Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungsüberlassung bei Sch... / 1.2.2.3 Rechtsfolgen der Vertragsumgestaltung

Übergang des Mietbesitzes, Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche, Erlaubnisse Im Zeitpunkt der Vertragsänderung gehen der Mietbesitz und die damit zusammenhängenden Ansprüche auf den eintretenden Ehegatten über. Hierzu zählen der Anspruch auf Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands, der Anspruch auf Mängelbeseitigung sowie Unterlassungsansprüche bei einer Störung des Mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungsüberlassung bei Sch... / 1.1.2.3 Rechtsfolgen der Vertragsumgestaltung

Mietbesitz, Mieterrechte und -pflichten Die Vertragsänderung hat zur Folge, dass das Recht zum Mietbesitz dem verbleibenden Ehegatten alleine zusteht. Die damit zusammenhängenden Ansprüche auf Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands, auf Mängelbeseitigung sowie Unterlassungsansprüche bei einer Störung des Mietgebrauchs können nur noch vom verbleibenden Alleinmieter geltend...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausordnung – Vermieter darf großzügig sein

Mieter sowohl von Wohn- als auch von Geschäftsräumen sind grundsätzlich auch zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen berechtigt. Bestehen keine besonderen Vereinbarungen, umfasst dieses Recht alle mit dem Wohnen bzw. der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände. Mitbenutzungsrecht des Mieters Ein Mieter ist daher berechtigt, einen Kinderwagen oder Ro...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2013, Unterlassungsanspruch gegen den Halter eines Kfz bei unbefugtem Abstellen eines Kfz auf einem Grundstück durch einen Dritten

BGB § 862 Abs. 1 Leitsatz Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. BGH, Urt. v. 21.9.2012 – V ZR 230/11 Sachverhalt Der Sportwagen des beklagten Halters wurde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2013, Unterlassungsa... / Leitsatz

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. BGH, Urt. v. 21.9.2012 – V ZR 230/11mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2013, Unterlassungsa... / 2 Aus den Gründen:

[3] "Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Dem Kl. steht gegen den Bekl. ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halterermittlung zu." [4] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG einen Unterlassungsanspruch des Kl. gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB bejaht. [5] a) Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem von dem Kl. gemieteten Grundstück stellt eine verb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2013, Unterlassungsa... / 3 Anmerkung:

Handlungsstörer i.S.d. § 1004 BGB war derjenige, der nach der Darstellung des Bekl. den Pkw auf dem Privatparkplatz des Kl. abgestellt hatte. Der Fahrer des Fahrzeugs des Bekl. hatte durch eigene Handlung unmittelbar das Eigentum des Kl. verletzt. Da Eigentum nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch das Halten und Beherrschen einer störenden Anlage – wie hier vermitte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2013, Unterlassungsa... / Sachverhalt

Der Sportwagen des beklagten Halters wurde in den Abendstunden für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kl. gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt. Nachdem der Kl. den Halter ermittelt hatte, wandte er sich an einen Rechtsanwalt. Auf dessen Aufforderung gab der Bekl., der vortragen lässt, er selbst habe den Spo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 2/2013, Rechtsmissbräuc... / 2 Aus den Gründen

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb auf eine formale Pr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 2/2013, Rechtsmissbräuc... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten Artikels über die Erkrankung von Ernst August Prinz von Hannover in der Zeitschrift "die aktuelle" im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung der Behauptung in Anspruch, ihre Mutter sei mit ihr und ihrer Schwester Alexandra auf Capri gewesen, als die schockierende Nachricht bekannt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Durchgestrichene "Statt"-Preise unzulässig

Leitsatz Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist unzulässig, wenn nicht deutlich wird, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem alten Preis handelt und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte eine sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen geworben. Geklagt hatte daraufh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2012, Keine Gleichst... / 2 Aus den Gründen:

[3] "Das BG meint, das LG habe kein unzulässiges Teilurteil erlassen. Während die Klage die Berechtigung des Bekl. zu einem sofortigen Abriss der Mauer zum Gegenstand habe, gehe es bei der Widerklage darum, wer letztendlich für die bodenphysikalische Stütze des Grundstücks der Kl. verantwortlich sei. Der Unterlassungsanspruch sei begründet. Er lasse sich möglicherweise aus e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2013, Streitwertkata... / B. Beschlussverfahren

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2013, Rechtsmissbräu... / Leitsatz

Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Erstattung der anwaltlichen Mehrkosten infolge der getrennten Anspruchsverfolgung ebenso wie bei Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein. OLG Hamburg, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2012, Unwirksamkeit ... / Sachverhalt

Die Kl., … , macht gegenüber der Bekl., … , Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Insb. streiten die Parteien um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Bekl. Ihnen liegen die ARB 2009 zugrunde, die im Versicherungsfall eine variable Selbstbeteiligung vorsehen. Mit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2013, Rechtsmissbräu... / 2 Aus den Gründen

Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2012, Rechtsmissbräu... / Sachverhalt

Der ASt. hatte beim LG Berlin zum Az. 27 O 122/10 gegen die AG eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Wortberichterstattung erwirkt. Auf Antrag von vier weiteren Familienmitgliedern des ASt. hat das LG Berlin in vier weiteren Verfahren zu den Az. 27 O 96/10, 27 O 123/10, 27 O 126/10 und 27 O 127/10 gleichlautende Untersagungsverfügungen betreffend dieselbe Wortbe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 09/2013, Rechtsmissbräu... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, ein Medienunternehmen der S.-Gruppe, vor dem LG im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines über ihn am 7.11.2011 auf der Homepage "www.S.de" erschienenen Artikels in Anspruch. Zeitgleich führte er vor demselben Gericht e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2012, Rechtsmissbräu... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… III. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der AG erhobene Einwand, der ASt. und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS Nr.11/2012, Streitwert ... / 2 Aus den Gründen

Das Gericht setzt den Gebührenstreitwert, den es gem. § 23 Abs. 1 RVG auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung als Gegenstandswert zugrunde legt, auf 500,00 EUR fest. Dieser Bewertung liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Der Gebührenstreitwert bestimmt sich regelmäßig nach §§ 39 ff., 48 GKG, wobei in Ermangelung besonderer Vorschriften nur subsidi...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzung von zu gewerblichen Zwecken nutzbarem Teileigentum als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum

Leitsatz Kraft Gemeinschaftsordnung zu gewerblichen Zwecken nutzbares Teileigentum kann auch als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum genutzt werden Inhaltsgleicher Zweitbeschluss zur Abrechnungsgenehmigung (ohne willentliche Aufhebung einer Erstbeschlussfassung) Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 und 3, 23, 28 Abs. 3 WEG; §§ 133, 157, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Werden in d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS Nr.11/2012, Keine Ersta... / 2 Aus den Gründen

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in AGS 2012, 146 veröffentlich ist, ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS Nr.11/2012, Erstattungs... / 1 Sachverhalt

Das LG hatte gegen die Antragsgegnerin wegen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ohne vorherige Anhörung im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Antragsgegnerin hat ihre Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragt und sich zur Abgabe einer umfassenden Abschlusserklärung mit ausdrücklichem Verzicht auf einen W...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS Nr.11/2012, Keine Ersta... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller hatte die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Wortberichterstattung im Wege einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen. Das LG hatte dem Antrag stattgegeben, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 10.000,00 EUR aufzuerlegrn. In vier weiteren Verfahren erwirkten die ebenfalls von der Berichterstattung betroffenen w...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 10/2012, Übergabevertr... / Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht meint, dass der Beklagte von dem Kläger nach § 886 BGB oder § 894 BGB die Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen auf den Grundstücken verlangen könne, die bis zum 1. Juli 2010 weder veräußert, verpfändet noch von Dritten mit Pfandrechten belastet worden seien. Das Verfügungsverbot sei nämlich an diesem Tage, 30 Jahre nach dem im Übergabevertrag verei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2012, Nachbarrechtlic... / f) Brandschäden durch Silvesterraketen

Ein Eigentümer haftet nicht für Brandschäden am Nachbargebäude infolge einer von ihm abgeschossenen Silvesterrakete im Rahmen des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Nach der Entscheidung des BGH vom 18.9.2009 ist zwar der Störerbegriff erfüllt, allerdings sei die Beeinträchtigung auf das Nachbargrundstück nicht im Wege einer auf §§ 1004, 906 BGB...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Das Schicksal von Wege- und Leitungsrechten bei Erlöschen des Erbbaurechts

Wichtige BGH-Entscheidung Der Fall: Die Kläger sind Eigentümer eines Reihenhausgrundstücks, den Beklagten gehört das benachbarte Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet war. Zugunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten lastete auf dem Grundstück der Kläger eine Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Wegerechts. 2005 erwarben die Beklagten sowohl das auf dem Grundstück ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Unterlassungsklage im Mietp... / 3 Beendigung des vertragswidrigen Gebrauchs vor oder nach Klageerhebung

