Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 42 Zusammensetzung, Te ... / 2.2 Teilversammlung

Rz. 15

Teilversammlungen sind durchzuführen, wenn wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden kann.^[1] Sie dient ebenso wie die Vollversammlung der Erörterung der Gesamtbelange des Betriebs. Die Zusammensetzung der Teilnehmer ist durch die Gründe bedingt, die einer Vollversammlung entgegenstehen. Wer nicht zum Personenkreis zählt, ist weder teilnahme- noch stimmberechtigt. Dies gilt auch für Betriebsratsmitglieder, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.^[2] Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit wird aber durch die Teilnahme hierzu nicht berechtigter Arbeitnehmer des Betriebs nicht verletzt, weil es sich bei der Teilversammlung letztlich um eine Betriebsversammlung handelt und alle Arbeitnehmer des Betriebs daher diesem nicht wie Dritte, also wie die Öffentlichkeit, gegenüberstehen. Zudem fehlt es an einem dem § 42 Abs. 2 Satz 3 BetrVG entsprechenden Verweis auch für die Teilversammlung.

Rz. 16

Zu der Eigenart des Betriebs gehören insbesondere seine technischen und organisatorischen Besonderheiten, wie das Fehlen eines ausreichend großen Versammlungsraums oder auch dass wegen der Größe der Arbeitnehmerschaft eine einheitliche Versammlung nicht stattfinden kann.^[3] Letzteres ist dann anzunehmen, wenn die Arbeitnehmerzahl so hoch ist, dass der Zweck der Betriebsversammlung, eine innerbetriebliche Aussprache herbeizuführen, praktisch nicht verwirklichbar ist.^[4] Das ArbG Wuppertal^[5] hat dies bei einer Arbeitnehmerzahl von ca. 2.500 Arbeitnehmern noch nicht angenommen.