Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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ZAP 14/2015, Rechtsprechung... / 1. Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit – Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft?

Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden Tarifvertrag. Nach deren Kündigungen und zunächst gemeinsam geführten Verhandlungen erzie...mehr

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ZAP 19/2015, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Internetarchivs

(OLG Hamburg, Urt. v. 7.7.2015 – 7 U 29/12) • Der Umstand, dass über das Internet die ein Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Internet-Suchmaschine hinausgeht, dauerhaft auffindbar und abrufbar sind, beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht des...mehr

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ZAP 23/2016, Werbung mit Prüfzeichen: Unterlassungsanspruch bei Vorenthalten wesentlicher Informationen

(BGH, Urt. v. 21.7.2016 – I ZR 26/15) • Bei der Bewerbung (hier: eines Haarentfernungsgeräts) mit Prüfzeichen (hier: „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“) auf einer Internetseite kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bestehen, wenn das Unternehmen keine Fundstelle mit Informationen zu den der Erteilung di...mehr

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ZAP 12/2016, Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch bei abträglicher Äußerung eines Rechtsanwalts

(BGH, Urt. v. 31.3.2016 – I ZR 160/14) • Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können. Der ...mehr

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ZAP 10/2016, Parkplatznutzung: Unterlassungsanspruch gegen Kfz-Halter

(BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14) • Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug a...mehr

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ZAP 9/2015, Nutzung einer E... / IV. Hinweis für die Praxis

Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie ein weiterer Schritt zur Festigung der Rechtsprechung zum gesetzgeberisch unbestimmten Begriff des "Nachteils über das unvermeidliche Maß hinaus" in § 14 Nr. 1 WEG und dem privatrechtlich häufig benutzten Begriff "übliches Maß" im Wohnungseigentumsrecht ist. Ferner stellt die Entscheidung klar, dass und warum eine freibe...mehr

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ZAP 12/2016, Streitwertkata... / II. BESCHLUSSVERFAHREN

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ZAP 9/2015, Nutzung einer E... / Leitsätze des Bearbeiters:

Die Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw. Naturheilpraxis geht bei gebotener "typisierender Betrachtungsweise" über das "übliche Maß" (§ 14 Nr. 1 WEG) der Nutzung zu Wohnzwecken hinaus. Der Antrag zum Unterlassungsanspruch kann sich nur gegen eine konkrete (zu bezeichnende) gewerbliche Nutzung richten und nicht auf eine gewerbliche Nutzung im Allgemeinen. And...mehr

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zfs 8/2016, Zur Verwertbark... / d) Dauerbetrieb ohne weitere Vorkehrungen

Problematisch für eine Verwertung sind dagegen die Aufnahmen, die bei einem Dauerbetrieb der Kamera erfolgt sind und bei denen der Verwender gar keine Vorkehrungen getroffen hat, um die Aufnahme und damit den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Vielzahl anderer Personen einzuschränken. Dies dürfte insbesondere für die Fälle gelten, bei denen kein regelmäßig...mehr

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ZAP 12/2015, Internetreport / Ausreichende Höhe einer Unterlassungserklärung

Einer wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Abmahnung liegt regelmäßig eine vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafenversprechen (strafbewehrte Unterlassungserklärung) bei. Die für den Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung zu vereinbarende Vertragsstrafe ist entweder mit einem festen Betrag angegeben od...mehr

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ZAP 6/2017, Der Anspruch au... / d) Vertragsstrafe ohne Verschulden

Im Falle des § 339 S. 1 BGB setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe den Verzug des Schuldners und daher mittelbar über § 286 Abs. 4 BGB dessen Verschulden voraus. Dies gilt ebenso für den Unterlassungsanspruch, obwohl der Wortlaut von § 339 S. 2 BGB hier scheinbar nur eine Zuwiderhandlung und kein Verschulden verlangt (BGH-Rechtsprechung seit 1972, vgl. BGH NJW 1972, 1893). ...mehr

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ZAP 1/2015, Rechtsprechungs... / 2. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei polizeilicher Datenerhebung

Beim Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen, bei dem zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber eine mangelnde Übereinstimm...mehr

