Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindliche Auskunft

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.2 Umwandlungssteuererlass 2011

Tz. 132 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Im Hinblick darauf, dass durch das SEStEG für die Anwendung des UmwStG der nationale durch den europäischen Teilbetriebsbegriff der FRL ersetzt worden ist, der nicht nur die Zuordnung der funktional wes Betriebsgrundlagen, sondern die Zuordnung sämtlicher funktional wes Betriebsgrundlagen sowie nach wirtsch Zusammenhängen zuordenbaren WG zu ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3 Veräußerungskosten

Tz. 73 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der Rspr des BFH gehören zu den Veräußerungskosten solche Aufwendungen des AE der einbringungsgeborenen Anteile, die in einem Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung oder den Ersatztatbeständen des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG stehen; dh ihren sachichen Bezugspunkt im Veräußerungsvorgang haben (s Urt des BFH v 25.01.2000, BStBl II 2000, 4...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (5) Begründung einer atypisch stillen Beteiligung

Rz. 195 Wirksames Gestaltungsmittel. Die o.g. Gestaltungen zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 erfordern regelmäßig eine tiefergreifende Veränderung der bestehenden Strukturen und sind mglw. aufgrund der Interessen von Mitgesellschaftern gar nicht durchführbar. Dies führt zu der Frage, ob die gewünschten Gestaltungsfolgen nicht auch bzw. für bestimmte Fälle durch ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (4) Einlage der Anteile in gewerblich geprägte GmbH & Co. KG

Rz. 191 Früher: Gestaltungsmittel der Wahl. Die vor einem Wegzug vollzogene – steuerneutral mögliche – Einlage einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung i.S.v. § 17 EStG in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (sog. Gepräge-KG) war bis etwa Anfang 2010 das gängige Mittel zur Vermeidung der Anwendung von § 6. Dies galt nicht nur für Wegzüge in eine...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Umwandlungsvorgänge (Abs. 5 Satz 5)

a) Allgemeines Rz. 600 Sinn und Zweck der Vorschrift. Ist der Steueranspruch nach § 6 Abs. 1 gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 3 gestundet, führt die Veräußerung der wegzugsteuerbehafteten Anteile gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 grds. zum Widerruf der Stundung (s. Anm. 566, 570 ff.). Umwandlungen und Einbringungsvorgänge stellen ertragsteuerrechtich i.d.R. "Veräußerungen" in dies...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 2... / 6 Übermittlung von Informationen i. S. d. § 7 Abs. 3 bis 5 EUAHiG (Abs. 7)

Rz. 9 Abs. 7 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung von Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 mit Wirkung vom 24.12.2016 eingefügt. Er bestimmt, dass die zuständigen Landesfinanzbehörden dem BZSt die Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die dieses benötigt, um seine Verpflichtungen nach...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Tax Compliance: Bedeutung f... / 6 Tax Compliance als präventiver Ansatz

Ziel von Tax Compliance ist auch die Schaffung eines steuerehrlichen Umfelds durch Nutzung präventiver Instrumentarien. Die OECD Studie zu "Taxation of small and medium-sized enterprises" betont die Bedeutung der der Steuererklärung vorgelagerten Phase: "This also means shifting the attention from the stage after the filing of the tax return, to the pre-filing stage.". Im Si...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberaterhaftung und Ve... / Zusammenfassung

Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und Fristversäumnis" etc. zeigt, über wie viele Regressansprüche in den letz...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Firmen-Pkw, Oldtimer / 5 Investitionsabzugsbetrag für teure Wirtschaftsgüter

Ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG kann bis zur Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Maßgebend sind die voraussichtlichen tatsächlichen Anschaffungskosten. Der BFH hat entschieden, dass für Gegenstände, die mit der privaten Lebensführung zusammenhängen, ein Investitionsabzugsbetrag nur hinsichtlich der angemessenen Anschaffu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.1.4 Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Eine negative verbindliche Auskunft kann nur eingeschränkt durch das Gericht überprüft werden. Im Rahmen einer verbindlichen Auskunft hat der Steuerpflichtige lediglich den Anspruch auf Mitteilung, wie das Finanzamt den Sachverhalt gegenwärtig beurteilt . Die abschließende materiell-rechtliche Beurteilung, ob eine übernommene Rechtsauffassung des BMF, mit dem Gesetz vereinba...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4 Erteilung der verbindlichen Auskunft

