Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / B. Verfügungsgrund

Rz. 6 Der Gläubiger kann auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, wenn die Sache eilbedürftig ist. Dies wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet, aber nicht unwiderlegbar unterstellt. Die Vermutung kann durch Tatsachen zu entkräftet werden, die dafür sprechen, dass die Angelegenheit nicht so dringlich ist, um darübe...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 1. Reaktion des Antragsgegners

Rz. 79 Die sachgerechte Reaktion des Antragsgegners auf eine Beschlussverfügung hängt im Wesentlichen davon ab, ob er ihr mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten kann oder nicht: In Erfolg versprechenden Fällen ist zu einem Widerspruch zu raten (siehe Rn 127 ff.), in aussichtslosen Fällen unter Umständen zu einem Widerspruch nur gegen die Kostenentscheidung (siehe Rn 131). Is...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / E. Abschlussverfahren

Rz. 50 Der Gläubiger ist durch eine Unterlassungsverfügung nicht so gesichert, wie durch ein Unterlassungsurteil. Nach dem formell rechtskräftigen Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens kann der Schuldner mit einem Antrag gemäß § 926 ZPO oder einer negativen Feststellungsklage eine Entscheidung in der Hauptsache herbeiführen und die einstweilige Verfügung aufheben ...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / 3. Erstattungsanspruch des Schuldners

Rz. 41 Schuldner können nach § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG den Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung verlangen (siehe Rn 38). Darunter können vor allem Kosten eines Rechtsanwalts fallen, von dem sie sich wegen der Abmahnung haben beraten lassen. Hat nach Auffassung des Schuldners kein Wettbewerbsverstoß vorgelegen, kommt auch eine Gegenabmahnung...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / E. Beschlussverfahren und Rechtsmittel

Rz. 75 Das Gericht kann den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurückweisen oder ihm in dringenden Fällen durch Beschluss stattgeben (§ 937 Abs. 2 ZPO). Keine Entscheidung über den Verfügungsantrag ergeht, wenn der Antragsteller ihn vorher zurückgenommen oder für erledigt erklärt hat. Zu einer Erledigungserklärung ist bei erledigenden Ereignissen ...mehr

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§ 9 Vorläufiger Rechtsschut... / III. Sonstige Familiensachen

Rz. 34 Sonstige Familiensachen sind vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem familienrechtlichen Rechtsverhältnis (Verlöbnis, Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft, Eltern-Kind-Verhältnis) und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen (§ 266 FamFG). Ausreichend ist, dass der Rechtsstreit ...mehr

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§ 12 Der Schadenersatz-Rech... / 7. Weitere nicht versicherte Ansprüche

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§ 3 Einstweilige Verfügung / III. Verfügungsgrund

Rz. 58 Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs oder eine besondere Dringlichkeit für eine sofortige Regelung. Der Verfügungsgrund muss bei einer Beschlussverfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses vorliegen, sonst – auch im Widerspruchs- und Berufungsverfahren – beim Schluss der mündlichen Verhandlung....mehr

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§ 14 Wohnungs- und Grundstü... / II. Sonstige Nutzungsverhältnisse aller Art

Rz. 21 Versichert sind nicht nur dingliche Nutzungsrechte, wie in den ARB 75, sondern auch alle schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisse. Versicherungsschutz im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus folgenden dinglichen Nutzungsrechten an Immobilien:mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 5.1 Die Einwendungen

Rz. 42 Der Schuldner kann nach § 767 Abs. 1 ZPO "Einwendungen, die den durch Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen", mit der Klage geltend machen. Da das Urteil den Schuldner zur Erfüllung eines materiell-rechtlichen Anspruchs anhält, handelt es sich bei der vom Kläger im neuen Rechtsstreit erhobenen Einwendung gegen diesen Anspruch um eine solche des materiellen R...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 14 Rechtsmittel

