Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausschütteln von Decken kann teuer werden

Unterlassungsanspruch Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Mieter wie auch Eigentümer aus dem Fenster ihrer Wohnung Decken ausschütteln. Dies gilt jedoch nur, solange eine Belästigung oder gar Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Wenn sich in der Decke aber Gegenstände befinden, z. B. Zahnstocher und Hundeknochen – wie in dem vom AG München entschiedenen Fall ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3 Teilnahmerecht

Rz. 9 Der Gewerkschaftsbeauftragte hat die Befugnis, an der Betriebsversammlung beratend teilzunehmen. Dies umfasst auch das Recht, sich mit Wortmeldungen, an der Diskussion zu beteiligen. Ihm ist daher auf Wortmeldung das Wort zu erteilen. Seine Beiträge müssen sich allerdings dabei an der Tagesordnung und dem Aufgabenbereich der Betriebs- und Abteilungsversammlung ausricht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Teilversammlung

Rz. 14 Teilversammlungen sind durchzuführen, wenn wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden kann (§ 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Sie dient ebenso wie die Vollversammlung der Erörterung der Gesamtbelange des Betriebs. Die Zusammensetzung der Teilnehmer ist durch die Gründe bedingt, die einer Vollversammlung entge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kurzzeitige Vermietung auch an "Medizintouristen" erlaubt

Begriff Für die wohnungseigentumsrechtliche Einordnung der Nutzung einer Wohnung ist nur darauf abzustellen, welche Nutzung in der Wohnung selbst stattfindet. Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Mieter auch für jeweils unter 3 Monaten, z. B. an ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2016, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen

In der Sache führt das Rechtsmittel zu einer Anhebung der Gegenstandswerte für die beiden hier in Rede stehenden Verfahren auf jeweils 150.000,00 EUR. 1. Verfahren über den Antrag vom 18.3.2014 a) Die Antragsschrift vom 18.3.2014 beinhaltete zunächst einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln. aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass sich bei Unterlassungsansprüchen de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2016, Streitwertkatal... / Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

– überarbeitete Fassung 5. April 2016 – VORBEMERKUNG Auf der Basis der ersten Fassung eines einheitlichen Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2013 hat die Streitwertkommission unter Auswertung der Stellungnahmen und Vorschläge aus der Anwaltschaft, von Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, von Seiten der Versicherungswirtschaft und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2016, Gegenstandswert... / Leitsatz

Bei Unterlassungsansprüchen richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf die Androhung von Ordnungsmitteln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Gleiches gilt im Verfahren über den Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln (Festhaltung OLG Hamm v. 26.3.2015 – 4 W 15/15, AGS 2015, 523). OLG Hamm, Beschl. v. 31.7.2015 – I-4 W 86/14mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Asylunterkunft: Abwehransprüche gegen Nutzung einer Turnhalle

Begriff BGB §§ 862, 1004; AsylVfG § 44 Der Zivilrechtsweg steht für solche Abwehrklagen nicht zur Verfügung, die sich gegen einen mit Emissionen verbundenen Gebrauch eines Nachbargrundstücks wenden, der sich als hoheitliches Handeln darstellt. Ein Unterlassungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn das betroffene Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Aufgabe schlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Falschparken als verbotene Eigenmacht

Begriff BGB §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 858 Abs. 1 Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Parkplatzbenutzer weigert sich zu zahlen

Zahlungsverweigerung Der Kläger betreibt einen Parkplatz, auf welchem jeder gebührenpflichtig parken kann. Da ein Halter eines Fahrzeugs sich weigerte, das Nutzungsentgelt in Höhe von 20 EUR zu zahlen, obwohl sein Pkw auf diesem Parkplatz abgestellt war, verbot die Parkplatzbetreiberin ihm die weitere Benutzung und erwirkte letztlich ein entsprechendes Urteil in höchster Inst...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Streitigkeiten

Rz. 21 Sofern sich die Betriebspartner nicht über die inhaltliche Gestaltung eines Fragebogens einigen können, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich. Gestattet diese die Aufnahme unzulässiger Fragen, ist der betroffene Bewerber bzw. Arbeitnehmer an den Einigungsstellenspruch nicht gebunden. Ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats, bzw. den sie ersetzenden Sp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Kein Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts

Streit um ­Wegenutzung Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zulasten seines Nachbarn zusteht. Und er blieb dabei seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Es ist von der öffentlichen Straße D.-Straße aus über eine Treppe zugä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Interessenausgleich / 4.1 Voraussetzung für die Durchführung der Betriebsänderung

Versucht der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat keinen Interessenausgleich oder führt er die geplante Betriebsänderung vor Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen durch, so ist die Folge, dass er den Arbeitnehmern, die durch diese Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, insbesondere Entlassungen erleiden, nach § 113 Abs. 3 BetrVG einen Ausgleich zahlen muss, der bei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sickerwasser: Abwehransprüche des Grundstückseigentümers bei unterirdischem Eintritt aus dem Nachbargrundstück

Begriff BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; NRGRP § 37 Ein "Übertritt" von Niederschlagswasser i. S. d. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstüc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verschattung eines Grundstücks durch Nachbarbäume

BGH bekräftigt bisherige Rechtsprechung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung nochmals bekräftigt, wonach der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB darstellt, die mit einem auf Beseitigung der Anpflanzung gerichteten Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB abgewehrt werden...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Parkplatzbetreiber hat bei Falschparken Unterlassungsanspruch gegen Fahrzeughalter

Schweigsamer Pkw-Halter Auch der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich gelegentlich auf das Niveau der Falschparker begeben und für Klarheit sorgen. Nun gab er einer Klägerin recht, die einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes betreibt. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Zahlungspflicht und die Parkbedingungen im Einzelnen hin. Der Beklagte ist Halter eine...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2016, Verschiedene An... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte dem Grunde nach wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung unstreitig ein Schadensersatzanspruch zu. Entgegen der Auffassung des AG handele es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassung, Gege...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 2/2016, Verneinter Ansp... / 2 Aus den Gründen:

" … b) Im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch hat die Bekl. zu 2) jetzt – neben den beiden bereits in erster Instanz vorgelegten Verträgen zwischen der H und der C GmbH sowie der D GmbH – auch noch den “Vertrag über die Überprüfung von Kostenvoranschlägen und Gutachten’ zwischen der H und der C GmbH vom 10.3.2011 vorgelegt. Aus § 1 dieses Vertrages ergibt sich ausdrücklic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 2/2016, Verneinter Ansp... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der Pkw des Kl. beschädigt wurde. Der Pkw des Unfallgegners, des Bekl. zu 1) war bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert. Der Kl. holte ein Sachverständigengutachten ein, das die Bekl. zu 2) zur Prüfung an eine Prüforganisation weiterleitete, die ihrerseits das Schadensgu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 2/2016, Verneinter Ansp... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des OLG Oldenburg ist die Berufungsentscheidung zu dem Urteil des LG Oldenburg v. 3.4.2014 – 5 O 2164/12, das unter der unrichtigen Bezeichnung als Urteil des AG Bremen abgedruckt wurde (zfs 2015, 89 f.). Entsprechend der üblichen Praxis bei der Regulierung hatte die regulierende Haftpflichtversicherung das ihr zugeleitete Schadensgutachten des Geschädigten ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Vergemeinschaftung

Leitsatz Macht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Wege der Klage oder Widerklage Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 BGB geltend, ist sie ausübungs- und prozessführungsbefugt, wenn die Ansprüche von den Wohnungseigentümern durch einen Beschluss vergemeinschaftet worden sind. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem K, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermieterpfandrecht durch Zuparken der Ausfahrt?

Verbotene Eigenmacht Der Kläger betreibt eine Kfz-Werkstatt in angemieteten Räumen. Als er damit begann, Einrichtungen und Stahlmöbel des Büros aus der Halle zu entfernen, blockierte die Vermieterin sämtliche Zufahrten zur Halle, indem sie sie zuparkte. Sie wollte damit von ihrem Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) Gebrauch machen. Gegen diese Maßnahme klagte der Mieter. Mit Erfol...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2016, Anrechnung der ... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin für seine vorgerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV und für seine Tätigkeit im Eilverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zusteht. Grundsätzlich kann sich der Beklagte auf die Anrechnun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2016, Anrechnung der ... / Leitsatz

Hat eine Wettbewerbsverletzung zunächst zu einer Abmahnung und später zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geführt, ist Gegenstand der Abmahnung und des anschließenden Verfügungsverfahrens jeweils der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist daher derselbe, die vom Antragsgegner ausgeglichene Geschäftsgebü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Die Rechtsbehelfe in d... / a) Statthaftigkeit

