Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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§ 3 Prozessrecht / dd) Kollektiver Tatbestand

Rz. 464 Erfasst werden – abgesehen von den ausdrücklich auch Einzelfälle einbeziehenden Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs. 1 Nr. 5 und 9 BetrVG – nur Maßnahmen mit kollektivem Bezug, wobei dieses Kriterium jedoch weit auszulegen ist. Eine mitbestimmungsfreie Einzelfallregelung liegt nur dann vor, wenn mit dieser lediglich individuellen Wünschen eines Arbeitnehmers, nicht ab...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen

Rz. 613 Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

Rz. 465 Wenn der Betriebsrat seine Mitbestimmung in dem betroffenen Bereich bereits abschließend ausgeübt hat, etwa durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede, kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber den durch die Vereinbarung vorgegebenen Rahmen überschritten hat. Dann liegt ein Verstoß sowohl gegen das Mitbestimmungsrecht als auch gegen die Betriebsvereinbarung vor. Be...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 633 Im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsversammlung nach §§ 42 ff. BetrVG ist das Rechtsschutzmittel der einstweiligen Verfügung von hoher praktischer Relevanz. Der Arbeitgeber wird regelmäßig nämlich nur kurzfristig über die geplante Betriebsversammlung informiert. Ein Hauptsacheverfahren dauert daher zu lange. Der Verfügungsantrag kann sich gegen die generelle ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (a) Verfügungsanspruch

Rz. 700 Regelmäßig handelt es sich um eine Unterlassungsverfügung. Es bedarf daher eines korrespondierenden Unterlassungsanspruchs. Dieser folgt entweder aus der tarifvertraglichen Friedenspflicht oder, wenn es sich wie bei Betriebsblockaden oder -besetzungen um Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt, aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Da das BAG...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Vollstreckbarkeit

Rz. 470 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an. Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Unterlassungsansp...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 477 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit aber nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten.mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Vollstreckbare Ausfertigung

Rz. 480 Der antragsgemäß ergangene Beschluss wird erst mit Rechtskraft vollstreckbar. Anders als bei der einstweiligen Verfügung setzt die Vollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung voraus. Um sich später einen weiteren Arbeitsschritt zu ersparen und um dem Arbeitgeber die Konsequenzen vor Augen zu halten, kann man diese Ausfertigung bereits bei Verfahrenseinleitung bean...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) § 95 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 482 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Künd...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Erläuterungen

(1) Reichweite des Unterlassungsanspruchs Rz. 484 Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nach h.M. nur auf die mitbestimmungswidrige Auswahlrichtlinie, nicht auf die Kündigungen selbst. Diese kann der Betriebsrat nicht durch einen Unterlassungsantrag verhindern. Auch sollen die Kündigungen selbst nicht unwirksam sein wegen des Verstoßes gegen die Mitbestimmung bei der Auswahl...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Verfügungsanspruch

Rz. 648 Der Antrag ist begründet, wenn ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund bestehen. Mit Verfügungsanspruch ist der materiellrechtliche Anspruch – hier also der aus der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts abgeleitete betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch – gemeint.mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Materiellrechtlich aa) Allgemeines Rz. 461 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist also erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs....mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Verfahrensrechtlich

aa) Antragsbefugnis Rz. 467 Antragsbefugt ist, soweit nicht die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG greift, nur der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft. bb) Bestimmtheit Rz. 468 Auch im Beschlussverfahren ist das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu beachten. Der Unterlassungsantrag muss ausreichend bestimmt sein und sich auf konkrete Handlungen des Arb...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 661 Muster 3.53: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden Muster 3.53: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

Rz. 617 Muster 3.50: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung Muster 3.50: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Vollstreckungsrechtlich

aa) Vollstreckbarkeit Rz. 470 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an. Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung h...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Antrag

Rz. 473 Die Vollstreckung findet nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag statt. Dieser ist an das Arbeitsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO) zu richten, auch wenn die zu vollstreckende Entscheidung vom LAG oder BAG erlassen wurde.mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglichen Arbeitsleistung. Grundlage ist...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen

Rz. 478 Muster 3.37: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen Muster 3.37: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 477 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit aber nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten. bb) Muster: Untersagung der Anordnung, Anstecker an de...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2. Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung

Rz. 646 Muster 3.52: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung Muster 3.52: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung An das Arbeitsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der _________________________ – Antragstellerin – gegen den Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Vorsitzenden _________________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Allgemeines

Rz. 647 Der oben beschriebene Unterlassungsanspruch (siehe Rdn 460 ff.) kann auch mittels einer einstweiligen Verfügung zur Geltung gebracht werden. Dies ist häufig nötig, um eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats effektiv zu verhindern. Einstweilige Verfügungen sind nach § 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zulässig. Für d...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Materiellrechtlich

aa) Allgemeines Rz. 461 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist also erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG, der einen ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ff) Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr

