Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 2. Gegenstandswert

Rz. 222 Der Gegenstandswert ist nicht auf die mit der Veröffentlichung verbundenen Kosten (Druckkosten) beschränkt, sondern ist nach dem Interesse des Gläubigers an der Veröffentlichung gemäß § 3 ZPO (§ 48 Abs. 1 GKG) zu schätzen. Insoweit können 10 % des Wertes des Unterlassungsanspruchs angesetzt werden.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Einzelfälle

Rz. 93 In zahlreichen Fällen ordnet das RVG selbst an, dass innerhalb eines Verfahrens mehrere Angelegenheiten gegeben sind. Andererseits wird an mehreren Stellen, insbesondere in §§ 16 und 19, angeordnet, dass bestimmte Tätigkeiten des Anwalts noch zur Gebühreninstanz zählen und keine gesonderte Angelegenheit auslösen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Rz. 94 Abänderungsverfahren...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / aa) Das vertragliche Wettbewerbsverbot

Rz. 812 Auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht existiert, entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Geschäftsführer während des Bestehens seines Anstellungsverhältnisses einem generellen Wettbewerbsverbot gegenüber der Gesellschaft unterliegt. Dies gilt allerdings nicht für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer, bei dem ein Wettbewerbsverbot nur aufg...mehr

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§ 5 Die Reform des AÜG / 3. Reaktionsmöglichkeiten der streikenden Gewerkschaft

Rz. 277 Weigert sich der Entleiher, dem Einsatzverbot nachzukommen, besteht auch seitens der streikenden Gewerkschaft ein Interesse, das Einsatzverbot gerichtlich durchzusetzen. Gewerkschaften können im Ausgangspunkt von Arbeitgebern Unterlassung eines Verhaltens gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG verlangen, wenn der Arbeitgeber rechtswidrig in die ...mehr

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zfs 1/2017, Keine doppelte ... / 2 Aus den Gründen:

" … Die sofortige Beschwerde des AG ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist richtig." Die zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Kl. vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren war nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsv...mehr

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Mustertexte / VI. Unterlassungsklage

Rz. 17 Muster 5.17: Unterlassungsklage Muster 5.17: Unterlassungsklage Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Frank...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Aufgabenübertragung auf den Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat gemäß §§ 50 Abs. 2, 58 Abs. 2 BetrVG

Rz. 62 Muster 2.16: Aufgabenübertragung auf den Gesamtbetriebsrat Muster 2.16: Aufgabenübertragung auf den Gesamtbetriebsrat Der Betriebsrat der Firma _________________________ (Bezeichnung) An den Gesamtbetriebsrat der Firma _________________________ (Bezeichnung) z.H. des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name) (Adresse) (Ort, Datum) Beschluss des Betriebs...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / ee) Vertragsstrafe

Rz. 1616 Bei einem Verstoß des Arbeitnehmers gegen sein vertragliches Wettbewerbsverbot kann der Arbeitgeber – wie dargestellt – Schadensersatz-, Unterlassungsansprüche sowie das Eintrittsrecht bzw. den Herausgabeanspruch geltend machen. Besonders hinsichtlich des Schadensersatzanspruches dürfte es einem Arbeitgeber oftmals schwerfallen, den konkreten Schaden und vor allen D...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ff) Unterlassungsanspruch

Rz. 599 Beim Unterlassungsanspruch geht es primär darum, den Informations- und Beratungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem Interessenausgleich im Rahmen von §§ 111 und 112 BetrVG zu sichern, bevor die Maßnahme der Betriebsänderung durchgeführt wird. Der Abschluss eines Interessenausgleichs ist im Gegensatz zum Sozialplan nicht erzwingbar, auch nicht in der Ein...mehr

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§ 3 Prozessrecht / XII. Vorbeugender Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, gerichtet auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens durch den Arbeitgeber

1. Allgemeines Rz. 460 Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht 1994 anerkannt, während es bis dahin davon ausgegangen war, dass die engere Vorschrift des § 23 Abs. 3 die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats abschließend regele. Da...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Reichweite des Unterlassungsanspruchs

Rz. 484 Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nach h.M. nur auf die mitbestimmungswidrige Auswahlrichtlinie, nicht auf die Kündigungen selbst. Diese kann der Betriebsrat nicht durch einen Unterlassungsantrag verhindern. Auch sollen die Kündigungen selbst nicht unwirksam sein wegen des Verstoßes gegen die Mitbestimmung bei der Auswahlrichtlinie.mehr

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§ 3 Prozessrecht / Literaturtipps

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§ 3 Prozessrecht / 4. Schutzschrift im Beschlussverfahren

