Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.4 Fälligkeit des Anspruchs aus der Abrechnung

Rz. 88

Die Fälligkeit des Anspruchs aus der Abrechnung setzt zunächst den Zugang einer ordnungsgemäß erstellten und nachvollziehbaren Abrechnung voraus (BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, GE 2006, 502; BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499; BGH, Urteil v. 11.11.2004, IX ZR 237/03, NJW-RR 2005, 487; OLG Brandenburg, Urteil v. 23.5.2023, 3 U 94/22, BeckRS 2023, 15010; AG Dortmund, Urteil v. 10.2.2015, 425 C 10220/14; AG Brandenburg, Urteil v. 27.05.2021, 31 C 295/19, GE 2021, 826; AG Hamburg, Urteil v. 5.4.2024, 49 C 352/22, BeckRS 2024, 45506; Erman/Jendrek, § 535 BGB Rn. 85). Für Betriebskostenabrechnungen ist keine Form vorgeschrieben; daher machen handschriftliche Zusätze, Einfügungen und Ergänzungen eine Abrechnung nicht formell unwirksam (LG Wiesbaden, Urteil v. 9.7.2020, 3 S 91/20, GE 2020, 1188). Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, etwa ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zugrunde gelegt wird, betrifft nur die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Ein inhaltlicher Fehler hindert nicht ohne Weiteres die Fälligkeit der Nachforderung (LG Itzehoe, Urteil v. 24.9.2010, 9 S 65/09, WuM 2011, 17).

Betrifft der formelle Mangel nur einzelne Betriebskosten, ist die Abrechnung im Übrigen wirksam; in Höhe der nicht vom formellen Fehler betroffenen Kostenposition wird der Nachzahlungsanspruch des Vermieters wird also fällig und setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang (BGH, Versäumnisurteil v. 8.12.2010, VIII ZR 27/10, GE 2011, 404).

Weitere Voraussetzung für eine Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1), ist zudem, dass der Vermieter die richtige E...