Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindliche Auskunft

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Verordnung

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.1.1 Ehegatte/eingetragene Lebenspartner (Lebenspartner)

Rz. 9 Für die Zuordnung zur Steuerklasse I geht es um eine Momentaufnahme (Rz. 2). Die Ehe/Lebenspartnerschaft muss daher bei Steuerentstehung, also grundsätzlich im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bzw. bei Schenkungen im Zeitpunkt der Ausführung rechtlich wirksam gewesen sein. Partner einer nichtigen oder aufhebbaren Ehe/Lebenspartnerschaft fallen unter die Steuerklas...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Scheinselbstständigkeit / 2 Steuerrechtliche Einordnung eines Scheinselbstständigen

Ist ein Auftragnehmer sozialversicherungsrechtlich als "Scheinselbstständiger" beurteilt worden, müssen bei der Abrechnung mit Scheinselbstständigen steuerlich 2 Fallgruppen gebildet werden: 1. Der Scheinselbstständige gilt auch steuerlich als Arbeitnehmer und nicht mehr als Unternehmer Kommt das Finanzamt zu dem Ergebnis, der "Scheinselbstständige" ist steuerlich als Arbeitne...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.28 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2011 Verbindliche Auskunft / Gebührenpflicht / Vereinbarkeit mit dem GG Zwar hat der BFH mit Entscheidung v. 30.3.2011, I R 61/10 die Gebührenregelung als verfassungsgemäß angesehen. Nicht auseinandergesetzt hat sich der BFH allerdings im Einzelnen mit der Rechtmäßigkeit der Zeitgebühr. Fraglich sind hier insbesondere das Missverhältnis zwischen der Zeitgebühr und der Stund...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.46 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)

• 2012 Fehlverhalten einer anderen Behörde Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2011, 6 K 3100/09 K, G, AO entschieden, dass, wenn die steuerliche Wirksamkeit des Organschaftsverhältnisses ausschließlich an der verspäteten Eintragung der Handelsregisteranmeldung aufgrund einer Computerpanne auf dem Server des Ministeriums der Justiz scheitert, ein Anspruch auf abweichende...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.10 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2011 Wechsel vom atypisch stillen Gesellschafter zum Gesellschafter einer GmbH bzw. UG Die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH durch Tausch gegen Anteile an der GmbH hat erhebliche steuerliche Konsequenzen. Steuerneutralität kann dadurch erreicht werden, dass die atypisch stille Beteiligung im Wege der Sacheinlage unter Buchwertansatz nach § 20 Abs. ...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010 Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 2...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2011 Zutreffende Ergebnisabführung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Organschaften ist eine zutreffende Ergebnisabführung. Abzuführende Gewinne i. S. v. § 302 AktG sind um ausschüttungs- und abführungsgesperrte Sachverhalte i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB zu korrigieren. Für zu übernehmende Verluste i. S. v. § 301 AktG gilt...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2011 Mittelbare Anteilsvereinigung / § 1 Abs. 3 GrEStG Bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Kapitalgesellschaft liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nur dann vor, wenn auf den jeweiligen Beteiligungsstufen eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % gegeben ist (BFH v. 25.8.2010, II R 65/08). Zugerechnet werden dann alle durch die beherrschte Gesellschaft g...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.9 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2012 Nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter Eine erfolgsneutrale Spaltung setzt voraus, dass auf die übernehmende Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb übertragen wird und in den Fällen der Abspaltung oder Teilübertragung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft ein Teilbetrieb verbleibt. Nach Tz. 15.02 UmwSt-Erlass 2011 gehören zum Teilbetrieb auc...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012 Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v....mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.60 § 42e EStG (Anrufungsauskunft)

• 2018 Anrufungsauskunft / Mitarbeiterbeteiligungsprogramme / Managementbeteiligungsprogramme / § 42e EStG Die Anrufungsauskunft bietet dem Arbeitgeber Planungs- und Rechtssicherheit. Insbesondere schützt sie ihn vor der Nachforderung von Lohnsteuer nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG. Vor diesem Hintergrund besteht eine faktische Pflicht zur Anrufungsauskunft bei schwierigen...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.8 § 13 UmwStG (Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft)

• 2016 Abspaltung zu Null Nicht geklärt ist, ob der verbleibende Anteilseigner im Rahmen einer Abspaltung zu Null einen Antrag auf Buchwertfortführung bzw. Fortführung der Anschaffungskosten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 UmwStG stellen kann. Unter einer Abspaltung zu Null ist eine nicht verhältniswahrende Spaltung zu verstehen, bei der zumindest ein Gesellschafter an dem übernehmen...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.8 § 4e EStG (Beiträge an Pensionsfonds)

