Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 41 Umlageverbot

Rz. 1 § 41 BetrVG verbietet es zwingend und damit unabdingbar, von den Arbeitnehmern des Betriebs Beiträge für die Aufgaben und Zwecke des Betriebsrats zu erheben. Erfasst werden alle Arten von Beiträgen unabhängig davon, wer sie einzieht (Arbeitgeber, Gewerkschaft oder Betriebsrat selbst) und ob sie einmalig oder wiederkehrend sind. So ist etwa die Verwendung eines Troncauf...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung: Verjährung

Leitsatz Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen folgenden, bestandskräftigen Beschluss: Die Eigentümer stimmen der Klage von Wohnungseigentümer K auf Beseitigung der Fertiggarage, des daran angeschlossenen Nebenraums, der über der Garage belegenen Lüftungsanlage und der an die ...mehr

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Unzulässige Werbung eines Immobilienunternehmens

"Kennen Sie jemanden, der ein Haus, Grundstück oder eine Eigentumswohnung verkaufen oder kaufen möchte? Ihr Tipp ist uns 250 EUR wert!" 250 EUR Prämie Mit dieser Aufforderung wollte die LBS Immobilien GmbH Daten möglicher Immobilieninteressenten gewinnen. Die Verbraucher wurden ermuntert, telefonisch oder auf vorgedruckten Antwortkarten die Namen, Adressen und Telefonnummern v...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss: Begründung einer Unterlassungspflicht?

Leitsatz Es besteht keine Kompetenz für die Begründung einer Unterlassungspflicht durch Beschluss, wenn es nach Gesetz oder Vereinbarung bereits einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung gibt, die durch den Beschluss konstitutiv untersagt wird (Anspruchsverdoppelung). Normenkette § 15 WEG Das Problem An einer Wohnungseigentumsanlage bestehen 5 Wohnungseigentumsrechte. 3 "Ein...mehr

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Andauernder unzulässiger Gebrauch: Verjährung und Verwirkung

Leitsatz Wohnt ein Teileigentümer oder sein Mieter im Teileigentum, verjährt ein dagegen gerichteter Unterlassungsanspruch nicht, solange dieser Gebrauch anhält. Der Anspruch ist jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn das Teileigentum in jüngerer Zeit zu Wohnzwecken neu vermietet wurde. Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1 und Nr. 2, 15 Abs. 3 WEG Das Problem B vermietet in seinem ...mehr

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ZFS 5/2015, Intransparenz e... / 2 Aus den Gründen:

[16] "… I. Revision der Bekl." [17] Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das BG dem Kl. gem. den §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch darauf zuerkannt, dass die Bekl. die Verwendung der Leistungsausschlussklausel des § 6 AVB-RSV unterlässt, und die geforderte Abmahnpauschale zugesprochen. … [21] 2. § 6 AVB-RSV ist unwirksam. Die Regelung benachteiligt die Ver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 41 Bei den in § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG aufgeführten Beeinträchtigungen – Lärm, Rauch, Gerüche –, die zu einer Ermäßigung des Werts des Grundstücks führen können, handelt es sich um solche Umstände, die von außen auf das Grundstück einwirken. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut führen derartige Einwirkungen zu einem Abschlag, wenn es sich um ungewöhnlich starke...mehr

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FoVo 4/2015, Darf ich dem S... / II. Die Lösung

Frage ist höchstrichterlich geklärt Der BGH hatte sich mit dieser Frage schon im Jahr 2011 auseinanderzusetzen und sie dahin beantwortet, dass es keine Verpflichtung gibt, ausschließlich mit dem bestellten Vertreter zu korrespondieren (BGH NJW 2011, 1005). Kein Verstoß gegen § 172 ZPO oder § 12 BORA Eine Verpflichtung des Gläubigers oder des von ihm beauftragten Inkassounterneh...mehr

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zfs 3/2015, Intransparenz e... / 2 Aus den Gründen:

[17] "… I. … Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das BG dem Kl. gem. den §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch darauf zuerkannt, dass die Bekl. die Verwendung der Leistungsausschlussklausel des § 6 AVB-RSV unterlässt, und die geforderte Abmahnpauschale zugesprochen. …" [21] 2. § 6 AVB-RSV ist unwirksam. Die Regelung benachteiligt die Versicherten entgegen de...mehr

