Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 51 Zuständigk... / 3.1.4 Gesetzliche Unfallversicherung (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 18 Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB VII zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Beitragspflicht des Unternehmens, die Beitragshöhe, die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit und die Gewährung von Verletztengeld oder Rente, der Grad der Minderung der Erwerbsfäh...mehr

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FoVo 6/2012, Ordnungsgeldfe... / 1 I. Der Fall

Unterlassungsanspruch gegen GmbH und GF: Behauptungen im Vertrieb Die SU 1, eine GmbH, ist im Direktvertrieb tätig. Der SU 2 ist deren Geschäftsführer. Das LG hat beiden SU bestimmte Behauptungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gaslieferungen untersagt. Wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot hat das LG gegen beide SU als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von...mehr

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§ 2 BPersVG (und entspr. La... / 1.2.2 Keine Begründung von weiteren Rechten/ Auslegungsregel

Außerhalb der Beteiligungsrechte begründet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit keine eigenen Zuständigkeiten. Es kann demnach nicht selbst Anspruchsgrundlage für Rechte des Personalrats bilden und weist ihm auch keine über die im BPersVG genannten Aufgabengebiete hinaus zu. Auch ein Unterlassungsanspruch lässt sich aus § 2 Abs. 1 BPersVG nicht herleiten. § 2 Abs. 1 ...mehr

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Befestigung eines Zettels mit beleidigendem Inhalt an der Wohnungstür einer Miteigentümerin

Leitsatz Berechtigter Unterlassungsanspruch im Fall der Befestigung eines Zettels diffamierenden Inhalts an der Wohnungstür einer Miteigentümerin Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Unstreitig hatte die Beklagte an der Wohnungseingangstür der Klägerin außenseitig einen handschriftlichen Zettel mit Tesafilm befestigt, der Hinweise auf "Ihr unverschämtes, egoistisches Herumsc...mehr

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Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit

Leitsatz Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen. Sachverhalt Wegen eines Steinschlagschadens an der Frontscheibe seines Firmenwagens vereinbarte ein Rechtsanwalt im Jahre...mehr

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Rauchverbot - Anspruch des Vermieters auf Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbots?

Leitsatz Das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nach Art. 2 Nr. 8, Art. 3 BayGSG (Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit) stellt ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar, wobei eine juristische Person jedoch nicht zum geschützten Adressatenkreis gehört. Mitmieter im geleichen Gebäudekomplex können sich auf das Schutzgesetz mangels Zurechnungszusammenhangs dann nicht b...mehr

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AGS 3/2012, Keine Prüfungsk... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Wortberichterstattung im Wege einstweiliger Verfügung in Anspruch. Mit Beschl. v. 11.2.2010 gab das LG dem Antrag statt und erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR auf. In vier weiteren Verfahren erwirkten die ebenfalls von der Berichterstattung betrof...mehr

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AGS 3/2012, Keine Prüfungsk... / 2 Aus den Gründen

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

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Treppenhaus: Eigentümer entscheidet über das Abstellen von Kinderwagen

Der Mieter einer im 4. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Berlin gelegenen Wohnung verklagte den Vermieter darauf, das Abstellen von Kinderwagen durch andere Mieter oder deren Besucher im Hauseingangsbereich zu unterbinden. Im Treppenhaus wird mit Erlaubnis des Vermieters durch Mieter im Hochparterre ein Kinderwagen abgestellt. Zeitweise befindet sich ein zweiter Buggy...mehr

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zfs 2/2012, Eigener Prozess... / 3 Anmerkung:

I. Der Gerechtigkeitsgewinn Der BGH hat schon in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei dem Kostenfestsetzungsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf. Folglich sei eine typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung geboten, ob eine Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...mehr

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AGS 12/2011, Voraussetzunge... / 2 Aus den Gründen

1. Es unterliegt im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass der Verfahrensbevollmächtigte an der Verhandlung über den letztlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat. Er hat den Schriftsatz der Anspruchstellerin beantwortet, dabei den Rechtsstandpunkt der Begünstigten artikuliert und ein inhaltlich modifiziertes Vergleichsangebot – mit einer Ratenzahlungsvereinbarung – unter...mehr

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FF 12/2011, Rosenkrieg im W... / II. Verantwortlichkeit im Internet

Bei der Ermittlung der Passivlegitimation für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet müssen die §§ 7–10 TMG berücksichtigt werden. Die Vorschriften beruhen auf der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und enthalten Regelungen zur Beschränkung der Verantwortlichkeit von Telemedienanbietern, die unabhängig vom Vorliegen der anspruchsbegründenden Vorausset...mehr

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Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"

Begriff Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu – nicht nur vorübergehenden – Wohnzwecken unzulässig ist (BGH, Beschluss v. 16.6.2011, V ZA 1/11). Kinder übernachten im Hobbyraum Vorliegend ist ein Ehepaar Eigentümer einer Wohnung sowie eines im ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Lärmbelästigung des Mieters / 1.1.6 Gaststätte

