Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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§ 30 Der einstweilige Recht... / III. Wettbewerbsverbot

Rz. 42 Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, jedwede Konkurrenztätigkeit zu Lasten seines Arbeitgebers zu unterlassen. Dieses Wettbewerbsverbot bedarf keiner arbeitsvertraglichen Vereinbarung, sondern folgt aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Treuepflicht [44] und beruht auf § 60 Abs. 1 HGB, der auf kaufmännische Angest...mehr

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Streit um Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes

Schwierige Abgrenzung Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verbindet man gemeinhin mit häuslicher Gewalt und Stalking im persönlichen Umfeld. Doch ist der Anwendungsbereich im Laufe der Zeit ausgedehnt worden. So kann das Gesetz grundsätzlich etwa auch bei Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn am Grenzzaun oder Mietern im Treppenhaus zum Tragen kommen. Eine verwandtschaftliche o...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / i) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats?

Rz. 825 Äußerst umstritten ist, ob der Betriebsrat zusätzlich zu den individualrechtlichen Konsequenzen nach § 113 Abs. 3 BetrVG die Möglichkeit hat, im Wege einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren die Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss des Verfahrens nach §§ 111, 112 BetrVG zu verlangen.[1867] Rz. 826 Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu dieser F...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Unterlassungsanspruch

Rz. 158 Zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten gewährt die Rechtsprechung dem Betriebsrat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 87 BetrVG.[469] Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat also gerichtlich gegen mitbestimmungswidrige Handlungen des Arbeitgebers vorgehen (zum Verfahren zum vorbeug...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Unterlassungsansprüche

Rz. 58 Eine Ausnahme wird gemacht bei Unterlassungsansprüchen, wenn die Zuwiderhandlung nur von allen Schuldnern gemeinsam und zugleich begangen werden kann, somit auch nur alle zusammen die Unterlassung schulden.[31]mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Keine gemeinschaftliche Rechtsverteidigung (Abwehr von Unterlassungsansprüchen)

Rz. 66 An der von Anm. Abs. 1 vorausgesetzten Identität fehlt es hingegen, wenn mehrere Mandanten im Rahmen gesetzlicher Schuldverhältnisse gleichermaßen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Ansprüche erscheinen zwar äußerlich wie ein und dasselbe, entstehen aber gegenüber jedem Störer gesondert, treffen also die Mandanten unabhängig voneinander und sind durch...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Folgen des Verstoßes gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Rz. 180 Fehlt es an der Beteiligung des Betriebsrats oder erfolgt die Anordnung zur Arbeitszeitlage oder vorübergehenden Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht, ist diese Anordnung unwirksam.[540] Der Arbeitnehmer ist also nicht verpflichtet, den arbeitgeberseitigen Anordnungen Folge zu leisten. Trotz entsprechender arbeitsve...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ii) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht

Rz. 766 Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl gegen eine wirksame Auswahlrichtlinie, ist die Sozialauswahl fehlerhaft und damit die Kündigung sozial ungerechtfertigt und unwirksam. Kollektivrechtliche Folge der Nichtbeachtung der Auswahlrichtlinie ist, dass der BR der Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG widersprechen kann. Tut er das, kann sich der Arbeit...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / h) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

Rz. 892 Muster 40: Muster 1b.40: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung Muster 1b.40: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung "An das Arbeitsgericht" _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen _________________________/_________________________ (volles Rubrum) vertreten wir die Antragstellerin. Na...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / e) Einzelfälle

Rz. 37 Bei der Frage, ob die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts eine oder mehrere Angelegenheiten darstellt, sind sämtliche drei Voraussetzungen (siehe Rdn 23) zu prüfen. Soweit die Rechtsprechung mehrere Angelegenheiten annimmt, kommt häufig nicht zum Ausdruck, ob es am einheitlichen Auftrag, dem gleichen Rahmen oder dem inneren Zusammenhang fehlt. Letztlich ist dies a...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (1) Verfahren ohne Termin

Rz. 141 Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder Erlass einer einstweiligen Verfügung (im folgenden Anordnungsverfahren) entsteht für das Betreiben des Geschäfts zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach VV 3100 (Vorb. 3 Abs. 2 VV). Unter den Voraussetzungen der VV 3101 ermäßigt sich die Gebühr auf 0,8. Rz. 142 Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Verfahrensge...mehr

