Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindliche Auskunft

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§ 3 Der (Erst-)Erwerb der F... / 3. Fortgeltung der "Fahrerlaubnisse alten Rechts" (Besitzstände)

Rz. 16 Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben alle "Fahrerlaubnisse alten Rechts" – das sind nach der Legaldefinition des S. 1 dieser Norm alle, die bis zum Ablauf des 23.8.2017 erteilt worden sind – im Umfang ihrer bisherigen, aus der Anlage 3 zur FeV zu entnehmenden, Berechtigung in Kraft und erstrecken sich insoweit auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen des § 6 Abs. 1 FeV (siehe R...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Verbindliche Auskunft

Rz. 82 Nach § 89 Abs. 2 AO kann ein Antrag auf verbindliche Auskunft für erst in Zukunft zu verwirklichende und genau bestimmte Sachverhalte gestellt werden, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig ist gem. § 89 Abs. 2 S. 2 AO das Finanzamt, das bei Verwirklichung des Sachverhalts für die Besteuerung zu...mehr

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§ 37 Steuerrecht / VI. Zusage, verbindliche Auskunft

1. Typischer Sachverhalt Rz. 79 Bei dem Mandanten im oben stehenden Fall (siehe Rdn 33) hat eine Außenprüfung stattgefunden, bei der das Finanzamt dessen Tätigkeit nicht als gewerbliche, sondern als freiberufliche Ingenieurtätigkeit qualifizierte. Der Mandant möchte auch für die Zukunft Klarheit haben. 2. Rechtliche Grundlagen a) Zusage nach Außenprüfung Rz. 80 Gem. § 204 AO sol...mehr

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§ 37 Steuerrecht / bb) Bindungswirkung

Rz. 84 Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO wird nach Tz. 3.5.5 AEAO zu § 89 "anders als die frühere Auskunft mit Bindungswirkung" als Verwaltungsakt angesehen. Der alte Streit über die Rechtsnatur der verbindlichen Auskunft soll sich damit erledigt haben. Der Vertrauensschutzgedanke liegt der verbindlichen Auskunft jedoch immer noch zugrunde. Das ist insbesondere b...mehr

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§ 37 Steuerrecht / aa) Inhalt des Auskunftsantrages

Rz. 83 Ein Antrag soll nach § 1 Abs. 1 StAuskV enthalten:mehr

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§ 37 Steuerrecht / dd) Beraterüberlegung

Rz. 86 Hier zeigt sich auch die Crux aller Auskünfte: Zum einen kann schon die Tatsache einer Anfrage die Finanzverwaltung – zu Unrecht – argwöhnisch machen, eine ihr vorgestellte Konstruktion sei ein verkappter Gestaltungsmissbrauch zur Steuerersparnis, während sie ohne die Anfrage die Konstruktion nicht näher hinterfragen würde. Zum anderen zwingt die Beschränkung von Ausk...mehr

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§ 37 Steuerrecht / ee) Gebühren

Rz. 87 § 89 Abs. 3–5 AO sehen die Erhebung von Gebühren für den Antrag auf die verbindliche Auskunft vor. Die Gebühr ist im Grundsatz nach dem Gegenstandswert zu berechnen, den der Antragsteller darzulegen hat. Der Mindestgegenstandswert beträgt 5.000 EUR und die Gebühr bestimmt sich in Anlehnung an § 34 GKG und damit nach den Gebührenstufen der Anlage 2 zum GKG. Es ist nur ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / cc) Verwaltung: Nicht bei Steuervorteilen und alternativen Gestaltungen

Rz. 85 Nach dem Anwendungserlass zur AO (§ 89, Tz. 3.5.4) soll die Finanzverwaltung keine Auskunft erteilen in "Angelegenheiten, bei denen die Erreichung eines Steuervorteils im Vordergrund steht (z.B. Prüfung von Steuersparmodellen, Feststellung der Grenzpunkte für einen Gestaltungsmissbrauch oder für das Handeln eines ordentlichen Geschäftsleiters)". Auch für alternative G...mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Weitere gesetzlich geregelte Fälle

Rz. 81 Neben der verbindlichen Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung gibt es weitere gesetzlich geregelte Fälle einer Zusage im Steuerrecht. Dies sind die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO, die verbindliche Zolltarifauskunft, Art. 12 Zollkodex und die Lohnsteueranrufungsauskunft gem. § 42e EStG.mehr

