Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rz. 6 Der Unterlassungsanspruch gem § 1 UKlaG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden (vgl Ddorf NJW 89, 1487, 1488 [OLG Düsseldorf 29.12.1988 - 6 U 206/88]; Frankf NJW 89, 1489). Beim Verfügungsgrund wird Dringlichkeit gem § 5 UKlaG, § 12 II UWG, widerleglich vermutet (KG NJW-RR 04, 1239 [KG Berlin 15.12.2003 - 23 U 98/03]). Die Grundsätze der Selbstwiderlegung ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Rechtsfolge.

Rz. 5 Der Arbeitnehmer wird so gestellt, als sei die Benachteiligung nicht erfolgt (BAG NZA 02, 1391 [BAG 18.09.2001 - 3 AZR 689/00]). Willenserklärungen des Arbeitgebers wie Kündigungen sind nach § 134 nichtig (BAG NZA 09, 974 [BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08]); die Drei-Wochenfrist des § 4 KSchG gilt (MüKo/Müller-Glöge § 612a Rz 20). Tatsächliche Maßnahmen wie Arbeitszuweisu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Verfügungsmöglichkeiten.

Rz. 1 Durch den Erbvertrag hat der Erblasser sich nur in seiner Testierfreiheit, nicht in seiner Möglichkeit, über sein Vermögen ganz oder teilw durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, beschränkt. Auch kann er sich wirksam verpflichten. Er kann sich – grds formfrei – schuldrechtlich verpflichten, solche Verfügungen zu unterlassen ("Verfügungsunterlassungsvertrag", v...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs.

Rz. 2 Es muss eine Störung des Besitzes vorliegen, die noch andauert. Diese Störung muss eine verbotene Eigenmacht darstellen. Diese entfällt insb bei Zustimmung des Besitzers oder bei gesetzlicher Gestattung (s.o. § 858 Rn 6). Bedeutsam sind hier insb Duldungspflichten, wie sie die §§ 904–906, 14 BImSchG enthalten. Rz. 3 Der Anspruch richtet sich auf Beseitigung des störende...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Abhilfefrist und Abmahnung nach § 543 III.

Rz. 25 Mit Ausnahme der Kündigung wegen Zahlungsverzugs gem II Nr 3 (zu dem im Einzelfall auch dort bestehenden Abmahnungserfordernis s. Rn 24) ist die fristlose Kündigung erst nach Ablauf einer Abhilfefrist oder nach Abmahnung zulässig (auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung gem § 569 I: BGH NJW 07, 2177, [BGH 18.04.2007 - VIII ZR 182/06] vgl aber Rn 26). Eine Abhilfefr...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Duldungspflichten, Abs 2.

Rz. 8 Wenn und solange der Eigentümer bzw Rechtsgutinhaber zur Duldung verpflichtet ist, entfällt die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung, so dass weder ein Beseitigungs- noch ein Unterlassungsanspruch besteht. Damit rückt die Prüfung der Voraussetzungen des II in der Praxis an die Spitze der Untersuchung. Duldungspflichten – oft verbunden mit Entschädigungsregelungen – fi...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Gegenstand der Zurückbehaltung.

Rz. 8 Gegenstand der Zurückbehaltung kann grds jede Leistung sein, also nicht nur Gegenstände (§ 273 II), sondern auch die Befreiung von einer Verpflichtung (BGH NJW 84, 2152), die Freigabe von hinterlegtem Geld (BGHZ 90, 196), Versicherungsscheine, Hypothekenbriefe uä (Palandt/Grüneberg § 273 Rz 4). Auch die Erfüllung von Duldungs- und Unterlassungspflichten kann zurückbeha...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Abmahnung.

Rz. 5 Grds muss der Vermieter das als vertragswidrig anzusehende Verhalten durch eine Abmahnung monieren, ohne allerdings mit einer Unterlassungsklage drohen zu müssen. Bei der Abmahnung handelt es sich um eine zugangsbedürftige rechtsgeschäftsähnliche Handlung (§ 130). Das Gesetz sieht für die Abmahnung keine bestimmte Form vor, allerdings wird allgemein eine inhaltliche Ko...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Mittelbarer Kontrahierungszwang.