Rz. 466 Die Wiederholungsgefahr ist durch einen begangenen Verstoß indiziert; dann spricht eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholung. Näherer Darlegungen hierzu bedarf es nicht, solange nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine nochmalige Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwahrscheinlich machen. Die Erstbegehungsgefahr kann sich aus einer Ankündigung des Arbeitg...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 660 Die Anordnung von Überstunden ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG und gegebenenfalls zusätzlich aus einer Betriebsvereinbarung.mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Antragsbefugnis

Rz. 467 Antragsbefugt ist, soweit nicht die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG greift, nur der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft.mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Androhung

Rz. 472 Die Verhängung des Ordnungsgeldes setzt eine vorherige Androhung voraus, die allerdings mit dem Beschluss verbunden werden kann, der die Verpflichtung ausspricht, § 890 Abs. 2 ZPO. Es empfiehlt sich daher zur Vermeidung von Verzögerungen und Mehrarbeit, einen Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld von Anfang an mit dem Unterlassungsantrag zu verbinden.mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Einstweilige Verfügung

Rz. 317 Umstritten ist, ob ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG ggf. auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, angesichts dessen, dass die Verhängung von Ordnungs- oder Zwangsgeld nach § 23 Abs. 3 S. 2 BetrVG die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung voraussetzt.mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Muster und Erläuterungen

a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG aa) Ausgangslage Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglich...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

(1) Bestimmtheit Rz. 479 Es sollte auf eine möglichst präzise Bezeichnung der zu unterlassenden Handlung geachtet werden. Damit geht jedoch die Gefahr der Umgehung einher. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber auf ein ähnliches, aber im Detail anderes Verhalten ausweichen könnte, sollte dies im Antrag berücksichtigt werden, indem der Antrag z.B. auf "’X– Ich bin f...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl

Rz. 674 Muster 3.56: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Muster 3.56: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. der Wahlvorstand des Arbeitgebers, bestehend aus folgenden Mitgliedern: ____________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / gg) Verfügungsgrund/Interessenabwägung

Rz. 604 Auf eine Interessenabwägung zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und den wirtschaftlichen Belangen des Arbeitgebers wird es nur ankommen, wenn man den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ablehnt, jedoch eine einstweilige Verfügung zur Sicherung bzw. Befriedigung der Informations- und Beratungsansprüche des Betriebsrats für zulässig hält. Ansonsten wir...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Prozessuale Fragen bei einstweiliger Verfügung

Rz. 672 (Unterlassungs-) Ansprüche aus § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG kann der Wahlvorstand geltend machen. Er ist also antragsberechtigt. Allerdings muss er auch wirksam bestellt worden sein, sonst stehen ihm keine Ansprüche zu. Laut LAG Köln schützt § 20 BetrVG darüber hinaus all diejenigen, die "im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Wahlhand...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Vorwegnahme der Hauptsache

Rz. 654 Im einstweiligen Rechtsschutz kommen Sicherungsverfügungen nach § 935 ZPO und Regelungsverfügungen nach § 940 ZPO in Betracht, die beide vorläufigen Charakter haben. Unter den Voraussetzungen der §§ 935 bzw. 940 ZPO kommt auch eine Unterlassungsverfügung in Betracht, der kein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt. Leistungsverfügungen, die ganz od...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Mitbestimmungswidriges Verhalten

Rz. 463 Mitbestimmungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen, die von einem Mitbestimmungstatbestand erfasst werden, ergreift, ohne dass hierfür die Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Nicht erforderlich ist, dass der Betriebsrat überhaupt nicht beteiligt wurde. Selbst wenn der Betriebsrat informiert wurde, aber keine Stellungnahme abgegeben hat, darf...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Grober Verstoß

Rz. 308 Der Anspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereits einen groben Verstoß begangen hat. Die bloße Besorgnis, der Arbeitgeber werde gegen seine Pflichten grob verstoßen, reicht für einen Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG nicht aus. Rz. 309 Eine grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist un...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Bestimmtheit

Rz. 468 Auch im Beschlussverfahren ist das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu beachten. Der Unterlassungsantrag muss ausreichend bestimmt sein und sich auf konkrete Handlungen des Arbeitgebers beziehen. Es genügt also nicht, vom Arbeitgeber etwa unter Zitierung des Gesetzestextes die Unterlassung allgemein formulierter Handlungen zu verlangen. Vielmehr mü...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Ordnungsgeld

Rz. 471 Unterlassungsbeschlüsse werden durch Verhängung von Ordnungsgeld (zugunsten der Staatskasse) vollstreckt, § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 85 ArbGG Abs. 1 S. 3 ArbGG. Terminologisch ist hiervon das Zwangsgeld zur Erzwingung von Handlungen zu unterscheiden. Das Ordnungsgeld wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung, nicht nur einmalig, verhängt. Die Höhe des einzelnen Ordn...mehr