• 2017 Auslagerung von Pensionszusagen auf Pensionsfonds oder Rentner-GmbH / § 4e EStG / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG / § 3 Nr. 63 EStG / § 3 Nr. 66 EStG Bei Übertragung der Pensionszusage auf einen Pensionsfonds ist die Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen. Bei dem Beitrag an den Pensionsfonds handelt es sich nach § 4e Abs. 1 EStG um eine abzugsfähige Betriebsausgab...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.9 § 39 AO (Zurechnung)

• 2015 Sicherungsgeschäfte Sicherungsgeschäfte bieten die Möglichkeit einer prozentgenauen Feinjustierung der Allokation von Chancen und Risiken. Sie können aber auch zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums i. S. v. § 39 AO führen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ab welcher prozentualen Schwelle bei der Übertragung von Chancen und Risiken vom Übergang des wi...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.15 § 15 ErbStG (Steuerklassen)

• 2012 Schenkung durch Kapitalgesellschaft / § 15 Abs. 4 ErbStG Bei Schenkungen durch eine Kapitalgesellschaft ist § 15 Abs. 4 Satz 1 ErbStG zu beachten. Keine Anwendung sollte diese Regelung bei vom Bedachten veranlassten Zuwendungen finden. Sind die Zuwendungen nicht von einem Gesellschafter veranlasst, sollte Anwendung finden § 15 Abs. 1 ErbStG. Auch dies ist insgesamt ums...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.14 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2011 Rückstellungen für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 19.7.2011, X R 26/10 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 28.11.2006, IV B 2 – S 21337 – 73/06) – entschieden, dass eine Verpflichtung zur Bilanzierung von Rückstellungen zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen besteht, wenn die Verpflichtung ...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.21 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2015 Widerrufsklauseln Grundsätzlich sollte bei jeder Schenkung eine am Schenkerwillen orientierte Widerrufsklausel vereinbart werden. Es gibt vertragliche und gesetzliche Widerrufsgründe. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören der Notbedarf nach § 519 und § 528 BGB, der Widerruf wegen groben Undanks und der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgru...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.58 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2014 Willkür- und Schikaneprüfungen Ob und in welchem Umfang eine Betriebsprüfung erfolgt, entscheidet die FinVerw nach ihrem Ermessen. Diese Entscheidung ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dabei muss die FinVerw im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass sie mangels ausreichender Prüfungskapazität für alle in Betracht komme...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.19 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2011 Übertragung auf ein teilfertiges Gebäude In den Fällen der Rücklage nach § 6b EStG beträgt die Reinvestitionsfrist im Regelfall vier Jahre. Nach deren Ablauf kommt es zur Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag. Ist das anzuschaffende Reinvestitionsobjekt ein Gebäude und ist dessen fristgerechte Fertigstellung nicht möglich, kann sich, um die Rücklage ganz oder teilweise...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.13 § 24 UmwStG (Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft)

• 2011 Sozietätswechsel Der Wechsel eines Sozius von der bisherigen Sozietät in eine neue Sozietät unter Mitnahme des Mandantenstamms ist unter Aufdeckung der stillen Reserven jederzeit möglich. Folge ist eine Versteuerung nach § 16 EStG mit anschließender Einlage des Mandantenstamms in die neue Sozietät. Der Entnahmegewinn kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung abwei...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.53 § 175 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen)

• 2011 Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer Ist eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Ausschüttungen von Körperschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht möglich, verstößt dies gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH v. 6.3.2007, C-191/04; vgl auch § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG a. F.). Fraglich ist in diesem Zusammenhang, in wel...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Erdbrügger, EuGH verlangt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften - Welche Anforderungen sind bei der Umsetzung zu beachten?, DStR 2018, 9; Erdbrügger, Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2017, 2 K 2164/15, DStR 2018, 59; Fleckenstein-Weiland, Medizinische Labo...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Schneider/Dohse, Pflichtteilsansprüche als Fallstricke in der Nachfolgeplanung, UVR 2018, 28; Götz, Ausführungszeitpunkt der Schenkung eines Kommanditanteils - Zugleich Besprechung des Urteils des FG Köln v. 29.6.2017, DStR 2018, 115; Lampe, Erfahrungen mit § 3a EStG im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens unter Einholung einer verbindlichen Auskunft, DStR 2018, 173; Herold, "S...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.6 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2013 Einheitliches Vertragswerk und Eigenleistungen Bei einem einheitlichen Vertragswerk kann die Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Vereinbarung von Eigenleistungen verringert werden. Hierzu bedarf es präziser vertraglicher Vereinbarungen mit realistischen Wertangaben. Beim Kauf eines Hausbausatzes kann nur dann das mit dem Bausatzhaus bebaute Grundstück einheitlicher...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.27 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2010 Kein Rückzahlungsanspruch bei vorausgezahlten Beiträgen / § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG Die genannten Beiträge können allerdings dann unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Rückzahlungsanspruch hat. Dies ergibt sich daraus, dass in diesen Fällen der Steuerpflichtige mit diesen Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.7 § 11 KStG (Auflösung und Abwicklung (Liquidation)

