Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindliche Auskunft

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

Leitsatz 1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist. Norme...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Teilwert einer Forderung

Leitsatz Erlässt ein Gesellschafter einer GmbH eine Forderung, bleibt das unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftsrechtlichen Einlage ohne Auswirkung auf den Gewinn, wenn der Teilwert der Forderung dem Nennwert entspricht. Das kann auch bei einer bilanziell überschuldeten GmbH der Fall sein. Sachverhalt Die Gesellschafterin einer GmbH (eine AG), die Muttergesellschaft inne...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 1/2014, Mobile Unterne... / C. Diskussionsbeiträge aus dem Auditorium

Herr Eigenthaler dankte für die Betonung einer gut ausgebildeten und funktionsfähigen Steuerverwaltung als Standortvorteil. Eine Betriebsprüfung dürfe nicht als Gegner, sondern müsse als Partner im Rahmen einer vernünftigen Steuerverwaltung begriffen werden. Gleiches gelte für die Mitarbeiter im Innendienst, die die verbindlichen Auskünfte bearbeiteten. Hinsichtlich der zahl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 1/2014, Mobile Unterne... / I. Planungssicherheit und die Finanzverwaltung als Standortfaktoren

Frau Nottelmann wies darauf hin, dass für eine mittelfristige Standortplanung die Planungssicherheit entscheidend sei. Im Unternehmensteuerrecht und dabei insbesondere bezüglich der Besteuerung von Kapitalgesellschaften habe es in Deutschland seit 1999 eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen gegeben. Dennoch hätten Unternehmen grundsätzlich eine mittel- bis langfristige Pl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / c) Gestaltung von Poolverträgen

Rz. 73 Das Erbschaftsteuerrecht benachteiligt die Inhaber von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von 25 % oder weniger gegenüber Gesellschaftern von Personengesellschaften. Hieran hat sich durch die Erbschaftsteuerreform im Grundsatz nichts geändert. Allerdings besteht nun gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG die Möglichkeit in den Genuss der steuerlichen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Stiftungsrecht / bb) Zustiftung

Rz. 267 Bei Zustiftungen gilt das Steuerklassenprivileg grundsätzlich nicht, vgl. R E 15.2 Abs. 3 ErbStR 2011. Spätere Zuwendungen des Stifters oder Dritter gelten als gewöhnliche Schenkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und unterliegen damit stets der Steuerklasse III. Dies gilt auch dann, wenn der Zustifter nach dem Stiftungszweck selbst Begünstigter ist. Die Anwendung d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Annahme und Führung des... / B. Erstkontakt und Terminvereinbarung

Rz. 2 Ausgehend von den regelmäßigen Organisationsabläufen innerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei – bzw. dem regelmäßigen Zustandekommen eines ersten Kontaktes zwischen Mandant und Rechtsanwalt – kommt es in den meisten Fällen zur Beauftragung des Rechtsanwaltes aufgrund eines zunächst vom Mandanten vereinbarten Besprechungstermins. Hierzu wird sich i.d.R. der "potentielle" Man...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2013, Ansässigkeite... / 1. Einleitung

Aufgrund des in Artikel 24 vereinbarten steuerlichen Diskriminierungsverbotes dürften in der Vergangenheit in Einzelfällen im Zusammenhang mit der Einholung von verbindlichen Auskünften beobachtbare Pauschalablehnungen von liechtensteinischen Stiftungen durch einzelne Finanzämter, etwa unter allgemeinem Verweis auf das "schädliche flexible liechtensteinische Stiftungsrecht",...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Regulärer Umsatzsteuersatz: Warmspeisen in Kindertagesstätten sind keine "Standardspeisen"

Leitsatz Das Sächsische FG entschied, dass ein Kindergarten-Caterer mit seinen Leistungen dem regulären Umsatzsteuersatz unterliegt. Entscheidend war für das Gericht, dass die ausgelieferten Speisen keine bloßen "Standardspeisen" waren, sondern ein qualitativ höherwertiges Niveau erreichten. Sachverhalt Fraglich war, ob ein Cateringunternehmen, das Schulen und Kindergärten mi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 86 Beg... / 3.3.2 Echte/unechte Antragsverfahren