Rz. 19 Außerhalb dieser ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung kann sich ein (mittelbarer) Kontrahierungszwang aus § 826 und § 20 GWB iVm § 33 GWB ergeben. Diese Normen sehen verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche vor. Die gem § 249 herzustellende Naturalrestitution vollzieht sich nach hM in Form des Vertragsabschlusses zu angemessenen und gleichen Bedingungen (BGHZ 10...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Tatbestand

Rz. 18 Nach der Rspr soll eine Empfehlung von AGB nur vorliegen, wenn sich diese an mehr als einen potentiellen Verwender richtet (BGHZ 112, 204, 209). Ein Rechtsanwalt oder sonstiger Berater, der AGB im Auftrag eines Unternehmens oder eines Verbands erarbeitet, ist daher nicht Empfehler iSv § 1 (Palandt/Bassenge Rn 14; differenzierend MüKoZPO/Micklitz Rn 38). Eine Veröffent...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / XIII. Presse- und Medienrecht

Rz. 21 Gegenstand einer Leistungsverfügung kann der vorbeugende Unterlassungsanspruch gegen eine unerlaubte Ehrverletzung oder eine unzulässige Bildberichterstattung aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich sein. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt auch hier die Wiederholungsgefahr (vgl § 940 Rz 25, Zö/Vollkommer Rn 8). Der Anspruch auf Widerruf...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Sonderdeliktsrecht.

Rz. 26 Neben §§ 823 ff existieren zahlreiche deliktsrechtliche Spezialregelungen im BGB und in anderen Gesetzen. Sie konkurrieren idR mit §§ 823 ff. Bei Ansprüchen aus Gefährdungshaftung, zB §§ 7 StVG, 33 LuftVG, 1 ff HPflG, 84 AMG, 25 f AtG, 114 ff BBergG, 32 GenTG, 1 UmweltHG, 8 BDSG, 89 WHG, 1 ProdHaftG (bei den drei letzten ist str, ob es sich tatsächlich um Gefährdungsh...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Leistung und Schutz als Gegenstände der Pflicht.

Rz. 14 § 241 unterscheidet zwei Gegenstände von Pflichten, nämlich die auf eine Leistung gerichteten Pflichten, Leistungspflichten iSv I 1, und diejenigen Pflichten, welche auf den Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils gerichtet sind, Schutzpflichten iSv II. Diese Differenzierung hat zunächst einmal eine rein beschreibende Funktion. Bei ihr schwingt...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1134 – Unterlassungsklage

Gesetzestext (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) 1Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforde...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Weitere Rechtsfolgen.

Rz. 20 Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 307 ff kann von der gem § 3 UKlaG zuständigen anspruchsberechtigten Stelle ein Unterlassungs- und ggf Widerrufsanspruch nach § 1 UKlaG vor dem nach § 6 UKlaG zuständigen LG geltend gemacht werden. Bei dauerhafter Verwendung unwirksamer AGB kommt auch ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG in Betracht (Stuttg BB 87, 2394 [OLG Stutt...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / V. Bankrecht

Rz. 12 Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie auf erstes Anfordern kann der Garantieauftraggeber gegen den Garantiebegünstigten im Wege einstweiliger Verfügung vorgehen, wenn Rechtsmissbrauch offensichtlich ist (vgl BGHZ 145, 286, 296 = NJW 01, 282). Eine einstweilige Verfügung, die gem § 921 I, § 936 ohne Anhörung des Antragsgegners im Beschlusswege e...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Fälle fehlender Identität

Rz. 6 Ausschließungsantrag und Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ausschließung (Frankf JurBüro 85, 1083), Werklohnanspruch und Bauhandwerkersicherungshypothek (zuletzt Ddorf MDR 09, 322 [OLG Düsseldorf 02.12.2008 - I-5 W 48/08]; zum Meinungsstand und zur hM Rz 5), Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Frankf JurBüro 72, 706; Bambg JurBüro 87, 1831), Klage ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Wirksamkeit der Verpflichtung, S 2.