Beendet der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Klageerhebung, ist die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Wichtig Kostentragung durch Mieter Die zur Vorbereitung der Klage entstandenen Kosten muss der Mieter ersetzen. Eine Beendigung des vertragswidrigen Gebrauchs nach Klageerhebung lässt den Unterlassungsanspruch dagegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 8/2012, Bindungswirkung... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde hat umfassend Erfolg. Betreffend die Erhöhung der Gebühren nach Nr. 1008 VV hat die Rechtspflegerin im Ausgangspunkt Recht. Denn die Prozessbevollmächtigten der Kläger waren für diese zwar in einer Angelegenheit, nicht aber zum selben Gegenstand tätig, sodass an sich die Voraussetzungen für eine Erhöhung nicht vorliegen. Denn der Unterlassun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 8/2012, Keine Geb... / 3 III. Der Praxistipp

Dass bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Schuldner grundsätzlich eine Gegenstandsgleichheit zu verneinen und eine Gebührenerhöhung damit zu versagen ist, entspricht der ganz. h.M. (BGH AGS 2008, 327 = WRP 2008, 952 = NZG 2008, 514 = BGHR 2008, 935 = AnwBl 2008, 638 = NJW-Spezial 2008, 412 = JurBüro 2008, 416 = RVGreport 2008, 337 = MDR 2008, 1126; OLG Köln AGS 1993, 65...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 8/2012, Keine Geb... / 2 II. Die Entscheidung

Erhöhung setzt denselben Gegenstand voraus Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV ist nicht eingetreten, da die Prozessbevollmächtigten der beiden Antragsgegner diese nicht wegen desselben Gegenstands vertreten haben. Unterlassungsansprüche sind gesonderte Gegenstände Sind mehrere Schuldner jeweils zur Unterlassung verpflichtet, so schuldet jeder von ihnen nur seine eigene Unterlassung...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestandskräftiger WEG-Verbotsbeschluss bindet Eigentümer

Leitsatz Eine von der Eigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden, wenn die Eigentümer einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss gefasst haben. Sachverhalt Wohnungseigentümer stritten darüber, ob eine Tätigkeit als Tagesmutter in der Anlage zulässig ist. Die Wohnung der klagenden Eigentümerin befindet si...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Dingliches Wohnrecht: Kein Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen bei unberechtigter Vermietung

Leitsatz Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 812, 1093 Kommentar A übertrug das Eigentum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzung eines Nachbargrundstücks zur Leitungsführung

Streit um Versorgungsleitungen Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Nachbarstreit, in dem einer der Beteiligten seinen Nachbar auf Unterlassung der Nutzung der in einem Teil seines Grundstücks verlegten Versorgungsleitungen und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Vergangenheit verklagt hatte. Nachbar nicht Störer Nach Auffassung des BGH scheitert die Klage dar...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 51 Zuständigk... / 3.1.4 Gesetzliche Unfallversicherung (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 18 Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB VII zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Beitragspflicht des Unternehmens, die Beitragshöhe, die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit und die Gewährung von Verletztengeld oder Rente, der Grad der Minderung der Erwerbsfäh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 6/2012, Ordnungsgeldfe... / 1 I. Der Fall

Unterlassungsanspruch gegen GmbH und GF: Behauptungen im Vertrieb Die SU 1, eine GmbH, ist im Direktvertrieb tätig. Der SU 2 ist deren Geschäftsführer. Das LG hat beiden SU bestimmte Behauptungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gaslieferungen untersagt. Wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot hat das LG gegen beide SU als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 2 BPersVG (und entspr. La... / 1.2.2 Keine Begründung von weiteren Rechten/ Auslegungsregel

Außerhalb der Beteiligungsrechte begründet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit keine eigenen Zuständigkeiten. Es kann demnach nicht selbst Anspruchsgrundlage für Rechte des Personalrats bilden und weist ihm auch keine über die im BPersVG genannten Aufgabengebiete hinaus zu. Auch ein Unterlassungsanspruch lässt sich aus § 2 Abs. 1 BPersVG nicht herleiten. § 2 Abs. 1 ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Befestigung eines Zettels mit beleidigendem Inhalt an der Wohnungstür einer Miteigentümerin

Leitsatz Berechtigter Unterlassungsanspruch im Fall der Befestigung eines Zettels diffamierenden Inhalts an der Wohnungstür einer Miteigentümerin Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Unstreitig hatte die Beklagte an der Wohnungseingangstür der Klägerin außenseitig einen handschriftlichen Zettel mit Tesafilm befestigt, der Hinweise auf "Ihr unverschämtes, egoistisches Herumsc...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit

Leitsatz Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen. Sachverhalt Wegen eines Steinschlagschadens an der Frontscheibe seines Firmenwagens vereinbarte ein Rechtsanwalt im Jahre...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchverbot - Anspruch des Vermieters auf Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbots?