Rz. 16 § 86 S. 2 Nr. 2 AO erfasst nur sog. echte (reine) Antragstatbestände. Ein solcher ist gegeben, wenn ein Verwaltungsakt mitwirkungsbedürftig ist. Die durch eine Antragstellung oder die Ausübung eines Wahlrechts dokumentierte Zustimmung des Beteiligten muss gesetzlich zwingend vorgeschrieben sein. Beispiele hierfür sind die Gewährung von Wohnungsbauprämie, der Verzicht ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit

Leitsatz Eine abweichende Steuerfestsetzung kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn sich entgegen einer verbindlichen Auskunft die Rechtslage ändert. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, der im Juni 1996 eine verbindliche Auskunft zur Frage des Erhalts von steuerlichen Verlustvorträgen bei Übertragung sämtlicher Anteile und Austausch des Betriebsvermögens erteilt wur...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung

Leitsatz Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gem. § 74 FGO auszusetzen. Normenkette § 74 FGO, § 89 AO Sachverhalt Das FA hatte 2008 eine verbindliche Auskunft ­erteilt unter dem Vorbehal...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V Gründung der Stiftung – S... / 1.7.2 Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit (§ 60a AO n. F.)

Rz. 450 Mit dem Gesetz zur Förderung des Ehrenamts hat der Gesetzgeber zum 29.3.2013 ein Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbefreiungen eingeführt (§ 60a AO n. F.). Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59, 60 und 61 wird nunmehr gesondert festgestellt. Die Feststellung ist für die Besteuerung der Körperschaft un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 4/2013, Überlegungen z... / a) Rechtliche Ausgangslage

Nach bisher geltendem Recht existiert zur Feststellung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft kein gesondertes "Anerkennungsverfahren". Vielmehr wird über die Anerkennung als gemeinnützig "nur" und "erst" im Rahmen des Veranlagungs- und Festsetzungsverfahrens für die jeweilige Steuerart und den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Steuerbescheid rechtsverbindlich entschi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
VII Laufender Geschäftsbetr... / 1.3 Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung

Rz. 721 Die Körperschaft hat ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass steuerbegünstigte Körperschaften Mittel lediglich mit dem Ziel der Mehrung des eigenen Vermögens ansammeln. Dieses Verbot wird nur durch die Bildung zulässiger Rücklagen gem. § 58 AO (ab 1.1.2014: § 62 AO n. F.)...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V Gründung der Stiftung – S... / 3.2.4 Zustiftung

Rz. 583 Bei Zustiftungen gilt die Steuerklassenprivilegierung des § 15 Abs. 2 ErbStG nicht. Spätere Zuwendungen des Stifters oder Dritter gelten als gewöhnliche Schenkungen i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und unterliegen damit stets der Besteuerung nach Klasse III. Hinweis Steuerklassenprivileg auf Zustiftung Die Anwendung der Steuerklassenprivilegierung auf Zustiftungen läss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
VII Laufender Geschäftsbetr... / 2.4 Besteuerung der Destinatäre

Rz. 936 Die satzungsmäßigen Zuwendungen aus dem Vermögen von Stiftungen fallen den Bedachten/Destinatären zwar unentgeltlich, aber dennoch schenkungsteuerfrei zu, da sie nicht um der Bereicherung der Bedachten willen, sondern zur Erfüllung des Stiftungszwecks geleistet werden. Rz. 937 Allerdings unterliegen die Einkünfte der Destinatäre in der Regel der Abgeltungsteuer in Höh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V Gründung der Stiftung – S... / 2.1.1.7 Spenden als verdeckte Gewinnausschüttungen

Rz. 500 Wendet eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft einer gemeinnützigen Körperschaft, an der sie beteiligt ist, Geld oder Sachmittel zu, ist zu berücksichtigen, dass Spenden, die als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind, nicht bei der Kapitalgesellschaft abzugsfähig sind (vgl. §§ 8 Abs. 3 KStG, 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG, 9 Nr. 5 Satz 11 GewStG). Eine ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
VII Laufender Geschäftsbetr... / 1.4.3.1 Tätigkeit statt Vermögensnutzung

