Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer genießen in Deutschland die Haftungsprivilegierung (§§ 104 ff. SGB VII). Demnach wird für Mitarbeitende, Führungskräfte und Unternehmer die Haftung für Personenschäden auf den zuständigen Unfallversicherungsträger übertragen. Ein Rückgriff auf diese Personen ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz möglich. Dies gilt aber nur für Angehö...mehr

Bei der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten hat die aufnehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend davon kann unter bestimmten Voraussetzungen da...mehr

Rz. 37 Das Verfahren nach § 160 AO vollzieht sich in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe muss das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob es im Einzelfall ein Benennungsverlangen an den Steuerpflichtigen richtet. Die Entscheidung ist in besonderem Maße unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu treffen. Das Benennungsverlangen ist dem Grunde nach gerechtfertigt...mehr

Wird das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der Personengesellschaft mit dem gemeinen Wert angesetzt, um die Kapitalkonten der Gesellschafter im zutreffenden Verhältnis zueinander auszuweisen (beteiligungskongruenter Ausweis der Kapitalkonten in der Steuerbilanz der Gesellschaft), entsteht dem z. B. seinen Betrieb einbringenden Gesellschafter ein Einbringungsgewinn ...mehr

Rz. 25 Die Finanzbehörde muss Tatsachen, die z. B. den Verdacht einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr, einer Vorteilsgewährung oder einer Bestechung inländischer, EU- oder sonstiger ausländischer Amtsträger[1] begründen, der Staatsanwaltschaft oder der für die Verfolgung der Bußgeldvorschrift zuständigen Verwaltungsbehörde mitteilen.[2] Eine Mitteilungspflicht besteht n...mehr

Ein weiterer Anwendungsbereich ergibt sich bei Einbringungsvorgängen, d. h. bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG. Bei Einbringungen nach § 24 UmwStG ergibt sich die Möglichkeit, eine Ergänzungsbilanz zu erstellen, schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die Personengesellschaft hat nach § 24...mehr

Überblick Der Aufgabenumfang der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifas) ist im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) grundsätzlich beschrieben. Eine weitere Detaillierung erfolgt durch die DGUV-V 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Über die vertragsrechtliche Anbindung finden sich in diesen Regelwerken nur andeutungsweise Hinweise. Denkbar sind hier feste Ans...mehr

Der Versetzungs- bzw. Abordnungsbegriff hängt vom jeweiligen Status des betroffenen Personalratsmitglieds ab. Soweit es sich hier um einen Arbeitnehmer handelt, sind für die Begriffsbestimmung die tariflichen Regelungen, wie z. B. § 4 TVöD/TV-L oder auch § 8 Abs. 6 MTArb, maßgebend. Gemäß der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD/TV-L ist eine Versetzung ‹die Zuweisung ...mehr

Rz. 13 Unter das Abzugsverbot fallen alle Vorteilszuwendungen und damit zusammenhängende Aufwendungen, die eine rechtswidrige Handlung i. S. d. Strafgesetzes oder einer Bußgeldvorschrift darstellen. Ein Vorteil i. S. d. einschlägigen Straf- oder Bußgeldvorschriften ist nach Auffassung der Verwaltung jede Leistung des Zuwendenden, auf die der Empfänger keinen rechtlich begrün...mehr

Das betroffene Personalratsmitglied ist gemäß des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs auch während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens weiter zu beschäftigen. Dies folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 1, 2 GG. Dieser entfällt nur ausnahmsweise nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen, soweit das Interesse des Arbeitgebers an der Suspendierung...mehr

Ergänzungsbilanzen sind keine Handelsbilanzen, sondern autonome Steuerbilanzen, da sie lediglich für Besteuerungszwecke erstellt werden. Sie ergänzen nicht die Handels-, sondern die Steuerbilanz der Gesellschaft.[1] Im Verhältnis zur Steuerbilanz der Personengesellschaft haben sie den Charakter einer Korrekturbilanz. Soweit der h. M. gefolgt wird, dass Ergänzungsbilanzen nur...mehr

§ 15 KSchG Der besondere Kündigungsschutz von Mitgliedern des Personalrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung sowie für Wahlbewerber oder Mitglieder des Wahlvorstands richtet sich nach § 15 KSchG. Gemäß § 15 Abs. 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung – hiervon sind auch Änderungskündigungen erfasst – eines Mitglieds der Personalvertretung, ...mehr

Um eine Evakuierungsübung realistischer zu gestalten, gibt es Firmen, die bestimmte Bereiche des Unternehmens verrauchen. Diese Situation kann sehr schnell zu Panik bei den Beschäftigten führen und damit ungeplante Reaktionen hervorrufen. Der Einsatz von Rauch muss gut überlegt sein. Es soll zwar die Evakuierung des Gebäudes möglichst realistisch geübt werden, aber die Mitar...mehr

