Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 506 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen.[1174] R...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Folgen des Verstoßes gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Rz. 214 Fehlt es an der Beteiligung des Betriebsrats oder erfolgt die Anordnung zur Arbeitszeitlage oder vorübergehenden Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht, ist diese Anordnung unwirksam.[665] Der Arbeitnehmer ist also nicht verpflichtet, den arbeitgeberseitigen Anordnungen Folge zu leisten. Trotz entsprechender arbeitsve...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

Rz. 643 Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Allgemeines

Rz. 485 Wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG verletzt, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme. Diesen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch leitet das Bundesarbeitsgericht unmittelbar aus § 87 BetrVG in Verbindung mit der besonderen, einem gesetzlichen Dauerschuldverhältnis ähnlichen Rechtsbeziehung z...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 693 Muster 3.57: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung Muster 3.57: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firm...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Hilfsantrag

Rz. 509 Der Hilfsantrag nimmt Rücksicht auf die mögliche Sichtweise, dass zwar ein Mitbestimmungsrecht besteht, aus diesem aber kein Unterlassungsanspruch folgt. Früher war dies hinsichtlich § 95 BetrVG streitig. Ein Hilfsantrag wie im Muster wird nun bei § 95 BetrVG i.d.R. nicht mehr nötig sein, kann sich aber bei anderen Tatbeständen empfehlen.mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Kollektiver Tatbestand

Rz. 489 Erfasst werden grundsätzlich nur Maßnahmen mit kollektivem Bezug. Ausgenommen sind diejenigen Mitbestimmungsrechte, die ausdrücklich auch Einzelfälle einbeziehen: § 87 Abs. 1 Nr. 5 (Urlaub) und 9 (Wohnräume) BetrVG. Das Erfordernis des kollektiven Bezugs ist weit auszulegen: Eine mitbestimmungsfreie Einzelfallregelung liegt nur dann vor, wenn mit dieser lediglich ind...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Vollstreckbarkeit

Rz. 495 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an.[1146] Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Unterlassun...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

Rz. 490 Wenn der Betriebsrat seine Mitbestimmung in dem betroffenen Bereich bereits abschließend ausgeübt hat, etwa durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede, kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber den durch die Vereinbarung vorgegebenen Rahmen überschritten hat. Dann liegt ein Verstoß sowohl gegen das Mitbestimmungsrecht als auch gegen die Betriebsvereinbarung vor. Be...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Antragsbefugnis

Rz. 492 Antragsbefugt ist, soweit nicht die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG greift, nur der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft.mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl

Rz. 700 Muster 3.58: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Muster 3.58: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. der Wahlvorstand des Arbeitgebers, bestehend aus folgenden Mitgliedern: ____________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Muster und Erläuterungen

a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG aa) Ausgangslage Rz. 499 Die Anordnung von Überstunden[1159] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der t...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / i) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

Rz. 900 Muster 1b.42: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung Muster 1b.42: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung "An das Arbeitsgericht" _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen _________________________/_________________________ (volles Rubrum) vertreten wir die Antragstellerin. Namens und i...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

(1) Bestimmtheit Rz. 504 Es sollte auf eine möglichst präzise Bezeichnung der zu unterlassenden Handlung geachtet werden. Damit geht jedoch die Gefahr der Umgehung einher. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber auf ein ähnliches, aber im Detail anderes Verhalten ausweichen könnte, sollte dies im Antrag berücksichtigt werden, indem der Antrag z.B. auf "’X– Ich bin f...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Materiellrechtlich

aa) Allgemeines Rz. 486 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG, der einen berei...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ii) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht

Rz. 910 Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl gegen eine wirksame Auswahlrichtlinie, ist die Sozialauswahl fehlerhaft und damit die Kündigung sozial ungerechtfertigt und unwirksam. Kollektivrechtliche Folge der Nichtbeachtung der Auswahlrichtlinie ist, dass der BR der Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG widersprechen kann.[2155] Tut er das, kann sich der A...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Verfahrensrechtlich

aa) Antragsbefugnis Rz. 492 Antragsbefugt ist, soweit nicht die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG greift, nur der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft. bb) Bestimmtheit Rz. 493 Der Unterlassungsantrag muss ausreichend bestimmt sein (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und sich auf konkrete Handlungen des Arbeitgebers beziehen. Es genügt also nicht, vom Arbeitgeber etwa unter Zitier...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Mitbestimmungswidriges Verhalten