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AGS 3/2015, Berücksichtigun... / 1 Aus den Gründen

Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat bei der Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu Recht die Umsatzsteuer berücksichtigt. Dem können die Beklagten nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Kläger jedenfalls teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sei. N...mehr

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Unerlaubte Rechtsdienstleistung eines Sondereigentumsverwalters

Begriff Wirkt der Hausverwalter an der Prozessführung seines Kunden zur Abwehr einer Werklohnklage in der Weise mit, dass er unter seinem Briefkopf vorbereitende Schriftsätze (Klageerwiderung, Ausbau der Rechtsverteidigung) verfasst, die über eine reine Auflistung von Tatsachen das Bauprojekt betreffend hinaus auch eine Fülle rechtlicher Wertungen enthalten, so ist nicht me...mehr

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Rauchen auf dem Balkon – Zeitliche Beschränkungen nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohnungseigentümer

Die Frage, ob auf dem Balkon einer Wohnung uneingeschränkt geraucht werden darf, beantwortete der BGH in seinem neuen Urteil v. 16.1.2015 mit einem "klaren" Jein, da es – wie so oft in der Juristerei – "darauf ankommt, ob ………..". Jedenfalls gibt es nach Auffassung des BGH weder ein uneingeschränktes Recht des Mieters, auf seinem Balkon zu jeder Tages- und Nachtzeit zu rauchen...mehr

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Rauchfreiheit auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

Begriff Das Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn hierdurch andere Mieter nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder Gefahren für die Gesundheit drohen. Hintergrund Die Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses nutzen ihren Balkon mehrfach täglich zum Rauchen. Hierdurch fühlen sich die Mieter der darüber gelegenen Wohnung be...mehr

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zfs 2/2015, Datenschutzrech... / Sachverhalt

Nach der Einholung eines Gutachtens durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls leitete dieser das Gutachten an die Bekl. zu 2), die Haftpflichtversicherung des Schädigers, weiter. Diese übersandte das Gutachten zur Prüfung an die Fa. C E, von der aus es an die D A GmbH gelangte. Die D A GmbH nahm bei ihrer Berechnung des Schadens Abzüge von den Reparaturkosten vor und ging...mehr

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zfs 2/2015, Datenschutzrech... / 2 Aus den Gründen:

" … Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass das Schadensgutachten vom 15.11.2011 personenbezogene Daten über den Kl. in Form seines Namens nebst Anschrift, der Eigentumsverhältnisse an dem betroffenen Pkw und dem Kfz-Kennzeichen enthält." 2.) Der Kl. begehrt von der Bekl. zu 2) Auskunft darüber, welche Daten über ihn bei ihr gespeichert sind. Nach § 34 BDSG hat...mehr

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Keine Individualansprüche der Wohnungseigentümer, nachdem Rechte auf Verband übertragen wurden

Begriff Die individuelle Rechtsverfolgung einzelner Wohnungseigentümer insbesondere im Hinblick auf Unterlassung gegen andere Wohnungseigentümer ist nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich durch den Verband geltend gemacht werden sollen (BGH, Urteil v. 5.12.2014, V ZR 5/14). Beschluss über Geltendma...mehr

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Gebrauch des Balkons: Rauchen

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

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§ 7 Risikoausschlüsse / b) Unterlassungsansprüche und Widerruf

Rz. 79 In der Regulierungspraxis hat sich die Meinung durchgesetzt, dass ein Anspruch auf Widerruf (unwahrer oder ehrenrühriger Behauptungen) unter den Rechtsschutz fällt, nicht aber bei Rechtsstreitigkeiten über vorbeugende Unterlassungsansprüche, weil es sich bei diesen Ansprüchen nicht um auf die Herstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtete Schadenersatzansprüche h...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / A. Einleitung

Rz. 1 Schneller Rechtsschutz ist im Wettbewerbsrecht besonders wichtig, um Verstöße schnell unterbinden zu können. Sonst drohen häufig irreparable Schäden. Unterlassungsansprüche aus dem UWG können deshalb unter erleichterten Voraussetzungen schon mit einstweiligen Verfügungen durchgesetzt werden. Ein Verfügungsgrund wird bei ihnen vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG). Der Antragstell...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / 2. Erstattungsanspruch des Gläubigers