Rz. 38 Gegen den Beschluss nach Abs. 1 ist sowohl für den Gläubiger (bei Ablehnung) als auch für den Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (§ 793 ZPO). Gegen den isolierten Anordnungsbeschluss nach Abs. 2 findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) Anwendung, ebenso gegen eine Verurteilung nach Abs. 1 und Abs. 3. Sofortige Beschwerde k...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 1.4 Einzelfälle

Rz. 8 Macht ein Gläubiger aus einem titulierten Anspruch lediglich eine Teilforderung geltend, so muss diese nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten hinreichend bestimmt sein (BGH, NJW-RR 2003, 1437; LG Bremen JurBüro 2011, 607). Stellt der Gläubiger klar, dass er nur einen Teilbetrag der Hauptforderung geltend macht, ist eine darüber hinausgehende Aufschl...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 9 Gläubigerantrag

Rz. 22 (vgl. § 888 Rz. 10 ff.) Anwaltszwang besteht gem. § 78 ZPO (OLG Frankfurt am Main, MDR 1989, 459). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Titel, aus dem vollstreckt wird, um eine ohne vorherige mündliche Verhandlung ergangene EV handelt (OLG München, MDR 1984, 592; OLG Köln, MDR 1973, 58). Hinsichtlich der Zuständigkeit gelten dieselben Grundsätze wie bei den §§ 887,...mehr

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zerb 5/2015, Durchsetzung d... / Anmerkung

Entscheidungen zur Totenfürsorge und zum Bestattungsrecht, die bislang eher ein Schattendasein führten, nehmen zu. Grund dafür sind nicht nur die in Mode gekommenen individuellen Bestattungswünsche (siehe Kurze, ZErb 2012, 103 ff), sondern auch die zunehmende Tendenz der Testatoren, neben der Einsetzung von Rechtsnachfolgern in das eigene Vermögen eine bestimmte Art der Best...mehr

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Verwalter: Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Leitsatz Macht der Verwalter aufgrund einer vereinbarten Ermächtigung, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten zu können, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch geltend, der zuvor vergemeinschaftet werden müsste, trifft ihn kein grobes Verschulden. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Verwalter V erhebt namens der Gemeinschaft der Wohnungsei...mehr

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Vergemeinschaftung: Folgen für individuelle Rechtsdurchsetzung

Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum durch Beschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 2; § 1004 BGB Das Problem Erlanger Wohnungseigentümer fassen in ihre...mehr

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zfs 12/2014, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… I. Das LG hat bei der Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Kl. zu Recht die Umsatzsteuer berücksichtigt. Dem können die Bekl. nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Kl. jedenfalls teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sei. Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen, die Erklärung des Erstattungsberechtigten, nicht vors...mehr

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Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch Wurzeln von Nachbarbäumen

Streit um Wurzel­beseitigung Im zu entscheidenden Fall stritten Grundstücksnachbarn über das Recht zur Beseitigung der von dem einen auf das andere Grundstück hinüber gewachsenen Baumwurzeln. Auf dem Grundstück des Klägers befindet sich grenznah zum Grundstück des beklagten Nachbarn eine Baumreihe von Fichten, die seit ihrer Anpflanzung inzwischen eine durchschnittliche Höhe ...mehr

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Rauchen auf dem Balkon

Abnehmende Toleranz Man sieht sie immer seltener. Raucher, früher normaler Teil des öffentlichen Lebens, finden sich heute oft am Rande der Gesellschaft wieder. Am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und den meisten Gaststätten ist das Rauchen schon seit Jahren verboten. Doch selbst in den eigenen 4 Wänden sind Raucher vor Repressalien nicht mehr sicher. Immer häufiger müs...mehr

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AGS 11/2014, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen

1. Das von der Schuldnerin als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Bei der angefochtenen, auf den (konkludenten) Antrag der Gläubigerin und ihres Verfahrensbevollmächtigten erfolgten Wertfestsetzung handelt es sich um eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren i.S.d. § 33 Abs. 1 RVG. Eine Wertfestset...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8. Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß § 111, 112 BetrVG

