Fachbeiträge & Kommentare zu Strategie

Im Verfahren auf Ausgleich des Zugewinns kann die sekundäre Darlegungslast streitentscheidende Wirkung erhalten, so geschehen im Verfahren des BGH vom 8.11.2017.[55] Vier Gesellschafter betrieben ein mittelständisches Unternehmen, welches im Verfahren zu bewerten war. Gegenstand des Unternehmens war die Entwicklung und der Vertrieb von Spracherkennung – und Sprachlernsoftware...mehr

Der Vertrag, um den es in der Entscheidung des OLG Zweibrücken[59] geht, stammt noch aus einer Zeit, als es bei Eheverträgen nach dem Prinzip des Wilden Westens [60] gegangen war: Die Regeln und damit der Inhalt des Ehevertrages ist ausschließlich von Männern bestimmt worden, es herrschte das Recht des Stärkeren: Der Totalverzicht war die Regel, die differenzierende vertragli...mehr

“… 2. Die von der Antragsgegnerin verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet keinen Bedenken. Das VG hat zu Recht angenommen, dass die auf § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützte Begutachtungsanordnung rechtmäßig war und der Schluss aus der Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens auf die Nichteignung daher nicht zu beanstanden ist. Die dageg...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Andres/Leithaus Insolvenzordnung (InsO) Kommentar 5. Auflage, 2025 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-79425-4, 139 EUR Der kompakte Kommentar zur Insolvenzo...mehr

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Rz. 228 Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu denen i.d.R. auch Handwerksbetriebe gehören, liefert die Anwendung der Ertragswertmethode nach IDW S 1 nur eingeschränkte verwertbare Ergebnisse. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Detaillierungsgrad der verfügbaren Planungsdaten nicht ausreichend ist und der Abhängigkeit des Unternehmenswerts von i...mehr

Rz. 24 Der Erbe kann die Ausführung einer vom Testamentsvollstrecker unmittelbar bevorstehenden Verfügung durch Klage auf Unterlassen verhindern und deren Erfolg durch die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung sichern.[35] Ebenso ist eine Leistungsklage des Erben möglich, dass Erträge an ihn ausgekehrt werden.[36] Um derartige Probleme nicht auftreten zu lassen, ist es dri...mehr

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Ohne Änderung der betrieblichen Realität kann der Vermögensausweis über die Darstellungsgestaltung optisch verringert werden. Dafür stehen Personengesellschaften im HGB nur noch einige wenige Wahlrechte zur Verfügung, die inzwischen im Wesentlichen vergleichbar sind mit denen von Kapitalgesellschaften gem. den §§ 264 ff. HGB und für Konzernabschlüsse. Generell ist zu untersch...mehr

Rz. 2 Die GDA ist eine auf Dauer angelegte im Arbeitsschutzgesetz und im SGB VII verankerte Plattform von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern. Im Mittelpunkt der GDA steht die Verpflichtung ihrer Träger (Bund, Länder und Unfallversicherungsträger) zur Gemeinsamkeit im Präventionshandeln. Es geht darum – abgestimmt mit den Sozialpartnern – praktische Verbesserungen f...mehr

Rz. 41 Ist eine Vereinbarung nicht durch eine GVO freigestellt, muss eine Freistellung durch individuelle Untersuchung nach den in § 2 Abs. 1 GWB bzw. Art. 101 Abs. 3 AEUV genannten Kriterien erfolgen. Hierzu ist auf die verschiedenen Mitteilungen der Kartellbehörden und insbesondere die von der Kommission in den Leitlinien betreffend horizontale Vereinbarungen[58] aufgestel...mehr

Die Beziehung zur Hausbank gewinnt in Zukunft aufgrund von Basel III noch mehr an Bedeutung und sollte deshalb entsprechend gepflegt werden. Dabei geht es weniger darum, die Bank mit den erforderlichen Unterlagen für die eigentlichen Prüfungen zu versorgen. Wichtiger ist vielmehr, im Anschluss an die Prüfung Daten und Informationen bereitzustellen, die eine laufende Kommunik...mehr

Nicht nur aufgrund von "Basel III" sollte das Berichtswesen in der Lage sein, Dritte, vor allem Banken oder Lieferanten, mit gezielten Informationen und Daten zu versorgen. Man sollte in solchen Fällen darauf achten, dass die Inhalte besonders sorgfältig geprüft und festgelegt werden. Darüber hinaus sollten alle vertraulichen Themen, die nicht ungefiltert an Externe weiterge...mehr

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Rz. 80 Die Einreichung der Klageschrift bewirkt nur die Anhängigkeit des Rechtsstreits. Die Rechtshängigkeit tritt erst mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ein.[45] Da der Kläger wegen des Amtsbetriebes der Zustellung keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Zustellung hat, verlegt § 167 ZPO die Wirkungen der Klage auf den Zeitpunkt der Einreichung zurück, sofern d...mehr

