Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Pers... / 1.2 Beschäftigungssicherung

Nach § 92 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge zur Beschäftigungssicherung und -förderung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer machen. Größere praktische Bedeutung hat die Vorschrift mangels wirkungsvoller Sanktion nicht. Die Verweigerung von Beratung oder Begründung durch den Arbeitgeber gibt dem Betriebsrat keinen Unterlassungsanspruc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Europäischer Betriebsrat: E... / 3.2 Unterrichtung und Anhörung

Ein kraft Gesetzes geschaffener Europäischer Betriebsrat ist nach § 29 EBRG einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe zu unterrichten und anzuhören. Dazu gehören etwa Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens, die Entwicklung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsanspruch wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung verjährt nicht

Begriff Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält. Dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentum...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsanspruch: Verwirkung

Leitsatz Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt den Eigentümer der Teileigentumseinheit davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von einer Vereinbarung oder von der Teilungserklär...mehr

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AGS 7/2015, Kosten für Absc... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zahlungsantrag der Klägerin sei auf der Grundlage einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 1.756,00 EUR begründet. Dazu hat es ausgeführt: Der Zahlungsanspruch ergebe sich im zuerkannten Umfang aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Versendung des Abschlussschreibens am 28.1.2013 sei erforderlich gewesen und ...mehr

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zfs 7/2015, Gegenstandswert... / Leitsatz

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrags – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder erniedrigen. LAG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2015 – 5 ...mehr

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zfs 7/2015, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Durchsetzung von titulierten Unterlassungsansprüchen bestimmt sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn 16 “Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung‘). Maßgeblich ist danach der Wert, den die zu erwirkende Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Dieser Wert muss geschätzt werden. Er r...mehr

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AGS 7/2015, Kosten für Absc... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens in Anspruch. Die Klägerin ließ der Beklagten am 6.9.2012 eine als Beschluss ergangene einstweilige Verfügung des LG zustellen, durch die der Beklagten sieben Werbeaussagen für ein Arzneimittel verboten wurden. Nach Widerspruch der B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 41 Umlageverbot

Rz. 1 § 41 BetrVG verbietet es zwingend und damit unabdingbar, von den Arbeitnehmern des Betriebs Beiträge für die Aufgaben und Zwecke des Betriebsrats zu erheben. Erfasst werden alle Arten von Beiträgen unabhängig davon, wer sie einzieht (Arbeitgeber, Gewerkschaft oder Betriebsrat selbst) und ob sie einmalig oder wiederkehrend sind. So ist etwa die Verwendung eines Troncauf...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung: Verjährung

Leitsatz Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen folgenden, bestandskräftigen Beschluss: Die Eigentümer stimmen der Klage von Wohnungseigentümer K auf Beseitigung der Fertiggarage, des daran angeschlossenen Nebenraums, der über der Garage belegenen Lüftungsanlage und der an die ...mehr

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Unzulässige Werbung eines Immobilienunternehmens

"Kennen Sie jemanden, der ein Haus, Grundstück oder eine Eigentumswohnung verkaufen oder kaufen möchte? Ihr Tipp ist uns 250 EUR wert!" 250 EUR Prämie Mit dieser Aufforderung wollte die LBS Immobilien GmbH Daten möglicher Immobilieninteressenten gewinnen. Die Verbraucher wurden ermuntert, telefonisch oder auf vorgedruckten Antwortkarten die Namen, Adressen und Telefonnummern v...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss: Begründung einer Unterlassungspflicht?

Leitsatz Es besteht keine Kompetenz für die Begründung einer Unterlassungspflicht durch Beschluss, wenn es nach Gesetz oder Vereinbarung bereits einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung gibt, die durch den Beschluss konstitutiv untersagt wird (Anspruchsverdoppelung). Normenkette § 15 WEG Das Problem An einer Wohnungseigentumsanlage bestehen 5 Wohnungseigentumsrechte. 3 "Ein...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Andauernder unzulässiger Gebrauch: Verjährung und Verwirkung