Rz. 5 Die schuldrechtliche Verpflichtung, nicht zu verfügen, ist grds wirksam, Ausnahme §§ 1136, 2302. Sie kann etwa in Kauf- oder Schenkungsverträgen, aber auch erbrechtlichen Vereinbarungen (BGHZ 31, 18 f; BGH NJW 63, 1603) enthalten sein und ist grds formfrei, selbst wenn sie ein Grundstück betrifft (BGH NJW 63, 1603; BGHZ 103, 238 ff). Ein vertragliches Verfügungsverbot ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Gegen überlassenden Wohnungseigentümer.

Rz. 11 Verstößt der Dritte gegen § 14 Nr 1, kann jeder Wohnungseigentümer für sich wegen einer Störung des Sonder- oder/und des gemeinschaftlichen Eigentums den Überlassenden nach § 14 Nr 2 als mittelbaren Handlungsstörer (BVerfG NJW 10, 220 [BVerfG 06.10.2009 - 2 BvR 693/09] Rz 18 = ZMR 10, 206; BGH NJW-RR 12, 1292 [BGH 13.07.2012 - V ZR 204/11] Rz 9 = ZMR 12, 970 [BGH 13.0...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 603 – Vertragsmäßiger Gebrauch

Gesetzestext 1Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. 2Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. Rz. 1 Die Vorschrift regelt einen Fall der Obhutspflichtverletzung. Diese gibt dem Verleiher ein Kündigungsrecht (§ 605 Nr 2), einen Unterlassungsanspr...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Prozessuale Hinweise.

Rz. 12 Die Formulierung des Klageantrages muss sowohl beim Beseitigungs- als auch beim Unterlassungsanspruch so gewählt werden, dass eindeutig feststellbar ist, welche störende Maßnahme beseitigt bzw unterlassen werden soll. Die Art der Beseitigung ist dabei nicht anzugeben, es sei denn, es kommt nur eine Möglichkeit in Betracht. Zudem muss der Gerichtsweg geprüft werden: Li...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines.

Rz. 1 Die Norm gewährt dem übergangenen Ehegatten ein sog Revokationsrecht, das erforderlich ist, weil § 1365 für das Vermögen und § 1369 für Haushaltsgegenstände zwar die Unwirksamkeit des nicht genehmigten Rechtsgeschäftes regeln, nicht aber die Rückabwicklung zwar unwirksamer, aber bereits vollzogener Verfügungen. § 1368 gibt dem übergangenen Ehegatten dann die Möglichkei...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Gesetzliche Dringlichkeitsvermutung

Rz. 9 Die besondere Bedeutung des wettbewerblichen Eilverfahrens wird durch § 12 II UWG auch dadurch anerkannt, dass der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht werden muss (widerlegliche Dringlichkeitsvermutung, BGH NJW-RR 00, 209 [BGH 01.07.1999 - I ZB 7/99] – späte Urteilsbegründung). Die Regelung gilt nach § 12 II für die im UWG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung so...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / h) Weitere Einzelfälle

Rz. 156 Baden und Duschen. Der Mieter darf idR Baden und Duschen. Bauliche Veränderungen. Bauliche Veränderungen des Mieters sind grds unzulässig, müssen jedenfalls am Ende der Mietzeit beseitigt werden; etwas anders gilt für notwendige Verwendungen. Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört hingegen, dass der Mieter Dübel setzen und Kacheln, insb in Bädern und in der Küche, anbohr...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Androhung des Ordnungsmittels

Rz. 7 Vor Verurteilung des Schuldners zu einem Ordnungsgeld bzw zur Ordnungshaft muss die Verhängung angedroht werden, § 890 II. Da es sich um eine zwingende gesetzliche Voraussetzung handelt, können die Parteien auf sie nicht wirksam verzichten (Zö/Stöber Rn 12a). IdR spricht das Gericht die Androhung bereits im Vollstreckungstitel aus. Eine Androhung von Ordnungsmitteln i...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / bb) Störungsschutz.