4.1 Gegenstand der verbindlichen Auskunft Die verbindliche Auskunft ist ein Verwaltungsakt. Der Auskunft ist der vom Antragsteller vorgetragene Sachverhalt zugrunde zu legen. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, eigens für die zu erteilende Auskunft Ermittlungen durchzuführen. Es soll aber dem Antragsteller Gelegenheit zum ergänzenden Sachvortrag geben, wenn dadurch eine Ent...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.1 Gegenstand der verbindlichen Auskunft

Die verbindliche Auskunft ist ein Verwaltungsakt. Der Auskunft ist der vom Antragsteller vorgetragene Sachverhalt zugrunde zu legen. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, eigens für die zu erteilende Auskunft Ermittlungen durchzuführen. Es soll aber dem Antragsteller Gelegenheit zum ergänzenden Sachvortrag geben, wenn dadurch eine Entscheidung in der Sache ermöglicht werden ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 9.1 Hinweispflicht auf verbindliche Auskunft

Ein Berater ist zwar nicht verpflichtet, bei jedem in der steuerlichen Literatur angesprochenen Problem eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörde einzuholen. Die Pflicht zur Empfehlung zur Einholung einer verbindlichen Auskunft besteht aber jedenfalls dann, wenn eine steuerliche Unsicherheit erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Mandanten hat und diese Unsicherheit...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 5.2 Regeln für verbindliche Auskunft bei mehreren Beteiligten

§ 89 Abs. 2 Satz 6 AO regelt ab 23.7.2016, dass durch die Erweiterung der Rechtsverordnung bestimmt werden kann, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist und welche Finanzbehörde in diesem Fall für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 8.7 Mehrfache Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft (mehrere Sachverhalte)

Beinhaltet eine Antragsschrift mehrere voneinander abgrenzbare Sachverhalte und werden zu jedem Sachverhalt konkrete Rechtsfragen gestellt, handelt es sich um mehrere Anträge auf Erteilung der verbindlichen Auskunft, die in einem Schriftsatz zusammengefasst sind. Lt. FG München erfolgt eine mehrfache Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft bei geplanter Übertra...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 6.3 Folgen der Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren

Widerruft das Finanzamt eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gemäß § 74 FGO auszusetzen.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 3 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

3.1 Inhalt des Auskunftsersuchens Das Finanzamt wird nur aufgrund eines schriftlichen oder elektronischen Antrags bei der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 AO zuständigen Finanzbehörde des Steuerpflichtigen tätig. Dieser Antrag muss zwingend folgende Angaben enthalten: die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, Wohnort, ggf. Steuernummer), eine umfassende und in sich ab...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 10 Gebühren für verbindliche Auskunft als steuerliche Nebenleistung

Die Auskunftsgebühr nach § 89 Abs. 3 AO ist ihrem materiellen Gehalt nach eine steuerliche Nebenleistung gem. § 3 Abs. 4 AO und unterliegt dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG .mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 6.1 Rechtswidrigkeit einer verbindlichen Auskunft

Eine verbindliche Auskunft ist materiell rechtswidrig und damit rechtswidrig i. S. d. § 2 Abs. 4 StAuskV, wenn sie ohne Rechtsgrundlage oder unter Verstoß gegen materielle Rechtsnormen erlassen wurde oder ermessensfehlerhaft ist. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit kommt es auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens, also der Bekanntgabe der verbindlichen Ausk...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 8.1 Bagatellgrenze bei verbindlicher Auskunft

Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 EUR, wird keine Gebühr erhoben. Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhalts. Diese wird in der Weise ermittelt, dass der Steuerbetrag, der bei Anwendung der vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, dem Steuerbetrag gegenüb...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 8.5 Gegenstandswert bei verbindlicher Auskunft im Vorgriff auf eine geplante Verschmelzung

