Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Rz. 58 Der Betriebsrat ist nicht zuständig für Organvertreter gemäß § 5 Abs. 2 BetrVG und für leitende Angestellte gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG. Leitende Angestellte und nicht bestimmende GmbH-Geschäftsführer sind allerdings Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG, so dass sich die Frage stellt, ob und auf welche Weise diese Personengruppen in ein Konsultationsverfahren einzubezieh...mehr

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Rz. 120 Nachdem das Verfahren zur Unterrichtung und Beratung mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist, ist, sofern eine Einigung über die Frage ob, wann und auf welche Art und Weise die geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, erzielt ist, dieser Interessenausgleich gem. § 112 BetrVG schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und vom Betriebsrat zu unterschreiben. Die Mi...mehr

Rz. 30 Die Rechtsprechung des zweiten Senats des BAG unterscheidet im Hinblick auf die unternehmerische Endscheidung zwischen außer- und innerbetrieblichen Gründen. Unter außerbetrieblichen Gründen werden solche verstanden, die nicht unmittelbar zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen, sondern erst der innerbetrieblichen Umsetzung bedürfen.[41] Außerbetriebliche Gründe sind bei...mehr

Rz. 54 Die Konsultationsverpflichtung aus § 17 Abs. 2 KSchG bezieht sich nach ihrem Wortlaut auf die Arbeitnehmervertretung der privaten Wirtschaft, den Betriebsrat. Dabei ist grundsätzlich der örtliche Betriebsrat zu beteiligen. Wird eine geplante Massenentlassung allerdings auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt und sind mehrere Betriebe be...mehr

Rz. 132 Die Durchführung des Konsultationsverfahrens ist ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung und unabhängig von der Pflicht zur Anzeige der Massenentlassung. Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Ver...mehr

Rz. 213 Eine kollektivrechtliche Verklammerung der Sozialauswahl kann sich daraus ergeben, dass ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG oder eine personalvertretungsrechtliche Dienstvereinbarung Richtlinien über die personelle Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen regelt.[392] Rz. 214 In einer solchen kollektivrechtlichen Vereinbarung kann festgelegt ...mehr

I. Hauptentscheidung Die zulassige Klage ist nicht begrundet. Dem Klager steht kein Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Auch ein Anspruch aus § 687 BGB kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat ihre vertraglichen Pflichten gegenuber dem Klager durch die Information des Streitverkundeten und die Auszahlung an diesen nicht verletzt. Grundsatzlich si...mehr

Mit der Klage macht der Klager gegen die Beklagte Anspruche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend. Der Klager ist Nachlasspfleger des Nachlasses von Herrn P. (im Folgenden auch "Erblasser"). Der Klager wurde vom Notariat Stuttgart als Nachlassgericht am 23.1.2015 als Nachlasspfleger bestellt. Der Erblasser hat mit der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag unter de...mehr

Der Senat teilt diese Ausfuhrungen des Nachlassgerichts zur Testamentsauslegung, die sich mit der Auffassung der Beteiligten zu 1 decken, weitestgehend (vgl. nachfolgend unter 1.). Soweit das Nachlassgericht jedoch dargelegt hat, das Testament begrunde inhaltlich keine Bedenken, es sei vielmehr ein legitimes Interesse des Erblassers gewesen, seine Enkelkinder regelmaßig zu s...mehr

BGH, Beschl. v. 20.3.2019 – XII ZB 310/18 1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niederschrift verbindlich ist, während der fremdsprachige Text eine – fakultative oder im Fall des § 16 Abs. 2 S. 2 Beurk...mehr

Besondere Probleme treten auf, wenn der Bevollmächtigte und der Alleinerbe identisch sind. In diesem Fall widerspräche die Annahme des Fortbestehens der Vollmacht der gesetzlichen Konzeption der Stellvertretung. In der Rechtsprechung wird angenommen, dass die Vertretungsmacht mit der Personenidentität von Vertreter und Geschäftsherr erlischt.[56] Ein Fortbestand der Vollmach...mehr

