003 (BStBl. I 2003, 742) beruhende Auskunft mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die ursprünglichen Regelungen wurden dabei im Wesentlichen in die Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) v. 30.11.2007 (BStBl. I 2007, 8...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / II. Formelle Fragen

1. Zuständigkeit Eine verbindliche Auskunft ist nur zwischen Partnern eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses möglich (BFH v. 9.8.1989 – I R 181/85, BStBl. II 1989, 990). Für die Erteilung einer derartigen Auskunft ist damit das FA zuständig, durch das bei Verwirklichung des Sachverhalts die Veranlagung oder das Feststellungsverfahren durchgeführt würde. Dies gilt auch, wen...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / III. Ausgestaltung des Antrages

1. Sachverhaltsdarstellung Ausdrückliche Bezeichnung: Als Anträge sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind und die die in der StAuskV oben dargestellten Angaben enthalten. Bei unvollständigen Anträgen soll dem Antragsteller vor einer Entscheidung zunächst Gelegenheit gegeben werden, fehlende Angaben nachzuholen bzw. unvollständige A...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / 3. Darlegung des Rechtsproblems

Konkrete Fragen: Der Steuerpflichtige muss im Rahmen des Antrags auf verbindliche Auskunft darlegen, worin das von ihm vermutete Rechtsproblem besteht. Sodann muss er seinen eigenen Rechtsstandpunkt schildern und die zu beurteilenden Rechtsfragen konkret formulieren. Beraterhinweis Hierbei reicht es nicht aus, allgemeine Rechtsgrundsätze aneinanderzureihen und umfassende Rech...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / 5. Ausschlussgründe

Verwirklichte Sachverhalte: Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist ausgeschlossen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits verwirklicht wurde. Über Rechtsfragen, die sich aus einem bereits abgeschlossenen Sachverhalt ergeben, ist ausschließlich im Rahmen der Veranlagung zu entscheiden. Auch Anträge, in denen alternative Sachverhalte zur Beurteilung angeboten wer...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / VII. Zusammenfassung

Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellt für den Steuerberater und den Mandanten ein adäquates Mittel dar, auf der einen Seite das eigene Haftungsrisiko zu vermindern und auf der anderen Seite Rechts- und Planungssicherheit zu erlangen. Die formellen Voraussetzungen eines entsprechenden Antrages sind in der Praxis ohne größere Probleme zu erfüllen, setzen...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / 1. Zuständigkeit

Eine verbindliche Auskunft ist nur zwischen Partnern eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses möglich (BFH v. 9.8.1989 – I R 181/85, BStBl. II 1989, 990). Für die Erteilung einer derartigen Auskunft ist damit das FA zuständig, durch das bei Verwirklichung des Sachverhalts die Veranlagung oder das Feststellungsverfahren durchgeführt würde. Dies gilt auch, wenn Steuerpflichti...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / 4. Tätigkeit des Finanzamtes

Das FA kann die Auskunft auf der Grundlage des geschilderten Sachverhaltes erteilen. Es ist nicht verpflichtet, eigens für die zu erteilende Auskunft Ermittlungen durchzuführen. Bei Unklarheiten im Sachverhalt wird die Verwaltung dem Antragsteller die Möglichkeit zum ergänzenden Sachvortrag geben, sofern dadurch eine Entscheidung in der Sache möglich erscheint. Inhalt der Aus...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / IV. Rechtsbehelfsmöglichkeiten

Verwaltungsakt: Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO dar (BFH v. 30.4.2009 – VI R 54/07, BStBl. II 2010, 996). Entsprechend ist die Verwaltung gehalten, sowohl der verbindlichen Auskunft als auch dem Bescheid über die Ablehnung einer verbindlichen Auskunft eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Unterbleibt dies, verlänger...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / 1. Sachverhaltsdarstellung

