Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / a) Persönlichkeitsschutz

Rz. 35 Auch wenn die Persönlichkeitsrechte grundsätzlich regelmäßig mit dem Tod des Erblassers erlöschen, erkennt die Rspr. und die h.M. in der Lit. einen postmortalen Persönlichkeitsschutz an, welcher durch Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann. Der Schutz der Persönlichkeit erstarkt so zum Schutz des Andenkens Verstorbener. Bei der Geltendmachung geht es nicht um ...mehr

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AGS 12/2013, Beschwer bei V... / 2 Aus den Gründen

1. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Zulässigkeitsvoraussetzung der Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr. (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfüllt. Der angefochtene Beschluss beschränkt das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvol...mehr

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Anlocken von Tieren kann Rücksichtnahmegebot verletzen

Begriff Die übrigen Wohnungseigentümer müssen es nicht dulden, dass ein Wohnungseigentümer durch Auslegen von Tierfutter eine nicht kontrollierbare Anzahl von Tieren mit nicht unerheblichen Geruchs- und Lärmbelästigungen anlockt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot dar, welcher einen Unterlassungsanspruch begründet (AG Bottrop, Urteil v. 10.1.2013, 20 C ...mehr

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Wettbüro stört mehr als "Laden"

Begriff Bei einer typisierenden Betrachtungsweise stört ein Wettbüro in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit mehr als die zweckbestimmungsgemäße Nutzung, sodass der Betrieb eines Wettbüros untersagt werden kann (AG München, Urteil v. 18.4.2012, 482 C 24227/11). Hoher Besucherandrang mit Geräusch- und Geruchsbelästigungen In einer in der Teilungserklärung mit "L...mehr

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Parabolantenne für polnischen Mieter

Begriff BGB §§ 535 Abs. 1, 541 Ein polnischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn er über einen Breitbandanschluss und über Internetportale eine ausreichende Zahl polnischer Programme empfangen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Empfang kostenpflichtig ist. Eine mit Erlaubnis des Vermieters angebrachte Parabolantenne muss der Mieter entfernen, wenn das G...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3 Eingeschränkter Ausschluss der §§ 111–113 BetrVG

Rz. 36 Nach § 118 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BetrVG sind die §§ 111–113 BetrVG nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln. Da mit dieser Formulierung auf die Legaldefinition in § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG Bezug genommen wird, bleiben die Regelungen über den Sozialplan einsch...mehr

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Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen Halter eines abgestellten Kfz

Unbefugtes Parken Ein Kraftfahrzeug des Beklagten war für etwa 2 Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt worden. Unterlassungsanspruch Dem Kläger stand deshalb gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf de...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.1 Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Rz. 9 Die betriebsverfassungsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Wirtschaftsausschuss, Einigungsstelle und Vertretungen nach § 3 BetrVG) werden vom Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in besonderem Maße geprägt. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit bildet die...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Streitigkeiten

Rz. 21 Streitfragen über das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit finden sich regelmäßig im Zusammenhang mit der Auslegung konkreter Einzelbestimmungen des BetrVG und werden deshalb grundsätzlich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß § 2a ArbGG geklärt. Meist geschieht dies im Wege der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Soweit über das Zugangsrecht d...mehr

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zfs 08/2013, Zulässigkeit e... / 1 Aus den Gründen:

" … Das LG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) sowohl hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung von Observierungsmaßnahmen als auch hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe und Löschung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse zu Recht zurückgewiesen." 1. Dem Verfügungskläger steht gegen die Verfügungsbeklagte kein Anspru...mehr

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FF 5/2013, Wettbewerbswidri... / 1 Tatbestand:

I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff "Spezialist für Familienrecht" zu werben. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es bestehe ein Unter...mehr

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AGS 5/2013, Wettbewerbsvers... / 1 Sachverhalt

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) verwendete im Impressum seines Internetauftritts den Zusatz "Zulassung OLG, LG, AG Bremen", was die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) für eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten hält. Auf Antrag der Klägerin hat das LG dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unt...mehr

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FF 5/2013, Wettbewerbswidri... / 2 Gründe:

II. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist wettbewerbswidrig, weil damit die Gefahr einer Verwechslung mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt" begründet wird. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin wegen der Verwechslungsgefahr nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. den §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs....mehr

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FF 5/2013, Wettbewerbswidri... / 3 Anmerkung

"Der Fachanwalt ist tot; es lebe der Spezialist!" – das war die Befürchtung vieler Rechtsanwälte, vor allem zahlreicher Vertreter von Rechtsanwaltskammern und Mitgliedern der Satzungsversammlung, nach der denkwürdigen Spezialisten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.7.2004. Das BVerfG hat bekanntlich festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt, der anerkanntermaße...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs

2.1 Vertragswidriger Gebrauch Rz. 2 Ob der Gebrauch vertragswidrig ist oder nicht, bestimmt sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Sind diese auslegungsfähig und auslegungsbedürftig, ist der wirkliche Parteiwille zu ermitteln. Sind die Vereinbarungen lückenhaft, ist der vertragsgemäße Gebrauch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermi...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Für den Unterlassungsanspruch ist Verschulden des Mieters nicht erforderlich; er haftet auch für das Verhalten Dritter, denen er die Nutzung überlassen hat (Schmidt-Futterer/Blank, § 541 Rn. 1; str.). Neben dem Unterlassungsanspruch bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung des Vermieters steht dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung gem. § 54...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.4 Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs

Rz. 13 Schließlich ist weitere Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs, dass der Mieter ungeachtet der Abmahnung, d. h. trotz ihrer Kenntnis, den vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt. Mehr als diese Fortsetzung ist nicht erforderlich. Der Unterlassungsanspruch setzt weder Wiederholungsgefahr noch Verschulden auf Seiten des Mieters voraus (Palandt/Weidenkaff, § 541 Rn. 9). Ei...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.4 Verjährung

Rz. 10d Der Beseitigungs- (hier: Beseitigung einer von einem ausländischen Mieter vor dem Fenster der gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne) und Unterlassungsanspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 (AG Hamburg-Altona, Urteil v. 20.1.2009, 316 C 275/08, WuM 2009, 410). Gemäß Art. 229 § 6 Satz 2 EGBGB gilt diese Verjährungsfr...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567 entspricht dem bisherigen § 577 und wird sprachlich geringfügig verändert, inhaltlich jedoch unverändert übernommen. Systembedingt bezieht sich die Vorschrift auf Wohnraum. Die Anwendung auf Mietverhältnisse über andere Räume als Wohnräume und Grundstücke ergibt sich durch § 578. §§ 566ff. regeln nicht den Fall, dass der bisherige Vermieter nach der Überlassung des Gru...mehr

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Laden-Teileigentum als Weinlokal

Leitsatz Nutzung eines Laden-Teileigentums als Weinlokal bzw. Wein-Bar Normenkette §§ 10, 15 WEG Kommentar Ist eine Teileigentumseinheit kraft Teilungserklärung als "Laden" zweckbestimmt, muss nicht per se etwaige Nutzung als Weinlokal bzw. Wein-Bar unzulässig sein und Unterlassungsansprüche rechtfertigen. Der Beschrieb eines Teileigentums als Laden unterliegt insoweit einem B...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.3 Tierhaltung

Rz. 37 Die Rechtsprechung zur Tierhaltung in Mieträumen ist ausgesprochen vielfältig und beinahe unübersehbar (vgl. nur Sternel, Mietrecht aktuell, Rn. 235 ff.). Sie wird durch die Rechtsprechung der Instanzgerichte geprägt, wobei im Hinblick auf die Berufungssumme es vielfach bei Entscheidungen der AG verbleibt. Überdies ist die Rechtsprechung der OLG und des BGH in Mietsa...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.3 Abmahnung

Rz. 11 Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist ferner, dass der Vermieter den Mieter zunächst abmahnt. In der Abmahnung muss der Mieter aufgefordert werden, den beanstandeten, vertragswidrigen Gebrauch einzustellen (LG Aachen, Urteil v. 18.9.1987, 5 S 207/87, WuM 1988, 55). Die Abmahnung muss die vertragswidrige Handlung genau bezeichnen (BGH, Urteil v. 18.11.1999, III ...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2 Fernsehempfang

2.2.1 Grundsätze Rz. 10a Der Mieter darf auch Anlagen zum einwandfreien Rundfunk- und Fernsehempfang installieren lassen, solange keine ausreichende Gemeinschaftsantenne vorhanden ist (BVerfG, NJW 1992, 493; vgl. dazu näher § 535 Rn. 31 ff.). Dagegen ist das Anbringen einer Antenne für den Amateurfunk nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (LG Köln, GE 1981, 241; si...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.3 Entfernungsanspruch des Vermieters

Rz. 10c Die Anbringung einer Parabolantenne an der Balkonbrüstung der gemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ist vertragswidrig, wenn der Vermieter nicht – aufgrund einer aus § 242 herzuleitenden Nebenpflicht aus dem Mietvertrag – verpflichtet ist, die Anbringung der Parabolantenne durch den Mieter zu dulden. Für den Entfernungsanspruch des Vermieters reicht es da...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.1 Grundsätze