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ZAP 9/2015, Wohnungseigentumsrecht: Nutzung einer Eigentumswohnung als Naturheilpraxis

(LG München I, Urt. v. 26.1.2015 – 1 S 9962/14 WEG) • Die Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw. Naturheilpraxis geht bei gebotener "typisierender Betrachtungsweise" über das "übliche Maß" (§ 14 Nr. 1 WEG) der Nutzung zu Wohnzwecken hinaus. Der Antrag zum Unterlassungsanspruch kann sich nur gegen eine konkrete (zu bezeichnende) gewerbliche Nutzung richten und...mehr

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ZAP 3/2017, Internetreport / 18 Außergerichtliche Streitbeilegung: Hinweispflicht auf die OS-Plattform

Der fehlende Link zur OS-Plattform, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) besteht, wird von den meisten Wettbewerbsgerichten als Wettbewerbsverstoß angesehen (s. ZAP Internetreport, ZAP 15/2016, S. 782) berichtet. Das LG Traunstei...mehr

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ZAP 9/2015, Anwaltsmagazin / Mehr Schutz bei Verträgen im Internet

Verbraucher sollen wirksamer vor Verträgen im Internet geschützt werden, die darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und eine klarstellende Regelung für die vereinfachte Kündigung von Verträgen, die im Internet geschlossen worden sind. Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung ...mehr

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ZAP 10/2016, Rechtsprechung... / 6. Beweisführung durch Aufzeichnungen sog. DashCams (§ 6b BDSG)

In den vorigen Berichten wurde aufgezeigt, dass die Verwertbarkeit solcher Videoaufzeichnungen im Strafverfahren, aber insbesondere im Zivilprozess umstritten ist. Das hat zu einer Befassung des 54. Verkehrsgerichtstags im Januar 2016 (AK VI) mit dieser Thematik geführt. Dort wurde eine gesetzliche Regelung empfohlen, die eine solche Verwertung zulässt, wenn die Aufzeichnung...mehr

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ZAP 7/2015, Geltendmachung ... / III. Verpflichtung zur Rechtsdurchsetzung?

In der Literatur (Lehmann-Richter in: Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl. 2015, § 10 Rn. 321) wird zu Recht die Auffassung vertreten, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Geltendmachung des Anspruchs an sich gezogen hat, auch zu dessen Durchsetzung verpflichtet ist. So stand es auch noch in der Pressemitteilung des BGH Nr. 182/2014 v. 5.12.2014 zum Urteil vom selben Tag...mehr

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ZAP 7/2015, Internetmarktplatz: Störerhaftung durch Verletzung von Markenrechten

(BGH, Urt. v. 5.2.2015 – I ZR 240/12) • Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslis...mehr

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ZAP 6/2017, Der Anspruch au... / a) Anwendungsbereich des AGB-Rechts

Unterlassungsverträge unterliegen wie andere Verträge auch der AGB-Kontrolle, sofern sie bzw. die jeweiligen Klauseln „vorformuliert“ und „gestellt“ wurden (§ 305 Abs. 1 BGB). Dies ist aufgrund eines eklatanten Mangels der Formularpraxis praktisch immer dann der Fall, wenn die Unterlassungserklärung auf Grundlage einer Abmahnung abgegeben wurde. Durch diese schlechte Vertrag...mehr

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ZAP 2/2016, Bäume auf Nachb... / 7. § 1004 Abs. 1 BGB

Die Vorschrift zählt als Schutznorm des Eigentums neben § 242 BGB zu den „Auffang-Paragraphen“ und damit zu den für die Praxis wichtigsten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs überhaupt. § 1004 Abs. 1 S. 1 stellt klar, dass dann, wenn auf das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes nachteilig eingewirkt wird, von dem Störer die Bes...mehr

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ZAP 13/2016, Anwaltsmagazin / Urheberrechtsvergütung wird neu geregelt

Freiberufliche Künstler und Autoren, die bei Honorarverhandlungen oft am „kürzeren Hebel“ sitzen, sollen in ihrer Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke, wie Verlegern und Filmproduzenten, gestärkt werden. Dies ist erklärtes Ziel eines neuen Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der zurzeit im Bundestag beraten wird (BT-Drucks 18/8625). Ihm liegt die Einschätzung...mehr