Rn. 165 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Die Wirksamkeit (Effektivität) einer Bewertungseinheit bezeichnet den Umfang, in dem sich die verlässlich gemessenen gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme in Bezug auf das abgesicherte Risiko in gleicher Höhe gegenüberstehen (vgl. IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 48). Rn. 166 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Unwirksamkeit (Ineffektivität) entste...mehr

Rn. 94 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Für Zwecke der Objektivierung und damit eng verbunden der Vergleichbarkeit der Abschlussdaten können weitreichende Bewertungsspielräume im Zusammenhang mit der Bildung und Auflösung von Bewertungseinheiten nur durch strenge Anforderungen an die Voraussetzungen wirksam verhindert werden. Die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinhei...mehr

Rn. 288 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Gleichen sich die positiven und negativen Wertänderungen bzw. Zahlungsstromänderungen von Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten auf der Basis des gesicherten Risikos vollständig aus, werden diese saldiert und weder in den Wertansätzen der Grundgeschäfte bzw. Sicherungsinstrumente noch in der GuV erfasst (sog. kompensatorische Bewertung)...mehr

Rn. 203 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Bei perfekten Micro-Hedges spricht nach dem Gesetzgeber (vgl. BR-Drs. 344/08, S. 126) – wenn i. R.e. Bewertungseinheit die Parameter (insbesondere Währung, Nominalbetrag, Laufzeit, Zinstermine) von Grundgeschäft und Sicherungsinstrument nur unwesentlich voneinander abweichen (vgl. ebenso DGRV (2016), Teil 1, Kap. D. II. 4.3.6) und dadurch di...mehr

Rn. 192 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Die Auswahl der Methode bzw. des Verfahrens zur Feststellung der Wirksamkeit bleibt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers grds. dem Unternehmen überlassen (vgl. BR-Drs. 344/08, S. 127; BT-Drs. 16/12407, S. 169; IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 52f.; zu den verschiedenen Methoden vgl. auch Kuhn/Scharpf (2006), Rn. 2590ff.; DGRV (2016), Tei...mehr

Rn. 303 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Der Gesetzgeber ist in seinen Ausführungen zu § 340h (Währungsumrechnung) missverständlich: "Da § 254 keine Vorschriften zur Art und Weise der bilanziellen Erfassung von Bewertungseinheiten enthält, bleibt es den Unternehmen weiterhin selbst überlassen, die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme entweder ‚durchzubuchen’ oder die Bi...mehr

Rn. 176 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Für die Ermittlung des buchungsrelevanten Betrags ist der Betrag der bisherigen Unwirksamkeit der Sicherungsbeziehung rechnerisch zu ermitteln (vgl. IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 65). Ebenso wie bei der Ermittlung der (Un-)Wirksamkeit einer Bewertungseinheit ist auch bei der handelsrechtlichen Abbildung derselben sowohl beim Grundgeschäft als auc...mehr

Rn. 351 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Der Betrag der Unwirksamkeit (Ineffektivität) einer Bewertungseinheit dergestalt, dass ein "ungesicherter unrealisierter Verlust" verbleibt (vgl. BMJ (2007), S. 118), ist durch die Bildung einer Rückstellung für Bewertungseinheiten bilanziell abzubilden (vgl. IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 66, 82f.); dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine...mehr

Rn. 460 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Hedge-Effektivität bezeichnet den Grad der Wirksamkeit der Absicherung, zu dem sich Fair Value- oder Cashflow-Änderungen des Sicherungsinstruments und die Fair Value-Änderungen bzw. Cashflow-Änderungen des gesicherten Grundgeschäfts ausgleichen. Hedge-Ineffektivität bezeichnet hingegen die Unwirksamkeit der Absicherung, d. h. das Ausmaß, zu ...mehr

Rn. 173 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 § 254 intendiert, dass ein Unternehmen zu Beginn einer Sicherungsbeziehung und zu jedem BilSt positiv feststellen muss, dass und in welchem Umfang sich gegenläufige Wertänderungen oder Zahlungsströme einer Bewertungseinheit am BilSt (retrospektiv) tatsächlich ausgeglichen haben und voraussichtlich in Zukunft (prospektiv) ausgleichen werden (...mehr