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§ 37 Steuerrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Zusage nach Außenprüfung Rz. 80 Gem. § 204 AO soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen im Anschluss an eine Außenprüfung auf Antrag verbindlich zusagen, wie sie einen für die Vergangenheit geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandeln wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlic...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Anmerkungen zum Muster

Rz. 89 Zur Feststellung der Gewerbesteuerpflicht des Mandanten: Die Zusatzbelastung durch die Gewerbesteuer ist ab dem Veranlagungszeitraum 2008 abhängig vom Einzelfall teilweise – aufgrund der höheren pauschalen Gewerbesteueranrechnung nach § 35 Abs. 1 EStG – geringer, teilweise aufgrund der verbreiterten Bemessungsgrundlage höher.mehr

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§ 37 Steuerrecht / a) Zusage nach Außenprüfung

Rz. 80 Gem. § 204 AO soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen im Anschluss an eine Außenprüfung auf Antrag verbindlich zusagen, wie sie einen für die Vergangenheit geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandeln wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpfl...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 79 Bei dem Mandanten im oben stehenden Fall (siehe Rdn 33) hat eine Außenprüfung stattgefunden, bei der das Finanzamt dessen Tätigkeit nicht als gewerbliche, sondern als freiberufliche Ingenieurtätigkeit qualifizierte. Der Mandant möchte auch für die Zukunft Klarheit haben.mehr

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§ 37 Steuerrecht / 3. Muster: Antrag auf eine verbindliche Zusage

Rz. 88 Muster 37.9: Antrag auf eine verbindliche Zusage Muster 37.9: Antrag auf eine verbindliche Zusage An das Finanzamt Bonn-Innenstadt Identifikationsnr.: 12/345/678/912; A. Müller, Maxstraße 27, 53111 Bonn Wir stellen den Antrag auf verbindliche Zusage nach § 204 AO Bei unserem Mandanten hat eine Außenprüfung stattgefunden. Dabei hat sich der Betriebsprüfer davon überzeugt, d...mehr

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§ 15 Grundstücksrecht / IX. Sachmängelhaftung

Rz. 26 Bei dem Verkauf fertig gestellter Neubauten (kein Bauträgervertrag) stellt sich die Frage der Anwendbarkeit von Kauf-oder Werkvertragsrecht. Die wohl überwiegende Meinung in der Literatur plädierte auch nach der Angleichung der Verjährungsfristen (438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) BGB) für die Anwendbarkeit von Werkrecht. Der BGH entschied sich jedenfalls im Fall von einer ...mehr

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§ 40 Transportrecht / f) Exkurs: "Scheinselbstständigkeit"

Rz. 23 Im Straßengüterverkehr kommen häufig Einzelunternehmer, sog. selbstfahrende Unternehmer zum Einsatz. Jeder Anwalt muss in diesen Fällen bei der Gestaltung eines Frachtvertrags auch die Problematik der sog. Scheinselbstständigkeit beachten und gemeinsam mit seinem Mandanten erörtern, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Für die hier vorzunehmende Abgrenzung gilt der Bes...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Vorlage von Vertragsentwürfen bei Antragstellung erforderlich

Leitsatz Der Antragsteller eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft muss dem Finanzamt alle tatsächlichen Merkmale des noch nicht verwirklichten Sachverhalts mitteilen. Hierzu gehört auch die vollständige Vorlage von (geänderten) Vertragsunterlagen oder -entwürfen. Sachverhalt Der Kläger ist als Wirtschaftsingenieur nichtselbstständig tätig und unterhält ein F...mehr

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Trennung von einem einzelne... / 8 Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag enthält eine Beendigungsvereinbarung und kann mit einer Abwicklungsvereinbarung verbunden werden, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses offene Ansprüche regelt. Der Aufhebungsvertrag regelt die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. In der Praxis wird dieses Instrumentarium nicht selten gewählt, um kurzfristig einen Arbeitsvertrag aufz...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvo... / 1 So kontieren Sie richtig!

