Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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§ 3 Prozessrecht / 2. Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung

Rz. 646 Muster 3.52: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung Muster 3.52: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung An das Arbeitsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der _________________________ – Antragstellerin – gegen den Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Vorsitzenden _________________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Muster und Erläuterungen

a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG aa) Ausgangslage Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglich...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 1. Allgemeines

Rz. 647 Der oben beschriebene Unterlassungsanspruch (siehe Rdn 460 ff.) kann auch mittels einer einstweiligen Verfügung zur Geltung gebracht werden. Dies ist häufig nötig, um eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats effektiv zu verhindern. Einstweilige Verfügungen sind nach § 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zulässig. Für d...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

(1) Bestimmtheit Rz. 479 Es sollte auf eine möglichst präzise Bezeichnung der zu unterlassenden Handlung geachtet werden. Damit geht jedoch die Gefahr der Umgehung einher. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber auf ein ähnliches, aber im Detail anderes Verhalten ausweichen könnte, sollte dies im Antrag berücksichtigt werden, indem der Antrag z.B. auf "’X– Ich bin f...mehr

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§ 3 Prozessrecht / gg) Verfügungsgrund/Interessenabwägung

Rz. 604 Auf eine Interessenabwägung zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und den wirtschaftlichen Belangen des Arbeitgebers wird es nur ankommen, wenn man den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ablehnt, jedoch eine einstweilige Verfügung zur Sicherung bzw. Befriedigung der Informations- und Beratungsansprüche des Betriebsrats für zulässig hält. Ansonsten wir...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Globalantrag

Rz. 469 Ein sog. Globalantrag, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, kann zwar zulässig sein, ist aber unbegründet, wenn die Unterlassung einer bestimmten Handlung auch für Fallgestaltungen begehrt wird, für die kein Mitbestimmungsrecht besteht. Kann die Unterlassung nicht für alle vom Antrag erfassten Fallgestaltungen ve...mehr

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§ 3 Prozessrecht / f) Erledigung der vorläufigen personellen Maßnahme vor Ablauf der Dreitagesfrist

Rz. 346 Bei ganz kurzfristigen Maßnahmen kann es vorkommen, dass Erledigung innerhalb der Dreitagefrist des § 100 BetrVG eintritt. Beispiele sind kurzfristige Versetzungen oder auch kurzfristiger Leiharbeitnehmereinsatz in Vertretungsfällen wegen Krankheit oder Arbeitsspitzen. In diesen Fällen braucht kein gerichtliches Verfahren eingeleitet zu werden, weder ein Zustimmungser...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

Rz. 476 Bei Unternehmen mit Betrieben an unterschiedlichen Orten ist auf § 82 ArbGG zu achten: Ausschließlich örtlich zuständig ist in Betriebsratsangelegenheiten das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Der Unternehmenssitz ist dagegen maßgebend in Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats. Im Beschlussverfahren gibt es keinen Antrags...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Verfahren

Rz. 246 Die Anfechtung erfolgt durch Antrag beim Arbeitsgericht, welches im Beschlussverfahren entscheidet. Örtlich zuständig ist gemäß § 82 ArbGG ausschließlich das Arbeitsgericht am Sitz des Betriebes. Rz. 247 Anfechtungs- und damit auch Antragsgegner ist bei einer Anfechtung der Gesamtwahl der Betriebsrat. Der Wahlvorstand ist dagegen nicht Anfechtungsgegner, da sein Amt m...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Prozessuale Fragen bei einstweiliger Verfügung

Rz. 672 (Unterlassungs-) Ansprüche aus § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG kann der Wahlvorstand geltend machen. Er ist also antragsberechtigt. Allerdings muss er auch wirksam bestellt worden sein, sonst stehen ihm keine Ansprüche zu. Laut LAG Köln schützt § 20 BetrVG darüber hinaus all diejenigen, die "im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Wahlhand...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ee) Vorwegnahme der Hauptsache