Rz. 38 Der Schuldner muss dem Gläubiger nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG die erforderlichen Aufwendungen einer berechtigten vorgerichtlichen Abmahnung erstatten. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner die Abmahnung erhalten hat Dies muss im Streitfall der Gläubiger beweisen. Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn dem Abmahnenden im Zeitpunkt der Abmahnung der Unterlassungsanspr...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / 2. Unbegründete Abmahnung

Rz. 34 Der Schuldner sollte eine Abmahnung, die er für unberechtigt hält, nicht ignorieren, sondern innerhalb der gesetzten Frist mit einer Begründung ablehnen. Dies erhöht seine Aussichten, einen Rechtsstreit zu vermeiden. Er kann außerdem einem zu erwartenden Verfügungsantrag mit einer Schutzschrift entgegentreten, aber auch selbst aktiv werden, indem er den Gläubiger mit ...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / Literaturtipps

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / III. Kosten und Kostenerstattung

Rz. 53 Die Anfertigung eines Abschlussschreibens ist – wenn sich der Auftrag des Anwalts nicht auf die Herbeiführung einer endgültigen Regelung im einstweiligen Verfügungsverfahren beschränkt – gebührenrechtlich eine selbstständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne des § 17 RVG139 und im Allgemeinen mit einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV zu vergüten. Teilweise wi...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / 1. Begründete Abmahnung

Rz. 24 Einem Schuldner, der eine Abmahnung für berechtigt hält, ist in der Regel eine Unterwerfungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen zu empfehlen, aber nicht unbesehen und nicht unter allen Umständen. In bestimmten Fällen kann eine gerichtliche Entscheidung für ihn günstiger sein. Abzuwägen sind dabei die jeweiligen Kosten und Risiken. Rz. 25 Ein Vertragsstrafever...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 7. Erledigungserklärung

Rz. 95 Das Verfügungsverfahren kann sich – ebenso wie das Klageverfahren – in der "Hauptsache" erledigen. Ein Erledigungsgrund liegt vor, wenn der Verfügungsanspruch oder der Verfügungsgrund nachträglich weggefallen ist. Rz. 96 Der Verfügungsanspruch entfällt, wenn die zu sichernde Forderung erloschen ist (z.B. durch Erfüllung, weil sich der Sachverhalt geändert hat oder ein ...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 2. Kostenwiderspruch

Rz. 131 Hat der Antragsgegner für das Verfügungsverfahren keinen Anlass gegeben und will er sich sachlich nicht zur Wehr setzen, so kann er mit einem Kostenwiderspruch den Verfügungsanspruch sofort anerkennen. Dem Antragsteller sind dann nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Erforderlich ist ein Widerspruch, der sich nur gegen die Kostenentscheidung in der Bes...mehr

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zerb 5/2015, Durchsetzung d... / Aus den Gründen

Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 9.2.2015 ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. I. Die Verfügungsklägerin hat gegenüber dem Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog. Die Frage, wer zu Entscheidungen über den Leichnam eines verstorbenen, über die Art der Bestattung sowie den Ort der letzten Ruhestät...mehr

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Zerb 12/2014, Beauftragung ... / Anmerkung

Das Landgericht Freiburg hat die beklagte Stadt auf Grundlage des Lauterkeitsrechts zu weitgehenden Unterlassungen sowie zur Auskunft über den Umfang der Begehung der untersagten Handlungsweise verurteilt und die Ersatzpflicht der Beklagten für alle dem Kläger entstandenen oder noch entstehenden Schäden festgestellt. Die weitergehende Klage, insbesondere soweit diese mit dem...mehr

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§ 4 Der Erbvertrag / dd) Muster: Antrag auf einstweilige Verfügung betr. Verfügungsverbot aufgrund Verfügungsunterlassungsvereinbarung

Rz. 61 Muster 59 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Frau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – Namens und im Auftrag der Antragstellerin, deren au...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / II. Muster: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung

Rz. 56 Muster 4.2: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung Muster 4.2: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung An Rechtsanwalt Ich vertrete die Firma . Meine Vollmacht füge ich bei. Sie haben meine Mandantin mit Schreiben vom x aufgefordert, sich in ihrer Werbung nicht mehr "als führendes Unternehmen der Trikotagenbranche in x" zu bezeichnen. Diese Werbebehauptung ist entgegen Ihrer Ann...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / a) Antrag