Rz. 488 Mitbestimmungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen, die von einem Mitbestimmungstatbestand erfasst werden, ergreift, ohne dass hierfür die Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.[1127] Nicht erforderlich ist, dass der Betriebsrat überhaupt nicht beteiligt wurde. Selbst wenn der Betriebsrat informiert wurde,...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Verfügungsanspruch

Rz. 674 Der Antrag ist begründet, wenn ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund bestehen. Mit Verfügungsanspruch ist der materiellrechtliche Anspruch gemeint, hier also der aus der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts abgeleitete betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch.mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 687 Muster 3.55: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden Muster 3.55: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 690 Muster 3.56: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans Muster 3.56: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Vollstreckungsrechtlich

aa) Vollstreckbarkeit Rz. 495 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an.[1146] Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wir...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2. Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung

Rz. 672 Muster 3.54: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung Muster 3.54: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung An das Arbeitsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der _________________________ – Antragstellerin – gegen den Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Vorsitzenden _________________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens

Rz. 500 Muster 3.38: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens Muster 3.38: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Na...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen

Rz. 503 Muster 3.39: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen Muster 3.39: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 502 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit aber nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten. bb) Muster: Untersagung der Anordnung, Anstecker an de...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 499 Die Anordnung von Überstunden[1159] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglichen Arbeitsleistung. Grundla...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) § 95 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 506 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Künd...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Materiellrechtlich aa) Allgemeines Rz. 486 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs. 3 Be...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Antrag auf Aufhebung einer Einstellung

Rz. 401 Muster 3.29: Antrag auf Aufhebung einer Einstellung Muster 3.29: Antrag auf Aufhebung einer Einstellung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Erläuterungen

(1) Reichweite des Unterlassungsanspruchs Rz. 508 Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nach h.M. nur auf die mitbestimmungswidrige Auswahlrichtlinie, nicht auf die Kündigungen selbst. Diese kann der Betriebsrat nicht durch einen Unterlassungsantrag verhindern.[1175] Auch sollen die Kündigungen selbst nicht unwirksam sein wegen des Verstoßes gegen die Mitbestimmung bei der A...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (a) Verfügungsanspruch

Rz. 726 Regelmäßig handelt es sich um eine Unterlassungsverfügung. Es bedarf daher eines korrespondierenden Unterlassungsanspruchs. Dieser folgt entweder aus der tarifvertraglichen Friedenspflicht oder, wenn es sich wie bei Betriebsblockaden oder -besetzungen um Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt, aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Da das BAG...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 659 Im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsversammlung nach §§ 42 ff. BetrVG ist das Rechtsschutzmittel der einstweiligen Verfügung von hoher praktischer Relevanz. Der Arbeitgeber wird häufig nämlich nur kurzfristig über geplante Versammlungen informiert. Ein Hauptsacheverfahren dauert daher zu lange. Der Verfügungsantrag kann sich gegen die generelle Durchführung e...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Androhung

Rz. 497 Die Verhängung des Ordnungsgeldes setzt eine vorherige Androhung voraus, die allerdings mit dem Beschluss verbunden werden kann, der die Verpflichtung ausspricht, § 890 Abs. 2 ZPO.[1155] Es empfiehlt sich daher zur Vermeidung von Verzögerungen und Mehrarbeit, einen Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld von Anfang an mit dem Unterlassungsantrag zu verbinden.[1156]mehr

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§ 3 Prozessrecht / ff) Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr

Rz. 491 Die Wiederholungsgefahr ist durch einen begangenen Verstoß indiziert; dann spricht eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholung.[1136] Näherer Darlegungen hierzu bedarf es nicht, solange nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine nochmalige Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwahrscheinlich machen.[1137] Die Erstbegehungsgefahr kann sich aus einer Ankündigung...mehr

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§ 3 Prozessrecht / e) Erledigung der vorläufigen personellen Maßnahme während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens

Rz. 370 Bei kurzfristigen Einstellungen oder Versetzungen, bei denen der Arbeitgeber eine vorläufige personelle Maßnahme gemäß § 100 BetrVG durchgeführt hat, kommt es vor, dass sich das Zustimmungsersetzungsverfahren vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, weil die Maßnahme zwischenzeitlich beendet wurde. Häufige Beispiele sind der befristete Einsatz von Leiharbeitnehme...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Globalantrag

Rz. 494 Ein sog. Globalantrag, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, kann zwar zulässig sein, ist aber unbegründet, wenn die Unterlassung einer bestimmten Handlung auch für Fallgestaltungen begehrt wird, für die kein Mitbestimmungsrecht besteht. Kann die Unterlassung nicht für alle vom Antrag erfassten Fallgestaltungen ve...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Verfügungsgrund