Rz. 44 Den Vermieter treffen aus der Gebrauchsüberlassungspflicht fließende Fürsorge- und Sicherungspflichten zur Pflege und Obhut der Mietsache und zum Schutz des Eigentums der Mieter (BGH NZM 01, 686, 687 [BGH 17.05.2001 - III ZR 283/00]; NJW-RR 90, 1422, 1423 [BGH 20.06.1990 - VIII ZR 182/89]). Es ist daher vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, Störungen des Mieters u...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis.

Rz. 14 Außerhalb der nachbarrechtlichen Vorschriften kann es im Einzelfall aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses privatrechtliche Eigentumsbeschränkungen geben. Dieses von der Rspr entwickelte Rechtsinstitut verpflichtet die Nachbarn (Grundstückseigentümer, -besitzer, -nutzungsberechtigter, nicht aber der für diese tätig werdende Bauunternehmer (BGH NJW 10, 3...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Einzelfälle

Rz. 9 Häufigster Fall ist die freiwillige Erfüllung des Klageanspruchs durch den Bekl oder einen Dritten (St/J/Bork Rn 6 Fn 14), auch wenn sie nur unter Vorbehalt der Rückforderung erfolgt (Nürnb FamRZ 00, 1025). Das gilt allerdings nicht, wenn der Vorbehalt nicht nur – wie üblich – § 814 BGB ausschließen soll, sondern die Erfüllung unter die Bedingung des Bestehens der For...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Beurteilungsgrundsätze

Rz. 8 1. Allgemeine Grundsätze. Auf den Schadensersatzanspruch aus § 945 sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff BGB anwendbar (BGHZ 96, 1, 2 = NJW 86, 180; 122, 172, 179 = NJW 93, 2685 [BGH 01.04.1993 - I ZR 70/91]; 168, 352, 359 Tz 19 = NJW 06, 2767 [BGH 20.07.2006 - IX ZR 94/03]). Der Schadensersatzanspruch umfasst grds den durch die Vollziehung der einstweiligen ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Umsatzsteuer (Abs 2 S 3)

Rz. 6 Diese ist idR ohne weitere Prüfung zu berücksichtigen, wenn die Erklärung nach Abs 2 S 3 vorliegt (BGH NJW 03, 1534 [BGH 11.02.2003 - VIII ZB 92/02]). Dies gilt auch bei einer GmbH (Ddorf Rpfleger 04, 184). Die Richtigkeit der Erklärung wird grds nicht überprüft (Karlsr OLGR Karlsr 02, 288; Ddorf JurBüro 02, 590). Die bloße Geltendmachung der Umsatzsteuer ersetzt die ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Aufnahme des Verfahrens

Rz. 8 Für die Aufnahme sind in den §§ 85, 86, 180 II 184 I 2 InsO Spezialregelungen vorhanden, d.h. die Aufnahme richtet sich insoweit nach der InsO (BGH NJW-RR 14, 1270 [BGH 03.07.2014 - IX ZR 261/12]). Danach sind aufnahmeberechtigt in erster Linie der Insolvenzverwalter (§§ 85 I 1, 86 I InsO) sowie der Gegner (§§ 85 II, 86 I, 180 I, 184 I 2 InsO) und im Aktivprozess auch...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Kontoumwandlung

Rz. 19 Nach Abs 7 S 2 kann der Kunde jederzeit verlangen, also auch länger als vier Wochen nach einer Pfändung (BVerfG NJW 14, 3771 Rn 9 [BVerfG 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14]), dass sein Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Dabei handelt es sich um einen durchsetzbaren Rechtsanspruch des Kunden (BGHZ 195, 298 Rn 28). Das Pfändungsschutzkonto kann auch vorsorglich eing...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Des Vormerkungsberechtigten.

Rz. 9 Nach seiner Eintragung hat der Vormerkungsberechtigte die Ansprüche aus §§ 987 ff. Vorher hat der Berechtigte gegen den Dritterwerber analog §§ 987 ff nur einen Anspruch auf Nutzungsersatz, soweit dem Berechtigten auch ggü dem Schuldner des gesicherten Anspruchs die Nutzungen zustehen (BGHZ 144, 326 ff; vgl Soergel/Stürner Rz 4b; MüKo/Kohler Rz 18). Andere Ansprüche, i...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Sonstige Rechte.