Leitsatz Das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nach Art. 2 Nr. 8, Art. 3 BayGSG (Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit) stellt ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar, wobei eine juristische Person jedoch nicht zum geschützten Adressatenkreis gehört. Mitmieter im geleichen Gebäudekomplex können sich auf das Schutzgesetz mangels Zurechnungszusammenhangs dann nicht b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2012, Keine Prüfungsk... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Wortberichterstattung im Wege einstweiliger Verfügung in Anspruch. Mit Beschl. v. 11.2.2010 gab das LG dem Antrag statt und erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR auf. In vier weiteren Verfahren erwirkten die ebenfalls von der Berichterstattung betrof...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2012, Keine Prüfungsk... / 2 Aus den Gründen

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Treppenhaus: Eigentümer entscheidet über das Abstellen von Kinderwagen

Der Mieter einer im 4. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Berlin gelegenen Wohnung verklagte den Vermieter darauf, das Abstellen von Kinderwagen durch andere Mieter oder deren Besucher im Hauseingangsbereich zu unterbinden. Im Treppenhaus wird mit Erlaubnis des Vermieters durch Mieter im Hochparterre ein Kinderwagen abgestellt. Zeitweise befindet sich ein zweiter Buggy...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 2/2012, Eigener Prozess... / 3 Anmerkung:

I. Der Gerechtigkeitsgewinn Der BGH hat schon in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei dem Kostenfestsetzungsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf. Folglich sei eine typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung geboten, ob eine Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2011, Voraussetzunge... / 2 Aus den Gründen

1. Es unterliegt im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass der Verfahrensbevollmächtigte an der Verhandlung über den letztlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat. Er hat den Schriftsatz der Anspruchstellerin beantwortet, dabei den Rechtsstandpunkt der Begünstigten artikuliert und ein inhaltlich modifiziertes Vergleichsangebot – mit einer Ratenzahlungsvereinbarung – unter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 12/2011, Rosenkrieg im W... / II. Verantwortlichkeit im Internet

Bei der Ermittlung der Passivlegitimation für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet müssen die §§ 7–10 TMG berücksichtigt werden. Die Vorschriften beruhen auf der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und enthalten Regelungen zur Beschränkung der Verantwortlichkeit von Telemedienanbietern, die unabhängig vom Vorliegen der anspruchsbegründenden Vorausset...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"

Begriff Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu – nicht nur vorübergehenden – Wohnzwecken unzulässig ist (BGH, Beschluss v. 16.6.2011, V ZA 1/11). Kinder übernachten im Hobbyraum Vorliegend ist ein Ehepaar Eigentümer einer Wohnung sowie eines im ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Lärmbelästigung des Mieters / 1.1.6 Gaststätte

Wird eine Wohnung in einem Haus angemietet, in dem sich eine Gaststätte befindet, muss der Mieter damit rechnen, dass damit auch Lärmbelästigungen für seine Wohnung verbunden sind. Der Mieter muss es aber auch in diesem Fall nicht dulden, dass Lärmvorschriften verletzt werden (AG Bonn, WuM 1990 S. 497). Dies gilt auch für Wort- und Klopfgeräusche aus dem Gastraum in den spät...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausverbotsbeschluss für Besucher eines Eigentümers

Leitsatz Der Hausverbotsbeschluss gegenüber dem Besucher einer psychisch kranken Eigentümerin ist jedenfalls nicht von vornherein mangels Beschlusskompetenz nichtig Ein konkretes Besuchsverbot für einen ganz bestimmten, erhebliche Störungen verursachenden Besucher kann im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und auch durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden Ein ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Nutzung eines Hobbyraums als Wohnraum

Leitsatz In einem als Hobbyraum ausgewiesenen Teileigentum dürfen Kinder nicht ständig übernachten Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 WEG Kommentar Der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt für sich allein genommen nicht die Zulassung einer Revision. Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass eine Rechtsfra...mehr