Ausdrückliche Bezeichnung: Als Anträge sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind und die die in der StAuskV oben dargestellten Angaben enthalten. Bei unvollständigen Anträgen soll dem Antragsteller vor einer Entscheidung zunächst Gelegenheit gegeben werden, fehlende Angaben nachzuholen bzw. unvollständige Angaben zu ergänzen. Dies i...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / I. Allgemeines

Nach § 89 Abs. 2 AO können die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe des § 89 Abs. 2 AO verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Da die Vorschrift aber nur rudimentäre Regelungen scha...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / 2. Antragsteller

Antragsteller einer verbindlichen Auskunft ist derjenige, in dessen Namen der Antrag gestellt wird. Antragsteller und Steuerpflichtiger müssen jedoch nicht identisch sein. Gleichwohl handelt es sich i.d.R. um dieselbe Person, wenn der Steuerpflichtige, dessen künftige Besteuerung Gegenstand der verbindlichen Auskunft sein soll, bei der Antragstellung bereits existiert. Eine ...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / VI. Kostenfolge

Über § 89 Abs. 3 bis 7 AO hat der Gesetzgeber die Regelungen über die Kostenfolge im Gesetz verankert. Gegen die Erhebung einer Gebühr für Anträge auf verbindliche Auskunft ergeben sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH v. 22.4.2015 – IV R 13/12, BStBl. II 2015, 989 = AO-StB 2015, 310 [Kober]). Die Gebühren für die Bearbeitung eines Antrages auf verbindliche Auskunft...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Verbindliche Auskunft des F... / 2. Auskunftsinteresse des Steuerpflichtigen

Der Steuerpflichtige muss bei der Stellung des Antrages auf verbindliche Auskunft deutlich machen, dass an der steuerlichen Beurteilung eines Sachverhaltes im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Dieses "besondere steuerliche Interesse" bezieht sich auf die möglichen finanziellen Folgen des vorgetragenen Einzelfalles. Dispos...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Verbindliche Auskunft des F... / 2. Höhe der Gebühr

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert der verbindlichen Auskunft. Dieser bestimmt sich danach, welchen Wert die Auskunft für den Steuerbürger hat. Bei Dauersachverhalten sind die durchschnittlichen jährlichen Auswirkungen anzusetzen. Dabei bleiben die sog. Annexsteuern außer Betracht (BFH v. 22.4.2015 – IV R 13/12, BStBl. II 2015, 989 = AO-StB 2015, 310 [...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / V. Bindungswirkung

Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft tritt nur dann ein, wenn der verwirklichte Sachverhalt mit dem bei der Antragstellung vorgetragenen Sachverhalt übereinstimmt. Kleinere, aus dem Sachzusammenhang erforderliche und für die Gesamtbeurteilung unwesentliche Korrekturen sind unschädlich. Beachten Sie: Hat das FA eine für den Steuerpflichtigen negative Auskunft erte...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / [Ohne Titel]

StB Dipl.-Fw. Gerhard Bruschke[*] Über § 89 Abs. 2 AO hat der Gesetzgeber die zuvor auf dem BMF-Schreiben v. 29.12.2003 (BStBl. I 2003, 742) beruhende Auskunft mit Bindungswirkung nach Treu und Glauben auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die ursprünglichen Regelungen wurden dabei im Wesentlichen in die Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) v. 30.11.2007 (BStBl. I 2007, 82...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / 3. Form und Inhalt des Antrages

In der StAuskV hat der Verordnungsgeber Regeln für Form und Inhalt eines Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft erlassen. Neben der Vorgabe der Schriftlichkeit sind auch die zwingenden Bestandteile eines entsprechenden Antrages in der StAuskV einzeln aufgeführt. Die StAuskV enthält auch Regeln für den Fall, dass der zu beurteilende Sachverhalt für mehrere Person...mehr

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Verbindliche Auskunft des F... / 1. Entstehung der Gebühr

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO eine Gebühr erhoben. Die Entstehung der Gebühr ist damit gesetzlich vorgegeben und nicht in das Ermessen des FA gestellt. Spielräume bestehen hier nur noch für den Fall, dass ein Antrag auf Erteilung der Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen wird oder ...mehr