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zfs 1/2017, Keine doppelte ... / 3 Anmerkung:

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / e) Rechtsfolgen der Verletzung der Konkurrenzklausel

Rz. 870 Verletzungen des Wettbewerbsverbots führen zu einem Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers, der im Klageweg oder über eine einstweilige Verfügung (siehe unten Rdn 892) geltend gemacht werden kann.[1722] Hiermit verbunden ist ein Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über den Namen des neuen Arbeitgebers, dessen Geschäftszweck sowie Art und Umfang der neuen Bes...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / (2) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 60 Abs. 1 HGB

Rz. 1609 Ein Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot eines kaufmännischen Angestellten führt nicht zur Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die den Betrieb eines Handelsgewerbes oder Geschäftstätigkeiten im Handelszweig des Arbeitgebers zum Gegenstand haben. Denn das Gesetz ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.[3402] Gemäß § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 4. Checkliste

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Initiativrecht des BR

Rz. 760 In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der BR eine Auswahlrichtlinie im Wege des Initiativrechts, notfalls im Einigungsstellenverfahren, erzwingen und auf diese Weise eine bestimmte inhaltliche Gestaltung durchsetzen. Für die Größe des Betriebes ist nach allgemeiner Auffassung die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich.[1772] Dabei soll...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / f) Anwendungs-ABC

Rz. 34 Nach Stichworten alphabetisch geordnet werden nachstehend typische Einzelfälle unter dem Gesichtspunkt aufgelistet, ob VV 1008 anwendbar ist. Ja bedeutet, dass der Anwalt die Erhöhung für den zweiten und jeden weiteren Mandanten geltend machen kann, wenn er zumindest zwei Auftraggeber hat (vgl. Rdn 15). Nein bedeutet, dass VV 1008 nicht eingreift, weil der Anwalt nur ...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / b) Abtretung an Nicht-Anwalt

Rz. 69 Die Abtretung der Vergütungsforderung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten ist für den Anwalt sinnvoll, wenn er seinen Anspruch nicht selbst eintreiben möchte, etwa weil er als Gläubiger nicht persönlich in Erscheinung treten möchte oder weil er den mit der Beitreibung verbundenen Arbeits- und Kostenaufwand scheut. Zudem kann sich der Anwalt mit dem Fo...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / 5. Betriebsrat (§§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2a, 92 ff., 99 Abs. 1 BetrVG; § 15 Abs. 3 AGG)

Rz. 19 Nach § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Zur Personalplanung gehören die Personalbedarfsplanung, d...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Rechtsfolgen bei unzulässiger Kontrolle durch den Arbeitgeber

Rz. 343 Ist die Telefonüberwachung seitens des Arbeitgebers unzulässig, kann dies weitreichende zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen haben. Zunächst hat der Arbeitnehmer einen vertraglichen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog gegen den Arbeitgeber, nicht rechtswidrig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt zu werden. Solange die Verletzung andauert, steht dem ...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 10. Anrechnung bei Abmahnung und einstweiliger Verfügung

Rz. 253 Nach überwiegender Ansicht[298] ist die für eine Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr nach VV Vorb. 3 Abs. 4 auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens anzurechnen. Nach der Gegenansicht[299] kommt eine Anrechnung nicht in Betracht, weil die Abmahnung und das einstweilige Verfügungsverfahren nicht denselben Gegenstand betreffen. D...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Einzelfälle

Rz. 93 In zahlreichen Fällen ordnet das RVG selbst an, dass innerhalb eines Verfahrens mehrere Angelegenheiten gegeben sind. Andererseits wird an mehreren Stellen, insbesondere in §§ 16 und 19, angeordnet, dass bestimmte Tätigkeiten des Anwalts noch zur Gebühreninstanz zählen und keine gesonderte Angelegenheit auslösen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Rz. 94 Abänderungsverfahren...mehr

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zfs 1/2017, Keine doppelte ... / 2 Aus den Gründen:

" … Die sofortige Beschwerde des AG ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist richtig." Die zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Kl. vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren war nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsv...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 2. Gegenstandswert