Rz. 631 Muster 3.51: Schutzschrift im Beschlussverfahren Muster 3.51: Schutzschrift im Beschlussverfahren An das Arbeitsgericht _________________________ (Adresse) Schutzschrift, im Beschlussverfahren In Sachen Betriebsrat der Firma _________________________ GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name), _________________________ (Firmenadresse...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Mitbestimmungstatbestände

Rz. 462 Unstreitig besteht der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im gesamten Bereich der sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG . Inwieweit dieser Anspruch auf weitere Mitbestimmungstatbestände erstreckt werden kann, ist streitig. Die Argumentation des BAG, dass der Betriebsrat bis zu einer Einigung oder deren Ersetzung in der Einigungsstelle das mitbestimmungswidrige...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Allgemeines

Rz. 301 Die Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG gilt als Standardinstrument des Betriebsrats zur Durchsetzung seiner Rechte. Tatsächlich stellt sie jedoch nur eine von mehreren rechtlichen Möglichkeiten dar. Inzwischen ist anerkannt, dass die Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG nicht das Recht des Betriebsrats einschränkt, nach allgemeinen Grundsätzen ein Beschlussverfahren einzu...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Allgemeines

Rz. 461 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist also erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG, der einen bereits begange...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglichen Arbeitsleistung. Grundlage ist eine Betriebsve...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Allgemeines

Rz. 460 Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht 1994 anerkannt, während es bis dahin davon ausgegangen war, dass die engere Vorschrift des § 23 Abs. 3 die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats abschließend regele. Das als allgemei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Verfügungsanspruch des Betriebsrats

Rz. 623 Ob der Betriebsrat mit einem Antrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung im einstweiligen Verfügungsverfahren Erfolg hat, hängt stark davon ab, in welchem Gerichtsbezirk der Betrieb liegt, in dem die Betriebsänderung vorgenommen werden soll. Es besteht ein sog. "Nord-Süd-Gefälle": Während die Landesarbeitsgerichte im "Norden" (z.B. Berlin, Hamburg, Niedersachsen, ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Hilfsantrag

Rz. 485 Der Hilfsantrag nimmt Rücksicht auf die Möglichkeit, dass zwar ein Mitbestimmungsrecht besteht, aus diesem aber kein Unterlassungsanspruch folgt. Vor der Entscheidung des BAG war dies hinsichtlich § 95 BetrVG streitig. Ein Hilfsantrag wie im Muster wird nun bei § 95 BetrVG i.d.R. nicht mehr nötig sein, kann sich aber bei anderen Tatbeständen empfehlen.mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Erläuterungen

Rz. 328 Von der Sache her handelt es sich hier um ein Leistungsbegehren des Betriebsrats. Ein Leistungsantrag wäre praktisch jedoch nicht durchsetzbar, weil sich ein Zwangsgeldantrag im Gegensatz zu einem Ordnungsgeldantrag durch Zeitablauf erledigen würde. Rz. 329 In dem der Entscheidung vom 16.11.2004 zugrunde liegenden Fall war der Antrag des Betriebsrats als so genannter ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 482 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. Rz. 483...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Kollektiver Tatbestand

Rz. 464 Erfasst werden – abgesehen von den ausdrücklich auch Einzelfälle einbeziehenden Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs. 1 Nr. 5 und 9 BetrVG – nur Maßnahmen mit kollektivem Bezug, wobei dieses Kriterium jedoch weit auszulegen ist. Eine mitbestimmungsfreie Einzelfallregelung liegt nur dann vor, wenn mit dieser lediglich individuellen Wünschen eines Arbeitnehmers, nicht ab...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Ausgangslage

Rz. 325 Zwar steht dem Betriebsrat im gesamten Komplex der sozialen Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG zumindest seit der Entscheidung des BAG vom 3.5.1994 ein unmittelbar aus § 87 BetrVG abgeleiteter Unterlassungsanspruch zur Verfügung; dessen ungeachtet ist der auf § 23 Abs. 3 BetrVG gestützte Unterlassungsanspruch z.B. dann von Bedeutung, wenn eine Wiederholungsgefahr f...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 667 Muster 3.55: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung Muster 3.55: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firm...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen

Rz. 613 Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (a) Verfügungsanspruch

Rz. 700 Regelmäßig handelt es sich um eine Unterlassungsverfügung. Es bedarf daher eines korrespondierenden Unterlassungsanspruchs. Dieser folgt entweder aus der tarifvertraglichen Friedenspflicht oder, wenn es sich wie bei Betriebsblockaden oder -besetzungen um Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt, aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Da das BAG...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Vollstreckbarkeit

Rz. 470 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an. Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Unterlassungsansp...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