Leitsatz Wohnt ein Teileigentümer oder sein Mieter im Teileigentum, verjährt ein dagegen gerichteter Unterlassungsanspruch nicht, solange dieser Gebrauch anhält. Der Anspruch ist jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn das Teileigentum in jüngerer Zeit zu Wohnzwecken neu vermietet wurde. Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1 und Nr. 2, 15 Abs. 3 WEG Das Problem B vermietet in seinem ...mehr

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ZFS 5/2015, Intransparenz e... / 2 Aus den Gründen:

[16] "… I. Revision der Bekl." [17] Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das BG dem Kl. gem. den §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch darauf zuerkannt, dass die Bekl. die Verwendung der Leistungsausschlussklausel des § 6 AVB-RSV unterlässt, und die geforderte Abmahnpauschale zugesprochen. … [21] 2. § 6 AVB-RSV ist unwirksam. Die Regelung benachteiligt die Ver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 41 Bei den in § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG aufgeführten Beeinträchtigungen – Lärm, Rauch, Gerüche –, die zu einer Ermäßigung des Werts des Grundstücks führen können, handelt es sich um solche Umstände, die von außen auf das Grundstück einwirken. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut führen derartige Einwirkungen zu einem Abschlag, wenn es sich um ungewöhnlich starke...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 4/2015, Darf ich dem S... / II. Die Lösung

Frage ist höchstrichterlich geklärt Der BGH hatte sich mit dieser Frage schon im Jahr 2011 auseinanderzusetzen und sie dahin beantwortet, dass es keine Verpflichtung gibt, ausschließlich mit dem bestellten Vertreter zu korrespondieren (BGH NJW 2011, 1005). Kein Verstoß gegen § 172 ZPO oder § 12 BORA Eine Verpflichtung des Gläubigers oder des von ihm beauftragten Inkassounterneh...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskampf / 2.1.5 Streikaufruf

Der Streikaufruf einer Gewerkschaft muss dem betroffenen Arbeitgeber bekannt werden. Eine förmliche Mitteilung ist nicht notwendig, es reicht aus, wenn ein Flugblatt verteilt wird, aus dem die Streikmaßnahme sowie der Zeitpunkt des Streikbeginns ersichtlich sind. Personalratsmitglieder, die von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind und die innerhalb ihrer Dienststell...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskampf / 2.1.3 Friedenspflicht

Ein Tarifvertrag hat zum einen die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen kollektivrechtlich zu ordnen (Ordnungsfunktion), und zum anderen, zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern Frieden zu schaffen (Friedensfunktion). Im Rahmen dieser Friedensfunktion ist es notwendig, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags Arbeitskämpfe hinsichtlich bereits in einem Tarifvertrag entha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2015, Intransparenz e... / 2 Aus den Gründen:

[17] "… I. … Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das BG dem Kl. gem. den §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch darauf zuerkannt, dass die Bekl. die Verwendung der Leistungsausschlussklausel des § 6 AVB-RSV unterlässt, und die geforderte Abmahnpauschale zugesprochen. …" [21] 2. § 6 AVB-RSV ist unwirksam. Die Regelung benachteiligt die Versicherten entgegen de...mehr

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AGS 3/2015, Berücksichtigun... / 1 Aus den Gründen

Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat bei der Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu Recht die Umsatzsteuer berücksichtigt. Dem können die Beklagten nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Kläger jedenfalls teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sei. N...mehr

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Unerlaubte Rechtsdienstleistung eines Sondereigentumsverwalters

Begriff Wirkt der Hausverwalter an der Prozessführung seines Kunden zur Abwehr einer Werklohnklage in der Weise mit, dass er unter seinem Briefkopf vorbereitende Schriftsätze (Klageerwiderung, Ausbau der Rechtsverteidigung) verfasst, die über eine reine Auflistung von Tatsachen das Bauprojekt betreffend hinaus auch eine Fülle rechtlicher Wertungen enthalten, so ist nicht me...mehr

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Rauchen auf dem Balkon – Zeitliche Beschränkungen nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohnungseigentümer

Die Frage, ob auf dem Balkon einer Wohnung uneingeschränkt geraucht werden darf, beantwortete der BGH in seinem neuen Urteil v. 16.1.2015 mit einem "klaren" Jein, da es – wie so oft in der Juristerei – "darauf ankommt, ob ………..". Jedenfalls gibt es nach Auffassung des BGH weder ein uneingeschränktes Recht des Mieters, auf seinem Balkon zu jeder Tages- und Nachtzeit zu rauchen...mehr

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Rauchfreiheit auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

Begriff Das Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn hierdurch andere Mieter nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder Gefahren für die Gesundheit drohen. Hintergrund Die Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses nutzen ihren Balkon mehrfach täglich zum Rauchen. Hierdurch fühlen sich die Mieter der darüber gelegenen Wohnung be...mehr

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zfs 2/2015, Datenschutzrech... / Sachverhalt

Nach der Einholung eines Gutachtens durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls leitete dieser das Gutachten an die Bekl. zu 2), die Haftpflichtversicherung des Schädigers, weiter. Diese übersandte das Gutachten zur Prüfung an die Fa. C E, von der aus es an die D A GmbH gelangte. Die D A GmbH nahm bei ihrer Berechnung des Schadens Abzüge von den Reparaturkosten vor und ging...mehr

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zfs 2/2015, Datenschutzrech... / 2 Aus den Gründen:

" … Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass das Schadensgutachten vom 15.11.2011 personenbezogene Daten über den Kl. in Form seines Namens nebst Anschrift, der Eigentumsverhältnisse an dem betroffenen Pkw und dem Kfz-Kennzeichen enthält." 2.) Der Kl. begehrt von der Bekl. zu 2) Auskunft darüber, welche Daten über ihn bei ihr gespeichert sind. Nach § 34 BDSG hat...mehr

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Keine Individualansprüche der Wohnungseigentümer, nachdem Rechte auf Verband übertragen wurden

Begriff Die individuelle Rechtsverfolgung einzelner Wohnungseigentümer insbesondere im Hinblick auf Unterlassung gegen andere Wohnungseigentümer ist nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich durch den Verband geltend gemacht werden sollen (BGH, Urteil v. 5.12.2014, V ZR 5/14). Beschluss über Geltendma...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch des Balkons: Rauchen

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

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§ 7 Risikoausschlüsse / b) Unterlassungsansprüche und Widerruf

Rz. 79 In der Regulierungspraxis hat sich die Meinung durchgesetzt, dass ein Anspruch auf Widerruf (unwahrer oder ehrenrühriger Behauptungen) unter den Rechtsschutz fällt, nicht aber bei Rechtsstreitigkeiten über vorbeugende Unterlassungsansprüche, weil es sich bei diesen Ansprüchen nicht um auf die Herstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtete Schadenersatzansprüche h...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / A. Einleitung

Rz. 1 Schneller Rechtsschutz ist im Wettbewerbsrecht besonders wichtig, um Verstöße schnell unterbinden zu können. Sonst drohen häufig irreparable Schäden. Unterlassungsansprüche aus dem UWG können deshalb unter erleichterten Voraussetzungen schon mit einstweiligen Verfügungen durchgesetzt werden. Ein Verfügungsgrund wird bei ihnen vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG). Der Antragstell...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / 2. Erstattungsanspruch des Gläubigers

Rz. 38 Der Schuldner muss dem Gläubiger nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG die erforderlichen Aufwendungen einer berechtigten vorgerichtlichen Abmahnung erstatten. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner die Abmahnung erhalten hat Dies muss im Streitfall der Gläubiger beweisen. Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn dem Abmahnenden im Zeitpunkt der Abmahnung der Unterlassungsanspr...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / 2. Unbegründete Abmahnung

Rz. 34 Der Schuldner sollte eine Abmahnung, die er für unberechtigt hält, nicht ignorieren, sondern innerhalb der gesetzten Frist mit einer Begründung ablehnen. Dies erhöht seine Aussichten, einen Rechtsstreit zu vermeiden. Er kann außerdem einem zu erwartenden Verfügungsantrag mit einer Schutzschrift entgegentreten, aber auch selbst aktiv werden, indem er den Gläubiger mit ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / Literaturtipps

