Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 9 Schenkung unter Auflage

Rz. 360

Die Schenkung unter Auflage^[1] verknüpft die Zuwendung des Schenkers mit einer (Neben-)Leistungspflicht des Beschenkten. Typische Fälle sind die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung zur Einräumung eines Nutzungsrechts oder die Herausgabe künftiger Nutzungen, wie sie regelmäßig bei der sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen^[2] erfolgt. Zivil- und schenkungsteuerrechtlich stellt sich die Frage, wie sich die Auflage zur Unentgeltlichkeit des Schenkungsvertrags verhält bzw. abgrenzt. Der Vorschrift des § 525 BGB kann dazu entnommen werden, dass eine Leistungsverpflichtung des Zuwendungsempfängers das Rechtsgeschäft nicht ipso iure zu einem anderen Vertragstypus wandelt. Die Schenkung unter Auflage ist nach dem Zivilrecht eine "Schenkung" mit der zusätzlichen Abrede, dass der Schenker von dem Beschenkten eine Leistung beanspruchen kann, wenn dieser den Schenkungsgegenstand erhalten hat. Die Eigenart der Auflage besteht darin, dass sie die Unentgeltlichkeit der Zuwendung unberührt lässt, wohingegen das Vorhandensein einer Gegenleistung das Rechtsgeschäft zu einem teil- oder vollentgeltlichen gestaltet. Deshalb muss zivilrechtlich die Auflage als Nebenleistung (Nebenzweck der Zuwendung) von der Gegenleistung als Hauptleistung (Hauptzweck der Zuwendung) abgegrenzt werden.^[3] Festzuhalten bleibt, dass die heute herrschende Praxis die Schenkung unter Auflage in vollem Umfang als unentgeltlich ansieht.^[4]

Rz. 361

Das Schenkungsteuerrecht hat früher an die zivilrechtliche Sichtweise angeknüpft. Die geänderte Berechnung der Schenkungsteuer bei der gemischten Schenkung durch die Entscheidung des BFH vom 21.10.1981^[5] ist zunächst nur auf Fälle der gemischten Schenkung bezogen und die wirtschaftlich vergleichbare Schenkung unter Auflage ausgeklammert worden. Di...