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§ 3 Prozessrecht / e) Erledigung der vorläufigen personellen Maßnahme während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens

Rz. 345 Bei kurzfristigen Einstellungen oder Versetzungen, bei denen der Arbeitgeber eine vorläufige personelle Maßnahme gemäß § 100 BetrVG durchgeführt hat, kommt es vor, dass sich das Zustimmungsersetzungsverfahren vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, weil die Maßnahme zwischenzeitlich beendet wurde. Häufige Beispiele sind der befristete Einsatz von Leiharbeitnehme...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Bestimmtheit

Rz. 479 Es sollte auf eine möglichst präzise Bezeichnung der zu unterlassenden Handlung geachtet werden. Damit geht jedoch die Gefahr der Umgehung einher. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber auf ein ähnliches, aber im Detail anderes Verhalten ausweichen könnte, sollte dies im Antrag berücksichtigt werden, indem der Antrag z.B. auf "’X– Ich bin für Sie da‘ oder ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (3) Formalien des Betriebsratsbeschlusses

Rz. 481 Meistens ziehen die Arbeitgeber die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung nicht in Zweifel; manche sind dagegen spezialisiert auf das Aufspüren von Beschlussmängeln. Wie viel zum Betriebsratsbeschluss schon in der Antragsschrift vorgetragen wird, bleibt der Entscheidung im Einzelfall überlassen. Sofern man sich nicht im Eilverfahren befindet und der betroffene Arbei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Globalantrag

Rz. 469 Ein sog. Globalantrag, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, kann zwar zulässig sein, ist aber unbegründet, wenn die Unterlassung einer bestimmten Handlung auch für Fallgestaltungen begehrt wird, für die kein Mitbestimmungsrecht besteht. Kann die Unterlassung nicht für alle vom Antrag erfassten Fallgestaltungen ve...mehr

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§ 3 Prozessrecht / f) Erledigung der vorläufigen personellen Maßnahme vor Ablauf der Dreitagesfrist

Rz. 346 Bei ganz kurzfristigen Maßnahmen kann es vorkommen, dass Erledigung innerhalb der Dreitagefrist des § 100 BetrVG eintritt. Beispiele sind kurzfristige Versetzungen oder auch kurzfristiger Leiharbeitnehmereinsatz in Vertretungsfällen wegen Krankheit oder Arbeitsspitzen. In diesen Fällen braucht kein gerichtliches Verfahren eingeleitet zu werden, weder ein Zustimmungser...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Verfügungsgrund

Rz. 625 Neben dem Bestreiten eines Verfügungsanspruchs kann der Arbeitgeber den Erlass einer einstweiligen Verfügung dann verhindern, wenn es an einem Verfügungsgrund ("Dringlichkeit") fehlt. Der Vortrag zum Verfügungsgrund wird in der Praxis häufig sehr vernachlässigt. Gerade weil es aber äußerst umstritten ist, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht oder nich...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

Rz. 476 Bei Unternehmen mit Betrieben an unterschiedlichen Orten ist auf § 82 ArbGG zu achten: Ausschließlich örtlich zuständig ist in Betriebsratsangelegenheiten das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Der Unternehmenssitz ist dagegen maßgebend in Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats. Im Beschlussverfahren gibt es keinen Antrags...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Verfahren

Rz. 246 Die Anfechtung erfolgt durch Antrag beim Arbeitsgericht, welches im Beschlussverfahren entscheidet. Örtlich zuständig ist gemäß § 82 ArbGG ausschließlich das Arbeitsgericht am Sitz des Betriebes. Rz. 247 Anfechtungs- und damit auch Antragsgegner ist bei einer Anfechtung der Gesamtwahl der Betriebsrat. Der Wahlvorstand ist dagegen nicht Anfechtungsgegner, da sein Amt m...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 664 Muster 3.54: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans Muster 3.54: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens

Rz. 475 Muster 3.36: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens Muster 3.36: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens An das Arbeitsgericht _________________________ auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma ________________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Grundsatz für die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratstätigkeit

Rz. 256 Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Gegenüber dieser allgemeinen Kostentragungspflicht fordert § 40 Abs. 2 BetrVG den Arbeitgeber dazu auf, dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowi...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Inhalt einer einstweiligen Verfügung

Rz. 671 Eine einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung kann auf den Abbruch der Betriebsratswahl gerichtet sein. Wahlbehinderungen durch den Wahlvorstand – etwa unzulässige Nichtzulassung einer Vorschlagsliste – kann auch durch den Antrag auf korrigierenden Eingriff in die Betriebsratswahl begegnet werden (wegen der Einzelheiten solcher...mehr