Im Ernstfall müssen Rettungsketten schnell und effektiv eingeleitet werden. Jeder Mitarbeiter muss wissen, was er konkret zu tun hat, wenn er als erster Kenntnis von einer Notsituation bekommt. Praxis-Tipp Notruftelefone In den Arbeitsbereichen müssen frei zugängliche Notruftelefone in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Sie sollten mit den wichtigsten Hinweisen und Verhalten...mehr

Anschließend wird in der Richtlinie der abwehrende Brandschutz betrachtet: Löschwasserversorgung und -rückhaltung, Erstellung eines Feuerwehrplans nach DIN 14095, Flächen für die Feuerwehr (Aufstell- und Bewegungsflächen), Einrichtung von Schlüsseldepots (Feuerwehrschlüsselkästen), Festlegung zentraler Anlaufstellen für die Feuerwehr. Zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes kann es...mehr

Grundsätzlich muss das in Deutschland verfolgte Schutzniveau auch im Ausland eingehalten werden. Wo Abweichungen unvermeidlich sind, muss über eine Gefährdungsbeurteilung so weit wie möglich sichergestellt werden, dass keine untragbaren Risiken auftreten. Bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften bei Arbeiten im Ausland kann der Unfallversicherungsträger gegen das Unte...mehr

1) Welche Hinweise deuten auf einen Medikamentenmissbrauch hin? Auffälligkeiten, die einen Handlungsbedarf implizieren, zeigen sich – wenn überhaupt – in einer Verschlechterung der Arbeitsleistungen und der Arbeitsqualität (höherer Zeitaufwand, Desorganisation, Unzuverlässigkeit), in einem veränderten Sozialverhalten (Stimmungsschwankungen, Rückzug, Teilnahmslosigkeit) und so...mehr

Die Planung der Evakuierungsübung übernimmt i. d. R. der Unternehmer mit dem ggf. vorhandenen Brandschutzbeauftragten und der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Da der Betriebs- oder Personalrat in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht besitzt, muss er ebenfalls bei der Planung mit einbezogen werden (§ 87 BetrVG). Praxis-Tipp Feuerwehren einbeziehen Grundsätzlich ist es für Feuerw...mehr

Die Vorgesetzten müssen vor der Übung ebenfalls für ihre Aufgaben geschult werden. Ein wichtiger Punkt, den sie erkennen müssen, ist ihre Vorbildfunktion. Bleibt der Chef am Arbeitsplatz, werden auch viele Mitarbeiter das Gebäude nicht verlassen. Die Führungskräfte müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Mitarbeiter zur Sammelstelle führen. Eine weitere Aufgabe der Vorg...mehr

Begriff Für eine zunehmende Zahl von Arbeitnehmern gehören Auslandseinsätze zum Berufsalltag. Sind diese befristet und bleibt während der Zeit das Arbeitsverhältnis bei ihrem inländischen Arbeitgeber bestehen, dann gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch im Ausland weiter. Allerdings gibt es dabei eine Reihe von Bedingungen und Formalitäten zu beachten. Auße...mehr

Evakuierungsübungen sollten in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt werden. Die ASR A2.3 empfiehlt eine Evakuierungsübung alle 2–5 Jahre. Aufgrund von Neueinstellungen, Umzügen oder Umbauten ergeben sich immer neue Situationen, die bedacht werden müssen. Das sollte bei der Fristsetzung berücksichtigt werden, ebenso wie die Vergesslichkeit der Menschen. In manchen Betrieben...mehr

Die VdS 2000 "Brandschutz im Betrieb" enthält für den Betreiber und den Verantwortlichen des Brandschutzes im Betrieb Hinweise zur Bearbeitung dieses Kapitels. Es dient als Handlungshilfe für eine Umsetzung der Brandschutzbestimmungen und geht intensiv für Laien auf die o. g. Kapitel ein. Ein Großteil der in der vfdb-Richtlinie[1] genannten Punkte wird hier eingehend unter d...mehr

Begriff Als Brandschutzkonzept wird die Gesamtheit aller brandschutztechnischen Maßnahmen für ein Objekt verstanden. Durch die steigenden Dimensionen und die größere Komplexität moderner Gebäude im Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbereich werden die Anforderungen an solche Bauten immer höher und es kommt häufig zu einzelfallbezogenen Abweichungen von den grundsätzlich...mehr

Bevor eine Evakuierungsübung durchgeführt werden kann, müssen die Beschäftigten unterwiesen werden (vgl. § 6 ArbStättV), damit die Übung geregelt ablaufen kann und bei den Betroffenen keinen unguten Eindruck zurücklässt. Das theoretische Wissen soll mit der Räumungsübung einmal praktisch geübt werden. Da im Falle eines Brandes auch mit Verletzten zu rechnen ist, sollte bei di...mehr