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Gewerblicher Grundstückshandel / Zusammenfassung

Überblick Privates Veräußerungsgeschäft Der Gewinn aus dem Verkauf von Immobilien ist, sofern er außerhalb eines Gewerbebetriebs erzielt wird und die verkauften Immobilien auch nicht zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehören, grundsätzlich nur zu versteuern, wenn die Immobilie innerhalb von 10 Jahren gekauft und wieder verkauft wird und sie nicht ausschließlich eigenen...mehr

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zfs 06/2021, Obliegenheit z... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Zu Recht hat das LG die Klage bezogen auf den Klageantrag zu Ziff. 1 als derzeit unbegründet abgewiesen." Die von der Kl. verlangte Geldleistung aus dem Versicherungsvertrag ist nach wie vor nicht fällig (§ 14 VVG). Gem. § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungen des Versicher...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / (4) Eigene Stellungnahme des Anwalts

Rz. 58 Erforderlich ist ferner eine eigene Stellungnahme des Anwalts.[62] Fehlt sie, liegt kein Gutachten vor, sondern lediglich eine Auskunft. Eine bloße Bestandsaufnahme und Wiedergabe der veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur reicht daher nicht aus. Erforderlich sind vielmehr auch Ausführungen dazu, wie sich die Rechtsprechung und die in der Literatur vertretenen ...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 13... / 4 Rückmeldung der Finanzverwaltung

Rz. 15 § 138j Abs. 4 AO stellt klar, dass keine Rückmeldung der Finanzverwaltung auf eine gemeldete Steuergestaltung erfolgen muss. Aus einer fehlenden Rückmeldung können auch keine Rückschlüsse über die Legalität oder die Legitimität der Gestaltung gezogen werden. Außerdem sagt eine fehlende Rückmeldung nichts darüber aus, ob die Finanzverwaltung die steuerliche Beurteilung...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.3.1 Treuhand und Abgabenordnung

Auch die Abgabenordnung definiert Treuhandverhältnisse nicht eigenständig, sondern grenzt diese zu anderen Rechtsverhältnissen (z. B. Stellvertretung) anhand der Rechtsprechung ab. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 1. Alt. AO geht davon aus, dass bei Treuhandverhältnissen das Wirtschaftsgut dem Treugeber zuzurechnen ist. Bei der Feststellung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gege...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.2.2 Mittelbare Sachwaltung

Steuerberater hat Kenntnis von "Strohmann-Geschäften" des Mandanten Der Steuerberater hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses unter allgemeinen Fürsorgegesichtspunkten seinen Mandanten auf folgendes hinzuweisen, wenn er davon Kenntnis erlangt. Gewerbeuntersagung wegen Strohmannverhältnis[1] Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO kann in den sog. Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Str...mehr

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Grundsätze ordnungsmäßiger ... / 3.1 Zeitgerechte Bilanzierung

Rz. 5 Die kaufmännischen Bücher sind in regelmäßigen Zeitabständen abzuschließen. Das geschieht vor allem zur Selbstinformation des Kaufmanns. Er soll hierdurch eine Übersicht gewinnen über Vermögen, Schulden und Eigenkapital, auch um dadurch eine drohende Insolvenz möglichst noch rechtzeitig vermeiden zu können. Damit dient der Abschluss auch dem Gläubigerschutz. [1] Eine Ins...mehr

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Die "Rettung" der erweitert... / VI. Fazit

Beim Neu-Aufsetzen von Vermietungsstrukturen können viele Schwierigkeiten in Bezug auf die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen bereits im Vorfeld strukturell vermieden werden.[96] Schwierig werden die Vermietungs-Fälle, wenn im Nachhinein bislang nicht bekannte/bewusste Betriebsvorrichtungen – häufig von der Betriebsprüfung – als solche erkannt werden. Sofern es sich bei ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.5.7 Verbindliche Zolltarifauskunft