Das Active Sourcing ist datenschutzrechtlich grundsätzlich zulässig, jedoch nicht frei von jedwedem Risiko. Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollten daher folgendermaßen vorgehen: Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung (entweder durch Einwilligung oder Rechtfertigung bei öffentlichen Daten[1]) Blick in die AGB der Plattformen, auf denen Daten erhoben werden sollen Schaffen vo...mehr

Benötigt ein Gesellschafter auf einer Gesellschafterversammlung externen Rat, so kann dies unterschiedliche Gründe haben: Der Gesellschafter könnte den Anteil kürzlich geerbt haben und über keinerlei Kenntnisse über die Branche oder Interna der Firma verfügen, sodass er in der Gesellschafterversammlung hilflos den übrigen Gesellschaftern und deren Strategie ausgeliefert ist. ...mehr

#Hiring – diese Funktion auf der Plattform LinkedIn ist nur ein Beispiel für die zahlreichen Möglichkeiten von Unternehmen auf der Suche nach Mitarbeitern. Wo Arbeitgeber früher häufig die Auswahl aus einer Vielzahl von Arbeitskräften hatten und sich die besten Kandidaten aussuchen konnten, herrscht heute – je nach Branche – nicht selten ein Mangel an qualifizierten Arbeitsk...mehr

Um das Thema KI-Governance und menschliche Aufsicht im Personalmanagement proaktiv anzugehen, können sich Personalverantwortliche an folgenden ersten Schritten orientieren: Bestandsaufnahme durchführen: Identifizieren Sie, wo im Unternehmen bereits KI-Systeme (auch "Schatten-KI") genutzt werden. Interdisziplinäre Arbeitsgruppe bilden: Beziehen Sie von Anfang an HR, IT, Datensc...mehr

Zur Sicherstellung der rechtlich und digital-ethisch geforderten menschlichen Aufsicht bietet sich, abhängig von der Unternehmensgröße, die neu zu schaffende Rolle eines Human in the Loop Supervisors ("HILS") an. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss dies nicht zwingend eine neu geschaffene Vollzeitstelle sein. Die Verantwortung kann auch gebündelt und einer bestehe...mehr

Rz. 3 Das Stillen wird wissenschaftlich durch die Nationale Stillkommission [1] begleitet. Hauptaufgabe der Nationalen Stillkommission (NSK) ist die Förderung des Stillens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommission berät die Bundesregierung, gibt Richtlinien und Empfehlungen heraus und unterstützt Initiativen zur Beseitigung bestehender Stillhindernisse. Die Stillkommi...mehr

Überblick Der demografische Wandel beeinflusst die Arbeitswelt tiefgreifend: Die Erwerbsbevölkerung wird älter, Fachkräfte fehlen, und die Arbeitsanforderungen ändern sich rasant. Unterschiedliche Altersgruppen treffen aufeinander – jede mit eigenen Erfahrungen, Werten und Bedürfnissen. Die Integration dieser Vielfalt stellt eine strategische Herausforderung für Unternehmen ...mehr

Die Berücksichtigung von Lebensphasen im BGM bietet einen konstruktiven Weg, den Bedürfnissen aller Altersgruppen gerecht zu werden. Anders als bei pauschalen Generationenzuschreibungen berücksichtigt dieser Ansatz die tatsächlichen biografischen Kontexte der Mitarbeitenden – z.B. Ausbildung, Familiengründung, beruflicher Aufstieg, gesundheitliche Veränderungen oder Vorberei...mehr

Rz. 86 Das Training lebenspraktischer Fähigkeiten nach Abs. 6 Satz 2 Nr. 6 zielt darauf, spezielle Techniken, Methoden und Strategien zu erlernen, mit denen im Alltag und damit auch im Arbeitsleben Arbeitsplätze und Arbeitsleben eigenständig bewältigt werden und damit die tägliche Arbeit im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers selbstbestimmt gestaltet werden kann. Rz. ...mehr

Ausgangspunkt für die entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers . Grundsätzlich kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweisen, bestimmte Tätigkeiten in einer definierten Art und Weise auszuführen. Die Schranken des Direktionsrechtes können zunächst in den gesetzlichen Vorgaben liegen. So muss bei der Einführun...mehr

Rz. 16 Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen (ESG) haben sich in der jüngsten Vergangenheit die regulatorischen Anforderungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erheblich weiterentwickelt. So wurde die im Zusammenhang mit dem European Grean Deal stehende CSRD am 16.12.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht...mehr

