Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Leitsatz In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss genehmigt war. Normenkette WEG § 22; BGB § 203 Das Problem Wohnungseigentümer B verglast seine Terrasse – es entsteht eine Art Wintergarten. Die anderen Wohnungseig...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Der Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3a UWG i.V.m. § 11a Abs. 1 Nr. 5 RDG. Die erste Frage: Werden Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigt? Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung un...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht einen steuerbaren Leistungsaustausch zwischen der Klägerin und den von ihr abgemahnten Mitbewerbern verneint. 1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistung...mehr

Der Antragsteller hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der vom Antragsgegner begangenen Wettbewerbsverstöße beantragt. Das LG hat mangels Glaubhaftmachung einer besonderen Dringlichkeit Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Der Antragsgegner erklärte daraufhin, dass er ein weiteres gerichtliches Verfahren vermeiden wolle und erkannte den geltend gemach...mehr

Die Abmahnung dient der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, ohne die Gerichte in Anspruch zu nehmen, und gibt dem Verletzer die Möglichkeit, durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Abmahnverfahren ist meist von hohem Zeitdruck geprägt, da auch nach Versand eines Abmahnschreibens weiterhin Wettbewerbsverstöße drohen. Ab...mehr

Rz. 32 § 86 Abs. 3 FGO regelt das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Weigerung entsprechend des Regelungsauftrags des BverfG.[1] Die gegenläufigen Interessen (Geheimhaltung einerseits und Rechtsschutz des Bürgers andererseits) werden dadurch in Einklang gebracht, dass die Akten dem BFH vorgelegt werden und dieser dann unter Verpflichtung auf Geheimhaltung und ohne E...mehr

Rz. 63 Da die Entscheidung, Amtshilfe zu gewähren, und die Erteilung einer Auskunft im Amtshilfeweg keine Verwaltungsakte sind[1], kann der von ihr Betroffene weder Einspruch einlegen noch Anfechtungsklage erheben.[2] Diese Rechtsbehelfe würden ihm zudem im Regelfall nichts nützen, da sie zu spät kommen. Demgegenüber kann eine vorbeugende Unterlassungsklage[3] oder nach § 41...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Sie ist aber unbegründet. Di...mehr

Die Rechtspflegerin beim AG bewilligte der Rechtssuchenden Beratungshilfe für die Angelegenheit "Urheberrechtsverletzung: Film." Mit Anwaltsschreiben war die Rechtssuchende wegen behaupteter Verbreitung eines Films von ihrem Internetanschluss in einer Tauschbörse (sogenanntes "Filesharing") zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz i.H.v. insgesamt 815,00 EUR sowie zur...mehr

Rz. 24 Im Wege der Ersatzvornahme sichergestellte Sachen, also auch abgeschleppte Fahrzeuge, sind nach den neueren Landespolizeigesetzen erst nach Zahlung der Sicherstellungskosten herauszugeben (vgl. § 24 Abs. 3 MEPolG, vgl. auch z.B. § 48 Abs. 3 S. 1, S. 4 SOG LSA, § 24 Abs. 3 S. 1, S. 3 SPolG; § 24 Abs. 3 PolG BW).[45] Danach kann die Herausgabe des Fahrzeugs davon abhäng...mehr

Rz. 22 Hier geht es um die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs nur bei Zahlung der angefallenen Kosten. Im Zivilrecht kann die geschuldete Leistung verweigert werden, wenn dem Verpflichteten ein Zurückbehaltungsrecht zusteht (§ 273 BGB). In einigen Bundesländern ist im Polizeigesetz ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich vorgesehen. Nach § 24 Abs. 3 S. 3 Musterentwurf ein...mehr

Rz. 81 Videoüberwachung kann in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Eingriffe in dieses Grundrecht müssen auf ein Parlamentsgesetz zurückgeführt werden können. Auf der einfachen Gesetzesebene kann eine Videoüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht am eigenen Bild verletzen (§§ 823, 1004 BGB...mehr

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

Rz. 130 Es ist grundsätzlich unzulässig, die Umgebung eines geparkten Kfz mittels Dashcam zu überwachen. Dies ist der Fall, wenn ein Pkw so geparkt wird, dass die eingebaute und betriebsbereit gehaltene Kamera über einen Bewegungsmelder in den Aufnahmezustand versetzt wird und dies zur laufenden Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs betroffener Personen z...mehr

Rz. 100 Ist die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft noch nicht erfolgt, so kann jeder einzelnen Miterben hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Anspruches Leistung an sich nur dann verlangen, wenn[161]mehr

Rz. 37 Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kfz auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer Verkaufsofferte versehen ist.[66] Das BVerwG hat ferner auch ...mehr