Rz. 465 Wenn der Betriebsrat seine Mitbestimmung in dem betroffenen Bereich bereits abschließend ausgeübt hat, etwa durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede, kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber den durch die Vereinbarung vorgegebenen Rahmen überschritten hat. Dann liegt ein Verstoß sowohl gegen das Mitbestimmungsrecht als auch gegen die Betriebsvereinbarung vor. Be...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 633 Im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsversammlung nach §§ 42 ff. BetrVG ist das Rechtsschutzmittel der einstweiligen Verfügung von hoher praktischer Relevanz. Der Arbeitgeber wird regelmäßig nämlich nur kurzfristig über die geplante Betriebsversammlung informiert. Ein Hauptsacheverfahren dauert daher zu lange. Der Verfügungsantrag kann sich gegen die generelle ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Vollstreckbare Ausfertigung

Rz. 480 Der antragsgemäß ergangene Beschluss wird erst mit Rechtskraft vollstreckbar. Anders als bei der einstweiligen Verfügung setzt die Vollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung voraus. Um sich später einen weiteren Arbeitsschritt zu ersparen und um dem Arbeitgeber die Konsequenzen vor Augen zu halten, kann man diese Ausfertigung bereits bei Verfahrenseinleitung bean...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Materiellrechtlich

aa) Allgemeines Rz. 461 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist also erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG, der einen ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 660 Die Anordnung von Überstunden ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG und gegebenenfalls zusätzlich aus einer Betriebsvereinbarung.mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Androhung

Rz. 472 Die Verhängung des Ordnungsgeldes setzt eine vorherige Androhung voraus, die allerdings mit dem Beschluss verbunden werden kann, der die Verpflichtung ausspricht, § 890 Abs. 2 ZPO. Es empfiehlt sich daher zur Vermeidung von Verzögerungen und Mehrarbeit, einen Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld von Anfang an mit dem Unterlassungsantrag zu verbinden.mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Erläuterungen

(1) Reichweite des Unterlassungsanspruchs Rz. 484 Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nach h.M. nur auf die mitbestimmungswidrige Auswahlrichtlinie, nicht auf die Kündigungen selbst. Diese kann der Betriebsrat nicht durch einen Unterlassungsantrag verhindern. Auch sollen die Kündigungen selbst nicht unwirksam sein wegen des Verstoßes gegen die Mitbestimmung bei der Auswahl...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Antragsbefugnis

Rz. 467 Antragsbefugt ist, soweit nicht die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG greift, nur der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft.mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Verfügungsanspruch

Rz. 648 Der Antrag ist begründet, wenn ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund bestehen. Mit Verfügungsanspruch ist der materiellrechtliche Anspruch – hier also der aus der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts abgeleitete betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch – gemeint.mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Einstweilige Verfügung

Rz. 317 Umstritten ist, ob ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG ggf. auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, angesichts dessen, dass die Verhängung von Ordnungs- oder Zwangsgeld nach § 23 Abs. 3 S. 2 BetrVG die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung voraussetzt.mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl

Rz. 674 Muster 3.56: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Muster 3.56: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. der Wahlvorstand des Arbeitgebers, bestehend aus folgenden Mitgliedern: ____________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 477 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit aber nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten.mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) § 95 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 482 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Künd...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglichen Arbeitsleistung. Grundlage ist...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Materiellrechtlich aa) Allgemeines Rz. 461 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist also erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs....mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Verfahrensrechtlich

aa) Antragsbefugnis Rz. 467 Antragsbefugt ist, soweit nicht die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG greift, nur der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft. bb) Bestimmtheit Rz. 468 Auch im Beschlussverfahren ist das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu beachten. Der Unterlassungsantrag muss ausreichend bestimmt sein und sich auf konkrete Handlungen des Arb...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 661 Muster 3.53: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden Muster 3.53: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

Rz. 617 Muster 3.50: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung Muster 3.50: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Antrag

Rz. 473 Die Vollstreckung findet nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag statt. Dieser ist an das Arbeitsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO) zu richten, auch wenn die zu vollstreckende Entscheidung vom LAG oder BAG erlassen wurde.mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Vollstreckungsrechtlich

aa) Vollstreckbarkeit Rz. 470 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an. Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung h...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ff) Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr

Rz. 466 Die Wiederholungsgefahr ist durch einen begangenen Verstoß indiziert; dann spricht eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholung. Näherer Darlegungen hierzu bedarf es nicht, solange nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine nochmalige Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwahrscheinlich machen. Die Erstbegehungsgefahr kann sich aus einer Ankündigung des Arbeitg...mehr