Rz. 127 Die Klauselabwehrklage nach § 768 ZPO steht dem Schuldner in den Fällen zu, in denen er gegen die nach §§ 726 Abs. 1, 727 bis 729 ZPO erteilte qualifizierte Klausel vorgehen möchte. Die Klauselabwehrklage lässt dabei die Klauselerinnerung unberührt, d.h. die beiden Rechtsmittel überschneiden sich partiell. Sie stellt das unmittelbare Pendant zu § 731 ZPO dar, da der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Zwangsvollstreckung au... / VII. Mögliche Einwendungen des Schuldners gegen den Vollstreckungsantrag und Reaktionsmöglichkeiten

Rz. 113 Das Gericht hat den Schuldner grundsätzlich nach § 891 ZPO zum Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Ordnungsmittels zu hören. Da weder § 891 ZPO noch § 78 ZPO hier eine Ausnahme vorsehen, gilt auch für den Schuldner der Anwaltszwang nach § 78 ZPO für seine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung nach § 891 ZPO. Rz. 114 Checkliste: Einwendungen gegen die Festsetzun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Zwangsvollstreckung au... / 1. Anforderungen an den Vollstreckungstitel

Rz. 6 Die Zwangsvollstreckung aus einem Duldungs- oder Unterlassungstitel setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung (siehe § 2) vorliegen. Rz. 7 Insoweit muss ein Titel vorliegen, der eine Verpflichtung zu einem Dulden oder Unterlassen begründet. Unterlassen ist jedes untätige Verhalten, das einen Kausalverlauf nicht beei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Zwangsvollstreckung au... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Erstattungs-ABC

mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Nebentätigkeit / 5 Sanktionen

Verstößt der Beschäftigte gegen die Anzeigepflicht, so kann der Arbeitgeber ihn abmahnen und bei wiederholtem Verstoß auch kündigen, auch wenn es sich bei der verschwiegenen Nebentätigkeit um eine grundsätzlich zulässige handelt. Hat der Arbeitgeber die Ausübung einer Nebentätigkeit untersagt oder verstößt der Beschäftigte gegen damit verbundene Auflagen, so kann dies im Reg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Keine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs des Eigentümers wegen langjähriger Duldung

Eigentümer in Wegenot Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstücks in Hanglage, an dessen einer Seite ein Privatweg verläuft. 1965 hatte er versucht, das damals noch unbebaute Grundstück über den Privatweg an das öffentliche Straßennetz anzubinden. Dies scheiterte, weil nicht alle betroffenen Anlieger mit der Einräumung eines Wegerechts einverstanden waren. Die für die Ertei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Telekommunikationsnetz: Übergang des Anschlussvertrags auf Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers

Begriff BGB § 566; TKG § 45a Abs. 4 Die in § 45a Abs. 4 TKG angeordnete entsprechende Anwendung von § 566 BGB gilt auch für vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 24.2.2007 abgegebene Eigentümererklärungen oder vergleichbare Nutzungsverträge. Die Eigentumsübertragung muss aber nach dem Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt sein. Hat der Eigentumsübergang vor dem Inkrafttreten...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zuständigkeitskonzentration in WEG-Sachen

Leitsatz Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz nicht der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchen auf dem Balkon

Im Gegensatz zum LG Potsdam als Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Mieter, der durch Tabakrauch aus einer unter ihm liegenden Mietwohnung in der Nutzung seines Balkons gestört wird, einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer haben kann. Er hat allerdings auch die Belange des Rauchenden zu berücksichtigen. Deshalb ist in der Regel eine Festlegu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2015, Gegenstandswer... / Leitsatz

Der Gegenstandswert eines Ordnungsmittelverfahrens zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. OLG Hamm, Beschl. v. 26.3.2015 – 4 W 15/15mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundsätze zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen

Begriff Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre. Eine Teileigentumseinheit, die na...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Verfahren in familienv... / b) § 266 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 2 FamFG

Rz. 216 § 266 Abs. 1 Hs. 1 Nr. 2 FamFG erfasst Rechte und Ansprüche gegen Dritte, wenn diese aus der Ehe herrühren. Dies entspricht der Regelungsabsicht der Gesetzgeber, da diese die Ansprüche auf Mitwirkung bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung, Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen Störungen des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe gegenüber dem anderen Ehe...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch: Asylbewerber