Rz. 14 § 289b Abs. 3 HGB reflektiert bislang die Ausübung eines der Mitgliedstaatenwahlrechte aus Art. 19a Bilanzrichtlinie in der Fassung der CSR-RL durch den deutschen Gesetzgeber. Eine KapG kann derzeit die Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen Erklärung im Lagebericht nach Abs. 1 dadurch erfüllen, dass sie einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht außerhalb de...mehr

Rz. 21 Das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der CSRD war zwar 2024 noch im (alten) Bundestag, jedoch fand keine Verabschiedung statt. Am 10.7.2025 legte das BMJV einen neuen RefE CSRD-UmsG (2025) vor, bereits am 3.9.2025 wurde dieser inhaltlich fast unverändert als RegE CSRD-UmsG (2025) beschlossen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren steht aus, allerdings ist ...mehr

Das Monitoring der Bewertungen auf Arbeitgeberportalen ist der erste Schritt, um Rückmeldungen regelmäßig auszuwerten, wiederkehrende Muster zu erkennen und gezielt Verbesserungsmaßnahmen einleiten zu können. Unabhängig davon, ob Bewertungen positiv oder kritisch ausfallen, ist eine empathische Reaktion von Arbeitgebern ein wichtiges Signal. Sie zeugt von Wertschätzung gegenü...mehr

A. Unterhaltsrecht I. Die Rückstandsvoraussetzungen beim gesetzlichen Unterhaltsanspruch Rückstände auf Unterhalt können bekanntlich nur in drei Fällen verlangt werden, die § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB für den Verwandtenunterhalt abschließend aufzählt: Wenn der Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, im Falle des Verzugs un...mehr

I. Die Rückstandsvoraussetzungen beim gesetzlichen Unterhaltsanspruch Rückstände auf Unterhalt können bekanntlich nur in drei Fällen verlangt werden, die § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB für den Verwandtenunterhalt abschließend aufzählt: Wenn der Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, im Falle des Verzugs und im Fall der Rech...mehr

Nach § 1626 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BGB vertreten gemeinsam sorgeberechtigten Eltern das Kind grundsätzlich gemeinschaftlich. Danach wäre der Vater zwar vertretungsbefugt, allerdings nur zusammen mit der Mutter. Nach § 1629 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB können der Vater und die Mutter das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1824 BGB ein Betreuer von der Vertretung des Betreuten a...mehr

Sachverhalt: [8] Die nicht miteinander verheirateten Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Zum Umgang haben sie im April 2022 eine Regelung getroffen, wonach die Betreuung an den Wochenenden und in den Schulferien hälftig aufgeteilt wird. Im Übrigen sollten die Kinder, abhängig vom Dienstplan des Vaters, an 7 Tagen im Monat (jeweils beginnend mit dem Vorabend ab 18:00 Uhr) vo...mehr

Zwischen dem jeweils vertretenen Elternteil und dem Kind könnte eine Interessenkollision entstehen, wenn es gleichzeitig um eine anteilige Unterhaltspflicht/einen anteiligen Unterhaltsanspruch geht. Denn die Höhe des Kindesunterhalts beeinflusst die Höhe des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt. Diesen Interessenkonflikt nimmt der BGH als grundsätzlich gegeben hin.[12] Im – prak...mehr

Würde dem Vater die Obhut über die Kinder zustehen, hätten wir wegen § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB kein Problem: Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Im eigenen Namen kann der Vater die Ansprüche nicht geltend machen, w...mehr

Zum Thema "Digitalisierung der Justiz" erteilt die BRAK unter dem 25.7.2024 den folgenden Hinweis: Zitat "Seit dem 17.7.2024 können Anwältinnen und Anwälte schriftformbedürftige Erklärungen auch gescannt beim Gericht einreichen. Mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz, das im Wesentlichen am 17.7.2024 in Kraft getreten ist, wurde der rechtliche Rahmen hierfür we...mehr

Führt der bei einem Elternteil verwirklichte Ausschlussgrund auch zu dem Ausschluss des anderen Elternteils, der von diesem Ausschlussgrund nicht betroffen ist? Wirkt sich also das Verbot des Insichprozesses auf Seiten der Mutter auch auf der Seite des Vaters aus? Das hatte der BGH in seiner früheren Rechtsprechung angenommen, gibt diese Rechtsprechung jedoch jetzt auf.[11] Z...mehr

Dem BGH ist bewusst, dass mit seiner Rechtsprechung eine bisher nicht gekannte Konstellation eintreten kann: Das Kind kann jeweils als Antragsteller, jeweils vertreten durch einen Elternteil, Unterhaltsansprüche gegen beide Eltern geltend machen. Nach Auffassung des XII. Senats ist dies aber unbedenklich zulässig, weil die Eltern als Teilschuldner nach § 1606 BGB in Anspruch...mehr