Rz. 773 Vermögensverwaltung ist das Ziehen von Nutzungen des Vermögens, wenn auch unter Einsatz einer Tätigkeit, wohingegen ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb die Einkunftserzielung durch Betätigung, wenn auch unter Einsatz von Vermögen oder Kapital ist. Bei der Erzielung der Rendite ist daher darauf abzustellen, ob die Tätigkeit oder die bloße Nutzung des Vermögens im Vo...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rechtsschutz gegen eine negative verbindliche Auskunft

Leitsatz Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Gericht überprüft werden. Sachverhalt Die Klägerin, eine Investment-Aktiengesellschaft, beantragte eine verbindliche Auskunft hinsichtlich der Anwendung einer bestimmten gesetzlichen Regelung aus dem InvG. Vom Finanzamt erhielt die Klägerin allerdings eine Auskunft, die der im Antrag dargestellten R...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Neue Tatsachen in einem Schätzungsbescheid

Leitsatz Bei einem Schätzungsbescheid stellen nur die Schätzungsgrundlagen Tatsachen dar. Durch die Feststellung neuer Schätzungsgrundlagen werden damit Tatsachen nachträglich bekannt. Es müssen indessen Schätzungsgrundlagen bekannt werden, die das FA bei rechtzeitiger Kenntnis veranlasst hätten, die Schätzung nicht oder nicht in dieser Weise vorzunehmen. Sachverhalt Die Kläg...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Vorsorgliche Option zur Steuerpflicht bei Geschäftsveräußerung (zu § 1 Abs. 1a und § 9 UStG)

Überblick Die OFD Niedersachsen nimmt zu verschiedenen Formen der vorsorglich ausgeübten Option im Rahmen von Immobilientransaktionen Stellung. Eine lediglich bedingte Option kann danach ins Leere laufen, wenn die Bedingung erst nach Eintritt der formellen Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheids erfüllt ist. Kommentar Die rechtliche Problematik Überträgt ein Unternehmer s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.14 Erteilung verbindlicher Auskünfte zu Fragen des § 8 Abs 4 KStG, des § 12 Abs 3 S 2 UmwStG und des § 19 Abs 2 UmwStG

Tz. 138 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Für die Erteilung verbindlicher Auskünfte tut sich für die FÄ künftig das Sonderproblem auf, dass immer dann, wenn das endgültige ›Behaltendürfen‹ eines Verlustabzugs davon abhängt, dass der Verlust verursachende Betrieb(steil) noch mindestens fünf Jahre in vergleichbarem Umfang weitergeführt wird, die verbindliche Auskunft nur eine vorläufi...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Akteneinsicht ist kostenfrei im Besteuerungsverfahren

Leitsatz Die Finanzverwaltung darf für die Ausübung des Rechts auf Akteneinsicht keine Vergütung berechnen. Sachverhalt Der Antragsteller beantragte in einem Haftungsverfahren Einsicht in die Akten des Finanzamts. Dieses erklärte sich zur Akteneinsicht bereit, wies aber bereits darauf hin, dass es für diese Kosten erheben werde und diese nach der Einsicht in bar zu entrichten...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Leitsatz Keine Nachholung einer Unterschrift eines zuständigen Sachgebietsleiters ist zulässig. Sachverhalt Nach einer Betriebsprüfung schlossen die Klägerin und der zuständige Sachgebietsleiter eine tatsächliche Verständigung ab, in der Einigkeit dahingehend vereinbart wurde, dass die Kassenführung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Einvernehmlich wurden die Einnahmen um 15 TE...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

Leitsatz Bei einer verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Sachverhalt Die Kläger beantragten beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit dem Inhalt: "Diejenigen Bauleistungen, welche die Kläger zum Bau des Gebäudes auf dem Grundstück beziehen...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Sog. Floating (Schweben in einer Salzwasserlösung) unterliegt dem Regelsteuersatz

