Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen von dem Verfahrenspfleger in Anspruch genommenen Supervisor. Der Verfahrenspfleger verlangte Erstattung der ihm durch die Beratung des Supervisors entstandenen Kosten. Sachverhalt In einem Sorgerechts- und Unterbringungsverfahren bestellte das AG für das betroffene minderjährige Kind einen Verf...mehr

Leitsatz Die Eltern stritten sich darüber, ob die Kindesmutter die beiden gemeinsamen in den Jahren 1997 und 2001 geborenen Kinder widerrechtlich von Italien nach Deutschland verbracht hatte. Der italienische Vater verlangte von ihr die Rückführung der Kinder nach Italien. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet, lebten aber bis September 2004 in nichtehelicher Lebens...mehr

Leitsatz Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, ob den Eltern das Sorgerecht zu entziehen ist, wenn sie beabsichtigen, lebenserhaltende Maßnahmen bei einem von Geburt an schwerstbehinderten Kind zu beenden. Sachverhalt Die vierjährige Tochter der beteiligten Eltern litt seit ihrer Geburt an einer irreversiblen Schädigung der Großhirnrinde, die kognitive Denkvorgänge aussch...mehr

Leitsatz Der Vater eines noch nicht ein Jahr alten Säuglings hatte die Regelung des Umgangs über das FamG beantragt und im Rahmen des Hauptsacheverfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hatte er Hilfe und Unterstützung durch das zuständige Jugendamt nicht in Anspruch genommen, nachdem die Kindesmutter dort kund...mehr

Leitsatz Das AG hatte mit Scheidungsverbundurteil, dass den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners am 8.1.2007 zugestellt worden war, die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien der Antragstellerin übertragen. Gegen die Entscheidung zum Sorgerecht wandte sich der Antragsgegner mit se...mehr

Leitsatz Der Antrag des Jugendamtes auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind und seine Bestellung als Ergänzungspfleger mit dem Ziel, im Namen des Kindes eine Klage auf Anfechtung der gem. § 1592 Nr. 1 BGB bestehenden Vaterschaft zu erheben, war vom AG durch Beschluss zurückgewiesen worden. Hiergegen legte das Jugendamt Erinnerung ein, die als B...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im März 2002 geborenen Kindes stritten sich nach Abgabe einer Sorgeerklärung um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge. Es ging primär um die Frage, welche Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung der Alleinsorge erfüllt sein müssen. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht mit ihrem am 17.10.2001 geborenen Sohn, der seit ihrer Trennung in dem Haushalt seiner Mutter lebte und für den sie elterliche Sorge gemeinsam ausübten. Im Ehescheidungsverfahren beantragte die Mutter, ihr die elterliche Sorge allein zu übertragen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Ke...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren betreffend mehrere minderjährige Kinder vertrat ein Verfahrensbevollmächtigter beide Eltern. Das AG hat den Gegenstandswert für das Verfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen legte der Verfahrensbevollmächtigte der Eltern Beschwerde ein und trug vor, im Hinblick auf die Vertretung beider Eltern sei von einer der subjektiven Klage...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren begründete der Kindesvater seinen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn mit einer bei der Kindesmutter vorliegenden Alkoholproblematik. Es stellte sich die Frage, ob ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren im Rahmen der vom Gericht betriebenen Sachaufklärung dazu verpflichtet werden kann, sich im Hinblick auf eine mö...mehr

Leitsatz Die elterliche Sorge für die minderjährige Tochter war vom AG auf die Kindesmutter übertragen worden, bei der das Kind seit Juli 2003 lebte. Seit ca. Ende des Jahres 2004 bestand keinerlei Kontakt mehr zwischen Vater und Tochter. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss zur elterlichen Sorge hat der Kindesvater befristete Beschwerde eingelegt und beantragt, den angefoc...mehr

Leitsatz Das Jugendamt hatte aufgrund einer Gefährdungsmitteilung beim FamG beantragt, die Befugnis des Kindesvaters zum Umgang mit seiner Tochter auszuschließen. Kernproblem des Falles war die Frage der rechtlichen Einordnung des vom Jugendamt gestellten Antrages. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern hatten eine im Oktober 1998 geborene Tochter, die im Haushalt ...mehr