Rz. 192 Das HZA Hannover erteilt auf schriftlichen Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über die Einordnung von Waren, für welche Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden sollen. Das Institut der vZTA klärt Tarifzweifel hinsichtlich Waren, die künftig ein- oder ausgeführt werden sollen. Die Person, der die vZTA erteilt wird, ka...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Verbindliche Zusagen auf Gr... / 4. Widerruf der Zusage

Nach § 207 Abs. 3 AO kann eine verbindliche Zusage rückwirkend nur aufgehoben oder geändert werden, wenn der Steuerpflichtige zustimmt oder die Zusage von einer sachlich unzuständigen Stelle erteilt oder durch unlautere Mittel erwirkt worden ist. Im Hinblick auf den Vertrauensschutz ist ein Widerruf der verbindlichen Zusage an strenge Voraussetzungen und ins Gewicht fallende...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Verbindliche Zusagen auf Gr... / VIII. Zusammenfassung

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Möglichkeiten der verbindlichen Zusage aufgrund einer Betriebsprüfung in der Praxis durchaus stärker genutzt werden sollte, da das Instrument hervorragend geeignet ist, zumindest für eine länger Zeit Rechtsfrieden herzustellen und dem Steuerpflichtigen Planungssicherheit zu verschaffen. Dabei ist zu beachten, dass bei der Stellung e...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Verbindliche Zusagen auf Gr... / VII. Rechtsschutz

Verwaltungsakt: Die verbindliche Zusage auf Grund einer Außenprüfung stellt einen Verwaltungsakt dar (BFH v. 29.2.2012 – IX R 11/11, BStBl. II 2012, 651 = AO-StB 2012, 228), gegen den der Einspruch gegeben ist. Dies gilt sowohl bei Ablehnung des Antrags als auch dann, wenn das Finanzamt später die Zusage aufhebt oder ändert. Ebenso ist der Einspruch gegeben, wenn die verbind...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Verbindliche Zusagen auf Gr... / II. Zuständige Finanzbehörde

Zuständig für die Erteilung der verbindlichen Zusage ist die Finanzbehörde, der die Auswertung der Prüfungsfeststellungen und die Vornahme der Steuerfestsetzungen obliegt. Probleme tauchen hier in den Fällen auf, in denen spezielle Prüfungsfinanzämter die entsprechende Außenprüfung durchführen (§ 17 Abs. 2 Satz 3 FVG). Da diese Finanzämter für die Auswertung und Umsetzung de...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Verbindliche Zusagen auf Gr... / [Ohne Titel]

StB Dipl.-Fw. Gerhard Bruschke[*] Die Durchführung einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung stellt für den geprüften Steuerpflichtigen regelmäßig eine erhebliche Störung des Betriebsablaufes und ein im Vorfeld nicht zu kalkulierendes Risiko dar. Auch sind langjährige Rechtsstreitigkeiten nach einer Außenprüfung nicht ungewöhnlich. Unbeachtet bleibt dabei häufig die Mögli...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft: Besteuerung von Dienstleistungen

Sachverhalt Bei dem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um das Spannungsfeld zwischen dem Grundsatz der Unternehmenseinheit und den Auswirkungen der Zugehörigkeit zu einer Organschaft. Im Kern ging es um die Besteuerung von Dienstleistungen, die eine zu einer Organschaft gehörende Hauptniederlassung einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat zugunsten ihrer in ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Beteiligung des Betriebsrats

Rz. 461 Ob und nach welcher Norm der Betriebsrat bei der Einführung von Ethikrichtlinien mitzubestimmen hat, ist im Hinblick auf jede einzelne Regelung gesondert zu beurteilen.[1239] Einschlägig ist regelmäßig § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Erfasst ist das...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Die Klagearten

Rz. 40 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die FGO unterscheidet Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen (§§ 40, 41 FGO). Für die Praxis ist die Anfechtungsklage die wichtigste Erscheinungsform der Gestaltungsklage; mit ihr wird die Aufhebung oder Änderung eines > Verwaltungsakt der Finanzbehörde begehrt: Wenn im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der beantragte Steuerfreibetr...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Die Statthaftigkeit des Einspruchs

