Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 46 Der Spediteur wird in § 453 HGB als ein Geschäftsbesorger definiert, der die Versendung des Gutes besorgt. § 454 HGB enthält eine nähere Definition der vertraglich geschuldeten Pflichten. Nach § 454 Abs. 1 HGB schuldet der Spediteur als vertragliche Hauptpflicht stets die Organisation des Transports, die die Bestimmung des Beförderungsmittels und -weges, die Auswahl d...mehr

Rz. 147 Der Unternehmer ist nach § 312f Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Diese Bestätigung muss die in Art. 246a EGBGB genannten A...mehr

Rz. 171 Muster 2.35: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Muster 2.35: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat in Textform zu erf...mehr

Rz. 221 Wird ein pönalisierter Termin aufgrund vom Gläubiger zu vertretender Umstände erheblich verschoben, so entfällt die Pönale i.d.R. nach § 242 BGB.[354] Soll der neue Termin ebenfalls durch die Vertragsstrafe bewehrt sein, erfordert dies einen "unmissverständlichen", vom Schuldner akzeptierten Hinweis.[355] Der BGH differenziert bei Terminverschiebungen in anderen Fäll...mehr

Rz. 34 Durch § 650n BGB wird die bis dahin bereits teilweise anerkannte Nebenleistungspflicht über die Erstellung und Herausgabe von Unterlagen durch den Unternehmer im Gesetz verankert. Die Abs. 1 und 2 begründen letztlich eine Dokumentationspflicht des Unternehmers ab Vertragsschluss, vor und während der Ausführungsleistung. Welche Unterlagen Gegenstand der Regelung sind, d...mehr

Rz. 155 Eine (nachträgliche) Übersicherung gefährdet auch einen AGB-Eigentumsvorbehalt nicht. Die Rechtsprechung, ursprünglich zu "revolvierenden Globalsicherheiten", hält auch bei formularmäßiger Sicherheitenbestellung Freigabeklauseln nicht mehr für erforderlich. Das Fehlen einer solchen Klausel führt nach überwiegender Ansicht auch im Bereich des Eigentumsvorbehalts nicht...mehr

Rz. 220 Nach § 341 Abs. 3 BGB verliert der Gläubiger einen Vertragsstrafenanspruch, wenn er sich diesen bei "Annahme" der Leistung nicht vorbehält. Ist ein entsprechender Vorbehalt im Abnahmeprotokoll nicht (formularmäßig)[352] vorhanden, riskiert der Auftraggeber den Verlust des Anspruchs. Um dies zu verhindern, ist aus Sicht des Auftraggebers ein "Hinausschieben" des Termi...mehr

Rz. 186 Muster 2.41: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Muster 2.41: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der _____ (Lieferung/Leistung) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung...mehr

Rz. 190 Beim Verkauf gebrauchter Sachen greift § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB von vornherein nicht, ebenso wenig § 476 Abs. 2 BGB. Maßstab ist bei gebrauchten Sachen nur § 307 BGB . Eine Verjährungsverkürzung im unternehmerischen Verkehr ist daher in angemessenem Maße zulässig. Dafür spricht auch die Gesetzesbegründung, die von einer Verkürzung bis hin auf 0 ausging.[289]mehr

Rz. 64 Ansprüche aus Handelsverträgen gehören innerhalb der Landgerichte nach Maßgabe der §§ 93 ff. GVG vor die Kammern für Handelssachen. Die Arbeitsgerichte sind nach Auffassung der Literatur gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG für Firmenvertreter i.S.d. § 92a HGB zuständig, die während der letzten Monate ihrer Tätigkeit durchschnittlich eine Vergütung von nicht mehr als 1.000 EUR...mehr

Rz. 204 Muster 2.47: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB) Muster 2.47: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist [, wenn der _____ (Vertragspartner des Verwenders) Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,] die Klage bei dem Gericht zu erheben...mehr

mehr

Rz. 206 § 447 BGB gilt im unternehmerischen Verkehr uneingeschränkt, so dass es keiner diesbezüglichen Regelung bedarf, wenn der Leistungsort nach § 269 Abs. 1, Abs. 3 BGB beim Verkäufer liegt. Eine entsprechende Klausel zum Leistungsort ist als Klarstellung unbedenklich. Zudem ist der Leistungsort im unternehmerischen Verkehr auch durch AGB regelbar, wobei die Regelung dem ...mehr