Rz. 222 Der Gegenstandswert ist nicht auf die mit der Veröffentlichung verbundenen Kosten (Druckkosten) beschränkt, sondern ist nach dem Interesse des Gläubigers an der Veröffentlichung gemäß § 3 ZPO (§ 48 Abs. 1 GKG) zu schätzen.[213] Insoweit können 10 % des Wertes des Unterlassungsanspruchs angesetzt werden.[214]mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Rz. 221 Muster 2.30: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst Muster 2.30: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat[647] der _________________________ (Name Firma) am Standort _________________________, vertreten durch ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Aufgabenübertragung auf den Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat gemäß §§ 50 Abs. 2, 58 Abs. 2 BetrVG

Rz. 62 Muster 2.16: Aufgabenübertragung auf den Gesamtbetriebsrat Muster 2.16: Aufgabenübertragung auf den Gesamtbetriebsrat Der Betriebsrat der Firma _________________________ (Bezeichnung) An den Gesamtbetriebsrat der Firma _________________________ (Bezeichnung) z.H. des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name) (Adresse) (Ort, Datum) Beschluss des Betriebs...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / aa) Das vertragliche Wettbewerbsverbot

Rz. 812 Auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht existiert, entspricht es allgemeiner Auffassung,[1493] dass der Geschäftsführer während des Bestehens seines Anstellungsverhältnisses einem generellen Wettbewerbsverbot gegenüber der Gesellschaft unterliegt. Dies gilt allerdings nicht für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer, bei dem ein Wettbewerbsverbot nu...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / ee) Vertragsstrafe

Rz. 1616 Bei einem Verstoß des Arbeitnehmers gegen sein vertragliches Wettbewerbsverbot kann der Arbeitgeber – wie dargestellt – Schadensersatz-, Unterlassungsansprüche sowie das Eintrittsrecht bzw. den Herausgabeanspruch geltend machen. Besonders hinsichtlich des Schadensersatzanspruches dürfte es einem Arbeitgeber oftmals schwerfallen, den konkreten Schaden und vor allen D...mehr

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§ 3 Prozessrecht / XII. Vorbeugender Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, gerichtet auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens durch den Arbeitgeber

1. Allgemeines Rz. 460 Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht 1994 anerkannt,[983] während es bis dahin davon ausgegangen war, dass die engere Vorschrift des § 23 Abs. 3 die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats abschließend regel...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ff) Unterlassungsanspruch

Rz. 599 Beim Unterlassungsanspruch geht es primär darum, den Informations- und Beratungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem Interessenausgleich im Rahmen von §§ 111 und 112 BetrVG zu sichern, bevor die Maßnahme der Betriebsänderung durchgeführt wird. Der Abschluss eines Interessenausgleichs ist im Gegensatz zum Sozialplan nicht erzwingbar, auch nicht in der Ein...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Reichweite des Unterlassungsanspruchs

Rz. 484 Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nach h.M. nur auf die mitbestimmungswidrige Auswahlrichtlinie, nicht auf die Kündigungen selbst. Diese kann der Betriebsrat nicht durch einen Unterlassungsantrag verhindern.[1036] Auch sollen die Kündigungen selbst nicht unwirksam sein wegen des Verstoßes gegen die Mitbestimmung bei der Auswahlrichtlinie.[1037]mehr

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§ 3 Prozessrecht / Literaturtipps

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§ 3 Prozessrecht / 4. Schutzschrift im Beschlussverfahren

Rz. 631 Muster 3.51: Schutzschrift im Beschlussverfahren Muster 3.51: Schutzschrift im Beschlussverfahren An das Arbeitsgericht _________________________ (Adresse) Schutzschrift, im Beschlussverfahren In Sachen Betriebsrat der Firma _________________________ GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name), _________________________ (Firmenadresse...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Allgemeines

Rz. 301 Die Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG gilt als Standardinstrument des Betriebsrats zur Durchsetzung seiner Rechte. Tatsächlich stellt sie jedoch nur eine von mehreren rechtlichen Möglichkeiten dar. Inzwischen ist anerkannt, dass die Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG nicht das Recht des Betriebsrats einschränkt, nach allgemeinen Grundsätzen ein Beschlussverfahren einzu...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Mitbestimmungstatbestände