Rz. 651 Neben dem Bestreiten eines Verfügungsanspruchs kann der Arbeitgeber den Erlass einer einstweiligen Verfügung dann verhindern, wenn es an einem Verfügungsgrund ("Dringlichkeit") fehlt. Der Vortrag zum Verfügungsgrund wird in der Praxis häufig sehr vernachlässigt. Gerade weil es aber äußerst umstritten ist, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht oder nich...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

Rz. 501 Bei Unternehmen mit Betrieben an unterschiedlichen Orten ist auf § 82 ArbGG zu achten: Ausschließlich örtlich zuständig ist in Betriebsratsangelegenheiten das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Der Unternehmenssitz ist dagegen maßgebend in Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats. Im Beschlussverfahren gibt es keinen Antrags...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 502 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit aber nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten.mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Antrag

Rz. 632 Der Antrag sollte möglichst konkret gefasst werden und die angekündigten Maßnahmen enthalten, deren Unterlassung begehrt wird, also z.B. den Ausspruch von Kündigungen. Ganz überwiegend abgelehnt werden Feststellungsanträge im Eilverfahren.[1374]mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Bestimmtheit

Rz. 493 Der Unterlassungsantrag muss ausreichend bestimmt sein (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und sich auf konkrete Handlungen des Arbeitgebers beziehen. Es genügt also nicht, vom Arbeitgeber etwa unter Zitierung des Gesetzestextes die Unterlassung allgemein formulierter Handlungen zu verlangen. Vielmehr müssen die befürchteten mitbestimmungswidrigen Handlungen konkret beschrieben...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Ordnungsgeld

Rz. 496 Unterlassungsbeschlüsse werden durch Verhängung von Ordnungsgeld (zugunsten der Staatskasse[1150]) vollstreckt, § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 85 ArbGG Abs. 1 S. 3 ArbGG.[1151] Zu unterscheiden ist es vom Zwangsgeld zur Erzwingung von Handlungen. Das Ordnungsgeld wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung, nicht nur einmalig, verhängt.[1152] Die Höhe des einzelnen Ordnun...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Antrag

Rz. 498 Die Vollstreckung findet nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag statt.[1157] Dieser ist an das Arbeitsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO) zu richten, auch wenn die zu vollstreckende Entscheidung vom LAG oder BAG getroffen wurde.[1158]mehr

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§ 3 Prozessrecht / f) Erledigung der vorläufigen personellen Maßnahme vor Ablauf der Dreitagesfrist

Rz. 371 Bei ganz kurzfristigen Maßnahmen kann es vorkommen, dass Erledigung innerhalb der Dreitagefrist des § 100 BetrVG eintritt. Beispiele sind kurzfristige Versetzungen oder auch kurzfristiger Leiharbeitnehmereinsatz in Vertretungsfällen wegen Krankheit oder Arbeitsspitzen. In diesen Fällen braucht kein gerichtliches Verfahren eingeleitet zu werden, weder ein Zustimmungser...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Einstweilige Verfügung

Rz. 346 Umstritten ist, ob ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, angesichts dessen, dass die Verhängung von Ordnungs- oder Zwangsgeld nach § 23 Abs. 3 S. 2 BetrVG die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung voraussetzt.[819]mehr

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§ 3 Prozessrecht / gg) Verfügungsgrund/Interessenabwägung

Rz. 630 Auf eine Interessenabwägung zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und den wirtschaftlichen Belangen des Arbeitgebers wird es nur ankommen, wenn man den (materiell-rechtlichen) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zwar ablehnt, jedoch eine einstweilige Verfügung zur Sicherung bzw. Befriedigung der Informations- und Beratungsansprüche des Betriebsrats für...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Allgemeines

Rz. 673 Der in Rdn 485 ff. beschriebene Unterlassungsanspruch kann auch mittels einer einstweiligen Verfügung zur Geltung gebracht werden.[1425] Dies ist häufig nötig, um eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats effektiv zu unterbinden. Einstweilige Verfügungen sind auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zulässig. Für das Verfahren gelten mit geringf...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Bestimmtheit

Rz. 504 Es sollte auf eine möglichst präzise Bezeichnung der zu unterlassenden Handlung geachtet werden. Damit geht jedoch die Gefahr der Umgehung einher. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber auf ein ähnliches, aber im Detail anderes Verhalten ausweichen könnte, sollte dies im Antrag berücksichtigt werden, indem der Antrag z.B. auf "’X– Ich bin für Sie da‘ oder ...mehr