Rz. 33 Der Unternehmer kann Abschlagszahlungen nur bis zu 90 % der Gesamtvergütung verlangen (§ 650m Abs. 1 BGB). Mit der ersten Abschlagsrechnung erhält der Verbraucher einen Gegenanspruch auf Sicherheit in Höhe von 5 % der Gesamtvergütung. Der Anspruch gibt dem Verbraucher ein Zurückbehaltungsrecht und passt sich ab einer Preissteigerung von 10 % an, § 650m Abs. 2, S. 2, 3...mehr

Rz. 172 Muster 2.36: Wahlrecht beim Auftragnehmer mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Muster 2.36: Wahlrecht beim Auftragnehmer mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung [Neuleistung] steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu...mehr

Rz. 6 Der Anwendungsbereich des den Reisenden schützenden Pauschalreiserechts ist nur eröffnet, wenn eine Pauschalreise vorliegt. Der Pauschalreisevertrag wird zwischen Unternehmer und Reisendem geschlossen. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Pauschalreise zu verschaffen; der Reisende ist verpflichtet, den Reisepreis zu zahlen. § 651a Abs. 2 BGB definiert den Begriff der ...mehr

Rz. 182 Muster 2.39: Haftungsausschluss in Verkauf-AGB (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit) Muster 2.39: Haftungsausschluss in Verkauf-AGB (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit) (1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzun...mehr

Rz. 146 Der AGB-Prüfungsmaßstab ist auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern § 308 Nr. 1a BGB, welcher § 271a BGB ergänzt. § 308 Nr. 1a BGB erfordert eine (Gesamt-)Interessenabwägung auf generalisierender Ebene[240] und gilt direkt auch für den unternehmerischen Verkehr (siehe § 310 Abs. 1 S. 1 BGB), soweit es sich nicht um Verträge handelt, in die die Vergabe- und Ver...mehr

Rz. 162 Muster 2.32: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung Muster 2.32: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung Der Auftragnehmer, der nicht lediglich ein Zwischenhändler ist, hat auch ohne Verschulden für Mängel seiner _____ (Lieferungen/Leistungen) einzustehen.mehr

Rz. 133 Gem. § 434 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Händler gegenüber seinem Käufer auch für Eigenschaften einstehen, die er mit dem Käufer nicht selber vereinbart hat. Er muss somit im Wege der Sachmangelhaftung auch für Aussagen beispielsweise seines Lieferanten einstehen. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut u.a. nicht, wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte oder diese die K...mehr

Rz. 169 Auch die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf sind bei eBay-Kaufverträgen anwendbar, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher ist, sog. "Business to Consumer (B2C)"-Geschäft (siehe hierzu Rdn 92 ff.).[318] Gleiches gilt für die Besonderheiten von Fernabsatzverträgen (siehe hierzu Rdn 132 ff.).[319] Entscheidend für die Eröffnung des Anwendungsbereich...mehr

mehr

Rz. 180 Muster 2.38: Kosten unberechtigter Mängelrüge (Verkauf-AGB) Muster 2.38: Kosten unberechtigter Mängelrüge (Verkauf-AGB) Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Auftragnehmers hat der Auftraggeber im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Auftragnehmer die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.mehr

Rz. 59 Muster 10.11: Musterbogen Architektenvertrag Muster 10.11: Musterbogen Architektenvertrag Architektenvertrag zwischen _____ – nachfolgend Auftraggeber – und _____ – nachfolgend Auftragnehmer – § 1 Planungszielemehr

Rz. 178 Derzeit gilt das UN-Kaufrecht für 94 Staaten,[337] wobei zum Teil Vorbehalte gem. Art. 92 UN-Kaufrecht erklärt wurden.[338] Zuletzt sind als weitere Vertragsstaaten die Volksrepublik Korea (1.4.2020), Liechtenstein (1.5.2020) und Portugal (23.9.2020) hinzugekommen.[339] Nach der englischen Brexit-Entscheidung ist nicht zu erwarten, dass das Vereinigte Königreich das ...mehr

Rz. 57 Muster 53.1: Vertragshändlervertrag Muster 53.1: Vertragshändlervertrag Vertragshändlervertrag zwischen der Firma (Money GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Hersteller genannt – und die Firma (Schlau GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Vertragshändler genannt – _____ (bei Bedarf kurze Vorstellung des Herstellers und des Vertr...mehr