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / III. Kosten und Kostenerstattung

Rz. 53 Die Anfertigung eines Abschlussschreibens ist – wenn sich der Auftrag des Anwalts nicht auf die Herbeiführung einer endgültigen Regelung im einstweiligen Verfügungsverfahren beschränkt – gebührenrechtlich eine selbstständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne des § 17 RVG139 und im Allgemeinen mit einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV zu vergüten. Teilweise wi...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 2. Kostenwiderspruch

Rz. 131 Hat der Antragsgegner für das Verfügungsverfahren keinen Anlass gegeben und will er sich sachlich nicht zur Wehr setzen, so kann er mit einem Kostenwiderspruch den Verfügungsanspruch sofort anerkennen. Dem Antragsteller sind dann nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Erforderlich ist ein Widerspruch, der sich nur gegen die Kostenentscheidung in der Bes...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 7. Erledigungserklärung

Rz. 95 Das Verfügungsverfahren kann sich – ebenso wie das Klageverfahren – in der "Hauptsache" erledigen. Ein Erledigungsgrund liegt vor, wenn der Verfügungsanspruch oder der Verfügungsgrund nachträglich weggefallen ist. Rz. 96 Der Verfügungsanspruch entfällt, wenn die zu sichernde Forderung erloschen ist (z.B. durch Erfüllung, weil sich der Sachverhalt geändert hat oder ein ...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / 1. Begründete Abmahnung

Rz. 24 Einem Schuldner, der eine Abmahnung für berechtigt hält, ist in der Regel eine Unterwerfungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen zu empfehlen, aber nicht unbesehen und nicht unter allen Umständen. In bestimmten Fällen kann eine gerichtliche Entscheidung für ihn günstiger sein. Abzuwägen sind dabei die jeweiligen Kosten und Risiken. Rz. 25 Ein Vertragsstrafever...mehr

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zerb 5/2015, Durchsetzung d... / Aus den Gründen

Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 9.2.2015 ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. I. Die Verfügungsklägerin hat gegenüber dem Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog. Die Frage, wer zu Entscheidungen über den Leichnam eines verstorbenen, über die Art der Bestattung sowie den Ort der letzten Ruhestät...mehr

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Zerb 12/2014, Beauftragung ... / Anmerkung

Das Landgericht Freiburg hat die beklagte Stadt auf Grundlage des Lauterkeitsrechts zu weitgehenden Unterlassungen sowie zur Auskunft über den Umfang der Begehung der untersagten Handlungsweise verurteilt und die Ersatzpflicht der Beklagten für alle dem Kläger entstandenen oder noch entstehenden Schäden festgestellt. Die weitergehende Klage, insbesondere soweit diese mit dem...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / II. Muster: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung

Rz. 56 Muster 4.2: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung Muster 4.2: Antwortschreiben mit Gegenabmahnung An Rechtsanwalt Ich vertrete die Firma . Meine Vollmacht füge ich bei. Sie haben meine Mandantin mit Schreiben vom x aufgefordert, sich in ihrer Werbung nicht mehr "als führendes Unternehmen der Trikotagenbranche in x" zu bezeichnen. Diese Werbebehauptung ist entgegen Ihrer Ann...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / 1. Grundsatz und Ausnahme

Rz. 103 Nach dem Prinzip gesamthänderischer Bindung könnten Forderungen, die zum Nachlass gehören, grundsätzlich nur von allen Erben gemeinsam geltend gemacht und eingezogen werden. Dies wäre für die Praxis jedoch zu schwerfällig. Deshalb macht § 2039 Abs. 1 BGB eine Ausnahme von diesem Grundsatz: Jeder Miterbe hat die Befugnis, eine Nachlassforderung allein geltend zu mache...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / C. Abmahnverfahren

Rz. 16 Das Abmahnverfahren ist ein Mittel, wettbewerbsrechtliche Streitfälle außergerichtlich zu erledigen. Es wird durch eine Abmahnung des Gläubigers eingeleitet. Geht der Schuldner hierauf mit einer ausreichenden "Unterwerfungserklärung" ein, entfällt die Wiederholungsgefahr und der Unterlassungsanspruch erlischt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wäre d...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / a) Antrag

