Teil B: Grundlagen steuerli... / 13.2.1 ›Normale‹ Außenprüfung

Im Rahmen einer Außenprüfung wird vonseiten des für das jeweilige Unternehmen zuständigen Finanzamtes (vgl. §§ 16 ff. AO) nachträglich überprüft, ob die in der Steuererklärung gemachten Angaben im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen. Die Prüfung ist dabei regelmäßig auf bestimmte Steuerarten und Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume beschränkt.

Abb. 147: Abfolge der ›normalen‹ Außenprüfung

Welche Jahre dürfen geprüft werden? Wann verjähren Altjahre?

Der übliche Ablauf bei den Ertragsteuern ist, dass zunächst entsprechend der Erklärung des Steuerpflichtigen eine Veranlagung erfolgt, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Dies erlaubt (im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen, vgl. §§ 169 ff. AO) eine spätere Änderung des entsprechenden Bescheides (§ 164 Abs. 2 AO), beispielsweise aufgrund von Feststellungen, die bei einer Betriebsprüfung gemacht wurden. Gleichzeitig wird durch diese Veranlagung – auch wenn sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht – bereits eine Zahlungsverpflichtung des Unternehmens ausgelöst.

 

Beispiel:

Die Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr 2014 wird Ende des Jahres 2015 eingereicht. Die Verjährungsfrist beginnt somit gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2015 und endet gem. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO regulär mit Ablauf des Jahres 2019 (Annahme: es gab keine leichtfertige Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung). Jedoch sieht § 171 Abs. 4 AO eine Ablaufhemmung vor, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen wird. Falls die Finanzverwaltung im vorliegenden Fall die Verjährung des Wirtschaftsjahres 2015 verhindern möchte, muss sie also bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2019 eine Prüfungsanordnung erlassen.

Was ist eine Prüfungsanordnung?

Wenn das zuständige Finanzamt bestimmt, dass eine nähere Prüfung stattfinden soll, erlässt es eine schriftliche Prüfungsanordnung, in welcher der Umfang der Außenprüfung (z. B. Steuerarten sowie Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume) näher spezifiziert wird (§ 196 AO). Zudem sollen dem Steuerpflichtigen der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer in angemessener Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt gegeben werden, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird (§ 197 Abs. 1 AO). Oftmals werden zusammen mit der Prüfungsanordnung auch bereits erste Unterlagen angefordert, beispielsweise Verträge, Buchungsbelege oder eine Verrechnungspreisdokumentation. Das Unternehmen muss diese Unterlagen i. d. R. innerhalb von 30 bis 60 Tagen bereitstellen. Zu beachten ist, dass ab Bekanntgabe der Prüfungsanordnung für den darin angekündigten sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a) AO keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr gestellt werden kann (für nähere Ausführungen hierzu, siehe Teil B, Kapitel 5.1.4). Dies ist äußerst praxisrelevant, weil es bedeutet, dass Steuerpflichtige, die erkennen, ein zu geringes zu versteuerndes Einkommen in der Steuererklärung erklärt zu haben, unverzüglich und proaktiv ihre Steuererklärung berichtigen müssen. Dies gilt – wenn es ›richtig‹ gemacht wurde – als strafbefreiende Selbstanzeige.

Welche Unternehmen werden geprüft? Werden lückenlos alle Jahre geprüft?

Für Zwecke der Betriebsprüfung werden die Unternehmen in drei verschiedene Größenklassen unterteilt (§ 3 BpO 2000), die im BMF Schreiben vom 13. April 2018 (IV A 4 – S 1450/17/10001) in Abhängigkeit von der jeweiligen Betriebsart näher spezifiziert werden:

  • Handelsbetriebe gelten demnach als Großbetriebe, wenn ihre Umsatzerlöse im Wirtschaftsjahr größer als 8.600.000 EUR oder wenn deren steuerlicher Gewinn größer als 335.000 EUR sind.
  • Unternehmen, die diese Schwellen nicht überschreiten, deren jährliche Umsatzerlöse jedoch entweder größer als 1.100.000 EUR oder deren steuerlicher Gewinn größer als 68.000 EUR ist, gelten als Mittelbetriebe.
  • Wenn auch diese beiden Schwellen nicht überschritten werden, handelt es sich um einen Kleinbetrieb.

Um eine effektive Betriebsprüfung zu erreichen, werden die zu prüfenden Betriebe unter Risikogesichtspunkten ausgewählt, wobei Großbetriebe grundsätzlich lückenlos und andere Betriebe gezielt geprüft werden.[667] Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Finanzbehörde eine Prüfung in regelmäßigen Zeitabständen nach den Umständen des Falles nicht für erforderlich hält, kann sie auch eine abgekürzte Außenprüfung durchführen, die sich auf die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen beschränkt (§ 203 Abs. 1 AO).

Bei Großbetrieben soll der jeweilige Prüfungszeitraum an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Abs. 2 BpO 2000), um eine durchgehende Prüfung sämtlicher Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume zu erreichen. Bei den übrigen Betrieben soll der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen (§ 4 Abs. 3 BpO 2000). In Großbetrieben, bei denen im Jahr 2018 eine Außenprüfung abgeschlossen wurde, umfasste der Prüfungszeitraum durchschnittlich 3,3 Veranlagungsjahre, während er sich be...

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