Der BFH hat entschieden, dass für den Gegenstandswert neben der Steuerbelastung durch die etwaige Aufdeckung stiller Reserven auch Steuerentlastungen, z. B. durch die sich zukünftig erhöhte AfA infolge der Aufstockung der Buchwerte des abnutzbaren Anlagevermögens aufgrund des Verschmelzungsgewinns, als mittelbare Steuerauswirkungen nicht mindernd zu berücksichtigen sind. Der...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.1.2 Keine Beurteilung von Steuersparmodellen

Verbindliche Auskünfte sollen nicht erteilt werden in Angelegenheiten, bei denen die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht, wie z. B. die Prüfung von Steuersparmodellen oder die Feststellung der Grenzpunkte für das Handeln eines ordentlichen Geschäftsleiters. Die Befugnis, nach pflichtgemäßem Ermessen auch in anderen Fällen die Erteilung verbindlicher Auskünfte...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 1 Steuerliche Absicherung für geplante Vorhaben

Die verbindliche Auskunft soll es Steuerpflichtigen ermöglichen, die steuerlichen Konsequenzen genau bestimmter Sachverhalte bereits vor ihrer Verwirklichung abzuschätzen. Die Bearbeitung dieser Anträge stellt eine individuelle Leistung der Finanzverwaltung gegenüber dem Antragsteller dar. Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft steht im Ermessen der Finanzbehörde. Die Erm...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funktion, Voraussetzungen und Kosten

Zusammenfassung Überblick Im "Steuerrechtsdschungel" findet man sich angesichts permanenter Rechtsänderungen und der Fülle von BFH- und FG-Entscheidungen nur schwer zurecht. Auch wird es immer komplizierter, bestimmte steuerliche Folgen einer Handlung in letzter Konsequenz vorauszusagen. Unter bestimmten Voraussetzungen können deshalb Steuerpflichtige oder deren Berater beim ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 7 Rechtsbehelfsmöglichkeiten

Bei der verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dies bedeutet, dass gegen die erteilte verbindliche Auskunft wie auch gegen die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft Einspruch eingelegt werden kann. Soweit eine erteilte verbindliche Auskunft aufgehoben oder widerrufen wird, besteht ebenfalls die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Gegen ei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / Zusammenfassung

Überblick Im "Steuerrechtsdschungel" findet man sich angesichts permanenter Rechtsänderungen und der Fülle von BFH- und FG-Entscheidungen nur schwer zurecht. Auch wird es immer komplizierter, bestimmte steuerliche Folgen einer Handlung in letzter Konsequenz vorauszusagen. Unter bestimmten Voraussetzungen können deshalb Steuerpflichtige oder deren Berater beim Finanzamt eine ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 6.2 Anhörungsrecht vor Änderung der Auskunft

Der betroffene Steuerpflichtige muss vor Korrektur einer verbindlichen Auskunft gem. § 91 Abs. 1 AO gehört werden. Er sollte sich bei der Anhörung auf die Möglichkeit der Behörde berufen, aus Billigkeitsgründen von einem Widerruf der verbindlichen Auskunft abzusehen oder die Wirkung des Widerrufs zu einem späteren Zeitpunkt eintreten zu lassen. Eine solche Billigkeitsmaßnahme...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.1.3 Schriftform oder elekronische Form erforderlich

Die verbindliche Auskunft (auch wenn sie nicht der Rechtsauffassung des Antragstellers entspricht) und die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind schriftlich oder elekronisch zu erteilen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Die Bekanntgabe richtet sich nach § 122 AO und § 122 a AO. In den Fällen des § 1 Abs. 2 StAuskV ist die Auskunft allen Be...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 5 Bindungswirkung einer erteilten Auskunft

Weicht der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich ab, ist die von der zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft für die Besteuerung des Antragstellers bindend. Die Bindungswirkung tritt daher nicht ein, wenn der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt mit dem bei der Beantragung der verbindl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 8 Gebührenpflicht der Antragsbearbeitung

Geregelt ist die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts in § 89 Abs. 3-7 AO. Die Gebührenpflicht für die Auskunft ist laut Bundesfinanzhof verfassungsgemäß. Die Höhe der Gebühr für eine verbindliche Auskunft bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. 8.1 Bagatellgrenze bei verbindlicher Auskunft Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 EUR, ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 3.2 Praktische Hinweise zum Antrag