Rz. 4 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Der Einspruch ist insbesondere gegeben gegen Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten (vgl § 347 Abs 2 AO), auf die die AO Anwendung findet (§ 347 Abs 1 Nr 1 AO; > Verwaltungsakt). Dazu gehören besonders Steuerbescheide iSd § 155 AO über veranlagte > Einkommensteuer und > Kirchensteuer einschließlich der Festsetzung einer anderen Zuschlagste...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 1. Zuwendungen an inländische Familienstiftungen bei Errichtung (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 71 [Autor/Stand] Stiftungen können durch Verfügung von Todes wegen (s. § 3 ErbStG Rz. 250) angeordnet ( § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) oder begründet werden oder durch ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden ( § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG ). Die Übertragung des Vermögens unterliegt grundsätzlich der Steuerklasse III, sofern tatsächlich eineZuwendung als Stiftungsausstattung vorliegt.[2]...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 3 Gebührenrecht: Steuerliche Gutachten in Abgrenzung zu Rat und Auskunft

Insbesondere im Rahmen der Beurteilung steuerlicher Tatbestände, die Gegenstand laufender Gerichtsverfahren sind, spielt die Erstellung steuerlicher Gutachten eine wichtige Rolle. Erstellt der Steuerberater für seinen Mandanten ein Gutachten, richtet sich die Vergütung nach § 22 StBVV. Diese Vorschrift gilt allerdings nur für Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG, also nur für...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1 Beratungspflichten des Steuerberaters gegenüber Mandanten

Der Umfang der Beratungspflichten seitens des Steuerberaters richtet sich zwar generell nach dem erteilten Steuerberatungsauftrag, die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt aber, dass die Verpflichtungen der Steuerberater immer umfassender werden bzw. Haftungsfälle ansteigen, der Berater also "vorausschauend und ungefragt" tätig sein muss (s. auch Tz. 1.). Der Geschäftsbesor...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 131 Rahmenv... / 2.3 Pflichtinhalt des Rahmenvertrages

Rz. 7 Abs. 4 der Vorschrift enthält die auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz aufgenommene Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, Arzneimitteldaten zur Verfügung zu stellen und die Angaben auf den Arzneimittelpackungen durch Kennzeichen verschlüsselt so zu gestalten, dass sie von den Apotheken maschinell erfasst werden können (vgl. § 300). Bei der Vielzahl der...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorb... / 3.1 Begriffe

Rz. 55 Während die Steuerbescheide in §§ 155ff. AO und die Feststellungsbescheide in §§ 179ff. AO eingehend gesetzlich geregelt sind, enthält die AO für die Grundlagen- und Folgebescheide nur zwei Legaldefinitionen: in § 171 Abs. 10 AO für den Grundlagenbescheid, in § 182 Abs. 1 AO für den Folgebescheid. An einer zusammenfassenden Regelung fehlt es; insbesondere ergibt sich ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.4.1 Mindestausschüttungen als Streitfrage

Tz. 188 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Im Falle der Einschaltung einer gemeinnützigen Stiftung als "unternehmenstragende Stiftung", stellt sich in der Besteuerungspraxis regelmäßig die Frage, ob und in welcher Höhe GA von der Kap-Ges an die gemeinnützige Stiftung (Gesellschafterin) erfolgen muss. Diese Frage wird in der Praxis oftmals kontrovers diskutiert und ist ein permanentes...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.5 Übertragung von Mitunternehmeranteilen auf eine gemeinnützige Stiftung als steuerfreie Vermögensverwaltung

Tz. 193 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gew Pers-Ges stellt einen stpfl wG iSd § 64 AO dar; die Beteiligung an einer Kap-Ges ist hingegen regelmäßig stfreie Vermögensverw, wie die folgende Abbildung zeigt: Für die Übertragung bietet sich folgende Vorgehensweise an: Schritt 1: Einbringung des MU-Anteils nach § 20 UmwStG in eine ...mehr