Rz. 11 Oberbegriff für Rechte wie Patente (zur aF BGH NJW 79, 713 f mwN), Markenrechte, Urheberrechte, Unterlassungsansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht (zur aF BGHZ 110, 196, 199 f "Aufbügelmotive Boris Becker") (ebenso MüKo/Westermann Rz 4, 8; Pahlow JuS 06, 289, 290; aA: Sachmangel BaRoth/Faust Rz 11; Bartsch CR 05, 1 f).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 5. Unterlassungswiderklage

Rz. 24 Mit der Widerklage können selbstverständlich auch Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt aber im Fall Rz 12.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Weitere Rechtsfolgen.

Rz. 15 Unabhängig von Individualansprüchen des Kunden kommen auch Unterlassungsansprüche in Betracht, zu denen Verbände und andere Institutionen berechtigt sind: § 2 II Nr 2 UKlaG und bei Handeln im Wettbewerb auch die §§ 1, 3 UWG. Dazu tritt die Möglichkeit zu einer kostenpflichtigen Abmahnung. MüKo/Wendehorst Rz 110 sieht hierin die vermutlich relevanteste Rechtsfolge.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Definition

Rz. 8 Der Begriff der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit wird von der vermögensrechtlichen Streitigkeit her definiert. Letztere liegt vor, wenn der Kl nachhaltig auch auf wirtschaftliche Vor- oder Nachteile abstellt, wobei es als Indiz von Bedeutung sein kann, ob er zugleich einen Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden geltend macht (BGH NJW 91, 847 [BGH 06.11.1990 - ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Fristbeginn.

Rz. 2 Unter der Voraussetzung, dass der Anspruch bereits entstanden ist, beginnt die Verjährung im Fall des § 197 I Nr 3 (§ 197 Rn 4) mit der formellen Rechtskraft des Urteils, gleichgültig, ob bereits vollstreckt werden kann, im Fall des § 197 I Nr 4 mit der Errichtung des Titels, im Fall des § 197 I Nr 5 mit der vollstreckbaren Feststellung im Insolvenzverfahren, im Fall d...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 4. Vollstreckung auf Duldung oder Unterlassung (§ 890)

Rz. 7 Bei der problematischen Vollstreckung von Dauerverpflichtungen zu vertretbaren sowie unvertretbaren Handlungen zieht die Rspr selbst dann, wenn sie nicht auf Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, gelegentlich die Regel der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 (analog) heran (zB LG Berlin WuM 94, 552 [Treppenhausreinigung] mwN; LG Koblenz NJW-RR 86, 506 [Beheizung]...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Überblick.

Rz. 21 Soweit das Grundbuch betroffen ist – nach aA auch bei Beschl – ist vorstellbar, dass ein Dritter gem § 19 GBO zustimmen muss (BGH NZM 12, 351 Rz 5). Zustimmungsberechtigte Dritte sind die in Abt II oder Abt III eingetragenen Berechtigten wie Grundpfandrechtsgläubiger, Inhaber von Reallasten, Wohnungs- oder Nießbrauchsrechten. Ferner sind potenziell zustimmungsberechti...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anwendungsbereich

Rz. 2 Als Grundlage für den Auskunftsanspruch kommen zB Unterlassungsansprüche gem §§ 823, 862 und 1004 BGB in Betracht, aber auch solche aus § 8 III Nr 1 UWG (Köhler/Bornkamm/Köhler Rn 2). Diese Ansprüche müssen sich aber auf die in der Vorschrift genannten Verhaltensweisen beziehen. Die Vorschrift des § 13a UKlaG kommt daher nicht zur Anwendung, wenn Auskunft über einen An...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Ansprüche

Rz. 2 Außer den Fällen der §§ 257, 258 sind alle Arten von noch nicht fälligen Ansprüchen umfasst, auch bedingte (BGHZ 5, 342) und von einer Gegenleistung abhängige Leistungen, zB Herausgabe (BGH NJW-RR 05, 1518); zukünftige Räumung und Herausgabe der Pachtsache (AG Ibbenbüren 2.8.13 97 Lw 8/13 juris); bedingte Schadensersatzklage gem § 283 BGB (BGH NJW 99, 954 [BGH 14.12.1...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Anwendungsbereich des Deliktsstatuts.