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Bilanz Check-up 2018: Steue... / 1.6 Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke)

Am 4.7.2017 wurde das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2017, S. 2074), mit dem im Einkommensteuergesetz ein neuer § 4j EStG als nationale Gegenmaßnahme zu sog. "Lizenz-, Patent- oder IP-Boxen" eingeführt wurde. Der neue § 4j EStG sieht vor, dass Aufwendungen für Rechte...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Dziadkowski, Zur ertragstlichen Behandlung von Zinsen für nabzb St, DB 1988, 2069; Euler, Warum St-Zinsen abzb sein müssen, BB 1988, 1016; Flume, St-Zinsen und KSt, DB 1985, 9; Loos, St-Zinsenabzug bei Vollverzinsung systemgerecht, DB 1988, 20; Flume, Die Regelung der Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen für nabzb St-Schulden in dem Entwurf des StRefG 1990, DB 1988, 1083; Kiesling, Zu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.8 Erstattung nicht abziehbarer Steuern und Nebenleistungen

Tz. 41 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Aus der Nichtabziehbarkeit von (gezahlten) Personen-St ergibt sich zunächst keine Automatik dahingehend, dass Erstattungen von Personen-St im Umkehrschluss aus § 10 Nr 2 KStG das stliche Einkommen nicht erhöhen dürfen. Eine solche lässt sich auch nicht über eine analoge Anwendung des § 3c EStG begründen. Allerdings hat der BFH (s Urt des BFH ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Schutzbereich des Steuerpflichtigen

Rz. 12 Schutz des Stpfl. vor ungeahnter Entstrickungsbesteuerung. Den Gesetzesmaterialien zum KroatienAnpG, mit dem § 50 i zwischenzeitlich überarbeitet wurde (Anm. 3), kann ausdrücklich entnommen werden, dass § 50 i auch einen "Schutzbereich" zugunsten des Stpfl. entfalten soll. Dieser Schutzbereich kommt auch deutlich in der durch das BEPS-UmsG I neugeschaffenen Nr. 3 des ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Rückwirkung von § 50 i Abs. 1 Satz 1 (§ 52 Abs. 48 Satz 1)

Rz. 16 Rückwirkende Gesetzesänderung durch AmtshilfeRLUmsG. § 50 i Abs. 1 Satz 1 verhindert nach hier vertretener Auffassung (1.) die Entstrickung von Wirtschaftsgütern und Anteilen i.S. des § 17 EStG, die vor dem 29.6.2013 ohne Besteuerung der stillen Reserven in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 bzw. eines Besitzunternehmens i.S. des § 50...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Schutzbereich des Fiskus

Rz. 8 Schutz des Fiskus vor Steuerausfällen durch Treaty Override. Der Schutzbereich des Fiskus ergibt sich aus dem insoweit klaren Regelungsziel der Norm, nämlich ein umfassendes Besteuerungsrecht Deutschlands trotz bestehender DBA (Treaty Override) zu sichern. Mit Einführung des § 50 i durch das AmtshilfeRLUmsG hat der Gesetzgeber eingestanden, dass die langjährige Praxis ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Verhältnis zu Vorschriften des EStG und KStG

Rz. 49 Verhältnis zu § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 16 Abs. 3 a EStG, § 12 KStG. Das Verhältnis von § 50 i zu den Entstrickungsnormen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 16 Abs. 3 a EStG, § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG) ist essentiell. Nach hier vertretener Auffassung ist § 50 i als lex specialis vorrangig vor den allgemeinen Entstrickungsnormen anzuwenden. Nach diesem Gesetzesverständnis entfal...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 3. Verhältnis zum Unionsrecht

Rz. 43 Unzulässiger Besteuerungsumfang. Die Besteuerung des Veräußerungs- oder Entnahmegewinns gem. § 50 i Abs. 1 Satz 1 im Zeitpunkt des realisierenden Vorgangs führt grundsätzlich nicht zu einer Diskriminierung von EU-Ausländern im Vergleich zu Inländern. Denn es werden auch die Gewinne von Inländern im Verkaufs- bzw. Entnahmezeitpunkt besteuert. Europarechtlich problemati...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / gg) Veräußerung oder Entnahme vor dem 30.6.2013

Rz. 95 Keine Anwendung von § 50 i. § 50 i ist nach § 52 Abs. 48 Satz 1 EStG nicht anwendbar, wenn die Wirtschaftsgüter und Anteile i.S. des § 17 EStG vor dem 30.6.2013 aus dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 EStG bzw. des Besitzunternehmens i.S. des § 50 i Abs. 1 Satz 4 verkauft oder entnommen wurden. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob vor dem ...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 2 Honorarmanagement: Abrechnung von Erstberatung, Rat und Auskunft

