BR-Mitbestimmung: Ordnung des Betriebs / 2.4 Einführung von Ethikrichtlinien

Die Einführung eines Verhaltenskodex^[1], der das Verhalten der Arbeitnehmer regeln will und die betriebliche Ordnung betrifft, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn es um Tatbestände geht, die z. B. bereits durch das AGG geschützt sind.^[2] Soll eine konzerneinheitliche "Unternehmensphilosophie" umgesetzt werden, ist der Konzernbetriebsrat zuständig. In diesem Fall hat der örtliche Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruch. Nur der zuständige Betriebsrat, also der Konzernbetriebsrat kann den Unterlassungsanspruch geltend machen.^[3]