Rn 55 Die Vorschrift des § 113 BetrVG sichert nur die individualrechtlichen Folgen eines Verstoßes des Unternehmers gegen seine Pflichten aus §§ 111, 112 BetrVG. Eine kollektivrechtliche Sanktionierung eines solchen Verstoßes sieht das Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich nicht vor. Rn 56 Gleichwohl wird in der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte und im Schrifttum die Au...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 9. Aufsatzliteratur

Rn 59 Bauer, Aktuelle Probleme des Personalabbaus im Rahmen von Betriebsänderungen, DB 1994, 217; Bauer/Diller, Der allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, ZIP 1995, 95 [BAG 03.05.1994 - 1 ABR 24/93]; Bauer/Göpfert, Beschleunigte Interessenausgleichsverfahren, DB 1997, 1464; Buschmann, Gemeine Marktwirtschaft, AuR 1996, 285; Hohenstatt, Der Interessenausgleich in ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Aufnahme von Passivstreitigkeiten (Abs. 1)

Rn 2 Grundsätzlich haben die Gläubiger im Insolvenzverfahren nach § 87 ihre Forderungen und Ansprüche nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren zu verfolgen. Lediglich für bestimmte Ausnahmefälle wird ein Bedürfnis für eine schnelle Klärung der betroffenen Rechtsverhältnisse anerkannt. Dies hat in § 86 Abs. 1 seinen Niederschlag gefunden. Die Vorschrift spricht zunäch...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Betroffene Rechtsstreitigkeiten; Umfang der Unterbrechung

Rn 2 Die Vorschrift gilt, falls die Insolvenzmasse irgendwie betroffen ist (dazu sogleich), nicht nur für zivilprozessuale Klageverfahren jeder Art (Leistungs-, Feststellungs-, Gestaltungs- und Unterlassungsklagen) und in jedem Rechtszug, sondern (entsprechend) auch für Mahnverfahren (ab Zustellung des Mahnbescheids), Verfahren zur Erwirkung eines Arrestes oder einer einstwe...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Dauer des Verbots

Rn 3 Der Begriff der "Zwangsvollstreckungen" in § 89 ist weiter als der entsprechende Begriff in § 88. Unter den Begriff fallen bei § 89 – insoweit übereinstimmend mit § 88 (siehe dort Rn. 5) – zunächst alle Vollstreckungsakte, die zu einer Sicherung für die Forderung des Insolvenzgläubigers führen würden, wenn es § 89 nicht gäbe, also Pfändungen von Gegenständen des bewegli...mehr

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zfs 10/2014, Abwicklungsric... / 2 Aus den Gründen:

[19] "… Das BG hat dem aktivlegitimierten Kl. (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) rechtsfehlerfrei einen Anspruch aus § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln in Ziff. I. 8 der Abwicklungsrichtlinien, in der Ankaufsgarantie und in der Vereinbarung zum Restwertunterstützungsprogramm versagt. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Bestimmung...mehr

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Unterlassungsansprüche können verwirkt sein

Begriff Stimmen Wohnungseigentümer konkludent oder ausdrücklich einer von der Teilungserklärung abweichenden Nutzung zu, verlieren sie u. U. das Recht, diese später zu unterbinden (LG Hamburg, Urteil v. 9.7.2014, 318 S 120/13). Streit um ein Sondernutzungsrecht Zwei benachbarte Wohnungseigentümer streiten um ein Sondernutzungsrecht und die Herausgabe und Räumung einer Sondern...mehr

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Versicherungen: Kostenverteilung bei Risikozuschlag

Risikozuschläge für Gastronomiebetriebe Insbesondere in Wohnungseigentumsanlagen, deren Einheiten nicht ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, drohen Versicherer häufig mit der Festsetzung eines Risikozuschlags oder berechnen schlicht einen derartigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in den Wohnanlagen Gastronomiebetriebe in Teileigentumseinheiten betrieben werden...mehr

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Wissenszurechnung des Verwalters

Begriff Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche i. S. v. § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wo...mehr

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Stellplatz – Auto muss nicht mittig geparkt werden