Leitsatz Eine vorrübergehende Vermietung eines 80 m2 großen Sondereigentums an 11 Asylbewerber ist kein störender Gebrauch. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B vermietet ohne eine Beschränkung der Personenzahl sein 80 m2 großes Sondereigentum an das Landratsamt Traunstein. Dieses bringt dort 11 Asylbewerber unter. Es gibt 2 getrennte Schlafr...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Gewerkschaften / 13.4 Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten/Bündnisse für Arbeit

Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines sog. Bündnisses für Arbeit von tariflichen Vereinbarungen abzuweichen, etwa durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich oder Kürzung bzw. Streichung von Sonderzahlungen, kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hiergegen beim Arbeitsgericht Unterlassungsklage erheben. Hierfür ist es aber ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung / 2 Rauchen auf dem Balkon/im Treppenhaus

Grundsätzlich kann der Mieter auch auf dem Balkon rauchen. Jedoch stehen dem Vermieter und den Nachbarn im Einzelfall Unterlassungsansprüche zu, wenn der Rauch in die benachbarten Wohnungen eindringen kann. Achtung Beeinträchtigung durch Tabakrauch erheblich? Im Streitfall ist zunächst zu prüfen, ob der Tabakrauch im Wohnbereich des gestörten Mieters überhaupt wahrzunehmen ist...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Rauchen in der Mietwohnung / 1 Rauchen innerhalb der Wohnung

Fehlt eine besondere Vereinbarung, ist das Rauchen innerhalb der Wohnung vertragsgemäß. Dem Vermieter stehen dann weder Unterlassungsansprüche zu noch kann er das Mietverhältnis ordentlich oder außerordentlich kündigen. Wichtig Rücksichtnahme des Mieters durch regelmäßiges Lüften Jedoch verletzt der Mieter seine Pflicht zur Rücksichtnahme, wenn er einfache und zumutbare Maßnah...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen ausgeschiedenen früheren Eigentümer?

Leitsatz Aus den §§ 18, 19 WEG folgt kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer. Normenkette §§ 18, 19 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen, dass Wohnungseigentümer B sein Wohnungseigentum veräußern muss. B fügt sich – und veräußert daher sein Wohnungseigentum an Q. Der Q (gegebenenfalls ein "Strohmann") vermi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Europäischer Betriebsrat: E... / 3.2 Unterrichtung und Anhörung

Ein kraft Gesetzes geschaffener Europäischer Betriebsrat ist nach § 29 EBRG einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe zu unterrichten und anzuhören. Dazu gehören etwa Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens, die Entwicklung der ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Pers... / 1.2 Beschäftigungssicherung

Nach § 92 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge zur Beschäftigungssicherung und -förderung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer machen. Größere praktische Bedeutung hat die Vorschrift mangels wirkungsvoller Sanktion nicht. Die Verweigerung von Beratung oder Begründung durch den Arbeitgeber gibt dem Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsanspruch wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung verjährt nicht

Begriff Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält. Dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentum...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsanspruch: Verwirkung

Leitsatz Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt den Eigentümer der Teileigentumseinheit davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von einer Vereinbarung oder von der Teilungserklär...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2015, Kosten für Absc... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zahlungsantrag der Klägerin sei auf der Grundlage einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 1.756,00 EUR begründet. Dazu hat es ausgeführt: Der Zahlungsanspruch ergebe sich im zuerkannten Umfang aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Versendung des Abschlussschreibens am 28.1.2013 sei erforderlich gewesen und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Gegenstandswert... / Leitsatz

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrags – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder erniedrigen. LAG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2015 – 5 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2015, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Durchsetzung von titulierten Unterlassungsansprüchen bestimmt sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn 16 “Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung‘). Maßgeblich ist danach der Wert, den die zu erwirkende Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Dieser Wert muss geschätzt werden. Er r...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2015, Kosten für Absc... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens in Anspruch. Die Klägerin ließ der Beklagten am 6.9.2012 eine als Beschluss ergangene einstweilige Verfügung des LG zustellen, durch die der Beklagten sieben Werbeaussagen für ein Arzneimittel verboten wurden. Nach Widerspruch der B...mehr