• 2012 Besteuerungszeitraum / Zwischenveranlagung Besteuerungszeitraum in den Fällen von Liquidation und Insolvenz ist der Abwicklungszeitraum. Der Abwicklungszeitraum soll drei Jahre nicht übersteigen, wobei die Finanzverwaltung die Möglichkeit hat, Zwischenveranlagungen vorzunehmen. Bei den Zwischenveranlagungen handelt es sich nur um vorläufige Veranlagungen. Folge ist, da...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.4 Gestaltungsvarianten

• 2010 Geschlossene Immobilienfonds Im Rahmen einer mittelbaren Schenkung können Bewertungsunterschiede in vielen Fällen zwischen Verkehrswert und Steuerwert bestehen bei Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds. Dies kann Grundlage für eine erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung sein. (so Göbel/Götzenberger, Erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung durch mittel...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.5 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.26 § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)

• 2015 Tatsächliche Verständigung Die tatsächliche Verständigung ist ein richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut. Fraglich ist die Rechtsnatur der tatsächlichen Verständigung. Teilweise wird sie abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Teilweise wird in ihr ein öffentlich rechtlicher Vertrag gesehen. Bei der tatsächlichen Verständigung handelt es sich um einen ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.40 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2011 Zusätzlichkeitserfordernis Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen....mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2011 Geschäftsführer einer GmbH als Gewerbetreibender / § 15 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2010, VIII R 34/08 entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer ohne Arbeitsvertrag regelmäßig dann Selbständige sind, wenn sie zugleich Gesellschafter der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals halten. Folge dieser Entscheidung ist, dass die Geschäftsführer ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.17 § 6 EStG (Bewertung)

• 2011 Anschaffungsnaher Aufwand und Verhältnis zu §§ 7i, 11b EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Handelt es sich bei dem im Rahmen einer denkmalrechtlichen Anerkennungsbescheinigung getätigten Aufwand um Herstellungskosten, gilt § 7i EStG; handelt es sich um Erhaltungsaufwand, gilt § 11b EStG. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG findet keine Anwendung. Liegt für den getätigten Aufwand keine de...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2011 Wertgleiche Umstellung von Pensionszusagen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wurden vielfach als reine Leistungszusagen i. S. v. § 1 Abs. 1 BetrAVG ausgesprochen. Zur Befreiung der damit verbundenen Finanzierungsrisiken besteht die Möglichkeit der wertgleichen Umstellung in eine beitragsorientierte Leistungszusage ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2011 Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repari...mehr

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Bilanzpolitik im Steuerrecht / 2.2 Sachverhaltsgestaltung

Der steuerrechtlich erhebliche Sachverhalt kann durch tatsächliche Maßnahmen, wie z. B. Baumaßnahmen, Verschrottung von Wirtschaftsgütern, oder durch zivilrechtliche Gestaltungen, wie z. B. Abschluss eines Ehegatten-Arbeitsvertrags, beeinflusst werden. Der Sachverhalt muss bis zum Schluss des Wirtschaftsjahrs gestaltet sein. Eine Rückwirkung wird nicht anerkannt. Manchmal is...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Inventur / 5.4 Verbrauchs- und Veräußerungsfolgeverfahren

Bei diesen Verfahren wird für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellt, dass die zuerst oder zuletzt beschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst oder zuletzt verbraucht oder veräußert worden sind. Nach § 256 Satz 1 HGB sind handelsrechtlich folgende Verfahren zulässig, sofern sie mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung...mehr

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Gebäude im Abschluss nach H... / 7.2 Gemeiner Wert bei Betriebsaufgabe

Rz. 369 Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, die der Steuerpflichtige im Rahmen der Betriebsaufgabe aus einem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt hat, ist die weitere AfA nach dem gemeinen Wert (§ 16 Abs. 3 EStG) zu bemessen, mit dem das Gebäude oder der Gebäudeteil bei der Überführung steuerlich erfasst worden ist (R 7.3 Abs. 6 Satz 1 EStG). Rz. 370 Wird bei einer B...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / Zusammenfassung