Rz. 2 Art 40 erfasst die außervertragliche Schadenshaftung (BTDrs 14/343, 11) einschl verschuldensunabhängiger Haftung, zB Gefährdungshaftung (BTDrs 14/343, 11; BGHZ 23, 56, 57 mwN; 87, 95, 97; NJW-RR 09, 1482 [BGH 29.07.2009 - I ZR 212/06] Rz 9), § 829 BGB (Staud/v Hoffmann Vorbem zu Art 40 Rz 5 mwN), zivilrechtlicher Aufopferungshaftung (Staud/v Hoffmann Vorbem zu Art 40 R...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Neben- und Hilfsrechte.

Rz. 6 Akzessorische Ansprüche und bloße Hilfsrechte zur Durchsetzung einer Forderung können nicht selbstständig abgetreten werden, sie gehen gem § 401 mit dem Hauptanspruch über. Dies betrifft die Ansprüche aus Bürgschaft (BGHZ 115, 177, 180 f; ZIP 02, 886, 888) – anders, wenn die Hauptschuldnerin (GmbH) infolge Vermögenslosigkeit untergeht (BGHZ 82, 323, 326 ff), Hypothek (...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Unlauterer Wettbewerb.

Rz. 2 Unlauterer Wettbewerb iSd Art 6 I, II umfasst nach Erw 21 2 die Regeln zum Schutz von Wettbewerbern, Verbrauchern und Öffentlichkeit (einschl des Wettbewerbs als Institution, s. nur Lindacher GRUR Int 08, 453). Der Begriff ist autonom auszulegen (ungenau daher Hamm MMR 14, 175, 176 [OLG Hamm 17.12.2013 - 4 U 100/13], aber iE vertretbar). Dabei lassen sich aus gemeinsch...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Verjährung.

Rz. 27 Ansprüche auf Unterlassung und/oder Beseitigung einer baulichen Veränderung verjähren nach Entstehung der Zuwiderhandlung (§ 199 V BGB) gem § 195 BGB in drei Jahren (Hamm ZMR 09, 386; LG Hamburg FD-MietR 12, 330644). Ein fortlaufender Gebrauch ist eine wiederholte Handlung, die jeweils neue (nicht verjährte) Unterlassungsansprüche auslöst (BGH NZM 15, 495 [BGH 08.05.2...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Unterlassungsurteile

Rz. 15 Zum Teil wird die Abänderungsklage auch gegen ein Unterlassungsurteil für zulässig gehalten (Kobl GRUR 88, 478, 480; B/L/A/H § 323 Rn 79). Dagegen spricht aber, dass sich die Rechtskraft eines Unterlassungsurteils auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beschränkt und nicht wie bei der Prognoseentscheidung nach § 258 in die Zukunft wirkt. Da der Schuldner...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Vollstreckung auf Duldung oder Unterlassung

Rz. 4 Ob eine Verpflichtung auf ein Unterlassen oder eine unvertretbare Handlung gerichtet ist, lässt sich ebenfalls zT nur schwer abgrenzen. Maßgeblich ist die Auslegung des Titels, nicht die Formulierung des Tenors. Sie muss ergeben, ob ein Gebot zum Unterlassen oder zu einem Handeln ausgesprochen wird (Saarbr NJW-RR 01, 163, 164 [OLG Saarbrücken 06.04.2000 - 5 W 22/00 - 8...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Normzweck.

Rz. 1 Die Norm ist seit 1.1.00 unverändert. Sie regelt mit dem Namensrecht ein wichtiges einzelnes Persönlichkeitsrecht aus dem Kreis der sog besonderen Persönlichkeitsrechte (s.u. Rn 26). Das BGB kennt aber weder eine vollständige Regelung der besonderen Persönlichkeitsrechte noch das allg Persönlichkeitsrecht (s.u. Rn 31). Daher ist § 12 zu einer wichtigen normativen Basis...mehr