Leitsatz Zwischen den Kindeseltern, die im Jahre 1995 geheiratet hatten, war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Aus der Ehe war am 8.3.1996 ein Kind hervorgegangen, das seit der Trennung der Eltern im März 2004 bei seinem Vater lebte. Im Rahmen des Verbundverfahrens beantragte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung eines Umgangsrechts mit d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich in einem aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennten Verfahren über den Zugewinn. Es ging dabei primär um die Frage, ob eine Unterhaltsforderung der ausgleichspflichtigen Ehefrau gegen den im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgleichsberechtigten Ehemann in ihrem Vermögen zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Die Parteien waren geschiede...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 1999 geschiedenen Ehe der Eltern war ein minderjähriger Sohn hervorgegangen. Die Eltern übten die elterliche Sorge gemeinsam aus, der Sohn lebte in dem Haushalt der Mutter. Die Umgangskontakte zu dem Vater verliefen zunächst reibungslos. Seit dem Jahre 2004 gab es zwischen den Eltern Auseinandersetzungen über den schulischen Werdegang ihres Sohnes. A...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern - gläubigen Baptisten - das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten entzogen und insoweit eine Pflegschaft angeordnet, da die Eltern sich weigerten, zwei ihrer Kinder am Schulunterricht in einer öffentlichen Grundschule teilnehmen zu lassen. Sachverhalt Die Eltern mehrerer minderjähriger Kinder wehrten...mehr

Leitsatz Die inzwischen volljährigen Klägerinnen waren aus der seit Oktober 1990 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil eines Kreisgerichts in Slowenien geschieden. Das Sorgerecht für die beiden Klägerinnen wurde der Mutter zugesprochen. Der Beklagte wurde verurteilt, zu Händen der Mutter für die beiden Klägerinnen je 2.000...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratet gewesene Eltern stritten sich um den Umgang des Vaters mit dem im Jahre 2002 geborenen gemeinsamen Sohn. Zurzeit der Geburt des Kindes hatten die Eltern zusammengelebt. Sie trennten sich Ende 2002. Das Kind lebte bei der Mutter, die das alleinige Sorgerecht ausübte. Mit Beschluss aus dem Monat Dezember 2004 hatte das FamG dem Vater einen...mehr

Leitsatz Rotter Getrennt lebende Eltern stritten sich um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen im Jahre 1999 geborenen Sohn, der seinen Lebensmittelpunkt seit mehr als 2½ Jahren in dem Haushalt seiner Mutter hatte. Sie begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge für den Sohn auf sich, der Vater stellte widerstreitende Anträge und begehrte ebenfalls die elterliche Sorg...mehr

Leitsatz Die in den Jahren 1988 und 1990 geborenen Kläger waren die Adoptivkinder der beiden Beklagten. Im November 1999 wurden die Kläger wegen Verdachts der Kindesmisshandlung durch die Beklagten vom Jugendamt in Obhut genommen und in Kinderheimen untergebracht, wo sie seither - jedenfalls seit September 1999 - Hilfe zur Erziehung nach den Vorschriften des SGB VIII erhielt...mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 1) und 2) waren zwei in den Jahren 1998 und 2000 geborene minderjährige Kinder hervorgegangen. Im Jahre 2000 heirateten die Beteiligten zu 1) und 2). Die Ehe wurde im Januar 2004 in den Niederlanden geschieden. Die von dem Beteiligten zu 1) begehrte Umgangsregelung wurde vom niederländischen Gericht einer ...mehr

Leitsatz Miteinander verheiratete Parteien hatten zwei gemeinsame Kinder, die bereits vor der Eheschließung geboren worden waren. Der Ehemann hatte die Vaterschaft jeweils unmittelbar nach den Geburten anerkannt. Die Parteien lebten seit Juni 2001 voneinander getrennt. Dem ihm am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau stimmte der Ehemann zunächst zu und stellte s...mehr

Leitsatz Zwei volljährige Kinder begehrten von ihrem Vater Kindesunterhalt für den Zeitraum ab März 2005. Durch am 27.11.2002 vor dem FamG geschlossenen Vergleich war der Kindesunterhalt tituliert worden. Eine Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit der zwischenzeitlich volljährigen Zwillinge war darin nicht vorgesehen. Die Antragstellerin zu 1) übte eine Nebentätigkeit ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge, die zuletzt von ihnen gemeinsam ausgeübt worden war. Aufgrund erheblicher Auseinandersetzungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht des Vaters begehrte die Mutter die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater erstrebte die Beibehaltung der gemeinsamen elter...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2001 geschiedenen Ehe der Parteien war ein im Jahre 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Im Scheidungsverbundverfahren wurde die elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen. Die Eltern hatten bis November 1999 zusammengelebt. In diesem Monat erstattet die Kindesmutter Strafanzeige gegen den Vater wegen Vergewaltigung. Die Eröffnung des Hauptverf...mehr