Rz. 215 Der BGH hat seit dem Urt. v. 23.1.2003 zahlreiche Anforderungen an Vertragsstrafen-Regelungen in AGB aufgestellt.[331] Es sind folgende Eckpunkte hervorzuheben: (1) Verschuldensabhängigkeit der Pönale Rz. 216 Eine Pönale darf in AGB in aller Regel nicht von einem Verschulden des Schuldners abgekoppelt sein, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Verschuldensunabhängigkeit darf ge...mehr

Rz. 168 Der Auftragnehmer möchte – wenn er eine Nacherfüllungsart nicht ausschließen kann – zumindest das Wahlrecht zwischen den Nacherfüllungsarten haben.[271]mehr

Rz. 4 Die Vorschriften zum Verbraucherkredit finden sich überwiegend in §§ 491 bis 505d BGB (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge). § 491 Abs. 1 BGB unterscheidet seit dem 21.3.2016 (Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie,[1] Richtlinie 2014/17/EU) zwischen Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen (näher geregelt in § 491 Abs. 2 BGB; die Norm stellt a...mehr

Rz. 77 Ihrem Wesen nach ist die Delkrederehaftung eine Bürgschaft, denn der Handelsvertreter verpflichtet sich durch die Übernahme des Delkredere wie ein Bürge für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten gegenüber dem Unternehmer einzustehen; ebenso wie die Bürgschaft erfordert die Delkrederehaftung einen Vertrag zwischen dem vertretenen Unternehmer und dem Handels...mehr

Rz. 43 Die im Folgenden zu behandelnden Klauseln betreffen schwerpunktmäßig den (mit Abstand wichtigsten) Bereich Kauf- und Werkvertrag,[136] konkret den häufigsten Fall, in dem ein Unternehmer Verträge mit Verbrauchern schließt, nämlich den Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 1 BGB. Möchte ein Unternehmer seine Geschäftsbedingungen bei einem Verbrauchsgüterkauf abbilden, möchte...mehr

mehr

Rz. 175 Die §§ 440 S. 1, 636 BGB enthalten lediglich Vermutungsregeln und damit kein zwingendes Recht. Der Ausschluss von mehr als einem Nachbesserungsversuch dürfte den Auftragnehmer nicht unangemessen benachteiligen.[275] Zudem erfüllt dieser eine Nachbesserungsversuch die "Warnschussfunktion", weil der Auftragnehmer dann nicht mehr von der Geltendmachung weiterer Rechte ü...mehr

Rz. 17 Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen des BGB. Der Handelsvertretervertrag ist formfrei; er kann auch stillschweigend [59] durch schlüssige Handlung zustande kommen, z.B. durch wiederholte Geschäftsvermittlung durch den Handelsvertreter und Abschluss der so vermittelten Geschäfte durch den Unternehme...mehr

Rz. 170 Anstelle der Beschränkung auf eine Art der Nacherfüllung ist auch eine Regelung zur Person des Wahlberechtigten denkbar. Beim Kaufvertrag (§ 439 Abs. 1 BGB) steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung der Sache dem Auftraggeber zu. Der bloße Wechsel in der Wahlberechtigung ist als geringerer Eingriff gegenüber der Beschränkung auf nur eine Art der Nac...mehr

Rz. 32 Bereits während der Vertragsverhandlungen trifft den Unternehmer, sofern er selbst nicht nur die Ausführungs-, sondern auch Planungsleistungen übernimmt, die Unterrichtungspflicht aus § 650j BGB i.V.m. Art. 249 §§ 1, 2 EGBGB. Danach muss der Unternehmer dem Verbraucher eine ordnungsgemäße und vollständige Baubeschreibung vor Vertragsschluss überlassen. Eine Pflichtver...mehr

Rz. 149 Der Auftragnehmer als Verkäufer[247] möchte in seinen Verkauf-AGB einen möglichst umfassenden Eigentumsvorbehalt vorsehen; zudem möchte er sicherstellen, dass er bei Zahlungsverzug des Auftraggebers die Sache schnell wieder zurückverlangen kann, ohne zum Rücktritt vom Vertrag gezwungen zu sein.mehr

Rz. 143 Nach Art. 246a § 4 Abs. 3 S. 1 EGBGB müssen bei einem Fernabsatzvertrag die Informationen in einer den benutzten Kommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung gestellt werden. Wird der Vertrag über die Internetseiten des Unternehmers geschlossen, reicht es aus, wenn die Informationen dort leicht zugänglich sind. Sie müssen weder auf der Startseite bereitgehal...mehr