Überblick Ein Kernstück der Erbschafsteuerreform 2009 war die völlige Neugestaltung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen. Seit dem 1.1.2009 hat der Erwerber grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen 2 Verschonungsmaßnahmen zu wählen. Zum einen kann er sich unter bestimmten Voraussetzungen für einen 85 %igen Verschonungsabschlag entscheiden. Hier erfolgt dann eine 15 %ige B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / [Ohne Titel]

Rn. 54 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 GbR Wollen sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 BGB) zusammenschließen und betreibt die GbR ein Kleingewerbe iSv § 1 Abs 2 HGB (nicht also Freiberufler-Gemeinschaften zum Zweck gemeinsamer Berufsausübung, Gesellschaften zur gemeinsamen privaten Vermögensverwaltung, zB sog Private Equity-Fonds – hierzu zB s Rodi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ausgliederungsmodelle als Gestaltungsmöglichkeit

Rn. 162a Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Vorstehend s Hinweis unter s Rn 154, 155. Der einheitlichen gewerblichen Beurteilung lässt sich durch zwei Ausgliederungsmodelle wie folgt entgegenwirken:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Grützner, Mittelbare Vergütungen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG an beschränkt stpfl Mitunternehmer – Anm zum BFH v 10.07.2002, StuB 2003, 310; Moritz, BFH nimmt Sondervergütungen auch bei Zahlungen "zwischengeschalteter" Dritter an, GStB 2005, 242; Jachmann, Sondervergütungen iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG für Leistungen im Dienste der Gesellschaft, DStR 2005, 2019; Gschwendtner, S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Nachversteuerung bei vorzeitigem Wegfall des negativen Kapitalkontos trotz Fortbestehens der PersGes/KG

Verwaltungsanweisung: OFD NRW v 07.07.2014, S 2241–2014/0015 – St 113, FR 2014, 823 zu 2 u 3 (Bürgschaften von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG). Rn. 6c Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Hier sind die folgenden beiden Sachverhalte angesprochen: Gesellschafterbezogen Negatives Kapitalkonto bei vorzeitigem Ausscheiden des Gesellschafters bzw bei Anteilsveräußerung o stichtagsb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Realteilung/Aufspaltung einer KG o Abspaltung auf Rechtsträger in Form einer PersGes o eines Einzelunternehmens

Rn. 64 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Wird eine KG unter Auflösung ohne Vermögensabwicklung nach den §§ 123, 124 UmwG iVm § 3 Abs 1 UmwG auf ihre Gesellschafter aufgespalten o echt real geteilt, sind diese Vorgänge – bei Fortführung der Buchwerte gem § 16 Abs 3 S 2 EStG – nach Realteilungsgrundsätzen bzw § 24 UmwStG zu behandeln. Den Realteilern verbleibt das Recht zur Verlustve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bc) Beendigung des Grundstückshandels keine begünstigte Betriebsaufgabe

Verwaltungsanweisungen: BMF v 01.04.2009, BStBl I 2009, 515 Tz 6 u 7; BMF BStBl I 2004, 434 Tz 35. Rn. 131c Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Der Gewinn aus gewerblicher Grundstücksveräußerung ist auch bei Veräußerung des gesamten Immobilienbestandes ein laufender, gewerbesteuerbarer, nicht gem §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Betriebsaufgabegewinn, da die gewerbliche Tätigkeit gerad...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Umwandlungssteuergesetz

Rn. 412 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Verschmelzung der GmbH & Co KG auf die Betriebs-GmbH gilt steuerlich als Betriebseinbringung iSd §§ 20–23 UmwStG. Das infolge Betriebsaufspaltung gewerbliche Betriebsunternehmen kann nach § 20 Abs 1 UmwStG Gegenstand einer Betriebseinbringung sein: BFH BStBl II 2001, 321. Die von § 20 UmwStG geforderte Voraussetzung, dass ein "Betrieb" ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Scholtz, Pensionsrückstellungen bei Mitunternehmerschaften, DStZ 1985, 211; Flume, Die Pension für den ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer PersGes o eine Witwe u die nach dem Entwurf eines GeprägerechtsprechungsG beabsichtigte steuerliche Regelung, DB 1985, 2370; Brandenberg, Versorgungsleistungen einer PersGes an die Witwe eines Gesellschafters, wenn die Witw...mehr