Rz. 136 Für den Antrag, dem Gläubiger eine Frist für die Klage in der Hauptsache zu setzen, besteht kein Anwaltszwang. Der Schuldner kann ihn schon vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung für den Fall stellen, dass dem Verfügungsantrag stattgegeben wird. Zuständig ist das erstinstanzliche Gericht des Verfügungsverfahrens, auch wenn die einstweilige Verfügung erst auf die B...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / 1. Grundsatz und Ausnahme

Rz. 103 Nach dem Prinzip gesamthänderischer Bindung könnten Forderungen, die zum Nachlass gehören, grundsätzlich nur von allen Erben gemeinsam geltend gemacht und eingezogen werden. Dies wäre für die Praxis jedoch zu schwerfällig. Deshalb macht § 2039 Abs. 1 BGB eine Ausnahme von diesem Grundsatz: Jeder Miterbe hat die Befugnis, eine Nachlassforderung allein geltend zu mache...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / C. Abmahnverfahren

Rz. 16 Das Abmahnverfahren ist ein Mittel, wettbewerbsrechtliche Streitfälle außergerichtlich zu erledigen. Es wird durch eine Abmahnung des Gläubigers eingeleitet. Geht der Schuldner hierauf mit einer ausreichenden "Unterwerfungserklärung" ein, entfällt die Wiederholungsgefahr und der Unterlassungsanspruch erlischt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wäre d...mehr

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§ 30 Aufgaben der Rechtssch... / V. Anwaltsempfehlung durch Rechtsschutzversicherung

Rz. 9 Als Konsequenz aus der seitens der Rechtsschutzbranche in immer stärkerem Maße angestrebten Kooperation mit einem bestimmten Anwalt oder bestimmten Anwaltskanzleien folgt, dass die Rechtsschutzversicherungen in der Praxis häufig bestimmte Anwaltskanzleien empfehlen. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu beanstanden. In der Praxis ist es inzwischen so, dass ...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / V. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung

Rz. 59 Muster 4.5: Antrag auf Unterlassungsverfügung Muster 4.5: Antrag auf Unterlassungsverfügung An das Landgericht – Kammer für Handelssachen – Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der – Antragstellerin – – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt – gegen die – Antragsgegnerin – Streitwert: Euro Namens und in Vollmacht der Antragstellerin bean...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 6. Anerkenntnis und Alternativen

Rz. 92 Ist der Antragsgegner zu Recht in Anspruch genommen worden, kann er den Verfügungsantrag anerkennen oder ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen, um das Verfahren möglichst kostengünstig zu beenden (zum Ausschluss des Risikos einer Klage siehe Rn 79). Rz. 93 Zu einem sofortigen Anerkenntnis ist zu raten, wenn kein Anlass für das einstweilige Verfügungsverfahren ...mehr

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§ 4 Der Erbvertrag / bb) Zusätzlicher Verfügungsunterlassungsvertrag

Rz. 58 Der Erblasser kann sich in einem schuldrechtlichen Vertrag zusätzlich verpflichten, über den Gegenstand der erbvertraglichen Anordnung nicht zu verfügen (§ 137 S. 2 BGB). Dieser Vertrag bedarf, auch wenn er sich auf Grundstücke bezieht, keiner Form und kann deshalb auch stillschweigend geschlossen werden; allerdings sind an seinen Nachweis dann strenge Anforderungen z...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / B. Verfügungsgrund

Rz. 6 Der Gläubiger kann auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, wenn die Sache eilbedürftig ist. Dies wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet, aber nicht unwiderlegbar unterstellt. Die Vermutung kann durch Tatsachen zu entkräftet werden, die dafür sprechen, dass die Angelegenheit nicht so dringlich ist, um darübe...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6 Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- oder Duldungspflicht

Rz. 11 Ein Verstoß gegen die Unterlassungs- oder Duldungspflicht braucht nicht zu einem Schaden des anderen Teils geführt zu haben; erforderlich ist aber, dass durch die Zuwiderhandlung ein Schaden der Art, vor der der Versprechensempfänger geschützt werden soll, entstehen könnte (OLG Köln, JurBüro 1993, 627; LG Köln ZVI 2009, 269 m. w. N.). Maßgebend ist hierbei zunächst de...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / e) Muster: Antrag des Erben auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker (§ 2206 Abs. 2 BGB)