Der Nutzer eines Stellplatzes darf sein Fahrzeug innerhalb der Begrenzungen des Stellplatzes parken wie er will. Er muss nicht möglichst weit rechts oder links parken, um seinem Nachbarn das Ein- und Aussteigen zu erleichtern. Dies hat das AG München entschieden. Sozial übliche Nutzung Autos werden nicht nur immer länger und schwerer, sondern auch immer breiter. Die Größe der ...mehr

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Anstatt des Nießbrauchers kann der Wohnungseigentümer direkt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Begriff Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist (BGH, Urteil...mehr

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Dauerhafte Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken ist unzulässig

Begriff Unabhängig davon, ob die dauerhafte Nutzung eines in der Teilungserklärung als Abstellraum oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu Wohnzwecken störend ist und unabhängig davon, ob eine behördliche Genehmigung hierzu vorliegt oder zu erwarten ist, bleibt diese unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung einer derartigen Nutzung (LG Frankfu...mehr

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"Verbandsklage" schließt Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers aus

Begriff Haben die Wohnungseigentümer beschlossen, durch die Eigentümergemeinschaft eine Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer zu erheben, sind einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr befugt, eigenständig eine entsprechende Unterlassungsklage gegen den Wohnungseigentümer zu erheben (AG München, Urteil v. 5.5.2014, 485 C 33358/13 WEG). Gemeinschaft und einzelner Woh...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / 5. Kartell- und sonstiges Wettbewerbsrecht, Abs. 2 e bzw. Nr. 3.2.7 ARB 2012

Rz. 206 Dieser Risikoausschluss erweitert § 4 Abs. 1 e ARB 75, der lediglich die Geltendmachung oder Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechtes vom Versicherungsschutz ausnimmt. Es sind jetzt alle Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht vom Rechtsschutz ausgeschlossen, also auch Schadenersatzansprüche, die auf wettbewerbsrechtlichen Grundlagen beruhen.mehr

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§ 17 Krankenversicherung / c) Behandlung durch Ärzte oder Krankenhäuser, deren Rechnungen von der Erstattung ausgeschlossen sind (§ 5 Abs. 1 c MB/KK)

Rz. 516 Keine Leistungspflicht besteht für Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker und Krankenhäuser, deren Rechnungen von der Erstattung ausgeschlossen sind (sog. schwarze Liste). Ursache hierfür muss ein "wichtiger Grund" sein, der den Versicherer zu diesem Verhalten veranlasst. Hierzu zählen insbesondere überhöhte Rechnungen wegen medizinisch nicht vertretbarer Ü...mehr

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§ 19 Vertrauensschadenversi... / E. Anhang: Allgemeine Bedingungen für die Vertrauensschadenversicherung-Premium (AVB-VSV/P) (Auszug)

Rz. 82 Schäden – verursacht durch Vertrauenspersonen § 1 Für welche Schäden, verursacht durch eine identifizierte Vertrauensperson, besteht Versicherungsschutz? Versicherungsschutz besteht für Schäden, die einem versicherten Unternehmen von einer identifizierten Vertrauensperson durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz ...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / I. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)

Rz. 526 in der in VerBAV 69, 67; 72, 292; 76, 130; 80, 210; 92, 186, 337 veröffentlichten Fassung: Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 69 Anwendun... / 2.3 Anwendung von BGB-Vorschriften

Rz. 12 Eine entsprechende Anwendung der BGB-Vorschriften wird in § 69 Abs. 1 Satz 3 angeordnet. Dabei ist allerdings zu differenzieren. Anders als § 61 Satz 2 SGB X, der die BGB-Vorschriften ohne Einschränkungen für anwendbar erklärt, bestimmt Abs. 1 Satz 3 lediglich eine entsprechende Anwendung, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 und den übrigen Aufgaben und Pflichten der...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 69 Anwendun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung, in der bei der Leistungsgewährung das Kostenerstattungssystem dominiert – der Versicherte finanziert die Rechnung des Leistungserbringers vor und bekommt den Rechnungsbetrag je nach Inhalt des privaten Versicherungsvertrages ganz oder teilweise erstattet –, beruht die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Sozialleistungs...mehr