Wird eine Wohnung in einem Haus angemietet, in dem sich eine Gaststätte befindet, muss der Mieter damit rechnen, dass damit auch Lärmbelästigungen für seine Wohnung verbunden sind. Der Mieter muss es aber auch in diesem Fall nicht dulden, dass Lärmvorschriften verletzt werden (AG Bonn, WuM 1990 S. 497). Dies gilt auch für Wort- und Klopfgeräusche aus dem Gastraum in den spät...mehr

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Hausverbotsbeschluss für Besucher eines Eigentümers

Leitsatz Der Hausverbotsbeschluss gegenüber dem Besucher einer psychisch kranken Eigentümerin ist jedenfalls nicht von vornherein mangels Beschlusskompetenz nichtig Ein konkretes Besuchsverbot für einen ganz bestimmten, erhebliche Störungen verursachenden Besucher kann im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und auch durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden Ein ...mehr

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Keine Nutzung eines Hobbyraums als Wohnraum

Leitsatz In einem als Hobbyraum ausgewiesenen Teileigentum dürfen Kinder nicht ständig übernachten Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 WEG Kommentar Der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt für sich allein genommen nicht die Zulassung einer Revision. Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass eine Rechtsfra...mehr

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Zweckbestimmung - Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu - nicht nur vorübergehenden - Wohnzwecken unzulässig ist. Fakten: Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen und in der Teilungserklärung als Tei...mehr

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Durchgang zum Garten als Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Streit über Zuordnung eines Raums zu Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum als Vorfrage eines Unterlassungsanspruchs Entstehung von Sondereigentum schrittweise mit Herstellung einer Raumeinheit auch bei Abweichung vom Aufteilungsplan Durchgang in einem Hinterhaus zum Erreichen des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes als zwingendes Gemeinschaftseigent...mehr

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Garage – Unterlassungsanspruch bei Behinderung der Zufahrt

Das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs auf fremdem Grund, z. B. vor oder in einer privaten Garagenzufahrt, stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die der Grundstückseigentümer Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung (§ 1004 BGB) geltend machen kann. Gleiches gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch, wenn das Fahrzeug nicht auf privatem, sondern auf öffentli...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Befugnis von Immobilienmaklern zur Vertretung von Gläubigern im Versteigerungsverfahren

Rechtsanwälte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für Gläubiger gerichtliche Zwangsversteigerungstermine wahrnehmen, klagten gegen eine Immobilienmaklerin, die ihren Kunden diese Dienstleistung ebenfalls anbietet, auf Unterlassung. Dabei hatten die klagenden Rechtsanwälte ausdrücklich klargestellt, dass es ihnen nicht darum geht, ob die Beklagte berechtigt ist, als Ve...mehr

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Ordnungsgemäße Lagerung von Waffen und Munition in der Mietwohnung ist vertragsgemäß

Zusammenfassung Der Ehemann der Mieterin, ein Sportschütze, bewahrte in der Genossenschaftswohnung und dort in extra hierfür zugelassenen Behältnissen Gewehre und Pistolen auf. Er verfügte über eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis. Eine Überprüfung der Gemeinde ergab, dass es keinen Grund zur Beanstandung gab. Im Keller wurden unter Nutzung einer Wiederladepresse Te...mehr

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Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft gegen sondernutzungsberechtigten Falschparker

Leitsatz Berechtigter Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft kraft bestandskräftiger Beschlussfassung gegen renitenten, grundsätzlich sondernutzungsberechtigten Falschparker auf dem gemeinschaftlichen Grundstück Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Stellplatz-Sondernutzungsberechtigter parkte sein Fahrzeug ständig außerhalb der ihm zur Sonder...mehr

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AGS 12/2010, Unterlassungsansprüche gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits sind dieselbe Angelegenheit

RVG § 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 Leitsatz Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der ...mehr

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AGS 12/2010, Mehrere Unterlassungsansprüche als eine Angelegenheit

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09 Sachverhalt Die K...mehr

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AGS 12/2010, Unterlassungsa... / Leitsatz

Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09mehr

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AGS 12/2010, Mehrere Unterl... / Leitsatz

Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09mehr

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AGS 12/2010, Unterlassungsa... / Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines vom Beklagten verfassten Artikels in der vom A-Verlag verlegten Zeitschrift „Sport Bild“ entstanden sind. In dem beanstandeten Artikel wird über Transfer-Aktionen, die Finanzlage der...mehr

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AGS 12/2010, Unterlassungsa... / Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten andererseits sei zulässig. Bei der Verfolgung der Ansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegen den Autor und den Verlag handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann an...mehr

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zfs 01/2008, Rechtsberatung... / Aus den Gründen

“… Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass den Klägern der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht zusteht. [16] a) Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das ist dann gegeben, wenn beide...mehr

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AGS 12/2010, Mehrere Unterl... / Sachverhalt

Die Klägerin verlangt Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines in der „S. Zeitung“ abgedruckten und durch die Beklagte im Internet verbreiteten Interviews entstanden sind. Die Verlegerin der S. Zeitung ist die Muttergesellschaft der Beklagten. Das am 9.6.2007 von einem Redakteur der S. Zeitung mit dem freien Journaliste...mehr

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AGS 12/2010, Mehrere Unterl... / Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die...mehr

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AGS 10/2009, Mehrere Abmahn... / 1 Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass dem Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung kein weitergehender Kostenerstattungsanspr...mehr

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FF 01/2011, Ansprüche im Fa... / 3. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog

a) Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens oder auf Beseitigung eines ehewidrigen Zustands Ein Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens (sog. quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch) gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog scheint problematisch, da die Ehe kein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Zu fragen ist auch, wie sich die Problematik des §...mehr

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AGS 06/2011, Anrechnung der... / 2 Aus den Gründen

1. Zu Recht hat das LG die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der std. Rspr. des BGH im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden...mehr

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zfs 01/2008, Rechtsberatung... / Sachverhalt

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 1 I. Der Fall

Zunächst Streit um zulässige Werbung Die Parteien sind Wettbewerber. Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger beim LG eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, in bestimmter Weise zu werben. Mit anwaltlichem Schreiben gab die Beklagte eine Abschlusserklärung ab, die sie unter die "auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher R...mehr

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zfs 04/2009, Richtlinienkon... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr

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AGS 06/2009, Kein Ersatz de... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Der Kläger nahm die Beklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch. Im Termin vor dem LG Bonn wa...mehr

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zfs 04/2009, Richtlinienkon... / Sachverhalt

Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gem. § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Im Sommer 2002 bestellte die Käuferin B. für ihren privaten Gebrauch bei der Beklagten ein sog. "Herd-Set" zum Preis von 524,90 EUR. Die Wa...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 2 II. Die Entscheidung

BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr

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AGS 06/2009, Anrechnung von... / 1 Sachverhalt

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 3 III. Der Praxistipp

Gläubiger muss mit gewandelten Abschluss­erklärungen rechnen Gläubiger von Unterlassungsansprüchen werden sich in Zukunft vermehrt mit Abschlusserklärungen der hier betroffenen Art auseinandersetzen müssen. Auf der Grundlage der Entscheidung des BGH müssen sie diese akzeptieren, um negative Kostenfolgen zu vermeiden, wenn sie aufgrund der Einschränkung der Abschlusserklärung ...mehr

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AGS 10/2009, Mehrere Abmahn... / 2 Aus den Gründen

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr

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AGS 09/2011, Anspruch auf F... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr

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AGS 05/2009, Beschwer des z... / Leitsatz

Die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten richtet sich nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld. BGH, Beschl. v. 8.1.2009 – IX ZR 107/08mehr

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AGS 05/2009, Beschwer des z... / 1 Aus den Gründen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO i.d. vom 1.6.2007 an geltenden Fassung ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 (BGBl I S. 1887) bis einschließlich 31.12.2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn d...mehr

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AGS 06/2011, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Der Antragsteller meint, im Kostenfestsetzungsverfahren sei zu Unrecht eine Anrechnung erfolgt, da die vorgerichtliche Geltendmachung eines endgültigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruches gebührenrechtlich ni...mehr

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AGS 02/2009, Anrechnung der... / 3 Anmerkung

Dem KG gebührt zunächst einmal uneingeschränktes Lob. Wie ein Fels in der Brandung stemmt sich das KG gegen die unsägliche Rspr. des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Während andere Oberlandesgerichte offenbar an die Unfehlbarkeit des BGH glauben und sich ihm angepasst haben, legt das KG nach wie vor den Finger in die Wunde und zeigt dem ...mehr

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FoVo 03/2009, Vollstreckbar... / 2 Die Entscheidung

Ist im Verfahren Anerkenntnis möglich? Ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ein bindendes Anerkenntnis im prozessualen Sinn nach § 307 ZPO in Betracht kommt, ist umstritten (bejahend Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 27, Rn 29; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Rn 3 zu § 1064 ZPO; a.A. Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Au...mehr

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FF 10/2008, Das Große Famil... / III. Die Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG

Die wichtigste der im FamFG vorgesehenen Zuständigkeitserweiterungen der Familiengerichte ist die in der obigen Auflistung an erster Stelle genannte Schaffung einer Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" (§§ 111 Nr. 10, 266 FamFG). Was sind "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG? 1. Das Anliegen dieser Vorschrift ist im Kern, die vermögensrechtlichen Streitigkeiten d...mehr