Leitsatz Der Vater dreier minderjähriger Kinder wandte sich gegen den Entzug des Sorgerechts und die Bestellung eines Vormunds für seine drei Kinder. Vorausgegangen war, dass er seine Ehefrau und die Mutter der drei Kinder am 5.5.2004 getötet hatte, seither inhaftiert und in der Folgezeit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Sachverhalt Der Vater hatte...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien waren zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Nach der Scheidung im Jahre 2004 verblieb es weiterhin bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht einschließlich des Rechts in Passangelegenheiten für die Kinder war auf deren Mutter übertragen worden. Im Hinblick auf die anhaltenden Streitigkeiten zwischen...mehr

Leitsatz Der alleinerziehenden Mutter eines im Juni 2001 geborenen Kindes war durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts vom 15.6.2005 gem. §§ 1666, 1666a BGB das Sorgerecht vollständig entzogen worden. Der Sohn lebte seit dem Jahre 2002 in einer Pflegefamilie bei den Großeltern väterlicherseits. Die Kindesmutter legte gegen den Sorgerechtsbeschluss des AG Beschwerde ein....mehr

Leitsatz Mit Verbundurteil des erstinstanzlichen Gerichts war die Scheidung der Ehe ausgesprochen und eine Sorgerechtsregelung getroffen worden. Die elterliche Sorge war der Kindesmutter übertragen worden. Gegen die Entscheidung zur elterlichen Sorge legte der Vater Beschwerde ein und begehrte Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Sein Rechtsmittel war nicht erf...mehr

Leitsatz Aufseiten der Kindesmutter besteht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren gem. § 372a ZPO die Möglichkeit, ihre grundsätzliche Duldungspflicht bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens zu verweigern. Aus § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass das FamG bei einem Interessenkonflikt der Kindesmutter ihr die Vertretungsmacht im Rahmen de...mehr

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern einer am 24.8.1990 geborenen Tochter hatten zunächst die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam ausgeübt und sich auch über den Aufenthalt der Tochter geeinigt. Sie lebte zunächst in dem Haushalt ihrer Mutter. In der Folgezeit gab es zunehmend Auseinandersetzungen zwischen den Eltern über den Aufenthalt der Tochter, die den Wunsch geäußert hatte, zuk...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines 4 1/2-jährigen Sohnes stritten sich um eine Ferienregelung im Rahmen des Umgangsrechts. Der Sohn lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts war. Über das Umgangsrecht im Übrigen hatten sie sich geeinigt und in einem Teilvergleich Besuchskontakte zwischen Vater und Sohn in 14-tägigem Rhythmus v...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten sich um das Sorgerecht für ein im Jahre 1999 geborenes Kind, nachdem sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben hatten. Die Eltern lebten seit dem Jahre 2003 voneinander getrennt. Seither hielt sich ihr gemeinsames Kind beim Vater und bei der Mutter im Wechsel auf. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander ve...mehr

Leitsatz Während der Strafhaft des Vaters eines minderjährigen Kindes hatte die Mutter die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich beantragt. Das erstinstanzliche Gericht hat daraufhin das Ruhen der elterlichen Sorge des Kindesvaters und daraus folgend die alleinige Ausübung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter festgestellt. Ferner hat es den Eltern und allen dritte...mehr

Leitsatz Den Eltern minderjähriger Kinder war im Wege der einstweiligen Anordnung - nach mündlicher Verhandlung - das Aufenthaltsbestimmungsrecht und weitere Teilbereiche des Sorgerechts entzogen worden. Ihr hiergegen eingelegtes Rechtsmittel blieb ohne Erfolg und führte lediglich zu einer Befristung des von ihnen angefochtenen Beschlusses. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge für ihre gemeinsame minderjährige Tochter sowie das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Auslöser des Streits war der Vorwurf gegenüber dem Kindesvater, er habe die Tochter sexuell missbraucht. Seit dieser Zeit war zwischen den Kindeseltern eine vernünftige Kommunikation nicht mehr möglich. Ihr...mehr