Bereits bei Begründung des Mandatsverhältnisses sollte der Steuerberater gewisse Spielregeln hinsichtlich seines Tätigwerdens und der sich daraus ergebenden Honorarforderungen beachten. Demgemäß haben wir die Betrachtung der Abrechnung von Sondertatbeständen im Gebührenrecht der StBVV in HHG 7/2017 begonnen. Sie wird im Folgenden fortgeführt. Gem. § 21 StBVV kann ein erstmal...mehr

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung wurde geändert

Kommentar Durch den Anwendungserlass zur Abgabenordnung – kurz AEAO – werden die Regeln der AO und deren Anwendung im Besteuerungsverfahren aus der Sicht der Finanzverwaltung erläutert. Das BMF hat den AEAO nun in Teilbereichen geändert; die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend erläutert. Schnellüberblick Die umfangreichen Änderungen des AEAO betreffen vor allem die Grund...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.5.2 Nichtsteuerbarkeit der Geschäftsveräußerung

Rz. 467 Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die Übertragung eines gesondert geführten Betriebs vor, unterliegt dieser Umsatz nicht der USt; nach dem Unionsrecht wird der Vorgang so behandelt, als wenn keine Leistung vorliegen würde. Im Ergebnis ist die Übertragung nicht steuerbar. Die Regelung des § 1 Abs. 1a UStG geht auch der unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.5 Korrektur einer verbindlichen Auskunft

Rz. 72 Für die verbindliche Auskunft als allgemeinem Verwaltungsakt sehen die §§ 129 bis 131 AO Korrekturnormen vor. Sie kann wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt, wegen Rechtswidrigkeit zurückgenommen oder bei Rechtmäßigkeit unter den engen Voraussetzungen des § 131 AO widerrufen werden. Die Korrektur einer verbindlichen Auskunft mit Wirkung für die Vergangenheit kommt...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.3.3 Form/Inhalt der verbindlichen Auskunft

Rz. 59 Weder § 89 Abs. 2 AO noch die StAuskV treffen Aussagen zur Form der Auskunftserteilung. Nach einhelliger Auffassung sind verbindliche Auskünfte dennoch schriftlich zu erteilen. Hierfür sprechen vor allem praktische Gründe. Anderenfalls stünden sowohl die Finanzbehörde als auch der Stpfl. vor dem Problem, das Vorliegen einer verbindlichen Auskunft nicht überprüfen und/...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.3 Erteilung der verbindlichen Auskunft

3.3.1 Ermessensentscheidung Rz. 54 Die Finanzbehörde entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann"), ob sie eine verbindliche Auskunft erteilt. § 89 Abs. 2 S. 1 AO enthält explizit eine Kannvorschrift. Im Regelfall dürfte aber das finanzbehördliche Ermessen auf Null reduziert und ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft beste...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.3.2 Rechtsnatur der verbindlichen Auskunft

Rz. 57 Rspr. und Finanzverwaltung gingen bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO davon aus, dass zwar die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft, nicht aber die erteilte Auskunft selbst einen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 S. 1 AO beinhaltet. Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft wurde für den Fall, dass der Antragsteller im Vertrauen auf die verbindlic...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4 Gebührenpflichtigkeit der verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 3 bis 7 AO)

4.1 Allgemeines Rz. 79 Die Einführung einer Kostenpflicht für die Bearbeitung verbindlicher Auskünfte durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. Die Länder befürchteten, dass nach der Kodifizierung des Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Anzahl der Anträge stark steigen un...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.3.5 Frist für die Erteilung der verbindlichen Auskunft

Rz. 63a Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in § 89 Abs. 2 S. 4 AO eine Frist von sechs Monaten für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft eingefügt. Wie beim Untätigkeitseinspruch soll die Finanzbehörde in angemessener Frist die begehrte Auskunft erteilen. Durch die gesetzliche Normierung der angemessenen Frist soll erreicht werden, da...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 5... / 2.29 Erteilung von verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 S. 3 AO (Nr. 27)

Rz. 30 Nach § 89 Abs. 2 AO erteilen die zuständigen FÄ auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Für Antragsteller, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach §§ 18–21 AO keine Finanzbehörde zuständig ist (z. B. bei Neugründungen aus dem Ausl...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3 Erteilung verbindlicher Auskünfte (§ 89 Abs. 2 AO)

3.1 Allgemeines Rz. 37 Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006, BGBl I 2006, 2098 wurde mit § 89 Abs. 2 AO m. W. v. 12.9.2006 eine Regelung über die Erteilung verbindlicher Auskünfte eingefügt. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 wurden im Einleitungssatz die Wörter "Die Finanzbehörden" durch den Passus "Die FÄ und das B...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.4.1 Umfang