Geht es bei Einzelfragen um eine vom Finanzamt benötigte Stellungnahme, sollte man vorher mit dem Sachbearbeiter klären, ob die Auskunft eine Gebühr auslöst und, falls ja, auch die Höhe der Gebühr. Auch bei detaillierten Auskünften sollte immer geklärt werden, ob die erbetene Auskunft überhaupt gebührenpflichtig ist. Denn es gilt seitens des Finanzamtes eine Mitwirkungspflich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 3.3.2 Zuständigkeit für jede Steuerart gesondert prüfen

§ 89 Abs. 2 Satz 3 AO ist für jede Steuerart gesondert anzuwenden. Dies bedeutet, dass z. B. bei einer im Ausland ansässigen natürlichen Person, die eine verbindliche Auskunft über Einkommen- und Umsatzsteuer beantragt, für die Anfrage bezüglich der Einkommensteuer das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist, während für die Anfrage bezüglich der Umsatzsteuer gem. § 21 AO...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 6 Widerruf und Aufhebung einer Auskunft

Eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO kann unter den Voraussetzungen der §§ 129-131 AO berichtigt, zurückgenommen und widerrufen werden. Die Korrektur einer verbindlichen Auskunft mit Wirkung für die Vergangenheit kommt danach insbesondere in Betracht, wenn die Auskunft durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist oder di...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.2 Prüfung der erteilten Auskunft

Die verbindliche Auskunft muss diese Angaben enthalten: den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Antrag dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden; die Entscheidung über den Antrag, die zugrunde gelegten Rechtsvorschriften und die dafür maßgebenden Gründe; dabei kann auf die im Antrag dargelegten Rechtsvorschriften und Gründe Bezug genommen werden; eine...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.1.1 Keine Auskunft bei bereits verwirklichten Sachverhalten

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt im Wesentlichen bereits verwirklicht ist. Über Rechtsfragen, die sich aus einem bereits abgeschlossenen Sachverhalt ergeben, ist ausschließlich im Rahmen des Veranlagungs- oder Feststellungsverfahrens zu entscheiden. Das gilt auch, wenn der Sachverhalt zwar erst nach Antragstellung, aber vor ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 3.3.1 Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern in Sonderfällen

Bei Antragstellern, für deren Besteuerung im Zeitpunkt der Antragstellung kein Finanzamt nach den §§ 18-21 AO zuständig ist (z. B. Investoren aus dem Ausland), ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) dafür zuständig, verbindliche Auskünfte zu erteilen. Es muss dabei um Steuern gehen, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Dazu zählen u. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 4.1.5 Finanzamt soll für Anträge nach dem 1.1.2017 schneller entscheiden

§ 89 Abs. 2 Satz 4 AO in der Fassung ab 1.1.2017 bestimmt, dass über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb von 6 Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden soll. Kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Wel...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 3.3 Welches Finanzamt zuständig ist

Den Antrag auf Erteilung einer Auskunft muss der Steuerpflichtige grundsätzlich bei dem Finanzamt stellen, das im Fall der Besteuerung des Sachverhalts voraussichtlich örtlich zuständig sein wird. Dies ist keinesfalls immer das (bisherige) Wohnsitzfinanzamt! Die Zuständigkeit nach § 89 Abs. 2 Satz 2 AO knüpft an die künftigen steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen b...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 8.6 Zulässigkeit mehrfacher Gebührenerhebung bei Organgesellschaft und Organträger?

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Steuerpflichtigen als Organgesellschaft und inhaltsgleich gegenüber der Organträgerin ergangen ist, eine Gebühr sowohl gegenüber der Organgesellschaft als auch gegenüber der Organträgerin festgesetzt hat.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 3.1 Inhalt des Auskunftsersuchens

Das Finanzamt wird nur aufgrund eines schriftlichen oder elektronischen Antrags bei der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 AO zuständigen Finanzbehörde des Steuerpflichtigen tätig. Dieser Antrag muss zwingend folgende Angaben enthalten: die genaue Bezeichnung des Antragstellers (Name, Wohnort, ggf. Steuernummer), eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung eines er...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Zusage nach ei... / 1 Abgrenzung zur tatsächlichen Verständigung und zur verbindlichen Auskunft