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Rz. 85 Das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung ist durch das zum 1.1.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung [285] gesetzlich verankert worden.[286] Ein gegenteiliges elterliches Verhalten kann Schadensersatzansprüche des Kindes auslösen,[287] strafrechtliche Verfolgung[288] und/oder Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB [289] nach sich z...mehr

Rz. 18 Die Beteiligten haben einen Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse, aber auch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbart werden. Gerade im Zusammenhang mit Eignungsfragen ist diese Vorschrift durchaus von praktischer Bedeutung. Rz. 19 Der unbefugten Offenbarung eines Geheimnis...mehr

" … Die sofortige Beschwerde des AG ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist richtig." Die zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Kl. vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren war nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsv...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und auf Veröffentlichung des begehrten Unterlassungsausspruchs auf dem Facebook-Profil der Beklagten in Anspruch. Die Beklagte, Mutter eines damals zehnjährigen Mädchens, das Mitschülerin des damals zehnjährigen Klägers war, veröffentlichte im März 2015 auf ihrem Facebook-Profil einen Beitrag, in welche...mehr

Rn 4 Über § 47 kann der Aussonderungsberechtigte seine Rechte gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. Aufgrund seiner materiellen außerhalb des Insolvenzverfahrens geregelten Rechtsposition kann er entweder Herausgabe des Gegenstandes, oder aber Feststellung seines Rechtes begehren.[8] Zudem kann er sich gegen ein Herausgabeverlangen des Insolvenzverwalters zur Wehr...mehr

Rn 8 Nach der Legaldefinition kann nur ein Vermögensanspruch [11] Insolvenzforderung sein. Eine Forderung ist Vermögensanspruch, wenn sie auf Geld gerichtet ist oder Geldwert[12] hat, sich also nach §§ 45, 46 in einen Geldanspruch umwandeln lässt.[13] Dabei kommt es nur auf den jeweiligen konkreten Einzelanspruch an, so kann ein nicht vermögenswerter Anspruch (bspw. Auskunfts...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 1 S. 4, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Es hätte aber durch Beschluss gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO entscheiden müssen, weil es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat. ...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist richtig. Die zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für das Abmahnverfahren war nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr des ...mehr

Leitsatz Der Ersteher eines Wohnungseigentums verletzt seine Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er den Gebrauch durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnun...mehr

Leitsatz Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der bauliche...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Herausgabe des Schließplans und der Schließkarte ist gemeinschaftsbezogen. Der Anspruch auf Herausgabe von Energieausweisen ist weder gemeinschaftsbezogen noch kann er vergemeinschaftet werden. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3; BGB § 242 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangt von Bauträger B Herausgabe mehrerer Kopien des Energ...mehr

Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Gemeinschaftsordnung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Wohnungseigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist. Normenkette WEG §§ 8, 10 Abs....mehr

Leitsatz In einem Trimmraum darf man nicht wohnen. Beim Unterlassungsanspruch ist eine konkrete Störung nicht zu prüfen. Normenkette WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K nimmt Wohnungseigentümer B auf Unterlassung in Anspruch. K behauptet, dass B einen "Trimmraum" bewohne. Im Laufe des Rechtsstreits beim Amtsgericht einigen sich K und B. Zu fragen ist, w...mehr

Rn 7 Der Schätzung unterfallen nach § 45 Satz 1, Alt. 1 alle nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderungen.[9] Hierbei handelt es sich um Ansprüche auf eine Leistung, Handlung oder Übereignung von Sachen und Bestellung von Rechten, sofern sie aus dem Vermögen des Schuldners zu erbringen sind. Dazu zählen insbesondere[10]: Verschaffungs- und Herausgabeansprüche,[11] Ansprüche...mehr

a) Das Gewaltschutzgesetz enthält ausschließlich Verfahrensrecht. Es begründet keinen Anspruch, sondern es setzt einen Unterlassungsanspruch zum Schutz der im § 1 GewSchG genannten Rechtsgüter aufgrund materiellen bürgerlichen Rechts voraus. b) Das besondere Verfahrensrecht des Gewaltschutzgesetzes steht nur zur Durchsetzung der Abwehransprüche gegen Gewalt, Drohung und Nach...mehr

(LAG Hamm, Beschl. v. 17.2.2015 – 7 TaBVGa 1/15) • Dem Betriebsrat steht im Zusammenhang mit Betriebsänderungen grds. ein Unterlassungsanspruch zu, wobei sich der Unterlassungsanspruch nicht gegen die Betriebsänderung selbst richten kann. Der Unterlassungsanspruch ist vielmehr beschränkt auf die Sicherung des Verhandlungsanspruchs. Er ist daher ausgeschlossen, wenn die Betri...mehr

Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden Tarifvertrag. Nach deren Kündigungen und zunächst gemeinsam geführten Verhandlungen erzie...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 13.1.2015 – 3 U 905/14) • Der – unwahre – Vorwurf, ein RA habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und eine Ehrverletzung dar und berührt ihn auch in seinem beruflichen Ansehen als RA. Der Vorwurf ist geeignet, sein Ansehen als Organ der Rechtspflege in erheblicher Wei...mehr

(BGH, Urt. v. 31.3.2016 – I ZR 160/14) • Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können. Der ...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 7.7.2015 – 7 U 29/12) • Der Umstand, dass über das Internet die ein Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Internet-Suchmaschine hinausgeht, dauerhaft auffindbar und abrufbar sind, beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht des...mehr

(BGH, Urt. v. 21.7.2016 – I ZR 26/15) • Bei der Bewerbung (hier: eines Haarentfernungsgeräts) mit Prüfzeichen (hier: „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“) auf einer Internetseite kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bestehen, wenn das Unternehmen keine Fundstelle mit Informationen zu den der Erteilung di...mehr

(BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14) • Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug a...mehr

Unterlassungsansprüche sind, im Gegensatz z.B. zu Schadenersatzansprüchen, höchstpersönliche Ansprüche. Dies bedeutet, dass Unterlassungsansprüche ausschließlich von der Person erfüllt werden können, die sich zur Unterlassung verpflichtet hat. Im Gegensatz dazu können Schadensersatzansprüche auch durch einen Dritten befriedigt werden (vgl. § 267 BGB). Sofern mehrere Personen...mehr

Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie ein weiterer Schritt zur Festigung der Rechtsprechung zum gesetzgeberisch unbestimmten Begriff des "Nachteils über das unvermeidliche Maß hinaus" in § 14 Nr. 1 WEG und dem privatrechtlich häufig benutzten Begriff "übliches Maß" im Wohnungseigentumsrecht ist. Ferner stellt die Entscheidung klar, dass und warum eine freibe...mehr

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Unter anderem das OLG Köln hatte entschieden, dass die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung – nach erfolgter Abmahnung – die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nicht ausschließen kann (Urt. v. 10.4.2015 – 6 U 149/14). Das Argument war hierbei, dass der Gläubiger bei Abgabe einer Unterlassungserklärung erst noch einen Androhungsbeschlus...mehr

(Auch) Kennzeichenstreitsachen sind dadurch "gekennzeichnet", dass ein Anspruch aus einem im Gesetz geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht wird. § 140 Abs. 1 MarkenG gilt auch für Ansprüche aus rechtsgeschäftlichen Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen, deren Gegenstand die Inhaberschaft an oder die Rechte aus einem Kennzeichen sind (OLG Köln, Urt. v. 19.2.2014 –...mehr

In den vorigen Berichten wurde aufgezeigt, dass die Verwertbarkeit solcher Videoaufzeichnungen im Strafverfahren, aber insbesondere im Zivilprozess umstritten ist. Das hat zu einer Befassung des 54. Verkehrsgerichtstags im Januar 2016 (AK VI) mit dieser Thematik geführt. Dort wurde eine gesetzliche Regelung empfohlen, die eine solche Verwertung zulässt, wenn die Aufzeichnung...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 28.5.2015 – 6 U 51/13) • Die unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch eine Person, die nicht die Befähigung zum Richteramt hat, ist einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn gewährleistet ist, dass diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und während der Beratungstätigkeit eine Person mi...mehr

(BGH, Urt. v. 5.2.2015 – I ZR 240/12) • Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslis...mehr

Verbraucher sollen wirksamer vor Verträgen im Internet geschützt werden, die darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und eine klarstellende Regelung für die vereinfachte Kündigung von Verträgen, die im Internet geschlossen worden sind. Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung ...mehr

Unterlassungsverträge unterliegen wie andere Verträge auch der AGB-Kontrolle, sofern sie bzw. die jeweiligen Klauseln "vorformuliert" und "gestellt" wurden (§ 305 Abs. 1 BGB). Dies ist aufgrund eines eklatanten Mangels der Formularpraxis praktisch immer dann der Fall, wenn die Unterlassungserklärung auf Grundlage einer Abmahnung abgegeben wurde. Durch diese schlechte Vertrag...mehr

Die Vorschrift zählt als Schutznorm des Eigentums neben § 242 BGB zu den "Auffang-Paragraphen" und damit zu den für die Praxis wichtigsten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs überhaupt. § 1004 Abs. 1 S. 1 stellt klar, dass dann, wenn auf das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes nachteilig eingewirkt wird, von dem Störer die Bes...mehr