Der Brandschutzleitfaden für Gebäude besonderer Art oder Nutzung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gilt für öffentliche Bauten des Bundes und befasst sich auch mit dem Thema Brandschutzkonzept. Der Leitfaden wurde für die Planung, Erstellung und Unterhaltung sowie den Betrieb von Gebäuden des Bundes im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für...mehr

In § 4 Abs. 3 der Arbeitsstättenverordnung heißt es: "Der Arbeitgeber hat die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtung, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen instand zu halten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen." Diese Fristen sollten im...mehr

Der Arbeitgeber muss in Abhängigkeit von der Größe des Betriebs und der Gefährdungspotenziale eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern benennen, die Aufgaben der Brandbekämpfung und Evakuierung übernehmen. Aufgaben der Brandbekämpfung übernehmen i. d. R. Brandschutzhelfer. Ihre Aufgabe ist es, Entstehungsbrände effektiv zu bekämpfen. Dafür müssen sie im Umgang mit Feuerlösc...mehr

Leitsatz Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der "Sendelizenz" aus. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG, § 247 Abs. 1, § 249 Abs....mehr

1.1 Unternehmereigenschaft des Insolvenzschuldners Ein Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Insolvenzschuldner), verliert seine Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 UStG nicht. Er unterliegt lediglich den Verfügungsbeschränkungen nach § 80 Abs. 1 InsO. Somit wird die Insolvenzmasse nicht zum selbständig zu besteuernden Steuersubjekt.[1] Dem U...mehr

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG entsteht eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn ein Unternehmen (Organgesellschaft) in ein anderes Unternehmen (Organträger) finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Bislang führte nach der älteren BFH-Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein über das Vermögen des Orga...mehr

Ein Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (Insolvenzschuldner), verliert seine Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 UStG nicht. Er unterliegt lediglich den Verfügungsbeschränkungen nach § 80 Abs. 1 InsO. Somit wird die Insolvenzmasse nicht zum selbständig zu besteuernden Steuersubjekt.[1] Dem Unternehmen des Insolvenzschuldners sind daher auch...mehr

Nach § 14 Abs. 2 UStG ist ein Unternehmer berechtigt und auf Verlangen des Leistungsempfängers verpflichtet, Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer zu erteilen, soweit er umsatzsteuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt. Die Rechnung muss innerhalb von 6 Monat...mehr

Für die Berechnung der Umsatzsteuer bilden alle Tätigkeitsbereiche ein Unternehmen. Dies gilt sowohl für die vom Insolvenzverwalter ausgeführten Umsätze als auch für die Umsätze des Insolvenzschuldners mit insolvenzfreiem Vermögen. Die haftungsrechtliche Trennung führt nicht zu einer Aufspaltung des Unternehmens des Insolvenzschuldners.[1] Durch die Eröffnung des Insolvenzver...mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement Bei einer dauerhaften Leistungseinschränkung muss im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements eine andere Beschäftigung für den leistungsgewandelten Mitarbeiter gefunden werden. Gefährdungsbeurteilung Mittels gesetzlich vorgeschriebener Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) muss der Unternehmer die Gefahren und Gefährdungen der Mi...mehr

Neben den Umsätzen mit der Insolvenzmasse, für die der Insolvenzverwalter verantwortlich ist, kommen noch Umsätze in Betracht, die der Insolvenzschuldner selbst in eigener Regie ausführen darf. Nach § 36 Abs. 1 InsO gehören nämlich Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (die sog. unpfändbaren Gegenstände), nicht zur Insolvenzmasse. Soweit der Insolvenzsch...mehr

Insolvenzverwalter können neben den üblichen steuerpflichtigen Umsätzen möglicherweise auch steuerfreie Umsätze ausführen, die den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließen (z. B. Veräußerung eines Grundstücks des Unternehmensvermögens umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG). In diesem Fall ist die Vorsteuer nach der Verwaltungsauffassung entsprechend §...mehr

Im Unterschied zur mobilen Arbeit ist die Telearbeit an einen festen Arbeitsplatz gebunden, den der Arbeitgeber für den Beschäftigten in dessen Privatbereich einrichtet. Für die Telearbeit gibt es eine gesetzliche Definition in der Arbeitsstättenverordnung, die auf die Telearbeit Anwendung findet: Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätz...mehr

Mobiles Arbeiten (auch als Remote Work oder Mobile Office bezeichnet) ist bislang nicht gesetzlich definiert. Für das mobile Arbeiten ist ausschlaggebend, dass die Verbindung zum Betrieb per Informations- und Kommunikationstechnik – also über mobile Endgeräte (z. B. Laptop, Tablet, Smartphone) – hergestellt wird. Beim mobilen Arbeiten ist der Mitarbeiter nicht an ein festgel...mehr