Leitsatz Floating (Schweben in einer konzentrierten Salzwasserlösung) ist kein Heilbad und kann nur bei ärztlicher Verordnung mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Sachverhalt Die Klägerin bietet Salzwasser-Schwebebäder in speziellen Kapseln (sog. Floating-Tanks) an. In den Floating-Tanks schweben die Kunden in konzentrierten Salzwasserlösungen, sodass die Last des ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 40 An... / 2.3.2.1.2 Regelungscharakter

Rz. 7 Verwaltungsakte, die i. d. S. eine Regelung treffen, sind Maßnahmen der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren (§ 33 FGO Rz. 18–28). Nach der Rspr. sind daneben Verwaltungsakte z. B. auch: die Anrechnungsverfügung bei der Abrechnung eines Steuerbescheids nach § 36 Abs. 2 EStG, § 31 KStG, § 20 Abs. 1 GewStG; die Arbeitgeberbescheinigung im Kindergeldverfahren; der Aufteilun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 40 An... / 2.4.2 Beispiele

Rz. 25 Mit der Verpflichtungsklage kann z. B. erreicht werden: die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung; der Erlass eines Steuerbescheids; die Herabsetzung von Vorauszahlungen; die Zustimmung zu einer Steueranmeldung auf Festsetzung einer Steuerzeichenschuld; die Durchführung einer Veranlagung nach § 46 EStG ; der Wechsel der Veranlagungsart bei der ESt nach den §§ 25–26...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des GewSt-Messbetrags

Leitsatz Der sog. Sanierungserlass (BMF, Schreiben vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i.S.d. § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des GewSt-Messbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des F...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Leitsatz Im Bereich der verbindlichen Auskunft erstreckt sich der Ermessensspielraum der Finanzverwaltung nur auf die Frage der Erteilung, nicht jedoch auf den Inhalt. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft bezüglich der Auswirkungen der Liquidationsbeendigung auf die mit einer Rangrücktrittserklärung verbundenen Darlehensverbindl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Leitsatz Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des zutreffend erfassten, zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Normenkette § 89 Abs. 2 AO, § 102 FGO Sachverhalt Herr K entnahm Grundstücke aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG i.d.F. des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und 2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbS...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2011, Europäisches Verkehrsrecht

Im Oktober finden jedes Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage statt – dieses Mal im luxemburgischen Kurort Mondorf les Bains. Das Institut für europäisches Verkehrsrecht hat seinen Sitz von Trier nach Luxemburg verlegt. Einst eine deutsche Gründung auf Initiative des damaligen Europaabgeordneten Willi Rothley ist es heute eine internationale Vereinigung, die durch die Sit...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für eine verbindliche Auskunft

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben wird. Sachverhalt Klägerin war eine Aktiengesellschaft, die eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung beabsichtigte. Im Vorwege stellte sie in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO. Für...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 3.2 Begriffsbestimmung

Rz. 25 Kosten i. S. der AO sind die von der Finanzbehörde zu erhebenden Verwaltungskosten, also die Verwaltungsgebühren und die der Finanzbehörde zu erstattenden Auslagen. Nach § 3 Abs. 4 AO sind sie zu erbringende steuerliche Nebenleistungen. In § 3 Abs. 4 AO sind allerdings nur die Kosten für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO, besondere Inanspruchnahme ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 6.1 Recht auf Beratung und Auskunft

Rz. 68 Aus der Verpflichtung zur Objektivität und dem Bestreben, die Besteuerung materiell richtig vorzunehmen, ergibt sich für die Finanzbehörde eine Betreuungs- und Fürsorgepflicht. Die Finanzbehörde darf sich nicht einseitig auf die Wahrnehmung fiskalischer Interessen beschränken, sondern hat den Bürger bei der Wahrnehmung seiner Rechte auch zu unterstützen. Rz. 69 Diese F...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 41 Fe... / 4.4 Vorbeugende Feststellungsklage

Rz. 28 Die Klage nach § 41 Abs. 1 ist nur zulässig, wenn das Interesse an der baldigen Feststellung besteht (Rz. 25). Die Möglichkeit, einen zu erwartenden Verwaltungsakt nach dessen Erlass anzufechten, muss der Kläger grundsätzlich abwarten, da die Anfechtungsklage vorrangig ist (Rz. 19). Nur wenn ein erhebliches Interesse an der vorrangigen Klärung des Rechtsverhältnisses ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr

Leitsatz Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Normenkette § 89 Abs. 3 bis 5 AO i.d.F. des JStG 2007, § 2 Abs. 1, Abs. 3 StAuskV, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 108 Abs. 5 GG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, beantragte beim FA im Zusammenhang...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft

Leitsatz 1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stelle hat vielmehr zu prüfen, ob die im Schrifttum geltend gemachten Gründe nach eigener Beurteilung nennenswert und beachtlich sind. 2. Es ist nicht er...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Leitsatz Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen FA des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG von im Einzelnen aufgezählten und vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen i.S.d. § 29 StVZO ist, ist unzulässig, wenn weder über di...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage

Leitsatz 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das FA nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, es sei denn, es hat anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen. 2. Das Finanzamt schafft in der Regel nicht dadurch einen Vertrauenstatbest...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gewerblicher Grundstückshandel / Zusammenfassung

Überblick Privates Veräußerungsgeschäft Der Gewinn aus dem Verkauf von Immobilien ist, sofern er außerhalb eines Gewerbebetriebs erzielt wird und die verkauften Immobilien auch nicht zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehören, grundsätzlich nur zu versteuern, wenn die Immobilie innerhalb von 10 Jahren gekauft und wieder verkauft wird und sie nicht ausschließlich eigenen...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Richterliche Kontrolle einer negativen verbindlichen Auskunft.

Leitsatz Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Finanzgericht überprüft werden. Sachverhalt Der Kläger beantragte beim zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu verschiedenen Rechtsfragen. Das Finanzamt teilte ihm hierauf mit, dass es mit der dargelegten Rechtsauffassung nicht übereinstimme. Der Kläger begehrte sodann im Klageverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 04/2011, 37. Berliner ... / Einführung

Steuerrecht ist Eingriffsrecht, seine Durchsetzung setzt in der Regel hoheitliche Steuerbescheide voraus. Aus der strikten Gesetzbindung der Finanzverwaltung folgt, dass Steueransprüche nicht zur Disposition der am Steuerschuldverhältnis Beteiligten stehen. Aber trotz der weitreichenden Befugnisse des Staates kann ein Steuersystem ohne Kooperation der Beteiligten nicht funkt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 11/2011, Das erbschaft... / Einführung

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Bundestag einige Maßnahmen zur Entlastung von Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung auf den Weg gebracht. Der vorliegende Aufsatz beschäftigt sich mit den geplanten Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sowie des Bewertungsgesetzes. Vorbemerkungen Einigermaßen überraschend versagte der Bundesrat dem Gesetz am...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2011, Begünstigungen nach §§ 13 a, 13 b ErbStG für treuhänderisch gehaltenes Vermögen

Die erbschaftsteuerliche Behandlung von Übertragungen treuhänderisch gehaltener Unternehmensbeteiligungen bzw. stiller Beteiligungen hat – leider – eine etwas wechselvolle Geschichte hinter sich. War es bis Mitte 2005 gang und gäbe, die Privilegierungen nach § 13 a ErbStG aF auch für diese Arten betrieblichen Vermögens in Anspruch zu nehmen bzw. – aus Verwaltungssicht – zu g...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber

Leitsatz Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG. Normenkette § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 VersStG, §§ 74ff. VVG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Sachverhalt Die Klägerin ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2010, Besteuerung d... / C. Diskussionsbeiträge aus dem Auditorium

Eigenthaler wies darauf hin, dass die Verwaltung täglich Anträge auf verbindliche Auskünfte zu Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften erhalte. Deren Bearbeitung binde Ressourcen in Finanzverwaltung und bei Beratern. Zudem sei ihre Erteilung seit einigen Jahren nicht mehr kostenlos. Er fragte Prof. Dr. Hennrichs, welche Widerstände er gegen sein Konzept erwarte. Hen...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Wasserfahrzeuge

Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138Abs. 1 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen kann, innerhalb deren die Beförderung des in Rede stehenden Gegenstands vom Liefermitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat beginnen oder ab...mehr