Rz. 7 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gem. § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 356b BGB zu. Bei mehreren Verbrauchern auf der Darlehensnehmerseite kann jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen.[17] Seit dem 21.3.2016 sind in §§ 514, 515 BGB (wohnimmobilienkreditrichtlinienüberschießend) auch für unentgelt...mehr

Rz. 200 Muster 2.45: Verlängerung der Verjährung, Neubeginn (Einkauf-AGB) Muster 2.45: Verlängerung der Verjährung, Neubeginn (Einkauf-AGB) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln der _____ (Lieferungen/Leistungen) – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt vier Jahre. Diese Frist gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im ...mehr

Rz. 217 Die Pönaleregelung muss folgende Begrenzungen in der Klausel selbst vorsehen (und nicht lediglich in einer Fußnote):[336]mehr

Rz. 9 Der Vertragshändler (auch Eigenhändler; vgl. auch § 52 "Vertragshändlerrecht") ist ein Kaufmann, der im Rahmen einer vertraglichen Beziehung mit einem Unternehmer, z.B. Hersteller, Waren kauft und im eigenen Namen auf eigene Rechnung weiterverkauft. Der Vertrag kann jedoch im konkreten Fall dem Handelsvertretervertrag sehr ähnlich sein. Bei der Abgrenzung hat der BGH[3...mehr

Rz. 137 Muster 2.27: Selbstbelieferungsvorbehalt (Verkauf-AGB für Kaufverträge) Muster 2.27: Selbstbelieferungsvorbehalt (Verkauf-AGB für Kaufverträge) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt den Liefergegenstand unverschul...mehr

Rz. 150 Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist regelmäßig 14 Tage. Zur Fristwahrung genügt gem. § 355 Abs. 1 S. 5 BGB die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, wenn nichts anderes bestimmt ist (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB). Für Verbrauchsgüterkäufe im Rahmen des Fernabsatzes gelten die Sonderbestimmungen in § 356 Abs. 2 und 3 BGB. N...mehr

Rz. 202 Muster 2.46: Lagergeld zu üblichen Sätzen/nach Mehraufwand Muster 2.46: Lagergeld zu üblichen Sätzen/nach Mehraufwand Führt der Annahmeverzug des Auftraggebers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Auftraggeber dem Verkäufer für die Verzugsdauer die bei _____ [der Spedition] üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist stattdessen aber auch berecht...mehr

Rz. 174 Maßstab der Inhaltskontrolle ist § 307 BGB, da § 309 Nr. 8 lit. b bb BGB sich nur gegen Klauseln des Verkäufers/Auftragnehmers (also nur gegen Verkaufs-AGB) wendet. Wenn in Verkaufsbedingungen die Änderung des Wahlrechts zulässig ist,[274] so muss dies auch für Einkaufsbedingungen (bei Werkvertragsbestellungen) gelten. Dabei ist der ausdrückliche Vorbehalt hinsichtli...mehr

Rz. 38 Der Handelsvertreter hat einen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, die während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen werden und die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Zeitlich kommt es für die Provisionspflicht darauf an, ob der Geschäftsabschluss während des b...mehr

Rz. 161 Der Auftragnehmer haftet im Falle von Mängeln auf Schadensersatz nach § 437 Abs. 1 Nr. 3 BGB/§ 634 Nr. 4 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nur im Falle eines Verschuldens, wobei ihn die Beweislast für sein Nicht-Verschulden trifft. Ist der Auftragnehmer (Lieferant) selber der Hersteller, so ist es ein berechtigtes Anliegen des Auftraggebers (Einkäufers), dass der Auft...mehr

Rz. 8 Kaum weniger wichtig als die MaBV ist für die Gestaltung von Bauträgerverträgen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bauträgerverträge sind nahezu nie Individualverträge, die beide Seiten miteinander "ausgehandelt" hätten; denn der Begriff des Aushandelns (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) setzt voraus, dass der Bauträger seine Regelungen ernsthaft zur Disposition stell...mehr

Rz. 37 Beim Entwerfen und Prüfen von AGB ist danach zu differenzieren, aus wessen Sicht der Rechtsanwalt tätig ist und an wen sich die AGB richten, nur an Unternehmer oder (auch) an Verbraucher. 1. Verwendung durch einen Unternehmer gegenüber einem Verbraucher Rz. 38 Die strengsten Anforderungen gelten im Bereich der Verwendung von AGB durch einen Unternehmer (i.S.v. § 14 BGB)...mehr