Rz. 654 Im einstweiligen Rechtsschutz kommen Sicherungsverfügungen nach § 935 ZPO und Regelungsverfügungen nach § 940 ZPO in Betracht, die beide vorläufigen Charakter haben. Unter den Voraussetzungen der §§ 935 bzw. 940 ZPO kommt auch eine Unterlassungsverfügung in Betracht, der kein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt. Leistungsverfügungen, die ganz od...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Bestimmtheit

Rz. 479 Es sollte auf eine möglichst präzise Bezeichnung der zu unterlassenden Handlung geachtet werden. Damit geht jedoch die Gefahr der Umgehung einher. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber auf ein ähnliches, aber im Detail anderes Verhalten ausweichen könnte, sollte dies im Antrag berücksichtigt werden, indem der Antrag z.B. auf "’X– Ich bin für Sie da‘ oder ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Mitbestimmungswidriges Verhalten

Rz. 463 Mitbestimmungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen, die von einem Mitbestimmungstatbestand erfasst werden, ergreift, ohne dass hierfür die Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Nicht erforderlich ist, dass der Betriebsrat überhaupt nicht beteiligt wurde. Selbst wenn der Betriebsrat informiert wurde, aber keine Stellungnahme abgegeben hat, darf...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (3) Formalien des Betriebsratsbeschlusses

Rz. 481 Meistens ziehen die Arbeitgeber die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung nicht in Zweifel; manche sind dagegen spezialisiert auf das Aufspüren von Beschlussmängeln. Wie viel zum Betriebsratsbeschluss schon in der Antragsschrift vorgetragen wird, bleibt der Entscheidung im Einzelfall überlassen. Sofern man sich nicht im Eilverfahren befindet und der betroffene Arbei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Grober Verstoß

Rz. 308 Der Anspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereits einen groben Verstoß begangen hat. Die bloße Besorgnis, der Arbeitgeber werde gegen seine Pflichten grob verstoßen, reicht für einen Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG nicht aus. Rz. 309 Eine grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist un...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Bestimmtheit

Rz. 468 Auch im Beschlussverfahren ist das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu beachten. Der Unterlassungsantrag muss ausreichend bestimmt sein und sich auf konkrete Handlungen des Arbeitgebers beziehen. Es genügt also nicht, vom Arbeitgeber etwa unter Zitierung des Gesetzestextes die Unterlassung allgemein formulierter Handlungen zu verlangen. Vielmehr mü...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Ordnungsgeld

Rz. 471 Unterlassungsbeschlüsse werden durch Verhängung von Ordnungsgeld (zugunsten der Staatskasse) vollstreckt, § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 85 ArbGG Abs. 1 S. 3 ArbGG. Terminologisch ist hiervon das Zwangsgeld zur Erzwingung von Handlungen zu unterscheiden. Das Ordnungsgeld wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung, nicht nur einmalig, verhängt. Die Höhe des einzelnen Ordn...mehr

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§ 3 Prozessrecht / e) Erledigung der vorläufigen personellen Maßnahme während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens

Rz. 345 Bei kurzfristigen Einstellungen oder Versetzungen, bei denen der Arbeitgeber eine vorläufige personelle Maßnahme gemäß § 100 BetrVG durchgeführt hat, kommt es vor, dass sich das Zustimmungsersetzungsverfahren vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, weil die Maßnahme zwischenzeitlich beendet wurde. Häufige Beispiele sind der befristete Einsatz von Leiharbeitnehme...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Verfügungsgrund

Rz. 625 Neben dem Bestreiten eines Verfügungsanspruchs kann der Arbeitgeber den Erlass einer einstweiligen Verfügung dann verhindern, wenn es an einem Verfügungsgrund ("Dringlichkeit") fehlt. Der Vortrag zum Verfügungsgrund wird in der Praxis häufig sehr vernachlässigt. Gerade weil es aber äußerst umstritten ist, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht oder nich...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster

Rz. 664 Muster 3.54: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans Muster 3.54: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Muster: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens