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ZAP 21/2015, Das zuständige... / aa) Vertragsstrafeversprechen

(Auch) Kennzeichenstreitsachen sind dadurch "gekennzeichnet", dass ein Anspruch aus einem im Gesetz geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht wird. § 140 Abs. 1 MarkenG gilt auch für Ansprüche aus rechtsgeschäftlichen Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen, deren Gegenstand die Inhaberschaft an oder die Rechte aus einem Kennzeichen sind (OLG Köln, Urt. v. 19.2.2014 –...mehr

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ZAP 3/2017, Internetreport / 23 Webseite: Pflichtangaben bei jeder gängigen Browserversion

Die Gerichte haben in der Vergangenheit schon mehrfach zur Verantwortlichkeit des Betreibers einer Webseite für deren ordnungsgemäßes Funktionieren entschieden. Beim Unterlassungsanspruch ist insofern kein Verschulden erforderlich. Die Bestandteile der Webseite, insbesondere Pflichtangaben, müssen bei jedem gängigen Browsertyp erscheinen. Der Online-Unternehmer muss sich ins...mehr

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ZAP 24/2016, Der Franchisev... / d) Vertragsgebiet und andere Vertriebswege

Vertreibt der Franchisegeber Produkte über das Internet oder andere Vertriebswege, so muss darüber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung informiert werden. Anderenfalls ist der abgeschlossene Franchisevertrag angreifbar, insbesondere dann, wenn dadurch in den Gebiets-, Kunden- oder Platzschutz des Franchisenehmers eingegriffen wird. Bei einer Verletzung kann der Franchis...mehr

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ZAP 17/2015, Verband: Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 28.5.2015 – 6 U 51/13) • Die unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch eine Person, die nicht die Befähigung zum Richteramt hat, ist einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn gewährleistet ist, dass diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und während der Beratungstätigkeit eine Person mi...mehr

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ZAP 12/2016, Das neue Verbr... / 3. Sanktionen bei Informationspflichtenverstoß

Der Verbraucher hat gegen einen Unternehmer, der gegen die ihm obliegenden Informationspflichten nach § 36 bzw. § 37 VSBG verstößt, ggf. – so er einen Schaden erleidet – einen Schadensersatzanspruch (§§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB). Im Übrigen können Verbraucherschutzverbände die Einhaltung der Informationspflichte...mehr

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ZAP 22/2015, Wettbewerbsrecht: Verselbständigung der Abmahntätigkeit

(OLG München, Urt. v. 3.9.2015 – 29 U 721/15) • Die Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Dies ist der Fall, wenn es zu einer Verselbständigung der Abmahntätigkeit von der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Abmahnenden kommt. Hiervon ist auszugehen, wenn auf...mehr

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ZAP 21/2015, Das zuständige... / I. Urheberrechtliche Streitigkeiten

Materiell-rechtlich ist der Urheberschutz vor allem geregelt im Urheberrechtsgesetz (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte), das Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (einschließlich Bildnisse, für die noch einige Vorschriften des Kunsturhebergesetzes gelten) betrifft, nebst Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten u...mehr

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ZAP 7/2015, Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Individualansprüchen

(BGH, Urt. v. 5.12.2014 – V ZR 5/14) • Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. Hinweis: Welche Folgerungen und auch welche Folgeprobleme sich aus de...mehr

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ZAP 7/2015, Geltendmachung ... / I. Einführung

Mit Urteil vom 5.12.2014 (V ZR 5/14, ZAP EN-Nr. 273/2015) hat der BGH eine bisher in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage entschieden: Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störung des Gemeinschaftseigentums an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtlic...mehr

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ZAP 22/2016, Halbe Sachen

Dass die Qualität unserer Gesetze schon seit längerem vorsichtig formuliert „ausbaufähig“ ist, bedarf keiner langatmigen Ausführungen. Kaum ein Rechtsanwender erwartet heute noch, dass ein neu erlassenes Gesetz zumindest in seinen Grundzügen Jahrzehnte oder gar ein Jahrhundert überdauert, wie es etwa noch bei den gegen Ende des 19. Jahrhunderts erarbeiteten großen Vorhaben z...mehr