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Nachbars Katze nicht erwünscht

Unerwünschter Katzenbesuch Der Mieter einer Erdgeschosswohnung bekam wiederholt unerwünschten Besuch: die Katze einer Nachbarmieterin. Hierdurch fühlte er sich belästigt. Er verlangte vom Vermieter, dass dieser auf die Nachbarin einwirke, damit der unerbetene Besuch unterbleibt. Zugleich machte er Mietminderung geltend. Unterlassungsanspruch Das Amtsgericht (AG) Potsdam gab ihm...mehr

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zfs 08/2014, Einstellen von... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… II. Der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsantrag ist zwar nicht hinreichend bestimmt (dazu 1). Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass dieser Antrag als unzulässig abzuweisen ist. Vielmehr ist insoweit das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das BG zurückzuverweisen. Dem Kl. ist Gelegenheit zu geben, sein Unterlassungsbegehren in einen Antrag zu f...mehr

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FoVo 8/9 2014, Nebeneinande... / 2 II. Die Entscheidung

Androhung vor Vollstreckung Das OLG hat zu Recht angenommen, dass der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Nach der Vorschrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie nicht in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist, a...mehr

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Obsiegender Wohnungseigentümer muss sich an den Verfahrenskosten der Gemeinschaft beteiligen

Begriff Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Der Wirtschaftsplan ka...mehr

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Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

Leitsatz Die konkludente oder ausdrückliche Zustimmung von Wohnungseigentümern zu einem von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Gebrauch kann zur Verwirkung des sich aus §§ 985, 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG ergebenden Herausgabe- und Räumungsanspruchs führen Normenkette § 15 WEG Das Problem Durch Teilungserklärung wurde für das Wohnungseigentum Nr. 4 (Eigentümer ist K) ei...mehr

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Störungsunterlassung als gemeinschaftsbezogene Pflicht

Leitsatz Die Klage des Eigentümers eines beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Normenkette § 1004 Abs. 1 Satz 1; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem N ist Nachbar der Wohnungseigentumsanlage W. Er verlangt nach Scheitern eines vorger...mehr

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Verwalter: Zurechnung seines Wissens

Leitsatz Den Wohnungseigentümern kann das Wissen des Verwalters bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anspr...mehr

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AGS 7/2014, Kostenerstattun... / 2 Aus den Gründen

I. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, weil der zuerkannte Zahlungsbetrag in Höhe von 1.756,00 EUR einschließlich der entsprechenden Rechtshängigkeitszinsen begründet ist. 1. Der zuerkannte Zahlungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH GRUR 2010, 1038, 1039 – Kosten für Abschlussschreiben; BGH GRUR 2012, 730, 733 – Bauheizgerä...mehr

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AGS 7/2014, Kostenerstattun... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hat unter dem 30.8.2012 eine einstweilige Verfügung des LG erwirkt, mit welcher der Beklagten sieben verschiedene Werbeaussagen verboten worden sind. Diese einstweilige Verfügung wurde der Beklagten am 6.9.2012 zugestellt. Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das LG die einstweilige Verfügung mit Urt. v. 29.11.2012. Das Urteil wurde der Beklagten – nach d...mehr

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Gebrauch: Abstell- und Hobbyraum

Leitsatz Der Gebrauch eines in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung als Abstell- oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung, unabhängig davon, ob der Gebrauch störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist. Normenkette...mehr

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§ 4 Gewaltschutzsachen / f) Verbot des Zusammentreffens und Abstandsgebot, § 1 Abs. 1 S. 3, Nr. 5 GewSchG

Rz. 30 Dem Täter kann verboten werden, ein Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen, aber auch bei einem zufälligen Zusammentreffen mit dem Opfer, unverzüglich einen näher zu bestimmenden Abstand zu diesem einzunehmen. Nicht erfasst werden demgegenüber Fälle, in denen der Täter das Eigentum des Opfers zerstört, insoweit verbleibt es wiederum bei den allgemeine...mehr