Rz. 475 Muster 3.36: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens Muster 3.36: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens An das Arbeitsgericht _________________________ auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma ________________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Rechtsschutzmöglichkeiten einschließlich einstweiliger Verfügung

Rz. 670 Unzulässige Behinderungen oder Beeinflussungen der Wahl können Unterlassungsansprüche des Wahlvorstands oder der unmittelbar Betroffenen auslösen. Außerdem können sie die Betriebsratswahl anfechtbar oder nichtig machen. Auch ein Antrag nach § 23 BetrVG ist denkbar. Spricht der Arbeitgeber Kündigungen oder Versetzungen aus, um die Wahl zu behindern oder zu beeinflusse...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Grundsatz für die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratstätigkeit

Rz. 256 Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Gegenüber dieser allgemeinen Kostentragungspflicht fordert § 40 Abs. 2 BetrVG den Arbeitgeber dazu auf, dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowi...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Inhalt einer einstweiligen Verfügung

Rz. 671 Eine einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung kann auf den Abbruch der Betriebsratswahl gerichtet sein. Wahlbehinderungen durch den Wahlvorstand – etwa unzulässige Nichtzulassung einer Vorschlagsliste – kann auch durch den Antrag auf korrigierenden Eingriff in die Betriebsratswahl begegnet werden (wegen der Einzelheiten solcher...mehr

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Kurze Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen beachten!

Holz vor der Hütte Das Landgericht (LG) Coburg hat zum Verjährungsbeginn bei Ansprüchen wegen Störungen vom Nachbargrundstück entschieden. Die am Verfahren beteiligten Nachbarn stritten um Putzabplatzungen, Feuchtigkeitserscheinungen u. a. an der Garage des Klägers. Der hatte die Garage 1993 unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beklagten errichten lassen, welche ihrers...mehr

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Rechte des Hauseigentümers bei Beschädigung seiner Abwasserleitung durch Setzungen des Nachbargebäudes

Abwasser auf Abwegen Das Grundstück der Kläger wurde im Jahr 1977 mit einem Wohnhaus bebaut. Auf dem Grundstück der Beklagten wurden im Jahr 1989 2 zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörende Wohnhäuser errichtet. Vor der Bebauung des klägerischen Grundstücks im Jahr 1977 fanden Verhandlungen zwischen den damaligen Eigentümern der benachbarten Grundstücke (Rechtsvorgänger der ...mehr

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AGS 12/2016, Anspruch auf U... / 1 Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und auf Veröffentlichung des begehrten Unterlassungsausspruchs auf dem Facebook-Profil der Beklagten in Anspruch. Die Beklagte, Mutter eines damals zehnjährigen Mädchens, das Mitschülerin des damals zehnjährigen Klägers war, veröffentlichte im März 2015 auf ihrem Facebook-Profil einen Beitrag, in welche...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Norminhalt

Rn 4 Über § 47 kann der Aussonderungsberechtigte seine Rechte gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. Aufgrund seiner materiellen außerhalb des Insolvenzverfahrens geregelten Rechtsposition kann er entweder Herausgabe des Gegenstandes, oder aber Feststellung seines Rechtes begehren. Zudem kann er sich gegen ein Herausgabeverlangen des Insolvenzverwalters zur Wehr se...mehr

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AGS 12/2016, Keine doppelte... / 1 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist richtig. Die zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren war nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3. Vermögensansprüche

Rn 8 Nach der Legaldefinition kann nur ein Vermögensanspruch Insolvenzforderung sein. Eine Forderung ist Vermögensanspruch, wenn sie auf Geld gerichtet ist oder Geldwert hat, sich also nach §§ 45, 46 in einen Geldanspruch umwandeln lässt. Dabei kommt es nur auf den jeweiligen konkreten Einzelanspruch an, so kann ein nicht vermögenswerter Anspruch (bspw. Auskunftsanspruch) zu...mehr

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AGS 12/2016, Anspruch auf U... / 2 Aus den Gründen