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ZAP 11/2015, Rechtsschutzbedürfnis: Klageerhebung zur Vermeidung nachteiliger Kostenentscheidung

(OLG Köln, Urt. v. 10.4.2015 – 6 U 149/14) • Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt bei objektiv sinnlosen Klagen, insb. dann, wenn über den Anspruch bereits ein durchsetzbarer Vollstreckungstitel vorliegt oder ein solcher auf einfacherem Wege zu erlangen ist. Hat der Schuldner sich hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Notar der sofortigen Zwangsvollstreckung unt...mehr

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ZAP 21/2015, Das zuständige... / aa) Landgericht

Als "ordentliches" Gericht kommt lediglich das Landgericht in Betracht. Das wäre erkennbarer, wenn das "ausschließlich" in § 13 Abs. 1 S. 1 UWG vor "Landgericht" stehen würde. Das ergibt sich indessen – auch – daraus, dass § 13 Abs. 2 UWG Konzentrationen nur in Bezug auf Landgerichte zulässt. Innerhalb ihrer Zuständigkeit ist für Wettbewerbsstreitsachen – soweit eingerichtet...mehr

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ZAP 21/2015, Das zuständige... / aa) Vertragsstrafe

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Ist das geschehen, so wirft das die Frage auf, ob § 13 Abs. 1 S. 1 UWG au...mehr

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ZAP 18/2016, Online-Kontaktformular: Datenschutzrechtliche Hinweispflicht des Berufsträgers

(OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016 – 6 U 121/15) • Nach § 13 TMG, bei der es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm i.S.d. § 3a UWG handelt, hat ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu...mehr

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ZAP 6/2017, Gesetzgebungsre... / 7. Abschaffung der Störerhaftung?

Erklärtes Ziel des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 21.7.2016 (BGBl I, S. 1766), das am 27.7.2016 in Kraft getreten ist, ist es sicherzustellen, dass WLAN-Anbieter für Rechtsverletzungen von Nutzern ihres WLAN nicht schadensersatzpflichtig sind und sich auch nicht strafbar machen (BT-Drucks 18/8645, S. 10). Allgemein wird bezweifelt, dass das Gesetz g...mehr

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ZAP 9/2015, Nutzung einer E... / 1. Generell zweckwidrige gewerbliche Nutzung

Den Teilantrag auf Unterlassung der generellen "zweckwidrigen gewerblichen" Nutzung und Vermietung – also ohne Beschränkung auf die konkrete Nutzung als Heilpraktiker- bzw. Naturheilpraxis – wies auch das Berufungsgericht zurück. Hinweis: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs richtet sich nach der Begehungsgefahr. Der Anspruch richtet sich zwar nicht nur auf Unterlassung eine...mehr

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ZAP 11/2016, Anwaltsmagazin / Personalia

Ende April in den Ruhestand getreten sind die Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger sowie der Vorsitzende Richter am BVerwG Werner Neumann. Frau Buchberger kam 2006 zum BVerwG und gehörte seitdem dem 9. Revisionssenat an. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für ...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / XII. Ansprüche von Mietern untereinander

Rauchen führt nicht nur zu Problemen zwischen Vermieter und Mieter sondern kann auch zu Auseinandersetzungen zwischen den unmittelbar betroffenen Mietern führen. So musste sich der u.a. für Besitzschutz zuständige V. Senat (BGH GE 2015, 719 = NZM 2015, 448 = NJW 2015, 2023 = DWW 2015, 221 = MietPrax-AK § 906 BGB Nr. 6 mit Anm. Börstinghaus; Dötsch MietRB 2015, 197; Drasdo NJ...mehr

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ZAP 8/2017, Wettbewerbsrech... / a) Datenschutzvorschriften als Verbraucherschutzgesetze (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG)

Sofern Dritte (nicht: Behörden) wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben Ansprüche geltend machen wollten, mussten sie in der Vergangenheit auf Normen außerhalb des BDSG oder des TMG Rückgriff nehmen. Dies geschah über die Normen des UWG (hierzu später unter 3.). Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) bot hierfür keine rechtliche Grundlage. Dies hat sich jedoch mi...mehr