Unterhaltsverfahren unterliegen dem Beibringungsgrundsatz der ZPO, wie sich aus § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG ergibt. Damit gelten zwingend auch die Grundsätze der sekundären Darlegungslast: Hat ein Beteiligter keine nähere Kenntnis von maßgeblichen Umständen und hat er auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung, während der andere alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ...mehr

Wenn das Familieneinkommen die tatsächliche Verbrauchsvermutung von 11.200 EUR übersteigt, kann der Unterhaltsberechtigte gleichwohl den Unterhalt nach der Quote geltend machen, wenn er seinen Bedarf mit 5.040 EUR begrenzt (45 % von 11.200 EUR). In einem solchen Fall liegt das Familieneinkommen der beiden Ehegatten zwar über der Grenze des doppelten des höchsten Einkommensbe...mehr

Wird das ein Unterhaltsverfahren einleitende Auskunftsbegehren wie üblich durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt übersandt, ist wegen § 174 BGB eine Vollmacht beizufügen. Einer besonderen Vollmacht bedarf es auch, wenn das Jugendamt nach Beendigung einer Beistandschaft wegen Volljährigkeit (§§ 1715 Abs. 2, 1713 BGB) auf Ersuchen des Volljährigen Auskunft verlangt.[3] S...mehr

Die verheirateten und getrenntlebenden Eltern hatten ein Wechselmodell für die Betreuung ihrer vier Söhne vereinbart. Die Mutter beabsichtigte, Kindesunterhalts-ansprüche gegen den Vater geltend zu machen und beantragte im Rahmen von § 1628 BGB, ihr insoweit die Entscheidungsbefugnis zu übertragen. Diesem Antrag gab das Familiengericht statt, das OLG Karlsruhe[14] hebt die E...mehr

Nach § 1579 Nr. 2 BGB kann die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs eintreten, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Der BGH hat die Voraussetzungen nach einer Dauer von 2-3 Jahren im Regelfall angenommen, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls schon früher auf eine hinreichende Verfestigung geschlossen werden kann, insbesondere...mehr

Bekanntlich hat der BGH den Anwendungsbereich der unterhaltsrechtlichen Quotenmethode ausgeweitet: zur praktikablen Bewältigung des Massenphänomens Unterhalt kann der vollständige Verbrauch des beiderseitigen Einkommens vermutet werden, wenn das Familieneinkommen den höchsten Eingruppierungswert der Düsseldorfer Tabelle, aktuell 11.200 EUR, nicht übersteigt, will heißen, das...mehr

Rückstände auf Unterhalt können bekanntlich nur in drei Fällen verlangt werden, die § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB für den Verwandtenunterhalt abschließend aufzählt: Wenn der Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, im Falle des Verzugs und im Fall der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf Unterhalt. Die Aufforderung alleine, ü...mehr

Entscheidendes Kriterium bei § 1578b BGB ist der ehebedingte Nachteil. Er liegt vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht, eine bereits ausgeübte Tätigkeit aufgibt oder teilweise aufgibt, auch bei Nachteilen infolge eines ehe- oder familienbedingten Arbeitsplatzwechsels. Der Nachteil muss kausal auf das konkret pr...mehr

Tz. 34 Stand: EL 57 – ET: 10/2025 Mitglieder des Managements in Schlüsselpositionen sind Personen mit (direkter oder indirekter) Verantwortung und Befugnis für die Planung, die Leitung und die Steuerung von Unternehmensaktivitäten (IAS 24.9). Hierzu zählt der IASB in erster Linie die Mitglieder des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans (executive und non-executive direc...mehr

Die Verzinsung des Pflichtteilsanspruchs ist ein erheblicher Konfliktpunkt im Erbrecht. Während Pflichtteilsberechtigte vom gesetzlich festgelegten Zinssatz profitieren, der deutlich über dem banküblichen Zinssatz liegt, werden Erben durch langwierige Nachlassabwicklungen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontiert. Eine erhebliche Erhöhung des Zinsanspruchs tritt häufig...mehr

Auf einen Blick Die Verzinsung des Pflichtteilsanspruchs kann für Erben zu erheblichen finanziellen Belastungen führen – insbesondere bei langen Nachlassverfahren. Verzögerungen durch Sachverständigengutachten oder notarielle Nachlassverzeichnisse lassen die Zinslast schnell anwachsen. Pflichtteilsberechtigte profitieren dabei oft von der gesetzlichen Verzinsung, während Erb...mehr

Rz. 160 Unter dem Stichwort Asset Protection fasst die Gestaltungspraxis Strategien zusammen, die Vermögenswerte durch Übertragung vom Inhaber auf eine ihm nahestehende Person langfristig vor Haftungsrisiken beim (ehemaligen) Inhaber abschirmen sollen, sodass ein Gläubiger des Inhabers nicht beim Inhaber in diese Vermögenswerte vollstrecken kann. Hierzu kommt auch die rechts...mehr