Rn. 370 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Die Wahl der Methode zur Ermittlung der Wirksamkeit (Effektivität) hat entscheidenden Einfluss auf den Umfang der zu erfassenden ineffektiven Beträge (Unwirksamkeit). Es steht dem Bilanzierenden frei, die für ihn sachgerechte Methode zur Ermittlung des Betrags der Unwirksamkeit zu wählen. Diese ist zu dokumentieren und stetig anzuwenden. Rn....mehr

Rn. 109 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Grundgeschäft ist bei einem Swap grds. diejenige Position, deren Zinsstruktur und/oder Währung durch den Swap geändert werden soll. Rechtliche Verbindungen zwischen Grundgeschäften und Swaps bestehen aber nicht, d. h., die ursprünglichen Schuldner-Gläubiger-Beziehungen werden nicht berührt (vgl. zu den Einsatzmöglichkeiten von Swaps zur Sich...mehr

Rn. 211 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Die Besonderheit der Beurteilung der Wirksamkeit bei antizipativen Bewertungseinheiten besteht darin, dass ein Grundgeschäft (erwartete Transaktion) noch nicht vertraglich vereinbart ist. Daher muss das Grundgeschäft für die Beurteilung der Wirksamkeit simuliert werden. Dies gelingt u. a. mittels der sog. Hypothetischen Derivate-Methode. Bei...mehr

Rn. 358 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Hinsichtlich des Ausweises der Beträge in der GuV, die als Unwirksamkeit (des abgesicherten Risikos) ermittelt wurden, werden vom Gesetzgeber keine Vorgaben gemacht. Diese Beträge können wie bisher in den Posten der GuV gezeigt werden, in denen auch die Wertänderungen der Grundgeschäfte – ggf. in Abhängigkeit der jeweiligen Bestandszugehörig...mehr

Rn. 382 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Jede Bewertungseinheit wird irgendwann einmal planmäßig oder vorzeitig aufgelöst. Als Auflösungsgründe kommen mitunter in Betracht (vgl. auch IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 47; Schwabauer/Mujkanovic, StuB 2015, S. 163ff.):mehr

Rn. 345 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Wird eine variabel verzinsliche Verbindlichkeit mittels eines Payer-Zinsswaps (Festsatzzahler) gegen das Risiko steigender Zinsen (Zahlungsstromrisiko) gesichert, ist nach § 254 eine aus dem Rückgang des Marktzinsniveaus resultierende negative Marktwertänderung des Zinsswaps (Clean Price) nicht als Drohverlustrückstellung zu passivieren. Unbe...mehr

Rn. 171 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Wenn der Umfang der Wirksamkeit einer Bewertungseinheit – d. h. der Betrag einer bisherigen Unwirksamkeit einer Sicherungsbeziehung – zum BilSt nicht (mehr) rechnerisch feststellbar ist, ist unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips anzunehmen, dass keine wirksame Bewertungseinheit (mehr) besteht (vgl. ebenso Petersen/Zwirner (2009), Kap....mehr

Rn. 108 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Liegen die o. g. Voraussetzungen für eine Bewertungseinheit zwischen einem Grundgeschäft (z. B. einem Wertpapier, das gegen Kursverluste aufgrund steigender Zinsen abgesichert werden soll) und einem Future-Kontrakt als Sicherungsinstrument (in diesem Fall Verkauf eines Kontrakts) vor, sind unrealisierte Gewinne und Verluste – soweit die Bewe...mehr

Rn. 1 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 VG und Schulden sind grds. einzeln zu bewerten (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 3); Aufwendungen und Erträge dürfen nicht verrechnet werden (vgl. 246 Abs. 2 Satz 1). Die Möglichkeit, Grundgeschäfte und Sicherungsinstrumente zu Bewertungseinheiten zusammenzufassen, ist eine gesetzlich geregelte Ausnahme von den vorstehend genannten Grundsätzen (vgl. WP-H...mehr