Leitsatz Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge. Erstinstanzlich war dem Vater die alleinige elterliche Sorge übertragen worden. Hiergegen legte die Mutter Beschwerde ein, die in der Sache keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, hinsichtlich der mangelnden Konsens- und Kooperations...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Parteien hatten einen gemeinsamen minderjährigen Sohn. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Beide Elternteile hatten Sorgeerklärungen abgegeben. Sie lebten zunächst in einem gemeinschaftlichen Haushalt, trennten sich jedoch im März 2005. Das Kind hatte fortan den Lebensmittelpunkt bei seiner Mutter. Den Vater sah es regelmäßig al...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wurde die elterliche Sorge für ein gemeinsames minderjähriges Kind der Eheleute der Kindesmutter übertragen. Ein nachfolgender Sorgerechtsantrag des Kindesvaters wurde zurückgewiesen. Ende Dezember 2004 wechselte das Kind in den Haushalt seines Vaters, wo es seither lebte. Im Januar 2005 begehrte das von dem Kindesvater vertreten...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 2000 die Ehe geschlossen. Am 5.12.2005 wurde ein gemeinsames Kind geboren. Seit Ende April 2005 lebten sie voneinander getrennt. Am 15.3.2004 schlossen sie in einem notariell beurkundeten Ehevertrag den Versorgungsausgleich aus. Die Ehefrau kündigte mit Schriftsatz vom 30.6.2005 an, einen Ehescheidungsantrag stellen zu wollen. Eine Scheid...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 1994 verheiratete Eheleute lebten seit Juli 2000 voneinander getrennt. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten seit der Trennung im Haushalt ihrer Mutter, zum Vater bestanden regelmäßige Umgangskontakte. Im Juni 1998 hatte die Antragstellerin ein Frauenhaus aufgesucht, war aber kurze Zeit später wieder in das eheliche Anwesen zurückgekehrt. Auf ih...mehr

Leitsatz Die Eltern einer im Jahre 2003 geborenen Tochter stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Alle Beteiligten waren griechische Staatsangehörige. Beide Eltern hatten aufgrund einer Sorgerechtserklärung gemeinsam das Sorgerecht für ihre Tochter. Sie hatten von November 2001 bis Mai 2004 in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Nach Auseinandersetzung...mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien war am 3.2.2000 ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Die Mutter war allein sorgeberechtigt, eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Nach Angaben des Kindesvaters lebten die Parteien seit Mitte 2001 dauerhaft getrennt. Im Juni 2005 beantragte er beim FamG, ihm die alleinige elterliche Sor...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im November 1997 in Berlin geborenen Tochter mit sowohl weißrussischer als auch deutscher Staatsangehörigkeit stritten sich über den Aufenthalt der Tochter. Die Ehe der Eltern wurde durch Beschluss eines Gerichts der Stadt Minsk vom 15.4.2005 geschieden. In dem Scheidungsbeschluss wurde bestimmt, dass die Tochter "mit der Mutter bleiben soll...mehr

Leitsatz Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern praktizierten mit ihrer 1997 geborenen Tochter seit der Trennung im Jahre 2001 das sog. Wechselmodell. Nach einer zwischen ihnen vor dem FamG geschlossenen Vereinbarung wechselte das Kind in einem bestimmten Rhythmus zwischen den Haushalten des Vaters und der Mutter. Bei der Umsetzung und Realisierung der Vereinbarung kam es zunehme...mehr

Leitsatz Das FamG hatte durch Verbundurteil die Scheidung der Ehe ausgesprochen, der Ehefrau die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter übertragen und den Umgang des Antragsgegners mit der Tochter für ein Jahr ausgeschlossen. Das Urteil wurde am 24.05.2005 zugestellt. Gegen die Sorgerechts- und Umgangsentscheidung legte der Antragsgegner mit einem am 24.06.2005 bei dem O...mehr

Leitsatz Ein im Jahre 1995 geborenes Mädchen war außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren und lebte seit 1998 in Dauerpflege bei einer Pflegemutter, die im Jahre 2004 beantragte, ihr das Personensorgerecht für das Kind zu übertragen. Erstinstanzlich wurde ihr lediglich die Gesundheitssorge und die Sorge in schulischen Angelegenheiten übertragen, der Antrag im Übrige...mehr

Leitsatz Die Eltern achtjähriger Zwillinge stritten sich um das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren gemeinsamen Kinder. Der Kindesvater hielt seine Ehefrau wegen von ihm angeführter ständig wechselnder Männerkontakte sowie aus seiner Sicht perverser sexueller Neigungen für nicht erziehungsgeeignet. Die Kindesmutter zweifelte an der Erziehungsfähigkeit des Vaters...mehr

Leitsatz Durch Beschluss des OLG vom 19.11.2004 wurde ein Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts vom 15.3.2004 abgeändert und den Eltern die elterliche Sorge für das im Jahre 1997 geborene Kind K. entzogen. Gleichzeitig wurde das Recht der elterlichen Sorge für K. auf das Landratsamt - Kreisjugendamt - als Pfleger übertragen. Der Beschluss des OLG vom 19.11.2004 wurde vom B...mehr