Die Begriffe Zusage und Auskunft werden in der Praxis häufig verwechselt. Von der verbindlichen Zusage nach § 204 AO, die ein Verwaltungsakt ist, sind zu unterscheiden die tatsächliche Verständigung über einen der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden konkreten, bereits abgeschlossenen Sachverhalt und die verbindliche Auskunft mit Bindungswirkung nach § 89 Abs. 2 AO über einen n...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 8.8 Gebühr bei mehreren Antragstellern

Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist seit 23.7.2016 nur eine Gebühr zu erheben; in diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. Ist in derartigen Fällen hinsichtlich des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts teilweise auch die Gesellschaft Steuerschuldnerin, wird gegenüber den Gesellschaftern und...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 2 Abgrenzung zur verbindlichen Zusage und zur tatsächlichen Verständigung

In der Praxis muss die verbindliche Auskunft unterschieden werden von der verbindlichen Zusage nach einer Außenprüfung nach §§ 204ff. AO (abgeschlossener, verwirklichter Sachverhalt hat Bedeutung für künftige Veranlagungszeiträume) und der tatsächlichen Verständigung über einen der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (d. h., der Sachverhalt liegt in der Vergangenh...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 9.2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Steuerberatervergütungsverordnung

9.2.1 Rechtsanwalt Für den Anwalt gilt über § 35 RVG wohl die Vorschrift des § 23 Nr. 10 StBVV. Da sich die Rahmengebühr (2/10 bis 10/10) nach dem Gegenstandswert richtet, muss der Anwalt vor Übernahme des Mandats darauf hinweisen (§ 49 b Abs. 5 BRAO). Die Höhe einer Rahmengebühr bestimmt der Anwalt gem. § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfa...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 5.1 Bindungswirkung trotz Fehler bei der Antragstellung

Die Missachtung der formellen und inhaltlichen Antragsvoraussetzungen macht den Bescheid rechtswidrig. Die Fehler sind aber nicht so schwerwiegend und offenkundig, dass dessen Nichtigkeit nach § 125 AO anzunehmen ist.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 9 Pflichten und Gebühren des Beraters

9.1 Hinweispflicht auf verbindliche Auskunft Ein Berater ist zwar nicht verpflichtet, bei jedem in der steuerlichen Literatur angesprochenen Problem eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörde einzuholen. Die Pflicht zur Empfehlung zur Einholung einer verbindlichen Auskunft besteht aber jedenfalls dann, wenn eine steuerliche Unsicherheit erhebliche wirtschaftliche Bedeutung ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 9.2.2 Steuerberater

Für den Steuerberater gilt für die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Antrag auf verbindliche Auskunft § 23 Nr. 10 StBVV. Eine Zeitgebühr ist ihm gem. § 13 Nr. 2 StBVV ausdrücklich verboten. Obige Ausführungen bezüglich einer Vergütungsvereinbarung gelten für die Tätigkeit eines Steuerberaters sinngemäß unter Beachtung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StBVV. Der Steuerberater muss...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 5.3 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

In den Fällen des § 1 Abs. 2 StAuskV können sich die Feststellungsbeteiligten nur einvernehmlich auf die Bindungswirkung der ihnen gemeinsam erteilten Auskunft berufen; geschieht dies nicht, entfällt die Bindungswirkung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 8.4 Zeitgebühr bei fehlendem Gegenstandswert

Beziffert der Steuerpflichtige den Gegenstandswert nicht und kann kein Gegenstandswert geschätzt werden, wird eine Zeitgebühr nach § 89 Abs. 6 AO i. H. v. 50 EUR für jede angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit erhoben. Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als 2 Stunden, wird keine Gebühr erhoben. Der Finanzbeamte muss den zeitlichen Aufwand für die Bearbeitung des Antrags ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verbindliche Auskunft: Funk... / 8.3 Anwendbarer Gebührensatz

Die Gebühr seitens des Finanzamts wird in entsprechender Anwendung des § 34 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 39 Abs. 2 GKG ist entsprechend anzuwenden. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 EUR, wird keine Gebühr erhoben. Praxis-Beispiel Gegenstandwert beträgt 20.000 EUR Aus der Anlage 2 zu § 34 GKG ergibt sich eine Gebühr von 345 EUR.mehr