Rn. 34 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Enthalten die zwischen Lieferant und Abnehmer vereinbarten AGB ein auf § 399 BGB gestütztes Abtretungsverbot für Kaufpreisforderungen gegenüber den Abnehmern, scheidet eine rechtlich wirksame Veräußerung dieser Forderung grds. aus. Stattdessen bewirkt das Abtretungsverbot eine schwebende Unwirksamkeit der Forderungsabtretung, die nur durch Zu...mehr

Rn. 114 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Die als Sicherungsinstrumente vorgesehenen Finanzinstrumente sind im Zeitpunkt der Begründung der Bewertungseinheit auf ihre Eignung zur Absicherung gegen das definierte und abzusichernde Risiko hin zu untersuchen (vgl. auch BR-Drs. 344/08, S. 126; ebenso IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 38: "Die als Sicherungsinstrumente vorgesehenen Finanzinstrum...mehr

Rn. 229 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Die Forderung nach Durchhalteabsicht und Durchhaltewahrscheinlichkeit bedeutet nicht, dass die Auflösung einer Sicherungsbeziehung vor Eintritt des ursprünglichen Sicherungszwecks stets rechtlich ausgeschlossen ist, da ansonsten die Bildung von Bewertungseinheiten per se unzulässig wäre. Die Auflösung darf aber nicht lediglich zur Steuerung ...mehr

Rn. 239 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Im Regelfall handelt es sich um eine Sicherung künftiger Zahlungsströme, bspw. in Form von AK bzw. Verkaufserlösen (z. B. in Fremdwährung), oder um variable Aufwendungen bzw. Erträge (variable Zinsen). Praxis-Beispiel Beispiele:mehr

Rn. 463 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Eine Hedge Accounting-Bilanzierung ist (nur) dann prospektiv zu beenden, wenn die Sicherungsbeziehung oder ein Teil hiervon – ggf. nach Durchführung einer Rekalibrierung – nicht mehr die Kriterien erfüllt (vgl. IFRS 9.6.5.6). Hierzu wird in IFRS 9.B6.5.26 weiter ausgeführt: Eine Sicherungsbeziehung wird in ihrer Gesamtheit beendet, wenn sie ...mehr

Rn. 466 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Sicherungsinstrument: Der Gewinn oder Verlust aus dem Sicherungsinstrument ist grds. erfolgswirksam zu erfassen. Einzige Ausnahme hierzu betrifft die Erfassung von Wertänderungen aus Sicherungsinstrumenten, die zur Absicherung von EK-Instrumenten eingesetzt werden, für die die Option zur Darstellung der Wertänderungen im "Sonstigen Ergebnis"...mehr

Rn. 41 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Das Sicherungsinstrument muss nach § 254 "vergleichbaren Risiken" wie das abzusichernde Grundgeschäft ausgesetzt sein (vgl. IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 25). Damit wird klargestellt, dass Grundgeschäfte und Sicherungsinstrumente nach dem Willen des Gesetzgebers grds. demselben Risiko (z. B. US-Dollar) (vgl. so jedenfalls BR-Drs. 16/12407, S. 86)...mehr

Rn. 373 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Ggf. festgestellte ineffektive Beträge auf Basis des gesicherten Risikos sind stets sofort imparitätisch ergebniswirksam als Rückstellung zu erfassen. Gleiches gilt für Wertänderungen, die auf nicht gesicherte Risiken entfallen. Dabei wird simuliert, dass das geplante Grundgeschäft bereits abgeschlossen wurde, um zu ermitteln, ob sich die We...mehr

Rn. 346 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Wird ein variabel verzinsliches Wertpapier (Floater) des UV (Kreditinstitute: Liquiditätsreserve) gegen Zahlungsstromrisiken abgesichert, entsteht durch die Kombination aus Floater und Receiver- Zinsswap (Festsatzempfänger) ein synthetisch festverzinsliches Wertpapier, das neben dem (Marktwert-)Risiko (a) wegen einer Ausweitung des Credit Sp...mehr