Rz. 64 Die verbindliche Auskunft wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem sie bekannt gegeben worden ist. Sie bleibt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Deshalb verlieren rechtswidrige Auskünfte grundsätzlich nicht ihre Bindungswirkung. Nur eine nichtige Auskunft ist un...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.2.1 Zuständigkeit

Rz. 41 Die Zuständigkeit für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist in § 89 Abs. 2 S. 2 und 3 AO geregelt. § 89 Abs. 2 S. 2 AO bestimmt, dass für die Erteilung verbindlicher Auskünfte grundsätzlich das FA zuständig ist, das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde (hypothetische Betrachtungsweise). Die Zuständigke...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.3.4 Entscheidung der Finanzbehörde

Rz. 61 Der Finanzbehörde stehen zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft drei Alternativen zur Verfügung. Sie kann die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnen, eine (ganz oder teilweise) nicht mit dem Standpunkt des Antragstellers übereinstimmende Auskunft oder eine dem begehrten Inhalt vollumfänglich entsprechende Auskunft erteilen...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.3.1 Ermessensentscheidung

Rz. 54 Die Finanzbehörde entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann"), ob sie eine verbindliche Auskunft erteilt. § 89 Abs. 2 S. 1 AO enthält explizit eine Kannvorschrift. Im Regelfall dürfte aber das finanzbehördliche Ermessen auf Null reduziert und ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft bestehen, wenn die tatbestandlic...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.6 Rechtsschutz

Rz. 77 Gegen die Ablehnung einer beantragten Auskunft mit der Begründung, die formellen Voraussetzungen seien nicht erfüllt und deshalb bestehe kein Anspruch auf eine Erteilung, kann sich der Stpfl. mit dem Einspruch und – nach erfolglosem Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens – mit der Verpflichtungsklage wenden. Gegenstand des Einspruchs- und Klageverfah...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.1 Allgemeines

Rz. 79 Die Einführung einer Kostenpflicht für die Bearbeitung verbindlicher Auskünfte durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. Die Länder befürchteten, dass nach der Kodifizierung des Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Anzahl der Anträge stark steigen und damit einherg...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.1 Allgemeines

Rz. 37 Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006, BGBl I 2006, 2098 wurde mit § 89 Abs. 2 AO m. W. v. 12.9.2006 eine Regelung über die Erteilung verbindlicher Auskünfte eingefügt. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 wurden im Einleitungssatz die Wörter "Die Finanzbehörden" durch den Passus "Die FÄ und das Bundeszentralamt...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.2.2 Entstehung der Gebührenpflicht

Rz. 85 § 89 Abs. 3 S. 1 AO koppelt die Gebührenpflicht an die Bearbeitung des Auskunftsantrags. Es fallen deshalb grundsätzlich auch dann Gebühren an, wenn die Finanzbehörde in ihrer verbindlichen Auskunft eine andere Rechtsauffassung als der Antragsteller vertritt, wenn sie die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt oder wenn der Antrag zurückgenommen wird. Auf den ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 3.2.2 Antrag/Antragsteller/Antragsbefugnis

Rz. 47 Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft setzt voraus, dass der Stpfl. beim zuständigen FA einen ausdrücklich hierauf gerichteten schriftlichen Antrag stellt. Das Schriftformerfordernis ist nicht im Gesetz, sondern in § 1 Abs. 1 StAuskV geregelt. Diese Vorschrift benennt in den Nrn. 1 bis 7 auch den notwendigen Inhalt des Antrags. Insbesondere bedarf es einer umfass...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.6 Abzugsfähigkeit der Gebühren

Rz. 101a Fraglich ist, ob die Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft – bei welchen es sich um steuerliche Nebenleistungen handelt – von der steuerlichen Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden können. Hierzu wird teilweise der Standpunkt vertreten, dass kein Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug gegeben sei, wenn die Gebühr im Zusammenhang mit eine...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 89 Ber... / 4.3.1 Gegenstandswert

Rz. 88 Die Gebühr richtet sich grds. nach dem Gegenstandswert. Dies soll selbst für den Fall gelten, dass der Antrag von der Finanzbehörde abgelehnt wird. Gegenstandswert ist nach § 89 Abs. 4 S. 1 AO der Wert, den die Auskunft für den Antragsteller hat. Für dessen Bestimmung maßgebend ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhalts. Diese ist de...mehr