Rz. 462 Unstreitig besteht der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im gesamten Bereich der sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG . Inwieweit dieser Anspruch auf weitere Mitbestimmungstatbestände erstreckt werden kann, ist streitig. Die Argumentation des BAG, dass der Betriebsrat bis zu einer Einigung oder deren Ersetzung in der Einigungsstelle das mitbestimmungswidrige...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Allgemeines

Rz. 461 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist also erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG, der einen bereits begange...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Allgemeines

Rz. 460 Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht 1994 anerkannt,[983] während es bis dahin davon ausgegangen war, dass die engere Vorschrift des § 23 Abs. 3 die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats abschließend regele.[984] Das al...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Verfügungsanspruch des Betriebsrats

Rz. 623 Ob der Betriebsrat mit einem Antrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung im einstweiligen Verfügungsverfahren Erfolg hat, hängt stark davon ab, in welchem Gerichtsbezirk der Betrieb liegt, in dem die Betriebsänderung vorgenommen werden soll. Es besteht ein sog. "Nord-Süd-Gefälle": Während die Landesarbeitsgerichte im "Norden" (z.B. Berlin, Hamburg, Niedersachsen, ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Erläuterungen

Rz. 328 Von der Sache her handelt es sich hier um ein Leistungsbegehren des Betriebsrats. Ein Leistungsantrag wäre praktisch jedoch nicht durchsetzbar, weil sich ein Zwangsgeldantrag im Gegensatz zu einem Ordnungsgeldantrag durch Zeitablauf erledigen würde. Rz. 329 In dem der Entscheidung vom 16.11.2004 zugrunde liegenden Fall war der Antrag des Betriebsrats als so genannter ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 482 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen.[1035] R...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden[1022] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglichen Arbeitsleistung. Grundlage ist eine Betr...mehr

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§ 3 Prozessrecht / dd) Kollektiver Tatbestand

Rz. 464 Erfasst werden – abgesehen von den ausdrücklich auch Einzelfälle einbeziehenden Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs. 1 Nr. 5 und 9 BetrVG – nur Maßnahmen mit kollektivem Bezug, wobei dieses Kriterium jedoch weit auszulegen ist. Eine mitbestimmungsfreie Einzelfallregelung liegt nur dann vor, wenn mit dieser lediglich individuellen Wünschen eines Arbeitnehmers, nicht ab...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Ausgangslage

Rz. 325 Zwar steht dem Betriebsrat im gesamten Komplex der sozialen Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG zumindest seit der Entscheidung des BAG vom 3.5.1994[691] ein unmittelbar aus § 87 BetrVG abgeleiteter Unterlassungsanspruch zur Verfügung; dessen ungeachtet ist der auf § 23 Abs. 3 BetrVG gestützte Unterlassungsanspruch z.B. dann von Bedeutung, wenn eine Wiederholungsgef...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 667 Muster 3.55: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung Muster 3.55: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firm...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Hilfsantrag

Rz. 485 Der Hilfsantrag nimmt Rücksicht auf die Möglichkeit, dass zwar ein Mitbestimmungsrecht besteht, aus diesem aber kein Unterlassungsanspruch folgt. Vor der Entscheidung des BAG[1038] war dies hinsichtlich § 95 BetrVG streitig. Ein Hilfsantrag wie im Muster wird nun bei § 95 BetrVG i.d.R. nicht mehr nötig sein, kann sich aber bei anderen Tatbeständen empfehlen.mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen

Rz. 613 Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Vollstreckbarkeit

Rz. 470 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an.[1009] Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Unterlassun...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (a) Verfügungsanspruch

Rz. 700 Regelmäßig handelt es sich um eine Unterlassungsverfügung. Es bedarf daher eines korrespondierenden Unterlassungsanspruchs. Dieser folgt entweder aus der tarifvertraglichen Friedenspflicht oder, wenn es sich wie bei Betriebsblockaden oder -besetzungen um Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt, aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Da das BAG...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

Rz. 465 Wenn der Betriebsrat seine Mitbestimmung in dem betroffenen Bereich bereits abschließend ausgeübt hat, etwa durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede, kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber den durch die Vereinbarung vorgegebenen Rahmen überschritten hat. Dann liegt ein Verstoß sowohl gegen das Mitbestimmungsrecht als auch gegen die Betriebsvereinbarung vor. Be...mehr