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ZAP 6/2017, Der Anspruch au... / I. Vorbemerkung

Die Vertragsstrafe ist ein im Rahmen einer Vereinbarung abgegebenes Versprechen des Schuldners, bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Hauptverbindlichkeit eine Geldsumme an den Gläubiger zu zahlen. Häufig treffen in Vertragsstrafeprozessen Kläger mit überzogenen Erwartungen auf Beklagte, die nicht einsehen wollen, für eine „Bagatelle“ „absurd hohe Beträge“ zahlen zu sollen...mehr

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ZAP 6/2017, Der Anspruch au... / 1. Reichweite der Unterlassungsverpflichtung

Im Vertragsstrafeprozess stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein neues, gegenüber der ersten Zuwiderhandlung leicht geändertes Verhalten einen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe auslöst. Die Problematik kann durch nachfolgenden aktuellen Beispielfall veranschaulicht werden. Beispiel nach LG Darmstadt, Urt. v. 11.11.2016 – 20 O 99/16: Die Klägerin begehrt Zahlung von Ver...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Ausw... / 1.5 Sanktion bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts gem. § 95 BetrVG

Streitigkeiten darüber, ob Richtlinien dem Mitbestimmungsrecht nach § 95 BetrVG unterliegen, entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. §§ 80ff. ArbGG). Die Rechtmäßigkeit von Auswahlrichtlinien ist als Vorfrage zu entscheiden, wenn die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung, Versetzung oder Umgruppierung wegen Verstoße...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gewerkschaft / 7 Klagerecht bei Tarifbruch

Die Gewerkschaften können einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden gerichtlich durchsetzen. Die Regelungen des Tarifvertrags gehen auch der sog. Regelungsabrede (d. h. Übernahme von formlos zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Regelungen in Einzelarbeitsverträge) vor.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mitbestimmung des Betriebsrats / 1.4 Initiativrecht des Betriebsrats

Die erzwingbare Mitbestimmung bedeutet nicht nur, dass der Betriebsrat gegen beabsichtigte Maßnahmen des Arbeitgebers einen Unterlassungsanspruch hat; der Betriebsrat kann hier grundsätzlich auch die Selbstinitiative ergreifen, wenn er in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Regelung erreichen will. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen mit dem Betriebsrat verh...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Pers... / 3 Verfahren bei Streitigkeiten

Erzielen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung über die Einführung oder inhaltliche Ausgestaltung von Personalfragebögen, entscheidet auf Antrag einer der Beteiligten die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 94 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Benutzt der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats einen Per...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausschütteln von Decken kann teuer werden

Unterlassungsanspruch Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Mieter wie auch Eigentümer aus dem Fenster ihrer Wohnung Decken ausschütteln. Dies gilt jedoch nur, solange eine Belästigung oder gar Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Wenn sich in der Decke aber Gegenstände befinden, z. B. Zahnstocher und Hundeknochen – wie in dem vom AG München entschiedenen Fall ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3 Teilnahmerecht

Rz. 9 Der Gewerkschaftsbeauftragte hat die Befugnis, an der Betriebsversammlung beratend teilzunehmen. Dies umfasst auch das Recht, sich mit Wortmeldungen, an der Diskussion zu beteiligen. Ihm ist daher auf Wortmeldung das Wort zu erteilen. Seine Beiträge müssen sich allerdings dabei an der Tagesordnung und dem Aufgabenbereich der Betriebs- und Abteilungsversammlung ausricht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Teilversammlung

Rz. 14 Teilversammlungen sind durchzuführen, wenn wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden kann (§ 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Sie dient ebenso wie die Vollversammlung der Erörterung der Gesamtbelange des Betriebs. Die Zusammensetzung der Teilnehmer ist durch die Gründe bedingt, die einer Vollversammlung entge...mehr

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Kurzzeitige Vermietung auch an "Medizintouristen" erlaubt

Begriff Für die wohnungseigentumsrechtliche Einordnung der Nutzung einer Wohnung ist nur darauf abzustellen, welche Nutzung in der Wohnung selbst stattfindet. Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Mieter auch für jeweils unter 3 Monaten, z. B. an ...mehr