Rz. 121 Muster 342 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen _________________________ – Antragstellers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für den Nachlass nach _________________________ – Antragsg...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 1. Sachantrag

Rz. 62 Für eine Leistungsverfügung ist– wie nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Klageverfahren – ein bestimmter Sachantrag erforderlich. Bei Sicherungs- und Regelungsverfügungen muss der Antragsteller wenigstens angeben, welcher Anspruch gesichert werden soll (§ 938 Abs. 1 ZPO). Sinnvoll ist es, auch die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu bezeichnen. Will der Antragsteller e...mehr

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§ 9 Vorläufiger Rechtsschut... / III. Sonstige Familiensachen

Rz. 34 Sonstige Familiensachen sind vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem familienrechtlichen Rechtsverhältnis (Verlöbnis, Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft, Eltern-Kind-Verhältnis) und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen (§ 266 FamFG). Ausreichend ist, dass der Rechtsstreit ...mehr

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§ 12 Der Schadenersatz-Rech... / 7. Weitere nicht versicherte Ansprüche

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§ 3 Einstweilige Verfügung / III. Verfügungsgrund

Rz. 58 Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs oder eine besondere Dringlichkeit für eine sofortige Regelung. Der Verfügungsgrund muss bei einer Beschlussverfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses vorliegen, sonst – auch im Widerspruchs- und Berufungsverfahren – beim Schluss der mündlichen Verhandlung....mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 1. Reaktion des Antragsgegners

Rz. 79 Die sachgerechte Reaktion des Antragsgegners auf eine Beschlussverfügung hängt im Wesentlichen davon ab, ob er ihr mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten kann oder nicht: In Erfolg versprechenden Fällen ist zu einem Widerspruch zu raten (siehe Rn 127 ff.), in aussichtslosen Fällen unter Umständen zu einem Widerspruch nur gegen die Kostenentscheidung (siehe Rn 131). Is...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / E. Abschlussverfahren

Rz. 50 Der Gläubiger ist durch eine Unterlassungsverfügung nicht so gesichert, wie durch ein Unterlassungsurteil. Nach dem formell rechtskräftigen Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens kann der Schuldner mit einem Antrag gemäß § 926 ZPO oder einer negativen Feststellungsklage eine Entscheidung in der Hauptsache herbeiführen und die einstweilige Verfügung aufheben ...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / E. Beschlussverfahren und Rechtsmittel

Rz. 75 Das Gericht kann den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurückweisen oder ihm in dringenden Fällen durch Beschluss stattgeben (§ 937 Abs. 2 ZPO). Keine Entscheidung über den Verfügungsantrag ergeht, wenn der Antragsteller ihn vorher zurückgenommen oder für erledigt erklärt hat. Zu einer Erledigungserklärung ist bei erledigenden Ereignissen ...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / 3. Erstattungsanspruch des Schuldners

Rz. 41 Schuldner können nach § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG den Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung verlangen (siehe Rn 38). Darunter können vor allem Kosten eines Rechtsanwalts fallen, von dem sie sich wegen der Abmahnung haben beraten lassen. Hat nach Auffassung des Schuldners kein Wettbewerbsverstoß vorgelegen, kommt auch eine Gegenabmahnung...mehr

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zerb 5/2015, Durchsetzung d... / Anmerkung

Entscheidungen zur Totenfürsorge und zum Bestattungsrecht, die bislang eher ein Schattendasein führten, nehmen zu. Grund dafür sind nicht nur die in Mode gekommenen individuellen Bestattungswünsche (siehe Kurze, ZErb 2012, 103 ff), sondern auch die zunehmende Tendenz der Testatoren, neben der Einsetzung von Rechtsnachfolgern in das eigene Vermögen eine bestimmte Art der Best...mehr

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§ 14 Wohnungs- und Grundstü... / II. Sonstige Nutzungsverhältnisse aller Art

Rz. 21 Versichert sind nicht nur dingliche Nutzungsrechte, wie in den ARB 75, sondern auch alle schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisse. Versicherungsschutz im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus folgenden dinglichen Nutzungsrechten an Immobilien:mehr