Rz. 10a Der Mieter darf auch Anlagen zum einwandfreien Rundfunk- und Fernsehempfang installieren lassen, solange keine ausreichende Gemeinschaftsantenne vorhanden ist (BVerfG, NJW 1992, 493; vgl. dazu näher § 535 Rn. 31 ff.). Dagegen ist das Anbringen einer Antenne für den Amateurfunk nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (LG Köln, GE 1981, 241; siehe ferner BayOb...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.2.2 Einzelheiten

Rz. 10b a) Mieter deutscher Herkunft Der Vermieter muss jedoch dem Mieter nur dann gestatten, in oder außerhalb seiner Wohnung technische Anlagen zum Fernsehempfang anzubringen und zu nutzen, wenn er nicht seinerseits dem Mieter die Möglichkeit eröffnet, über bestimmte technische Vorrichtungen sein Fernsehgerät anzuschließen und Programme zu empfangen. Der Mieter hat keinen A...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2.1 Vertragswidriger Gebrauch

Rz. 2 Ob der Gebrauch vertragswidrig ist oder nicht, bestimmt sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Sind diese auslegungsfähig und auslegungsbedürftig, ist der wirkliche Parteiwille zu ermitteln. Sind die Vereinbarungen lückenhaft, ist der vertragsgemäße Gebrauch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln (Schmidt-Futterer/Blank...mehr

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Verjährung eines Unterlassungsanspruchs

Leitsatz Der Unterlassungsanspruch gegen einen unzulässigen Gebrauch verjährt nicht, solange die Zuwiderhandlung noch andauert Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 195 BGB Das Problem Ein Wohnungseigentümer bestellt zugunsten seiner Eltern an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch. § 1030 BGB (Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen) (1) Eine Sache kann in der Weise belastet w...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Geschäftliche Handlung / 6.4 Strafanzeige gegen Wettbewerber

Wenn ein Unternehmer gegen einen Wettbewerber bzw. seine Vertreter eine Strafanzeige erstattet, lässt sich durchaus ein objektiver Zusammenhang zum Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen herstellen, da sich dies zumindest indirekt auswirken kann. Dem von der Strafanzeige betroffenen Mitbewerber fehlt jedoch nach Auffassung des Kammergerichts in diesen Fällen regel...mehr

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Nachbarstreit wegen Geräuschbelästigungen durch Seilbahnbetrieb auf Kinderspielplatz

Die Gerichtsmeinung Nach Auffassung des OVG Koblenz kann sich der Nachbar eines Kinderspielplatzes gegen die Geräuscheinwirkungen einer dort installierten Seilbahn nicht unter Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch mit dem Argument zur Wehr setzen, dass die in § 22 Abs. 1a BImSchG normierte Duldungspflicht lediglich die unmittelbar durch Kinder verursac...mehr

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Keine Aktivlegitimation einzelner Eigentümer nach Übertragung gemeinschaftsbezogener Unterlassungsansprüche auf Verband

Leitsatz Hat die Gemeinschaft die Verfolgung gemeinschaftsbezogener Unterlassungsansprüche durch Beschluss auf den Verband übertragen, entfällt für individuelle Anspruchsgeltendmachung im Nachhinein seitens einzelner Eigentümer die erforderliche Aktivlegitimation Normenkette § 10 Abs. 6 WEG Kommentar Diverse, individuell klägerseits geltend gemachte Nutzungsunterlassungsansprü...mehr

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Wohnungsüberlassung bei Sch... / 1.2.2.3 Rechtsfolgen der Vertragsumgestaltung

Übergang des Mietbesitzes, Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche, Erlaubnisse Im Zeitpunkt der Vertragsänderung gehen der Mietbesitz und die damit zusammenhängenden Ansprüche auf den eintretenden Ehegatten über. Hierzu zählen der Anspruch auf Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands, der Anspruch auf Mängelbeseitigung sowie Unterlassungsansprüche bei einer Störung des Mi...mehr

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Wohnungsüberlassung bei Sch... / 1.1.2.3 Rechtsfolgen der Vertragsumgestaltung

Mietbesitz, Mieterrechte und -pflichten Die Vertragsänderung hat zur Folge, dass das Recht zum Mietbesitz dem verbleibenden Ehegatten alleine zusteht. Die damit zusammenhängenden Ansprüche auf Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands, auf Mängelbeseitigung sowie Unterlassungsansprüche bei einer Störung des Mietgebrauchs können nur noch vom verbleibenden Alleinmieter geltend...mehr

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Hausordnung – Vermieter darf großzügig sein

Mieter sowohl von Wohn- als auch von Geschäftsräumen sind grundsätzlich auch zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen berechtigt. Bestehen keine besonderen Vereinbarungen, umfasst dieses Recht alle mit dem Wohnen bzw. der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände. Mitbenutzungsrecht des Mieters Ein Mieter ist daher berechtigt, einen Kinderwagen oder Ro...mehr