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 1 S. 4, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Es hätte aber durch Beschluss gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO entscheiden müssen, weil es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat. ...mehr

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Besitzüberlassung an "Abmeierungsgegner"

Leitsatz Der Ersteher eines Wohnungseigentums verletzt seine Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er den Gebrauch durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnun...mehr

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Bauliche Veränderung des Sondereigentums

Leitsatz Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der bauliche...mehr

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§ 5 Anwalt als Gläubigerver... / III. Insolvenzforderungen

Rz. 21 Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, werden gem. § 38 InsO als Insolvenzgläubiger bezeichnet. Die schuldrechtliche Grundlage muss vor der Insolvenzeröffnung entstanden sein, unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist. Nicht fällige Forderungen gelten ...mehr

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Bei Immobilienanzeigen ohne Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung droht Unterlassungsklage!

Makleranzeigen Wichtig für alle, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohn...mehr

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§ 46 Allgemeine Rechtmäßigk... / 3. Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs gegen Zahlung der Kosten

Rz. 24 Im Wege der Ersatzvornahme sichergestellte Sachen, also auch abgeschleppte Fahrzeuge, sind nach den neueren Landespolizeigesetzen erst nach Zahlung der Sicherstellungskosten herauszugeben (vgl. § 24 Abs. 3 MEPolG, vgl. auch z.B. § 48 Abs. 3 S. 1, S. 4 SOG LSA, § 24 Abs. 3 S. 1, S. 3 SPolG; § 24 Abs. 3 PolG BW). Danach kann die Herausgabe des Fahrzeugs davon abhängig g...mehr

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§ 48 Rechtsbeziehungen und ... / F. Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmers

Rz. 22 Hier geht es um die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs nur bei Zahlung der angefallenen Kosten. Im Zivilrecht kann die geschuldete Leistung verweigert werden, wenn dem Verpflichteten ein Zurückbehaltungsrecht zusteht (§ 273 BGB). In einigen Bundesländern ist im Polizeigesetz ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich vorgesehen. Nach § 24 Abs. 3 S. 3 Musterentwurf ein...mehr

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§ 50 Verkehrsüberwachung un... / I. Videoüberwachung auf Straßen, Wegen und Plätzen aufgrund von Polizei- und Ordnungsrecht zur allgemeinen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge; Datenschutzgesetze

Rz. 81 Videoüberwachung kann in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Eingriffe in dieses Grundrecht müssen auf ein Parlamentsgesetz zurückgeführt werden können. Auf der einfachen Gesetzesebene kann eine Videoüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eigenen Bild verletzen (§§ 823, 1004 BGB...mehr

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§ 50 Verkehrsüberwachung un... / 5. LG Memmingen, Urt. v. 14.1.2016

Rz. 130 Es ist grundsätzlich unzulässig, die Umgebung eines geparkten Kfz mittels Dashcam zu überwachen. Dies ist der Fall, wenn ein Pkw so geparkt wird, dass die eingebaute und betriebsbereit gehaltene Kamera über einen Bewegungsmelder in den Aufnahmezustand versetzt wird und dies zur laufenden Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs betroffener Personen z...mehr

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§ 53 Gemeingebrauch und str... / 3. Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kfz auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche

Rz. 37 Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kfz auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer Verkaufsofferte versehen ist. Das BVerwG hat ferner auch das ...mehr

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§ 2 Fahrerlaubnisrecht und ... / IV. § 30 VwVfG: Geheimhaltung

Rz. 18 Die Beteiligten haben einen Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse, aber auch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbart werden. Gerade im Zusammenhang mit Eignungsfragen ist diese Vorschrift durchaus von praktischer Bedeutung. Rz. 19 Der unbefugten Offenbarung eines Geheimnis...mehr

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Änderung der Gemeinschaftsordnung

Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Gemeinschaftsordnung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Wohnungseigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist. Normenkette WEG §§ 8, 10 Abs....mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / a) Unzulässigkeit entwürdigender Erziehungsmaßnahmen (§ 1631 Abs. 2 BGB)