Rz. 136 Für den Antrag, dem Gläubiger eine Frist für die Klage in der Hauptsache zu setzen, besteht kein Anwaltszwang. Der Schuldner kann ihn schon vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung für den Fall stellen, dass dem Verfügungsantrag stattgegeben wird. Zuständig ist das erstinstanzliche Gericht des Verfügungsverfahrens, auch wenn die einstweilige Verfügung erst auf die B...mehr

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§ 4 Unterlassungsverfügung ... / V. Muster: Antrag auf Unterlassungsverfügung

Rz. 59 Muster 4.5: Antrag auf Unterlassungsverfügung Muster 4.5: Antrag auf Unterlassungsverfügung An das Landgericht – Kammer für Handelssachen – Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der – Antragstellerin – – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt – gegen die – Antragsgegnerin – Streitwert: Euro Namens und in Vollmacht der Antragstellerin bean...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 6. Anerkenntnis und Alternativen

Rz. 92 Ist der Antragsgegner zu Recht in Anspruch genommen worden, kann er den Verfügungsantrag anerkennen oder ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen, um das Verfahren möglichst kostengünstig zu beenden (zum Ausschluss des Risikos einer Klage siehe Rn 79). Rz. 93 Zu einem sofortigen Anerkenntnis ist zu raten, wenn kein Anlass für das einstweilige Verfügungsverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Der Erbvertrag / bb) Zusätzlicher Verfügungsunterlassungsvertrag

Rz. 58 Der Erblasser kann sich in einem schuldrechtlichen Vertrag zusätzlich verpflichten, über den Gegenstand der erbvertraglichen Anordnung nicht zu verfügen (§ 137 S. 2 BGB). Dieser Vertrag bedarf, auch wenn er sich auf Grundstücke bezieht, keiner Form und kann deshalb auch stillschweigend geschlossen werden; allerdings sind an seinen Nachweis dann strenge Anforderungen z...mehr

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§ 4 Der Erbvertrag / dd) Muster: Antrag auf einstweilige Verfügung betr. Verfügungsverbot aufgrund Verfügungsunterlassungsvereinbarung

Rz. 61 Muster 59 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Frau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – Namens und im Auftrag der Antragstellerin, deren au...mehr

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§ 30 Aufgaben der Rechtssch... / V. Anwaltsempfehlung durch Rechtsschutzversicherung

Rz. 9 Als Konsequenz aus der seitens der Rechtsschutzbranche in immer stärkerem Maße angestrebten Kooperation mit einem bestimmten Anwalt oder bestimmten Anwaltskanzleien folgt, dass die Rechtsschutzversicherungen in der Praxis häufig bestimmte Anwaltskanzleien empfehlen. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu beanstanden. In der Praxis ist es inzwischen so, dass ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6 Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- oder Duldungspflicht

Rz. 11 Ein Verstoß gegen die Unterlassungs- oder Duldungspflicht braucht nicht zu einem Schaden des anderen Teils geführt zu haben; erforderlich ist aber, dass durch die Zuwiderhandlung ein Schaden der Art, vor der der Versprechensempfänger geschützt werden soll, entstehen könnte (OLG Köln, JurBüro 1993, 627; LG Köln ZVI 2009, 269 m. w. N.). Maßgebend ist hierbei zunächst de...mehr

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§ 13 Testamentsvollstreckung / e) Muster: Antrag des Erben auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker (§ 2206 Abs. 2 BGB)

Rz. 121 Muster 342 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen _________________________ – Antragstellers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für den Nachlass nach _________________________ – Antragsg...mehr

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§ 3 Einstweilige Verfügung / 1. Sachantrag

Rz. 62 Für eine Leistungsverfügung ist– wie nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Klageverfahren – ein bestimmter Sachantrag erforderlich. Bei Sicherungs- und Regelungsverfügungen muss der Antragsteller wenigstens angeben, welcher Anspruch gesichert werden soll (§ 938 Abs. 1 ZPO). Sinnvoll ist es, auch die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu bezeichnen. Will der Antragsteller e...mehr