Rn. 471 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Es ergeben sich mehrere Unterschiede zur Bilanzierung einer Sicherungsbeziehung nach HGB, das zur bilanziellen Abbildung sowohl die Durchbuchungs- als auch die Einfrierungsmethode (vgl. IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 75ff.) vorsieht. Die Durchbuchungsmethode ähnelt hierbei einem Fair Value- Hedge, allerdings ergeben sich auch hier im Detail Abwei...mehr

Rn. 348 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 92, spricht sich bei antizipativen Bewertungseinheiten für (erwartete, geplante) Beschaffungs- oder Absatzgeschäfte im Hinblick auf die Erwerbs- bzw. Verkaufspreise, die durch ein Termingeschäft abgesichert sind, dafür aus, dass Grundgeschäft (erwartete, noch nicht vertraglich vereinbarte Transaktion) und Sicherungs...mehr

Rn. 344 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Aufgrund der Tatsache, dass zum einen die Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung festzustellen bzw. zu belegen ist und alle Unwirksamkeiten imparitätisch erfolgswirksam abzubilden sind und zum anderen nicht gesicherte Risiken i. R.d. Bewertungseinheit imparitätisch zu erfassen sind, kann die vor Inkrafttreten des BilMoG vorherrschende Praxis, g...mehr

Rn. 48 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Bei einer lediglich wirtschaftlichen Glattstellung der Rechte und Pflichten (durch Abschluss eines gegengerichteten Vertrags) bleiben beide FRA im Bestand (vgl. auch Bieg/Waschbusch (2017), S. 564f.). Beide Geschäfte bilden aufgrund der Zwecksetzung der Glattstellung eine Bewertungseinheit, sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllt ...mehr

Rn. 282 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Da mit Inkrafttreten des § 254 grds. eine retrospektive rechnerische Ermittlung und aufwandswirksame Erfassung von Unwirksamkeiten (Ineffektivitäten) erforderlich ist, kann es zumindest insoweit nicht mehr bei der bisherigen bilanziellen Abbildung der Bewertungseinheiten bleiben, als diese bspw. bei der Absicherung von Zinsrisiken an der mit...mehr

Rn. 38 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Die Absicherung künftig erwarteter Transaktionen (Grundgeschäfte), die im Zeitpunkt der Absicherung noch nicht vertraglich kontrahiert sind (und damit auch kein schwebendes Geschäft darstellen), wird als antizipative Bewertungseinheit bezeichnet (vgl. ebenso IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 24). Anders als bei der Absicherung bereits bestehender Ges...mehr

Rn. 384 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Wird die Bewertungseinheit mit einer gleichzeitigen Beendigung von Grundgeschäft (z. B. Tilgung) und Sicherungsinstrument (Glattstellung, Terminierung) beendet, sind das Grundgeschäft und das Sicherungsinstrument sowie evtl. aufgrund von Ineffektivitäten bilanzierte Rückstellungen auszubuchen (vgl. Prahl/Naumann, ZBB 1994, S. 1 (4f.); DGRV (...mehr

Leitsatz Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob eine Pensionszusage unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG erfüllt und hiera...mehr

Nicht die Veranlassung einer Testierunfähigen zur Errichtung eines Testamentes, in welchem der Veranlasser sich zum Testamentsvollstrecker ernennen lässt ist Anknüpfungspunkt für dessen Strafbarkeit, sondern die Abbuchung der aufgrund der bekannten Unwirksamkeit des Testamentes begründeten Testamentsvollstreckergebühr. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 3 StR 263/18mehr

Die Änderung der Verwaltung und Benutzung der zum Nachlass gehörenden Immobilie gem. § 745 Abs. 2 BGB ist durch Beschluss der Erbengemeinschaft herbeizuführen. Ausreichend ist ein Beschluss mit einfacher Mehrheit, da es sich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung handelt.[13] Dieser Beschluss ist nicht an eine bestimmte Form gebunden und kann daher sowohl mündlich a...mehr