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zfs 02/2013, Unterlassungsanspruch gegen den Halter eines Kfz bei unbefugtem Abstellen eines Kfz auf einem Grundstück durch einen Dritten

BGB § 862 Abs. 1 Leitsatz Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. BGH, Urt. v. 21.9.2012 – V ZR 230/11 Sachverhalt Der Sportwagen des beklagten Halters wurde...mehr

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zfs 02/2013, Unterlassungsa... / Leitsatz

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. BGH, Urt. v. 21.9.2012 – V ZR 230/11mehr

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zfs 02/2013, Unterlassungsa... / 2 Aus den Gründen:

[3] "Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Dem Kl. steht gegen den Bekl. ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halterermittlung zu." [4] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG einen Unterlassungsanspruch des Kl. gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB bejaht. [5] a) Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem von dem Kl. gemieteten Grundstück stellt eine verb...mehr

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zfs 02/2013, Unterlassungsa... / 3 Anmerkung:

Handlungsstörer i.S.d. § 1004 BGB war derjenige, der nach der Darstellung des Bekl. den Pkw auf dem Privatparkplatz des Kl. abgestellt hatte. Der Fahrer des Fahrzeugs des Bekl. hatte durch eigene Handlung unmittelbar das Eigentum des Kl. verletzt. Da Eigentum nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch das Halten und Beherrschen einer störenden Anlage – wie hier vermitte...mehr

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zfs 02/2013, Unterlassungsa... / Sachverhalt

Der Sportwagen des beklagten Halters wurde in den Abendstunden für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kl. gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt. Nachdem der Kl. den Halter ermittelt hatte, wandte er sich an einen Rechtsanwalt. Auf dessen Aufforderung gab der Bekl., der vortragen lässt, er selbst habe den Spo...mehr

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AGS 2/2013, Rechtsmissbräuc... / 2 Aus den Gründen

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb auf eine formale Pr...mehr

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AGS 2/2013, Rechtsmissbräuc... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten Artikels über die Erkrankung von Ernst August Prinz von Hannover in der Zeitschrift "die aktuelle" im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung der Behauptung in Anspruch, ihre Mutter sei mit ihr und ihrer Schwester Alexandra auf Capri gewesen, als die schockierende Nachricht bekannt...mehr

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Durchgestrichene "Statt"-Preise unzulässig

Leitsatz Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist unzulässig, wenn nicht deutlich wird, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem alten Preis handelt und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte eine sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen geworben. Geklagt hatte daraufh...mehr

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zfs 12/2012, Keine Gleichst... / 2 Aus den Gründen:

[3] "Das BG meint, das LG habe kein unzulässiges Teilurteil erlassen. Während die Klage die Berechtigung des Bekl. zu einem sofortigen Abriss der Mauer zum Gegenstand habe, gehe es bei der Widerklage darum, wer letztendlich für die bodenphysikalische Stütze des Grundstücks der Kl. verantwortlich sei. Der Unterlassungsanspruch sei begründet. Er lasse sich möglicherweise aus e...mehr

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AGS 09/2013, Streitwertkata... / B. Beschlussverfahren

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AGS 09/2013, Rechtsmissbräu... / Leitsatz

Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Erstattung der anwaltlichen Mehrkosten infolge der getrennten Anspruchsverfolgung ebenso wie bei Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein. OLG Hamburg, ...mehr

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zfs 11/2012, Unwirksamkeit ... / Sachverhalt

Die Kl., … , macht gegenüber der Bekl., … , Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Insb. streiten die Parteien um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Bekl. Ihnen liegen die ARB 2009 zugrunde, die im Versicherungsfall eine variable Selbstbeteiligung vorsehen. Mit...mehr

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AGS 09/2013, Rechtsmissbräu... / 2 Aus den Gründen

Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr

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zfs 12/2012, Rechtsmissbräu... / Sachverhalt

Der ASt. hatte beim LG Berlin zum Az. 27 O 122/10 gegen die AG eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Wortberichterstattung erwirkt. Auf Antrag von vier weiteren Familienmitgliedern des ASt. hat das LG Berlin in vier weiteren Verfahren zu den Az. 27 O 96/10, 27 O 123/10, 27 O 126/10 und 27 O 127/10 gleichlautende Untersagungsverfügungen betreffend dieselbe Wortbe...mehr

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AGS 09/2013, Rechtsmissbräu... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, ein Medienunternehmen der S.-Gruppe, vor dem LG im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines über ihn am 7.11.2011 auf der Homepage "www.S.de" erschienenen Artikels in Anspruch. Zeitgleich führte er vor demselben Gericht e...mehr

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zfs 12/2012, Rechtsmissbräu... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… III. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der AG erhobene Einwand, der ASt. und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenf...mehr