Rz. 85 Das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung ist durch das zum 1.1.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung gesetzlich verankert worden. Ein gegenteiliges elterliches Verhalten kann Schadensersatzansprüche des Kindes auslösen, strafrechtliche Verfolgung und/oder Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB nach sich ziehen. Der Gesetzgeber hi...mehr

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Gebrauch eines Trimmraums zu Wohnzwecken

Leitsatz In einem Trimmraum darf man nicht wohnen. Beim Unterlassungsanspruch ist eine konkrete Störung nicht zu prüfen. Normenkette WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K nimmt Wohnungseigentümer B auf Unterlassung in Anspruch. K behauptet, dass B einen "Trimmraum" bewohne. Im Laufe des Rechtsstreits beim Amtsgericht einigen sich K und B. Zu fragen ist, w...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwerbung / 3 Rechtsfolgen

Die Ansprüche gegen den abwerbenden Arbeitgeber bestehen in Ansprüchen auf Schadensersatz und Unterlassung der Beschäftigung des abgeworbenen Arbeitnehmers überhaupt oder mit bestimmten Arbeiten. Dabei kommt in der Regel nur ein zeitlich begrenzter Unterlassungsanspruch in Betracht, unter Umständen aber auch ein unbefristeter. Bei Direktansprache am Arbeitsplatz hat der Arbe...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1.1 Nicht auf Geld gerichtete Forderungen (§ 45 Satz 1, Alt. 1)

Rn 7 Der Schätzung unterfallen nach § 45 Satz 1, Alt. 1 alle nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderungen. Hierbei handelt es sich um Ansprüche auf eine Leistung, Handlung oder Übereignung von Sachen und Bestellung von Rechten, sofern sie aus dem Vermögen des Schuldners zu erbringen sind. Dazu zählen insbesondere: Verschaffungs- und Herausgabeansprüche, Ansprüche auf Nachbe...mehr

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FF 10/2016, FF 10/2016 / Gewaltschutz

a) Das Gewaltschutzgesetz enthält ausschließlich Verfahrensrecht. Es begründet keinen Anspruch, sondern es setzt einen Unterlassungsanspruch zum Schutz der im § 1 GewSchG genannten Rechtsgüter aufgrund materiellen bürgerlichen Rechts voraus. b) Das besondere Verfahrensrecht des Gewaltschutzgesetzes steht nur zur Durchsetzung der Abwehransprüche gegen Gewalt, Drohung und Nach...mehr

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§ 3 Anspruchsgrundlagen / II. Einzelne Anspruchsgrundlagen

Rz. 107 Neben den klassischen Haftungstatbestand des § 7 StVG treten bei einem Umweltschaden eine Reihe an weiteren möglichen Anspruchsgrundlagen hinzu, die zu einer wesentlich weiteren Haftung führen können. Rz. 108 1) Die Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 StVG setzt einen Schaden beim Betrieb eines Kfz voraus. Maßgeblich ist insoweit, ob sich die dem Kfz innewohnende Betr...mehr

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ZAP 11/2015, Unterlassungsanspruch: Vorwurf der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung

(OLG Koblenz, Beschl. v. 13.1.2015 – 3 U 905/14) • Der – unwahre – Vorwurf, ein RA habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und eine Ehrverletzung dar und berührt ihn auch in seinem beruflichen Ansehen als RA. Der Vorwurf ist geeignet, sein Ansehen als Organ der Rechtspflege in erheblicher Wei...mehr

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ZAP 8/2015, Betriebsänderung: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

(LAG Hamm, Beschl. v. 17.2.2015 – 7 TaBVGa 1/15) • Dem Betriebsrat steht im Zusammenhang mit Betriebsänderungen grds. ein Unterlassungsanspruch zu, wobei sich der Unterlassungsanspruch nicht gegen die Betriebsänderung selbst richten kann. Der Unterlassungsanspruch ist vielmehr beschränkt auf die Sicherung des Verhandlungsanspruchs. Er ist daher ausgeschlossen, wenn die Betri...mehr