Unternehmer und in Vertretung die Führungskraft haben neben ihrer Organisationsverantwortung auch die Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber. § 7 DGUV-V 1 regelt: Zitat (1) Bei der Übertragung von Aufgaben auf Versicherte hat der Unternehmer je nach Art der Tätigkeit zu berücksichtigen, ob die Versicherten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz be...mehr

Überblick Bereits der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers (Insolvenzantrag), die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren und erst recht ein eröffnetes Insolvenzverfahren im Unternehmerbereich haben erhebliche Auswirkungen auf das Festsetzungsver...mehr

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf mobiles Arbeiten oder auf Homeoffice und umgekehrt keine Pflicht zur Arbeit von zu Hause aus. Mitarbeiter können also grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber von zu Hause aus arbeiten. Rechtsgrundlagen für mobiles Arbeiten sind daher generell eine Regelung im Individualarbeitsvertrag, eine gesonderte einve...mehr

Momentan sind vor allem die Begriffe "Mobiles Arbeiten", "Telearbeit" und "Homeoffice" für diejenigen Betriebe wichtig, die aufgrund der Corona-Krise Mitarbeiter kurzfristig zur Arbeit von zu Hause aus bewegen wollen. Dargestellt werden diese Arbeitsformen für Mitarbeiter, die im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses für den Arbeitgeber tätig sind. In der Durchführung gibt ...mehr

Beim Homeoffice bzw. der Telearbeit im Angestelltenverhältnis gelten generell dieselben Arbeitsschutzvorschriften wie beim Arbeitsplatz im Betrieb. Dies sind insbesondere: das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Arbeitsschutzverordnungen. Bei der mobilen Arbeit findet die Arbeitsstättenver...mehr

Überblick Das Coronavirus stellt derzeit viele Arbeitgeber vor Herausforderungen. Für diejenigen Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht direkt von Corona-Infektionen betroffen sind, müssen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern und eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Hier bietet sich – soweit arbeitsorganisatorisch möglich – der verstär...mehr

Eine als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO zu beurteilende unangemessene Gestaltung liegt vor, wenn sich gegenläufige Geschäfte, zwischen denen ein Veranlassungszusammenhang besteht, in ihren wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen neutralisieren und sie sich in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis lediglich als formale Maßnahme darstellen. Die bloße Schaffung eines Betri...mehr

Bei Cum-Cum-Geschäften liegt nach Auffassung des Hessischen FG ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vor, wenn wechselseitige Wertpapierübertragungen zur Erlangung der Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 1 KStG im wirtschaftlichen Ergebnis ohne betragsmäßige Ertragsänderung lediglich zu einer steuerlichen Umqualifizierung von Zinserträgen in Dividendener...mehr

Im Zusammenhang mit steuerlichen Nachmeldungen wird zu beachten sein, dass § 261 StGB n.F. und die in Frage kommenden steuerstraf- und steuerbußgeldrechtlichen Regelungen gem. §§ 370, 378, 379 oder 380 AO, zu denen auch die Verletzung von Aufsichts- oder Organisationspflichten gem. § 130 OWiG gehört, als Anknüpfungstat für eine Unternehmenssanktion in Betracht kommen können....mehr

Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eröffnet auch die Möglichkeit zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen, wozu u.a. auch die Telekommunikations-überwachung gem. § 100a StPO gehört. Trotz des Wegfalles des Vortatenkataloges bleibt es gem. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. m StPO i.V.m. § 261 StGB n.F. dabei, dass derartige Beweiserhebungsmaßnahmen in G...mehr

Mit Vorlagebeschluss v. 23.9.2020 (BFH v. 23.9.2020 – XI R 22/18, BStBl. II 2021, 325) wirft der BFH die Frage auf, ob es einen Rechtsmissbrauch i.S.d. Rechtsprechung des EuGH darstellt, wenn eine geschäftsleitende Holding derart in den Leistungsbezug von Tochtergesellschaften "zwischengeschaltet" wird, dass sie die Leistungen, für die den Tochtergesellschaften bei unmittelb...mehr

StB Dipl.-Finw. (FH) Volker Radermacher, RR a.D.[*] Nachdem Teil I schwerpunktmäßig die Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen Selbstanzeigeregelungen gem. § 371 AO und § 261 Abs. 1, 7 und 8 StGB n.F. beschrieben hat, beschäftigt sich Teil II mit weiteren Besonderheiten der Geldwäschenorm, die im Zusammenhang mit steuerlichen Nachmeldungen gem. § 153 AO stehen und vo...mehr